Diskussionsveranstaltung zu den jüngsten Entwicklungen und ungelösten Gegensätzen in der EU sowie den Chancen einer linken Alternative gegen Euro und EU vor dem Hintergrund der Ende Januar geplanten Plan-B-Konferenz in Paris („Varoufakis-Fassina-Lafontaine-Melenchon-Initiative“).
Montag, 21. Dezember, 18.30 Uhr Gußhausstrasse 14/3, 1040 Wien
In Frankreich war es eine Ohrfeige von rechts für das politische Establishment. Vor allem die Sozialisten flüchteten in die verzweifelte Einheitsfront mit den Konservativen – einzig und allein zur Systemrettung vor Marie Le Pen. Und dabei ist wohl jedem klar, dass der Ausschluss der Front National vom Regieren in den Regionen ein Pyrrhussieg ist. Wird in Spanien die nächste Niederlage der Systemparteien kommen, diesmal von Links mit Podemos? Zweifellos wird Podemos am Sonntag eine wichtige Position bei den Parlamentswahlen erringen und damit den Manövrierraum der etablierten Parteien einschränken. Nicht zuletzt auch in einem turbulenten Kontext, wo die nationale Frage in Katalonien in einer Sackgasse steckt, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Bedauerlich ist, dass sich bereits im Wahlkampf wieder einmal deutlich systemkonformere Signale von links kommen als rechts im Falle Frankreichs. Die Suche nach Stimmen aus der Mitte heißt für die Linke zuvorderst wieder einmal, den Euro als den wirtschaftlichen und politischen Rahmen als sakrosankt zu erklären. Nach dem Scheitern von Syriza eine noch unverständlichere Selbstbeschränkung. Im Nachbarland Portugal steht nach einem kurzen präsidialen Putschversuch zugunsten einer rechten Troika-Regierung nun doch eine linke Regierung um die Sozialisten, getragen durch die parlamentarische Unterstützung von Linksblock und Kommunisten. Und wiederum steht hier das griechische Dilemma auf der Tagesordnung: Rücknahme der Austerität als Konsens und Ziel, aber ohne Aufkündigung der Euro-Diktate. Auch hier steht Europa vor einem neuen Fall politischer Instabilität, dessen Ausgang nicht ausgemachte Sache ist und der Anti-Euro-Linken wiederum eine wichtige Rolle geben kann. Weitgehend von der Öffentlichkeit übersehen blieb indes das Referendum in Dänemark, in dem sich mehr als 50 % der Wähler gegen die engere Einbindung in die EU-Innen- und Justizpolitik aussprachen. Ein klares Nein zu Vertiefung der EU-Integration und die Beibehaltung bestehender Souveränitätsrechte des Landes – getragen wesentlich von der linken Anti-EU-Bewegung des Landes. Im Rahmen einer Diskussion wollen wir uns anhand dieser jüngsten Fälle über die ungelösten Gegensätze in der Eurozone austauschen und, auch vor dem Hintergrund der Ende Januar geplanten Plan-B-Konferenz in Paris („Varoufakis-Fassina-Lafontaine-Melenchon-Initiative“), die Herausforderungen für eine linke Alternative gegen Euro und EU debattieren.