Fundstücke 1 DIE ELITEN UND IHR EURO: WER HAT VON DER WÄHRUNGSUNION GEWONNEN?

“Das Pro-Kopf-Einkommen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien würde ohne den Euro höher gewesen sein, während das in Irland deutlich geringer gewesen wäre. Die Niederlande fuhren mit dem Euro so, wie es auch ohne ihn gewesen wäre … Wir haben weiters die Einkommens-Effekte durch die Euro-Einführung auf die ökonomischen Bestimmungsgrößen zurückgeführt, um Kosten und Nutzen der Währungsunion zu bestimmen… Eine Schlüsselrolle bei den Verlusten spielte die Integration der Kapitalmärkte.”

Puzzello, Laura / Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the €uro. In: European Economic Review 108, 129 – 152

Die Untersuchung hier spricht von der Zeit bis 2008, zieht also die Verwüstungen durch die Finanz- und Euro-Krise gar nicht in Betracht, was für die Aussage über den hohen Gewinn für „Irland“ von Bedeutung ist und sehr relativiert. Die meisten verlieren also, und zwar sogar die zentralen Mächte. Warum tun sie sich dies dann an? Es geht nicht um den Schnitt („income per capita“), sondern um das, was die Eliten gewinnen. Und weiteres ist der Euro hauptsächlich eine politische Waffe. Man muss übrigens ziemlich weit gehen, damit Ökonomen dies sagen: Die Autoren sind Australier bzw. leben in Australien. Der Aufsatz, vor einem halben Jahr publiziert, ist übrigens fast unlesbar. Er wendet neue statistische Techniken an, welche die an sich eher trivialen Aussagen in einer Art verstecken, dass sie für ein auch nur ein bisschen weiteres Publikum völlig unzugänglich sind. Das ist eine der neueren Immunisierungs-Strategien der Ökonomie. Wenn sie schon Ergebnisse erzielt, welche kritisch gelesen werden können, müssen diese vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Wolfgang Streeck spricht in einem Buch vor wenigen Jahren (2013, 124) von „einer neuen Stufe im Verhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie“ und zitiert den Chef der Deutschen Bank, der von den „Finanzmärkten“ als neue Fünfte Gewalt im Staat spricht. ER schließt eine Schilderung und schreibt: „Die Abtretung von nationaler Souveränität an supranationale Institutionen (wird) … zu einem Instrument der Entdemokratisierung des Kapitalismus durch Schutz der Märkte gegen politische Eingriffe .. unter Berufung auf Werte wie internationale Souveränität“ (139).

Streeck, Wolfgang (2013), Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Frankfurt / M.: Suhrkamp.

Aber DIE LINKE tilgt aus ihrem Wahlmanifest zur EP-Wahl die analytische Aussage, die Grundlagen der EU sind„militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ (taz, 19. Feber 2019: „Die Linke streicht drei böse Worte“); und ein Teil ihrer Kandidaten schreibt sogar die „Republik Europa“ der Herrschaften Menasse und Guerot in ihr Programm.