DER EURO UND DIE EUROPÄISCHE PERIPHERIE. Die konservative Euro-Kritik und die Linke.

Die europäischen Eliten beschlossen Anfang der 1990er auf dem Rat in Madrid und Dublin die Konstruktion des Euro und fixierten diesen Beschluss im Vertrag von Maastricht. Dabei konten wir ein seltsames Phänomen beobachten: Die Bevölkerung in jenen Staaten, welche sich die Einheitswährung leisten konnten und dann von ihr weniger beschädigt wurden oder teils sogar Nutzen daraus zogen, war gar nicht begeistert. Die Deutschen hätten den Euro mehrheitlich abgelehnt, hätten sie nur die politische Möglichkeit dazu gehabt.

Dagegen waren die Italiener, die Spanier, bald auch die Griechen mehrheitlich enthusiasmiert. Sie drängten in die Union, die sie bald irreparabel beschädigen und radikal zur Peripherie abstufen sollte. Wie passt das zusammen?

Währungen, „Geld“, stellen komplexe Erscheinungen dar. Sie haben eine technisch-ökonomische Seite. Aber im Blickpunkt steht häufig mehr die symbolisch-politische. Für die Deutschen war die DM das Zeichen ihres Nachkriegserfolgs. Nach dem NS-Wahn mussten sie sich machtpolitisch bescheiden. Die Bevölkerung dürfte damit ganz zufrieden gewesen sein, und die politische Klasse wurde von außen dazu gezwungen. Umso größer war der Stolz auf das „Wirtschaftswunder“. Die DM und ihre Aufwertungen zeigte: Man war wieder wer.

Im Süden dagegen lag die Chose umgekehrt. Die italienische Bevölkerung erlebte ein ständiges Staatsversagen. Am Wertverfall der Lira, z. B. gegenüber der DM, glaubte sie das ablesen zu können. Übersehen hat sie freilich, dass nach den üblichen Kennzahlen (BIP und BIP p.c.) die italienische Entwicklung seit 1950 besser war als die deutsche. Aber die Lira sank und sank. Und das politische System brach 1990 zusammen, von der DC über den PSI bis zur KPI. In Spanien ging es mit der Peseta nicht viel anders. Sagen wir es in aller Deut­lichkeit: Für die Südländer und gut ein Jahrzehnt später für die Oststaaten war der Euro die Verkörperung des Zentrums, der dominanten und hegemonialen Stellung. An dieser zentralen Position wollten sie teilhaben; und die Bevölkerung ging dabei mit.

Im Jahr 1960 bekam man für 7 Drachmen eine DM, 1983 musste man schon 56 Drachmen zahlen, und 1998, also vor dem Start der Währungsunion, 168 Drachmen. Für die Peseta waren die entsprechenden Werte 14, 57 und 85; für die Lira 149, 595 und 988. Mit einer solchen längerfristigen Kurs-Entwicklung in eine Währungsunion zu gehen, ist eine solche Leichtfertigkeit, dass einem die Luft weg bleibt – Leichtfertigkeit der politischen Eliten in Griechenland, Spanien und Italien; aber auch Leichtfertigkeit in Berlin und Brüssel.

Die Kursentwicklung sagt nichts über den Sinn der nationalen Politik. Eine inflationäre Wirt­schaftspolitik hat z. B. für Italien hohe Wachstumsraten gebracht und war einer deflationären, nur auf Preisstabilität ausgerichteten, wie in der BRD, auf jeden Fall vorzuziehen. Die Graphik zeigt aber, für Italien im richtig lesbaren Maßstab, für Spanien leider schlechter erkennbar, aber inhaltlich ununterscheidbar: Nach einer solchen Entwicklung in eine Währungsunion mit der Bundesrepublik zu gehen, war völlig unverantwortlich!

Geld ist schließlich der Steuerungs-Mechanismus von Marktwirtschaften. Eine Währung, ein Geldsystem bestimmter Nomination ist aber immer bezogen auf ein realwirtschaftliches Sys­tem. Seine Grenzen werden von den Grenzen des Gelds teils nachvollzogen, teils vom Geld selbst konstituiert- Hat also ein nationales Wirtschaftssystem im Vergleich zu einem anderen eine niedrigere Produktivität, eine andere Struktur und führt eine andere Politik, so braucht es eine Währung für sich. Was passiert, wenn Deutschland mit seiner hohen industriellen Pro­duktivität und seiner Außenorientierung mit Spanien und dessen Tourismus-Abhängigkeit sowie der auf niedrige Löhne setzenden Landwirtschaft in ein Währungs-System geht, geschehen am 1. Jänner 1999? Lassen wir für einen Augenblick die Finanz-Spekulation beiseite. Die stärker international orientierte Wirtschaft mit der höheren Produktivität wird dominieren. Die schon vorher angelegte Zentrum-Peripherie-Struktur wird verschärft. Der Euro wurde zum Hauptvehikel des neuen deutschen Imperialismus, der Berliner Republik.

