Der Euro das Problem – nein, die Katastrophe

Erklärung der Personenkomitees Euroexit gegen Sozialabbau

Und Griechenland ist der Beweis

Tsipras und seine Partei haben den Griechen vor den Wahlen vom 25. Jänner versprochen: Wir werden den Crash-Kurs der Troika beenden und doch im Euro bleiben. Heute sprechen die Konservativen aller Schattierungen hämisch von einem Scherbenhaufen. Die Situation ist deutlich schlimmer als vor einem halben Jahr, und es gäbe einen schweren Rückschlag.

Und sie haben Recht.

Für jeden Menschen, der die Augen offen hielt, war klar: Bei einem Verbleib im Euro ist ein Aufschwung, eine Revitalisierung des Lands unmöglich. Beides zusammen ist ökonomisch unvereinbar; und es war politisch undenkbar.

Es war wirtschaftlich nicht machbar. Der Crash-Kurs der Troika (das „Sparen“) hatte zum Absturz des BIP um mehr als 25 % geführt. Jahr für Jahr sollen auch in Zukunft massive Einkommens-Anteile in einen untragbaren Schuldendienst fließen und damit der griechischen Wirtschaft verloren gehen. Abwerten kann Athen nicht. So kann das Land auch nicht wieder wettbewerbsfähig werden. Die Regeln des Berlin-Brüsseler Imperiums machen einen anderen Schutz, den Aufschwung unmöglich. Als Strategie ist nur die absolute Verarmung zugelassen.

Politisch aber durfte die neue Regierung erst recht nicht Erfolg haben, der Ex-Lehman-Manager Draghi mussten dies um jeden Preis verhindern. Man denke nur: Was täten Spanier, Italiener und andere sonst?

Varoufakis kommentiert heute kritisch. Aber er und Tsipras gaben sich nach kleinen Anfangs-Versuchen völlig in die Hand ihrer erbitterten, ja hasserfüllten Feinde. Sie lehnten jeden Ge­danken an einen Austritt ab. Aber sie bereiteten auch keine Maßnahmen für den unvermeid­lichen Angriff der €-Truppe vor. Dabei hatten ihre Gegner die einfachste und wirkungsvollste Waffe in ihren Händen. Sie brauchten in der Krise nur die Bargeld-Versorgung abdrehen. Der €-Retter Draghi tat dies denn auch.

Varoufakis hatte den Anstand zu gehen. Tsipras aber ließ zuerst die Bevölkerung entscheiden – und dann tat er das genaue Gegenteil. Das ist ein Putsch, anders kann man es nicht nennen; denn das Referendum war nach griechischer Verfassung bindend. Und zwar war es ein Putsch nicht seitens Merkel oder Juncker, sondern einzig und allein seitens Tsipras. Wieder einmal ist die griechische Demokratie vernichtet. Das Regime des 4. August (1937) setzte das Militär ein. Der Mann des 5. Juli (2015) bedurfte dessen nicht.

Die Damen und Herren Merkel, Draghi, Hollande, und wie sie alle heißen mögen haben schon öfter gezeigt, dass sie bereit sind, über Leichen zu gehen. So lassen sie sich nicht dabei stören, ein Land zu vernichten, wenn sie seine Wahlergebnisse nicht mögen.

Aber – noch – bedarf es dazu Marionetten in diesen Ländern selbst. Noch bedarf es der Figuren wie Tsipras und die Mehrheit seiner Partei. Noch bedarf es dazu der Illusion. Sie schlägt schnell um in Kollaboration.

Griechenland soll als Paradigma dienen: für Spanien, Italien, Frankreich, … und für Österreich, wenn es aufmüpfig sein sollte. Die Medien bei uns wollen dies natürlich vernebeln. Sie fahren daher seit Langem den Kurs: „Die faulen Griechen.“

Wir arbeiten gegen die bleierne Hegemonie der politischen Klasse und ihrer Medien. Aber wir arbeiten dazu vorerst gegen die Illusionen in der Linken. Daher fordern wir alle kritischen  Menschen auf:

Bilden wir einen Gegen-Pol! Arbeiten wir mit Gegen-Informationen! Liefern wir stichhältige Gegen-Analysen! Vernetzen wir uns!

Unsere Website (euroexit.org) haben wir für diese Zwecke geschaffen. Es ist ein erster Schritt gegen die Putschisten, wo immer sie sitzen.

EUROEXIT! Heraus aus der €-Zone! Heraus aus der EU!

21. Juli 2015