von Wilhelm Langthaler
Der Gewerkschafter Kattnig hat kürzlich davor gewarnt, dass die EU-Kommission mit Japan ein Freihandelsabkommen nach dem Modell TTIP&CETA abzuschließen versucht:
Dieser Alarm ist gut und wichtig, doch viel zu wenig. Nicht nur, dass es einer richtigen Kampagne bedarf, um der EU-Kommission das Handwerk zu legen. Vor allem inhaltlich reicht der Hinweis auf die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte nicht aus. Denn das ist kein Nebenaspekt. Beim Freihandel und den supranationalen Schiedsgerichten geht es genau darum, Institutionen zu schaffen, die Arbeitnehmerrechte aushebeln können. Dazu müssen sie dem demokratischen Willen entzogen werden.
„Transparenter und fairer Handel“ ist eine Leerformel. Es geht um den Schutz vor der zügellosen Ausbeutung durch die Eliten, sei es für die schwachen Staaten und auch für die sozial Schwachen in den dominanten Staaten. Freihandel ist grundsätzlich abzulehnen!
Die Bewegung der Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Waren müssen unter demokratische Kontrolle und Steuerung gestellt werden. Und das geht nur mittels staatlichem Eingriff.
Und immer wieder muss man in Erinnerung rufen: die größte, mächtigste und autoritärste Freihandelsorganisation ist die EU selbst. Ihr geht es darum, die unumschränkte Gestaltungsmacht der Großkonzerne aus dem Zentrum wiederherzustellen. Das ist ihr Daseinszweck, keine Fehlentwicklung.