Im 19. Jahrhundert schon hat Friedrich List darauf verwiesen: Die Smith’sche Freihandels-Idee ist eine politische Ökonomie des Starken, damals Großbritanniens. Aber wozu ins 19. Jahrhundert gehen? Die Deutschen haben seit 1990/91 die Wirkung eines solchen Währungs­union am eigenen Leib erfahren: Die Wirtschaft der DDR wurde nach ihrem Anschluss voll­kommen zerstört. Der Osten wurde abhängig, die Bevölkerung wanderte in den Westen und nach Österreich aus, und die Bevölkerung im Westen beglich die Kosten, durch Transfers und durch niedrigere Löhne.

Hier ist eine Bemerkung zur Produktivität nötig. Die wird meist aufgefasst wie eine einzel­wirtschaftliche Größe. Der Weg zu den faulen Griechen und Spaniern ist dann nicht mehr weit. Aber eine gesamtwirtschaftliche Produktivität ist von der Wirtschaftsstruktur abhängig. Produktivitäts-Steigerung erfolgt hauptsächlich durch Umstrukturierung in Branchen höherer Wertschöpfung. Die einzelwirtschaftliche Entwicklung macht den kleinsten Teil aus. In der direkten Konkurrenz geht der Teil mit der niedrigen Produktivität im einzelwirtschaftlichen Bereich unter. Das heißt nüchtern: Mit der Produktivität steigtd ie Arbeitslosigkeit. Umstruk­turierung aber braucht Zeit und politische Unterstützung. Gerade diese soll in der EU verhindert werden, denn das ist „nicht marktgerecht“.

Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt. Die konservative Euro-Kritik argumentiert von der Idee der Optimalen Währungsraums her (OCA-These). Eine Währung soll nur ein Gebiet etwa gleicher Produktivität, somit auch ähnlicher Inflations-Entwicklung, ähnlicher Zinssätze und ähnlicher Struktur umfassen. Das ist keineswegs falsch. Aber den Kern der Angelegenheit bildet es nicht mehr. Das ist nach dem Crash-Kurs der Schäuble’schen EU seit 2008 augenfällig. Es geht heute hauptsächlich darum, dass mit einer Einheitls-Währung jede eigenständige (Wirtschafts-) Politik unmöglich wird und werden soll. Eine Alternative zum neoliberalen Brüsseler-Berliner Kurs muss ausgeschlossen werden. Darauf waren bereits die berüchtigten Maastricht-Kriterien angelegt. Die Staats-Schulden haben mit einer Währung nicht mehr zu tun als jede beliebige andere Kennzahl auch. Aber sie sollen ein Gegensteuern gegen den dogmatischen Kurs aus dem Zentrum verhindern. Nur beiläufig: Das kann mit rein fiskalischen Maßnahmen auf Dauer sowieso nicht funktionieren. Die Entwicklung von 2000 bis 2008 hat dies deutlich genug gezeigt. Die pseudokeynesianische Konzentration auf die Schuldenpolitik lenkt davon nur ab.

Trotzdem haben wir hier einen fundamentalen Unterschied zwischen der konservativen Euro-Kritik und der linken. Man muss ja nicht gleich Bruno Bandulet, ehemals leitender Redakteur der „Welt“ und Strauss-Mitarbeiter, heranziehen. Der will zurück zum Goldstandard und sieht das Kaiserreich als seine Traum-Periode. Wir hingegen kritisieren das Eurosystem u. a. des­wegen, weil es eine neue, neoliberale Form des Goldstandards ist. Das gilt auch gegen die „Gemäßigten“ wie H.-W. Sinn und den politisch fast verblichenen Gründer der AfD, den Prof. Lucke. Doch wir werden nicht so hirnlos sein, wie eine Kollegin mit einem klingenden Namen in der SPÖ: Weil solche Konservative gegen den Euro sind, müssen wir dafür sein. Wir lassen uns unsere Ziele nicht von unseren Gegnern vorschreiben, auch nicht negativ!

Diese ausschließlich ökonomische Argumentation darf unseren Blick auf die politische Entwicklung nicht verstellen. Griechenland hat uns vorgeführt, wohin die quasi system­immanente Euro-Kritik führt   ̶   in die Katastrophe. Infolge des Wahl-Kalenders ist nun Spanien an der Reihe. Podemos scheint kaum was gelernt zu haben aus der SYRIZA-Pleite. Die Frage, die sich uns stellt, geht weit über den Anlass hinaus: In welchem Ausmaß dürfen und können wir uns durch solche nur auf Wahlen abgestellten Prozesse einschränken lassen? In Podemos finden wir Strömungen und Gruppen, die weit über die kastrierten Partizipations-Möglichkeiten der Wahlen hinausgehen. Vielleicht ist das ein Anlass, unsere interne Strategie-Debatte neu aufzunehmen. Denn das Verhältnis von allgemeinen Wahlen und zivilgesell­schaftlich-politischen Prozessen ist ein Kernpunkt einer linken Strategie.

Feber 2016 für Solidar-Werkstatt: werkstatt blatt 1 / 2016.

(Hier wurde eine Graphik nicht aufgenommen, dafür ein entsprechender kurzer Textabsatz eingefügt)

 

Es macht Sinn, eine extrem reaktionäre Euro-Kritik zu lesen. Sie sollte allen jenen klarmachen, wodurch wir von der Linken uns von dieser Strömung unterscheiden:

Bandulet, Bruno (2010), Die letzten Jahre des Euro. Ein Bericht über das Geld, das die Deutschen nicht wollten. Rottenburg: Kopp.