Beitritterklärung zu den „Omas gegen rechts“ – doch gegen die AfD braucht es die EU-Kritik

Omas gegen Rechts  – eine Initiative mit Breitenwirksamkeit?

Rainer Brunath, Hamburg – Neugraben, 31.8.2019  

Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit. [….]

Wir setzen uns ein für eine demokratische, rechtsstaatlich organisierte, freie Gesellschaft. Wir sind gegen faschistische Tendenzen, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzungen  […] , Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Sozialabbau, und wir wollen diesbezügliche Missstände in Politik und Gesellschaft mit geeigneten Methoden öffentlich machen.

Das ist gut und richtig. Aber reicht es gegen die Rechtsentwicklung, die den meisten  Menschen Angst einflößt, besonders jenen, die in strukturschwachen, ländlichen Gebieten wohnen? M. E. reichen  Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit oder Demokratie allein nicht mehr aus, schon gar nicht gut gemeinte, aber fast wirkungslose Bekenntnisse gegen Rechts und die neoliberale Ökonomie, die Reiche immer reicher macht und Arme immer ärmer. Wir haben es wieder einmal nach den Wahlen in  Brandenburg und Sachsen gesehen, dass die AfD mit Themen, die eigentlich jene der linken politischen Seite sind, dort punktet, wo die Menschen das Gefühl brauchen, gehört zu werden. Dies Menschen haben es satt, sich unverbindliche Bekenntnisse der Sytemparteien anzuhören, um immer wieder festzustellen, „wir werden über den Tisch gezogen“.

Es verwundert daher nicht mehr, dass die AfD-Wähler den Parolen der Werber für diese Partei glauben, trotz solcher  Aussagen wie „wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet …(Markus Fronmeier, MdB) oder … das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird …(Björn Höcke, Landtagsfraktion Thürinen). Dagegen stehen viele AfD-Parteigänger, die sich hüten solches zu verkünden, vielleicht sogar, weil sie nicht wirklich wissen, was sie wollen. Aber eines haben sie begriffen: „unaussprechliches“ auszusprechen, das  niemals in solch einer Offenheit von den Systemparteien artikuliert wird, bringt Wählerstimmen. Dazu gehören z.B. EU-kritische Reden die eine Sehnsucht nach Heimat bedienen. Der EU-Rahmen, Globalisierung, der Weltmarkt ist jenen Menschen zu monströs in denen sich  keine  patriotischen Gefühle entwickeln lassen oder gar absterben.

Warum, so frage ich mich, jaulen die Mainstream-Medien über die der ex-DDR unterstellte Gleichmacherei und die dort angeblich  zwangsweise eingeführte homogene Gemeinshaft und schweigen gegenüber der AfD, die offen eine eine homogene Gemeinschaft  fordert.  Sie schweigen, weil sie es wissen. Sie brauchen die AfD,  um sie als Schwert gegen ein demokratisches Aufmucken zu verwenden. 

Daneben hat sich die AfD Themen angeeignet, z.B. über soziale Fragen, die eigentlich auf der linken politischen Seite angesiedelt sein müssten. Und was tun die „linken Systemparteien“? Sie lassen das zu. Kein Aufschrei. Im Gegenteil: müde Reden von Gewerkschaftsseite oder der SPD oder den Linken – immer mit einem Hintertürchen versehen, um ggf wieder zurückrudern zu können. Ach es ist zum …

Hier liegt ein Feld brach, dass bearbeitet werden kann, nein muss. 

Protest und Bekenntnisse müssten sich offener und breitenwirksam gegen die Institutionen richten, die Träger dieses System sind:  das neoliberale (EU-)Regime ( das  sich der demokratischen Entscheidungsfindung entzogen hat. Die Demokratie stirbt in der EU, weil im EU-Rahmen demokratische Verhältnisse nicht angelegt sind. Dabei ist es egal wer in Deutschland die Nase vorn hat, schwarz, hellrot, grün oder gelb) oder gegen die Sanktionspolitik der USA (gegenüber dem Iran oder Russland), welcher sich auch Deutschland sklavisch unterwirft. 

Das und vieles mehr führt und führte zur Unzufriedenheit der Menschen mit ihrer sozialen Situation, mit der Regierung. Der Stau der Unzufriedenheit, insbesondere in der arbeitenden Altersgruppe zwischen 25 und 60 Jahren,  ist also gewaltig angewachsen und ich glaube, dass dieser Missstand nicht zu beheben ist mit einer einfachen  Erklärung gegen Rechts, mit Aufrufen für Solidarität oder eine bunte multikulturelle Gesellschaft.  Da muss mehr geschehen, denn bei keinem einzigen der Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, wurde bisher eine substantielle Lösung angegangen, ja nicht einmal in Aussicht gestellt. Die miserablen Umfragewerte für die sogenannten Volksparteien fallen nicht vom Himmel. Und der neue grüne Hoffnungsträger  – das sage ich voraus – wird die Menschen, ebenfalls enttäuschen. Seine Unschuld hatte diese Hyphe schon im Krieg gegen Jugoslavien verloren, als die ehemals „Gewaltlosen“ (Joschka Fischer als Außenminister) für den Krieg plädierten. 

Nennen  wir also einige Fakten beim Namen, die die Menschen berühren und die sie veranlassen sich politisch rechten Vereinigungen und Parteien zuzuwenden.

1:Der selbstproduzierte Klimawandel, (dazu in einer separaten Abhandlung ein paar Gedanken)

2: die selbstproduzierte Altersarmut – das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem,

3: die miserabel ausgestatteten Schulen,

4: die verfallende Infrastruktur,

5: die agro-industriell dominierte Landwirtschaft mit Glyphosatverseuchung und antibiotika-kontaminierter Turbofleischproduktion.

6: Schöngerechnete  strukturelle Arbeistlosigkeit, Harz IV.

7: Bezahlbarer Wohnraum für alle.

Das sind seit Jahren, ja seit Jahrzehnten ungelöste Probleme. Aber die Aufzählung ist unvollständig: Welcher Autofahrer hat sich nicht schon mal gesagt, dass es mit den gravierenden Verkehrsproblemen, ausgelöst durch den hemmungslosen Ausbau des motorisierten Individualverkehrs nicht so weitergehen kann. Abgelenkt wurde die Öffentlichkeit durch den sog. Dieselskandal.

Welcher Mensch, der auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, hat sich nicht schon gesagt, dass Tickets viel zu teuer sind, oder dass er Wartezeiten und Umwege, die durch den strukturellen Rückbau des Bahnverkehrs verursacht sind, in Kauf nehmen muss,

Wo führt die soziale und ethnische Teilung der Städte hin, wem nützen die Nobel-Sanierungen ganzer Stadtteile, erkauft durch das Verschwinden bezahlbaren Wohnraums und  durch die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus, ja sogar durch das Verschleudern kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestände an Investmentgesellschaften (Beispiel Berlin) 

usw, usw … 

Stattdessen wird über Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsstreitmacht debattiert. Über neue Kampfflugzeuge, Panzer, ja sogar einen Flugzeugträger. Die Kriegsausgaben sollen auf 80 Mrd. Euro heraufgeschraubt werden. Dafür ist Geld da!! (Mit Zustimmung auch der Grünen) Wem ist bewusst, dass das Militär und Kriege die schlimmsten Klimakiller überhaupt sind. Dagegen gilt es sich zu erheben und sichtbar für Frieden mit allen Völkern und für Abrüstung statt Aufrüstung einzutreten. Auch diese Tatsache ist ein gravierender Sachverhalt, der die Rechtsentwicklung befördert. Und das ist von den Eliten (politische oder wirtschaftliche) so gewollt. Das findet auf gesamteuropäischer Ebene statt.

Was ist also nach der EU-Wahl geschehen und was wird nach den nächsten Wahlen passieren? Nichts von Bedeutung, nichts was überzeugend wäre. Statt dessen verfällt die „GroKo“ in Aktionismuss, tut so als hatte man verstanden und beschließt, die ohnehin fast wirkungslose Mietpreisbremse soll bis 2025 weiter gelten. Ach wie wunderbar!  Mieter sollen zuviel gezahlte Miete, rückwirkend bis zu 30 Monate, auch im Nachhinein zurückfordern können. Wer macht denn das und wie soll das denn gehen?  Breitenwirksam wird das nicht sein. Es sind Beschlüsse, die nichts kosten und nichts bringen. Dadurch wird Wohnraum nicht bezahlbarer.

Ich finde, die Initiative Omas gegen Rechts ist inzwischen so bekannt, dass sie offensiver auftreten kann, dass sie ihr Bekenntnis gegen Rechtsentwicklung und mehr Demokratie mit einer Kritik an  der EU, das sich  demokratischer Entscheidungsfindungen entzieht, verbindet.