Autor: Albert Reiterer

NZZ, Donnerstag, 9. August 2018 Nr. 182, 239. Jg.

Eklat rund um Rahmenabkommen

Gewerkschaften boykottieren Sondierungsgespräche

Vorwürfe an Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften beschuldigen den Bundesrat, in den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz opfern zu wollen. Der Wirtschaftsminister spricht von «Vertrauensbruch».

CHRISTOF FORSTER, BERN

Die politische Sommerpause endet mit einem Paukenschlag. Der Gewerkschaftsbund hat die Medien am Mitt­woch kurzfristig zu einer Orientierung eingeladen. Es fallen harte Worte. Die Rede ist von «Verrat an den Arbeitnehmern» und «Sprengstoff für das Verhältnis Schweiz-EU». Der kritisierte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lässt zwei Stunden später vor den Medien seinem Ärger freien Lauf. Weiterlesen

Dutschkes Rad nach dem Mordversuch

Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habs­burgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemo­krat Noske in schöner Offenheit. Weiterlesen

Die europäische Elite gerät in Sorge. Aber auch wieder nicht so übermäßig. Sie tut mehr so als ob. Sie weiß schließlich und lässt es ihre politischen Häuptlinge auch offen und als Drohung aussprechen: „Die Märkte“ werden es den Italienern schon beibringen, wie sie zu wählen haben. Und hat Oettinger nicht recht? „Meine Erwartung ist, dass die nächsten Wo­chen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.“ Der Stil ist mehr als holprig. Aber: „Nichts davon ist falsch“, legt der „Spiegel“ nach, und hat in seiner Art auch recht. Und Juncker fordert von den Italienern „mehr Arbeit, Ernsthaftigkeit, weniger Korruption“. Das ist ja der Richtige, der Luxemburger, der da weniger Korruption fordert. Das war dem Herrn Tajani doch ein wenig zu heftig. Aber wer ist schon der Herr Tajani? Weiterlesen

La Repubblica ist eine Römer Tageszeitung. Eugenio Scalfari gründete sie 1976 als Kampf­blatt der italienischen Sozialdemokratie. Ihr Ziel war es, die KPI zu zerstören. Dass ihr dies nach ziemlich kurzer Zeit gelang, liegt allerdings nicht an Scalfari. Es liegt an der Selbstzer­störung der italienischen Linken. Wie sehr Scalfari dazu beigetragen hat, ist schwer zu beurteilen. – Heute ist dieses Blatt eine Hauptstütze des politischen mainstreams.

Dieses Blatt brachte am 8. Mai einen Bericht über die kommende Technokraten-Regierung – wie der Journalist glaubte. Der entscheidende Punkt war. Der italienische Staatspräsident beabsichtigte eine Regierung zu installieren, welche das gerade Gegenteil tun sollte, was eine Mehrheit der Wähler in den vergangenen Wahlen wollte und klar zum Ausdruck brachte. Es sollte eine Ministerpräsidentin installiert werden – der Name von Lucrezia Reichlin wurde genannt –, welche völlig dem rechten neoliberalen mainstream zu zu zählen ist und die skla­vische Unterwerfung unter die EU und die BR Deutschland garantieren sollte. Weiterlesen

Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der Rhetorik. Von dort her ist es zu beurteilen. Wenn sie über etwas Aufschluss gibt, dann über den Geisteszustand der Regierenden, aber auch der Opposition – und wie beide wahrgenommen werden möchten.

Die veröffentlichten Zahlen sagen ebenso wenig aus. Es sind Globalgrößen. Ich gebe hier die Eckzahlen wieder, wie sie auf der website des Finanzministeriums zu finden sind: Weiterlesen

Seminar „80 Jahre Anschluss“, 10. März 2018

Eine Vorbemerkung

Heinz Fischer wurde von der Bundesregierung zum Beauftragten bestimmt, das „Bedenkjahr“ in ihrem Sinn abzuwickeln. Gibt es etwas Symbolischeres, etwas, was mehr über die Rolle der Geschichte auch heute noch aussagen könnte? Der alte und noch heimliche aktuelle Bundes­präsident – denn dem neuen trauen offenbar nicht einmal seine Unterstützer die nötige Fähig­keit zu – wird die Ideologie überantwortet. Das zeigt, wie wichtig die Herrschenden die Geschichte nehmen. Damit sind auch solche Erinnerungs-Daten Teil eines antihegemonialen Kampfes. Wir tun gut daran, uns damit auseinanderzusetzen. Ideologie läuft immer über die Einbettung von Interessen in einen kulturellen Rahmen – wenn es nicht so missverständlich wäre, würde ich sagen: in einen identitären Kontext. Weiterlesen

Die schottische Chefministerin, gleichzeitig Chefin der SNP, der Schottischen Nationalpartei, hat Schwierigkeiten mit ihrer Partei oder vielmehr mit deren Namen. Nicola Sturgeon seufzte im Fernsehen vor ein paar Monaten (The Telegraph, 18 August 2017): Der Name ihrer Partei sei „hugely, hugely problematic“, und sie würde sich wünschen, die Partei hätte bei ihrer Gründung 1934 einen anderen Namen gewählt.

Wie das? Ist Sturgeon plötzlich zu einer überzeugten Britin geworden? Hat sie ihre schmutzige Unterwerfung unter die EU überdacht? Weiterlesen