Gelbwesten bringen „Präsident der Reichen“ in Bedrängnis

von Wilhelm Langthaler

Sozialer Protest des peripheren Frankreich wird zum politischen Revolte

[Bild: Macron raus – Lügner und Dieb – wir sind die 99% – Fuck the system – Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit]

In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sich aber über das traditionelle politische System nicht auszudrücken vermag. Anders gesagt, Macron verfügt zwar über eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, während der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist.

Anlass war eine geplante Steuererhöhung auf Diesel, die zu Straßenblockaden vor allem in der vernachlässigten Peripherie führten, während normalerweise immer die Zentren und Paris das Sagen haben.

Doch die Breite und Wucht der Bewegung wirkte wie ein Funke, der auch auf die Städte übersprang und praktisch die gesamten Unterklassen erfasst hat. Medien berichten von sensationellen Zustimmungswerten von über 80% der Bevölkerung.

Proteste gegen Erhöhung von Kraftstoffpreisen lassen auf der Linken berechtigterweise Fragen aufkommen. Wie sehr verkleiden sich hier Interessen von Frächtern und anderen Kleinunternehmen als Allgemeininteressen? Oder steht gar die individualistische Autoideologie der Rechten und der Industrie dahinter, die sich gegen den öffentlichen Verkehr und ökologische Eingriffe im Allgemeinen zur Wehr setzen? Wo bleiben die Interessen der unselbständigen Lohnempfänger? Waren nicht die Taxifahrer und Kleintransportunternehmer immer tendenziell der Rechten zugehörig?

Die Gelbwesten sind schon lange über die Frage der Spritpreise hinausgewachsen. Die Medien berichten über ihre Heterogenität und politische Führungslosigkeit. Interviews und Augenzeugen bringen eine große Wut auf die Eliten zum Ausdruck, gegen deren schamlose Bereicherung, während die einfache Bevölkerung in immer größere Schwierigkeiten gelangt. Macron selbst ist hervorragendes Symbol dieses Abgehobenheit und Arroganz. Forderungen nach höheren Löhnen und Pensionen, sowie ein Ende der Steuer- und Subventionsgeschenke an die Wohlhabenden werden erhoben. Zudem ist es ein Schrei der politisch Entmündigten nach mehr Demokratie, die über direkte Beteiligung und Referenden erreicht werden soll. All das wird in einer Forderung zusammengefasst: Macrons Rücktritt!

Die Reaktion der herrschenden Eliten, ihrer Medien und auch weiter Teile der institutionellen Linken war die Gelbwesten als rechte Bewegung zu denunzieren, die sich gegen ökologische Anliegen wenden würde. Die kommunistische Gewerkschaft CGT stellte ihnen die Rotwesten entgegen und verurteilt die Gewalt und selbst France Insoumise (FI) von Jean-Luc Mélenchon brauchte einige Zeit um ihre Unterstützung auszusprechen – jetzt dafür aber im vollen Umfang und ohne Paternalismus.

Während dessen stellte sich Marine Le Pen vom Rassemblement National, früher Front National, von Anfang an auf die Seite der „gilets jaunes“.

Doch die Bewegung selbst hat vielfach zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Instrumentalisierung durch die etablierten politischen Kräfte wünscht, teils weil sie sich nicht repräsentiert fühlen, teils weil das der breiten Unterstützung Abbruch tun könnte.

Selbst die exzessive Repression durch Macrons Polizei auf den Champs-Élysées, dem Symbol der Macht der Eliten des vom Protest der einfachen Leute abgeschirmt werden sollte, hat der Bewegung offensichtlich nicht geschadet. Trotz des Sperrfeuers der Medien, die die Gewalt der Bewegung anlasten und sie damit diskreditieren wollen, machen die unteren Schichten die Regierung verantwortlich. Die harte Linie des Präsidenten erweist sich als ein Schuss nach hinten. Nun musste er die Notbremse ziehen und ein Steuermoratorium erklären, allerdings nur für sechs Monate bis nach den EU-Wahlen. Ob das ausreichen den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist fraglich.

Das wesentliche Charakteristikum der Gelbwesten ist, dass es ein umfassender und transversaler Protest der Unterklassen ist, ein sozialer Protest gegen die Eliten, der weder von der Linken aber auch nicht von der Rechten repräsentiert werden kann. Was die Rechte betrifft, so kanalisiert der FN seit Jahrzehnten politisch-kulturellen Unmut von unten auf chauvinistische Art und Weise, doch wirklichen sozialen Protest konnte und sollte er nie artikulieren. Dazu ist und bleibt er zu sehr mit dem Bürgertum verbunden. Die Tatsache, dass viele ihrer Anhänger von unten an den Protesten teilnehmen, ändern daran nicht.

Wahrscheinlich sind an der Basis viel mehr Aktivisten und Sympathisanten linker Bewegungen beteiligt, doch zeigt die große Distanz zur organisierten Linken eine Entfremdung an, obwohl die Linke im Gegensatz zur Rechten historischen nicht nur mit der Arbeiterschaft, sondern den unteren Schichten im Allgemeinen verbunden war.

Diese Entfremdung gilt für die linke Kultur, die mit gewissem Recht (aber auch einem Schuss Übertreibung) mit den Eliten verbunden wird. Denn es stimmt, dass die Eliten nach der Wende viele Elemente linker Ideologie und Kultur angenommen haben, ja oft die organisierte Linke adoptierten. Denn der kulturelle Schild des Konservativismus gegen die die Arbeiterklasse war nicht mehr nötig.

Aber auch im engeren politischen Sinn gibt die Linke keine Antwort. Die Sozialdemokratie ist sowieso verschwunden und hat in Macron ihren Endpunkt als in einem ultraliberalen Bonaparte gefunden. Die KP ist ihr Anhängsel, während die kommunistische Gewerkschaft CGT keine selbständige politische Rolle spielen will.

Und was ist mit FI von Mélenchon? Es ist zumindest eine Teilantwort, doch einerseits kann Mélenchon als Person als Abkömmling des alten Systems angesehen werden. Die Episode um die Hausdurchsuchung wegen Korruptionsverwürfen, gegen die er sich mit „La République c’est moi“ zur Wehr setzte, kann auch als typisch für die über dem Volk stehende Eliten interpretiert werden. Aber auch sein Unwillen konsequent gegen das von Euro/EU-Binnenmarkt repräsentierte neoliberale Regime vorzugehen andererseits. Seine politische Formation ist nicht fähig der Mehrheit des Volkes in seiner Diversität eine Plattform zu bieten, auch wenn sein eingeschlafener Ruf nach einer neuen verfassungsgebenden Versammlung in die richtige Richtung ging. Zugute muss man ihm halten, dass er als einer der ganz wenigen etablierten Linken sich von der Antiberlusconite befreien konnte. Gegen Le Pen rief er nicht für Macron auf und das kommt ihm heute zu gute. Aber ob er wirklich mit den Eliten zu brechen bereit ist, muss sich erst zeigen.

Die Bewegung der Gelbwesten ist jedenfalls eine riesige Chance. Sie hat sich den Sturz des Präsidenten zum Ziel gesetzt. Das ist eine  sehr, sehr große Aufgabe, von der sie noch einigermaßen weit entfernt ist. Dazu müsste nicht nur der Straßenprotest verbreitert und radikalisiert werden, sondern er müsste wahrscheinlich auch auf die Betriebe mit einer Streikbewegung überbringen.

Jedoch bleibt die größte Hürde ist politisch.  Hat initial die Ablehnung von etablierten politischen Parteien ihren Sinn und Zweck, so müsste sich das nun umdrehen. Es bedarf einer breiten politisch-sozialen Plattform für eine Regierung der Mehrheit, die mit dem euroliberalen Regime bricht und sich die Volkssouveränität im Anschluss an die Ziele der Französischen Revolution von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit auf die Fahnen schreibt. Die Forderung nach einer Konstituante könnte dabei auch eine wichtige Rolle spielen.

Doch selbst wenn ein kleiner Schritt in diese Richtung gemacht wird, wäre das ein großer Fortschritt.

Jedenfalls zeigen die Ereignisse in Frankreich wie tief nicht nur die soziale Krise der neoliberalen EU ist, sondern dass sie auch die politische Sphäre erreicht hat, von unten wie von oben. Die Beispiele sind bekannt: Diktat gegen Griechenland; Brexit; der Katalonienkonflikt, der durch die Austerität radikalisiert wurde; die Weigerung der italienischen Regierung sich der EU unterzuordnen usw.