Einige Gedanken zur Neutralitätsgesetz

von Thomas Pierer, Bruck an der Mur

Nach der Befreiung Österreichs im Jahre 1945 war der Kapitalismus sehr geschwächt in Europa, weil die ganze Bourgeoisie mit dem Nationalsozialismus sehr verbandelt war. Alle haben sie auf Hitler und den „Lebensraum im Osten“ ihre Karten gesetzt. Als dann 1945 das NS-Regime zusammengebrochen ist, ist dieses Band zerrissen. Dazu kommt noch die Erfahrung, die die Menschen mit Krieg und Faschismus gemacht haben. Und sie haben gewusst, dass gerade das Großkapital dieses Elend und den Völkermord vorangetrieben hat.

Diese Ausgangssituation hat zu einer ungeheuren Stärkung der kommunistischen- und Arbeiterbewegung und allgemeindemokratischer Bewegung geführt. Die Forderung nach verstaatlichten Betrieben und Demokratisierung ist unglaublich laut geworden. So laut, dass sogar der damalige ÖVP-Vorsitzende Leopold Figl von der „revolutionären Erneuerung Österreichs“ gesprochen hat, was sich auch in entsprechenden Gesetzten niedergeschlagen hat. Unter anderem der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Großbanken, in der Gründung des ÖGB, im Ausbau von Sozial- und Arbeitsrecht, oder dem NS-Verbotsgesetz.

Das Ergebnis dieser ganzen politischen Verfasstheit war dann eine demokratisch-antifaschistische Verfassung und das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955. Antifaschistisch und demokratisch allerdings nicht nur wegen dem Verbotsgesetzt, sondern vor allem auch wegen der Unabhängigkeit von Deutschland und der Verstaatlichtenindustrie. Weil man hat vor dem Krieg sehr wohl mitbekommen, wie durch den Einfall des deutschen Kapitals auch der politische Einfluss Deutschlands immer größer geworden ist.

Übrigens: Einzig die KPÖ war 1953 schon für die Neutralität. SPÖ, ÖVP und VdU (also die Vorgängerorganisation der FPÖ) waren gegen die Neutralität. Mit der Begründung, man könne sich doch nicht auf die „Standpunktlosigkeit eines farblosen Neutralismus“ stellen. Erst durch das Drängen der Sowjetunion und dem Verweis darauf, dass der Staatsvertrag nur mit einer Neutralitätspolitik verwirklichbar ist, haben dann SPÖ, ÖVP und KPÖ für die Neutralität gestimmt. Die Vorgängerorganisation der Freiheitlichen hat dagegen gestimmt.

Und mit dieser Meinung standen und stehen sie allerdings nicht alleine. Das Großkapital in Österreich hat auch immer ein großes Interesse an einer Großmachtspolitik gehabt. Also an wirtschaftlichen, militärischen Staatenbündnissen. Weil ihre wirtschaftliche, produktive Potenz sie auch zu immer weiterem und vermehrtem Export drängt. Das sehen wir am Bündnis Österreich-Ungarns mit Deutschland vor dem 1. Weltkrieg, das sehen wir am Anschluss Österreichs vor dem 2. Weltkrieg, und das sehen wir vor allem heute wieder bei der Europäischen Union.

Aber das darf man nicht sagen. Die EU ist ja ein „Friedensprojekt“. Ein „Sozialprojekt“. Jeder der was anderes sagt ist ein Nazi.

Sie ist so sozial, dass jegliche Sozial- und Umweltpolitik den vier Grundfreiheiten untergeordnet wird. Dem freien Warenverkehr. Dem freien Dienstleistungsverkehr. Dem freien Kapitalverkehr. Und dem freien Arbeitskräfteverkehr. Aber wie soll eine konsequente Umweltpolitik funktionieren, wenn der grenzenlose Warenverkehr dafür sorgt, dass der Transit immer weiter zunimmt, weil Waren quer durch die EU hin und her transportiert werden, weil es so eben am billigsten ist, und die EU-Kommission beispielsweise die Anhebung von Umweltauflagen als „Wettbewerbsverzerrung“ verbietet? Wie soll konsequent gegen Lohndumping vorgegangen werden, wenn durch den freien Arbeitskräfte- und  Dienstleistungsverkehr der Billigarbeit Tür und Tor geöffnet werden? Wie sollen arbeitsrechtliche Verbesserungen und Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, wenn durch den freien Kapitalverkehr immer mit einer Abwanderung in Billiglohnländer gedroht werden kann? Wie sollen Pensionen, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenversicherung verbessert werden, wenn solcherart Maßnahmen durch Maastricht und den Fiskalpakt strikt untersagt sind?

Und friedlich ist sie erst, diese EU! Sie ist so friedlich, dass sie erst im März beschlossen hat, dass die Militärbudgets um 100 Milliarden Euro erhöht werden müssen. So friedlich, dass auch Österreich zur „Ständigen militärischen Zusammenarbeit“ und zur „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ verpflichtet ist. Wir verpflichten uns alle Waffengattungen aufzurüsten. Wir sind verpflichtet bei der militärischen Aufrüstung der EU-Außengrenzen mitzuhelfen. Und wir müssen bei den EU-Battlegroups mitmachen. Einer militärischen Sondereinsatztruppe, die im Radius von 4.000 km (!) um Brüssel herum Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Schifffahrtsruten militärisch absichern soll. Und wie friedliebend sich das dann auf der Welt auswirkt, davon können schon einige Länder ein Liedchen singen. Beispiel Jugoslawien. Beispiel Ukraine, wo Faschisten unterstützt werden. Beispiel Libyen und Syrien, wo radikale Islamisten unterstützt werden. Beispiel Mali. u.s.w.u.s.f.

Aber das darf man ja alles nicht sagen. Sonst ist man ja ein Rechtsextremer. „Schluss mit der Kleinstaaterei!“ – So sagt das Van der Bellen. Übrigens: Joseph Göbbels hat das auch schon so gesagt. Das ist ein ungeschriebenes Denkverbot. Obwohl – so ungeschrieben ist das dann doch wieder nicht. Die KPÖ-Stierermark hat erst unlängst eine Resolution eingebracht, in der steht: „Der Landtag ist sich bewusst, dass ein Sozialstaat und eine aktive Friedenspolitik in der EU nicht zu machen ist.“ Und sofort wurde in Frage gestellt, ob das denn mit unserer Verfassung vereinbar sei, denn: die vier Grundfreiheiten, die haben Verfassungsrang.