Auf der Plan-B Konferenz für Europa am 23. und 24. Januar in Paris standen sich zwei gegensätzliche Positionen gegenüber: die eine, verteidigt etwa von Frédéric Lordon und anderen, für die geordnete und kollektive Auflösung der Währungsunion oder auch einen einseitigen Austritt von Ländern, die von den Forderungen der Troika erdrückt werden, wie Griechenland und andere Länder der südeuropäischen Peripherie. Die andere Position stellt die Fortsetzung der traditionelle Unklarheit in der Linken dar: Anklage der herrschenden Politik ohne die Krise des Euroregimes als Grund anzusprechen. Dies hat seit jeher zu Verwirrung und Desorganisation in der Bevölkerung und der engagierten Linken geführt.
Es sind die Verteidiger dieser unklaren und illusorischen Position, die die zweite Plan-B Konferenz vom 19.-21. Februar in Madrid organisiert haben.
Währenddessen verdüstern sich die Perspektiven der Weltwirtschaft und die EU verharrt weiter in einem Klima der Unsicherheit und Lähmung, ohne Hoffnung auf eine Lösung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die die Union als Ganzes und einzelne Mitgliedsstaaten schwer erschüttern. Das Manifest der Madrider Konferenz ist inhaltlich schwach, ideologisch unklar und politisch unrealistisch und nutzlos. Die bescheidenen Ziele sind der Kampf gegen die Austeritätspolitik, die die europäischen Institutionen den Regierungen aufnötigen, und die Demokratisierung der Union. Als ob kleine Veränderungen in den Institutionen die antidemokratische Grundlage der Währungsunion verändern würden. Die Regierungen verfügen heute nicht mehr über die Instrumente für eine souveräne Entscheidung über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der europäischen Völker. Sie sind den Direktiven der Verträge unterworfen, die gerade über die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zu permanenter Austerität zwingen.
Auch neben dem Manifest zeigt der Inhalt der Madrider Konferenz, dass die zentrale Frage des Euro nicht angesprochen wird. Unserer Meinung nach, ist es mittlerweile für jeden klar, dass die gegenwärtige Krise in Europa ihren Hauptgrund in der Einführung des Euro als gemeinsame Währung hat, die implizit fixe Wechselkurse zwischen Ländern mit unterschiedlich produktiven Wirtschaftsstrukturen installiert hat, ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik, die zur Umverteilung der marktbestimmten Einkommen beiträgt. Von daher erfordert eine Krisenlösung notwendigerweise, sich die Frage des Euro zu stellen, was in Madrid aber nicht auf der Tagesordnung steht. Das Programm scheint eher ein Spektakel zu sein, um dutzenden Rednern verschiedenster politischer Herkunft eine Bühne zu geben, wobei diese in der Mehrheit gar nicht mit den zentralen Fragen des Euro und der Krise der Europäischen Union beschäftigt sind. Die Eigendarstellung der Konferenz, die Austeritätspolitik bekämpfen zu wollen, bleibt nur Rhetorik, wenn die Veranstaltung nicht einmal das Ziel vorgibt, den Stabilitätspakt zu verlassen und das daraus abgeleitete Verfassungsgesetz für Budgetstabilität in Spanien aufzuheben. Ein unverständliches Schweigen, angesichts eines jüngst veröffentlichen offenen Briefes hunderter politischer Persönlichkeiten und sozialer Aktivisten an die neuen Abgeordneten im spanischen Parlament, wo genau dies gefordert wurde.
Wir erkennen an, dass unter den Teilnehmern Personen sind, die kohärent und konsequent eine Anti-Euro Position vertreten und auch, dass jede Diskussion dazu beiträgt, unter den Völkern Bewusstsein über die Wurzeln und möglichen Lösungen der Krise zu entwickeln. Dennoch können wir nur bedauern, dass die Konferenz sich in allen möglichen Fragen verliert, die vielleicht interessant sind, aber die Aufmerksamkeit von der Grundfrage der Währungsunion ablenken.
So etwa wäre es entscheidend, sich der komplexen Problematik zu widmen, die sich mit einer Auflösung des Euro ergeben würde, sei es für die gesamte Union als auch für einzelne Länder. Dafür könnten derartige Konferenzen nützlich sein, an denen informierte Personen teilnehmen, erfahrene Politiker und engagierte Ökonomen: sie müssten sich damit beschäftigen, politische Maßnahmen und Instrumente vorzubereiten, um die Währungssouveränität wiederzugewinnen, sodass es nie mehr zu einer Situation kommen kann, wie in Griechenland nach dem Referendum: eine Regierung die keinen ökonomischen Plan hatte, um sich der Troika entgegenzustellen (unabhängig der vorhandenen Bereitschaft von Tsipras sich zu unterwerfen).
Die Europäische Koordination gegen den Euro wurde zu der Konferenz von Madrid nicht eingeladen, wie auch nicht zu jener in Paris. Auch die Mitglieder der spanischen Plattform „Raus aus dem Euro“ waren nicht eingeladen, was den Graben zeigt, der zwischen den Organisatoren der Konferenz und all jenen liegt, die sich die Auflösung der Währungsunion als unerlässliches Ziel gesteckt haben.
Die Europäische Koordination wird versuchen, sich unter den politischen und sozialen Kräften in Europa zu verbreitern, weitere Treffen, Diskussionen und Mobilisierungen zu organisieren, sich in den verschiedenen Ländern zu stärken und ihre Überzeugung zu verbreiten, dass die Emanzipation der Völker das Ende des Euro voraussetzt, den Bruch mit der derzeitigen Europäischen Union deren imperialistische Rolle über die NATO mit ihren dramatischen Konsequenzen man heute nicht mehr verbergen kann.
19/02/2016