Statt CETA, TTIP und EU – Volkssouveränität
Aufruf zum internationalen Aktionstag am 17. September 2016
Wien, 14h Karlsplatz
Freihandel und Globalisierung wurden uns über Jahrzehnte als Allheilmittel verkauft. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten mit „Reformen“ begegnet werden. Gemeint ist damit der radikale Abbau aller Beschränkungen für das Kapital: Zerschlagung des Sozialstaates, Lohnsenkungen, Reduktion der Zölle, Deregulierung – der Schutz der Schwachen ist als „Protektionismus“ verpönt.
Es geht um die Durchsetzung der drei Freiheiten des Wirtschaftsliberalismus: freie Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskraft! Und diese sollen nach außen (Freihandelsabkommen) wie nach innen (Binnenmarkt) gelten.
Doch es lässt sich immer schwerer leugnen, dass der unbeschränkte Neoliberalismus die Welt in die schwerste soziale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Zentrum und Peripherie wird immer größer und unüberwindlicher – Elend, soziokulturelle Konflikte und Kriege bereiten sich immer weiter aus. Eine der grundlegenden Ursachen dafür ist, dass die Schere zwischen produktiven Kapazitäten und Konsummöglichkeiten der Mehrheit immer weiter aufgeht. Die Krise ist im Kern ein Problem der ungerechten Verteilung!
Das hat nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine eminent politische Dimension. Wenn immer mehr Menschen den Wirtschaftsliberalismus als Ursache ihrer Verarmung und nicht mehr als Lösung derselben verstehen, und entsprechend protestieren und handeln, dann wird deren demokratische Entscheidung zu einem Problem und muss daher von oben „gelenkt“ werden. So etwa in Griechenland, das nach dem Modell der globalen Finanzinstitutionen wie IWF etc. geknebelt wird.
Das ist auch der Grundtenor der Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA und EPA (mit Dritt-Welt-Staaten). Sie verbriefen das Recht des Stärkeren die Schwächeren ökonomisch zu verdrängen. Es ist die äußere Seite dessen, was die EU und das Euro-Regime nach innen hin durchsetzen.
Die supranationalen Brüsseler Institutionen vermögen die Interessen des Establishments viel besser gegen die Mehrheit durchzusetzen, weil sie der demokratischen Kontrolle entzogen sind. Während sie gegen staatliche Regulierung wettern und behaupten, diese sei in Zeiten der Globalisierung gar nicht mehr möglich, hat die Bankenrettung mit ihren Milliardengeschenken an Spekulanten im Besonderen und die sozialen Eliten im Allgemeinen bewiesen, dass der Staat durchaus eingreifen kann, wenn er nur will.
Es geht darum, den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen. In demokratischen Verfassungen geht das Recht vom Volk aus. Doch die immer extremer in den Händen ganz weniger konzentrierte wirtschaftliche Macht hat auch zur politischen Machtzusammenballung geführt, institutionalisiert im supranationalen Beamtenapparat der EU. Die Volkssouveränität kann nur mittels des Kampfes um die staatliche Verfügungsmacht und ihr Eingreifen in die Wirtschaft zugunsten der Mehrheit durchgesetzt werden. Dazu bedarf es einer regelrechten demokratischen Revolution gegen die Globalisierung.
Aufruf der Kampagne „TTIP stoppen“ für Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck