Eine Quittung für die EU und ihre Freunde: Die Abstimmung im Londoner Parlament ging etwas anders als erwartet aus

432 : 202. Das kommt also heraus, wenn ein Esel auf dem Hochseil tanzen will. Das schießt einem im ersten Moment durch den Kopf. Es geht aber natürlich um viel mehr als um Theresa May und ihre Unfähigkeit. Wenn man taktieren will, muss man die Kräfte und die Institutio­nen einschätzen können, und das Vermögen dazu geht ihr gänzlich ab, wie sie ja schon mehrmals bewies.

Wir wissen nicht, wie es weiter geht. Kann sein, dass es zum „harten“ Brexit kommt. Aus meiner Sicht wäre dies ein Vorteil. Mir hat noch niemand erklären können, was am „harten“ Brexit so schlimm wäre. Die EU-Eliten fürchten ihn und erklären ihn zur Katastrophe. Warum eigentlich? Mag sein, dass es zu einigen Reibereien kommt, wie bei größeren Änderungen immer. Und die britischen ebenso wie die EU-Eliten werden schon alles tun, um ihn diskret möglichst zu sabotieren. May hat dies schon gezeigt: Sie muss zur Vorbereitung, im Journalisten-Jargon Plan B,  gezwungen werden. Denn diese Leute wissen schon, warum sie ihn fürchten. Sie wollen ja dem p.t.-Publikum zeigen: Seht, das kommt heraus bei einem EU-Austritt! Das habt ihr nun davon! Doch dass sich der „Finanzplatz“ London, also ein der Zentren der globalen Spekulation, bedroht fühlt, können wir ja wohl nicht als besonderes Unglück betrachten. Weiterlesen

„Die Wut der Bürger und der Friede Europas“

Milan Obid, Klagenfurt

[Bild: Friedensprojekt? Nato- und EU-Osterweiterung Hand in Hand gegen Russland]

Die Sorgenfalten der Europäisten unter den „progressiven“ Intellektuellen werden tiefer. Sie sehen ihr „Friedensprojekt“ von Neoliberalen gekapert und von rechten wie linken Nationalisten attackiert.

Es ist zum Verzweifeln. Da bietet sich die historisch einmalige Gelegenheit, auf den Trümmern zweier Weltkriege und der darauf folgenden Blockkonfrontation ein europäisches Friedensreich zu schaffen und dann stellen sich dieser schönen Idee die kurzsichtigen Interessen von nationalistischen Kleinkrämern, gierigen Kapitalisten, tagespolitisch beschränkten Provinzpolitikern und der unwissenden Masse entgegen. Da große Ideen bekanntlich an den Leuten zu scheitern pflegen, empfiehlt es sich neue Wege zu beschreiten. „Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen, dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist„, so der europabewegte österreichische Schriftsteller Robert Menasse bereits im Jahr 2012 in „Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas“, einem seiner zahllosen Lobgesänge auf die Europäischen Union. Weiterlesen

Gelbwesten: Eine a-politische, tendenziell linkspopulistische plebeische Bewegung

Vorgestern (13. Dezember) veröffentlichte „Le Monde“ kurze Ergebnisse einer Gruppe französischer Sozio- und Politologen zu den Gelbwesten und ihren Motivationen. Ich habe die Grafiken der Zeitung vereinfacht und nachgebaut.

In Kürze zusammengefasst:

Der beruflich-soziale Schwerpunkt liegt bei kleinen Angestellten. Auch das alte Kleinbürger­tum (Handwerker, Kleinunternehmer) ist etwas überrepräsentiert, macht aber nur einen geringen Anteil aus. Dafür liegt der Anteil der Arbeiter etwas unter dem nationalen Schnitt. Dem Einkommen nach stehen sie sich nicht besonders gut, leicht unterdurchschnittlich, aber nicht ganz unten. Weiterlesen

DIE SOZIALDEMOKRATIE UND DER „POPULISMUS“: „Moderne“ und „Postmoderne“

Die SPD ist am Zusammenbrechen. In den letzten Jahren haben die Arbeiter sie bereits verlassen. Nun finden sie auch die verbliebenen Mittelschichten nicht mehr attraktiv. Die oberen Unterschichten folgen den Arbeitern, die Beamten und die mittleren Angestellten finden die Grünen nun viel eher sexy – das ist ja der beliebte Ausdruck dieser Bobos – sogar in Bayern. Die einen gehen zur AfD, die anderen wechseln in Massen zu den Grünen.

Die Bayernwahl war dafür ein Kanonenschuss. Hessen folgte. Als neue Zentrumspartei setzen sich im Moment die Grünen durch. In Bayern und in der BRD überhaupt sind sie am ehesten Liberal-Konservative. Für die SPD bleibt keine wirkliche Rolle mehr übrig. Sie ist ein Reste-Reservoir für ehemalige nostalgische Stammwähler, eine Spezies, die immer schneller ausstirbt. Weiterlesen

DIE PANIK DER ELITEN UND IHRE GEGENSTRATEGIE: Die italienische Oligarchie organisiert und kann auf unerwartete Kräfte zählen

