Was kommt nach der EU?

VertreterInnen der Solidarwerkstatt berichten vom internationalen „No Euro-Forum“ in Chianciano Terme, Italien.

„Was kommt nach der EU?“ war die Losung des 3. internationalen „No-Euroforums “ in Chianciano Terme, Italien. Die Losung mag zunächst die Wirklichkeit des überschaubaren Einflusses der teilnehmenden AkteurInnen auf ihre jeweilige nationale Politik überspielen, die sich vertiefende Krise der EU ist dennoch eine Tatsache, über die emanzipative Kräfte offen international reflektieren müssen. Die Bilanz des Meetings in Italien ist jedenfalls positiv.

EU-Oligarchie gegen antifaschistische Verfassung Italiens

Costas Lapavitsas (eh. griechischer Parlamentarier Syrizas) benennt mit dem griechischen Desaster 2015 und dem Brexit 2016 tatsächlich die wesentlichen Ereignisse seit dem letzten Meeting im Juni 2015 in Athen. In Italien wird das angekündigte, verschobene, aber nach wie vor bevorstehende Verfassungsreferendum zum Rubicon, an dem sich die Republik gegen die EU-Oligarchie verteidigt. Es geht nicht nur um eine Transformation des Wahlrechts, sondern eine Deformation aller solidarökonomischen und demokratischen Prinzipien der antifaschistischen Verfassung Italiens.
Cirka 250 TeilnehmerInnen konnten am 3. No-Euroforum begrüßt werden. Die stärksten Delegationen kamen aus Italien, Griechenland und Frankreich. Doch auch die  spanische Vertretung unterstrich mit Julio Angutia, Gründer der Izquierda Unida, die Bedeutung des Forums. Am dynamischten ist derzeit die Entwicklung in Italien. Aus dieser Perspektive ist es ein Erfolg, dass der Dialog über einen Euroexit bei dieser Konferenz auch mit Mitgliedern der Cinque Stelle Bewegung geführt werden konnte.

Euro-Regime als Ursache von Krieg und Nationalismus
Vasilj Volga, Gründer der linken Plattform Borotba, vertrat eine starke ukrainische Delegation beim No-Euroforum. Innerhalb des Forums gibt es einen breiten Konsens, dass eine der Ursachen der Macht rechtsnationalistischer Kräfte und der gewaltförmigen Eskalation in der Ukraine, in der Aggressivität des Euroregimes zu suchen und zu finden sei. Mehrmals wurde betont, dass der Frieden in der Ukraine und eine Wende in der Politik gegenüber Russland, nicht herauslösbarer Teil der Agenda des No Euro-Forums ist.

Nach dem Brexit der Irexit?
Besonders eindrucksvoll war auch der Beitrag Anthony Coughlans aus Irland. Coughlan führte aus, dass Irland möglicherweise, das nächste Land sein wird, dass die EU verlassen könnte, Irland hatte bereits den Vertrag von Nizza und dann den EU-Reformvertrag in Volkabstimmungen abgelehnt. Erst mit Text-änderungen zugunsten der irischen Souveränität ist es dem EU-Establishment gelungen, beide Verträge in trockene Tücher zu bekommen. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens würde nur noch ein Drittel des Außenhandels Irlands mit der EU stattfinden, so Anthony Coughlan in seiner Argumentation.
Österreich war mit acht TeilnehmerInnen stark vertreten. Explizit und implizit wurde in den vielen Beiträgen immer wieder deutlich, dass die wirkliche Auseinandersetzung um die Macht zwischen den emanzipativen Kräften und der neoliberalen Oligarchie auf nationaler Ebene stattfindet. Die mit drei Delegierten vertretene Solidarwerkstatt unterstrich in ihrem Beitrag die Bedeutung der EU-Opposition Österreichs gerade im Zusammenhang mit der Hegemonie Deutschlands. Die internationale Debatte um einen Ausstieg aus dem reaktionären Euro-Regime ist bei GewerkschafterInnen, NGOs und politischen AktivististInnen in Österreich noch nicht angekommen. Vielleicht gelingt es bis zum 4. Forum noch manche aufzuwecken.