Die erste Veröffentlichung des Haushalts-Entwurfs in Italien brachte einen Teil des globalis­tischen / europäistischen mainstreams und seiner Sprecher in pure Panik. Was war gescheh­en? Die liberalen Intellektuellen und ihre ehemals linke Erweiterung haben die Botschaft gehört. Sie nehmen sie ernst und tendieren daher dazu, sie zu überinterpretieren. Der Lega-Chef Salvini nimmt den Mund voll – und die Journalisten, die eigentlichen Intellektuellen Italiens seit Benedetto Croce – glauben ihm aufs Wort und jede Silbe. Der Ungehorsam gegen Brüssel und Berlin stellt nach Außen hin das eigentliche Programm der amtierenden Regierung dar. Aber wir werden gleich sehen: Ob dies mehr als Rhetorik ist, wissen wir noch ganz und gar nicht. Aber bei den Links-, Rechts- und einigen sonstigen Liberalen gibt es keinen Zweifel: Der Anti-Christ in Person regiert in Italien. Weiterlesen

Die italienischen Eliten in Panik

oder jedenfalls einige unter ihnen:
Italien, seine Regierung und die Medien-Opposition

[Bild: Eugenio Scalferi, Exponent der Sozialistischen Partei von Bettino Craxi und Medienmacher]

2,4 % soll laut Budget-Vorschau das staatliche Defizit in Italien im kommenden Jahr ausmachen. Na und? Selbst Neoliberale würden durch diese Kennzahl zufrieden gestellt – fast, nicht ganz.

Aber nun muss man sich „La Repubblica“ vom Sonntag, 30. September 2018 einmal ansehen. Die Welt geht unter. Nicht 1,6 %, wie es die EU-Kommission verlangt, sondern 2,% ! Eugenio Scalfari lässt Alles aufmarschieren, worüber er verfügt. Neben seinem eigenen überlangen und trotzdem nichtssagenden Leitartikel lässt er sieben andere Meinungsartikel schreiben. Und als Beilage gibt es „Espresso“, der zur Warnung auch gleich das Manifest der Rassisten aus dem Jahr 1939 noch einmal in Faksimile abdruckt. Weiterlesen

ITALIENS ABSTIEG, DER EURO UND ÖSTERREICH: Nochmals Beiträge zur Währungs-Debatte von Alberto Bagnai

In einem höchst technischen Artikel für eine ökonometrische Zeitschrift (Bagnai 2016) prä­sentiert der Ökonom und italienische Politiker seine Ergebnisse aus einer Untersuchung über den Abstieg Italiens in den letzten 2 – 3 Jahrzehnten. Während das Wirtschaftswachstum bis in die 1990er deutlich über jenem der heutigen €-Zone lag, und vor allem auch über jenem des Kerns, des Zentrums, ändert sich dies mit der Ausrichtung auf die Währungsunion. Aus seinen Daten (z. B. Graphik 2 zur Arbeitsproduktivität) wird der erste Bruch 1990/1991 deut­lich, beim Eintritt in den „harten“ („glaubwürdigen“) Wechselkurs-Mechanismus; der zweite und entscheidende, weil nicht mehr aufgeholte Bruch ergab sich 1996. Damals gab es wieder einen Politikwechsel zu einer Aufwertungs-Politik, und die sogenannten „Arbeitsmarktrefor­men“, nämlich die „Flexibilisierung“ und Lohnsenkung – ziemlich genau das, was die österreichische Regierung jetzt auch durchdrückt – begannen zu wirken. Merken wir uns dieses Detail vor! Weiterlesen

Die EU und der Arbeitnehmerschutz: Beispiel Schweiz

Der Arbeitnehmerschutz der EU soll verallgemeinert werden – wie in Griechenland

NZZ, Donnerstag, 9. August 2018 Nr. 182, 239. Jg.

Eklat rund um Rahmenabkommen

Gewerkschaften boykottieren Sondierungsgespräche

Vorwürfe an Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften beschuldigen den Bundesrat, in den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz opfern zu wollen. Der Wirtschaftsminister spricht von «Vertrauensbruch».

CHRISTOF FORSTER, BERN

Die politische Sommerpause endet mit einem Paukenschlag. Der Gewerkschaftsbund hat die Medien am Mitt­woch kurzfristig zu einer Orientierung eingeladen. Es fallen harte Worte. Die Rede ist von «Verrat an den Arbeitnehmern» und «Sprengstoff für das Verhältnis Schweiz-EU». Der kritisierte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lässt zwei Stunden später vor den Medien seinem Ärger freien Lauf. Weiterlesen

1968: „Der Verrat der Intellektuellen“ und die Frage nach dem Weg der Geschichte

Dutschkes Rad nach dem Mordversuch

Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habs­burgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemo­krat Noske in schöner Offenheit. Weiterlesen

DAS NEUE WELTSYSTEM DES 21. JAHRHUNDERTS: Nochmals Freihandel: Vom Imperialismus der Nationen zum Imperialismus der Imperien

„Globale Wertschöpfungsketten“

Vertreter aus unterschiedlichen politischen Lagern protestieren gegen das amerikanische Engagement im Vietnam-Krieg.

Die Internationalisierung der Produktion – oder vielmehr eines wesentlichen Teils davon, über diesen Unterschied später – läuft über die globalen Wertschöpfungsketten (GVC – global value chains), und zwar häufig innerhalb transnationaler Konzerne / „Monopole“. Das ist eines der Kennzeichen des sozio-ökonomischen Systems der Gegenwart bzw. der heutigen Produktionsverhältnisse. Dem entspricht eine neue Sorte von Freihandels-System. Der klassische Freihandel war geprägt von der Situation: Produziere hier, verkaufe anderswo. Das neue Freihandelssystem hat seine Produktionsstätten über die ganze Welt verstreut. Es hängt vom reibungslosen Funktionieren von Gewinnung, Zulieferung und Verfügbarkeit von Roh­stoffen und Zwischenprodukten ab, aber auch der Möglichkeit, das Kapital als Produktions­mittel überall ungehindert einzusetzen. Weiterlesen