Autor: Albert Reiterer

Presse, 7. März 2019 „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll per Bescheid festlegen, wann jemand in Sicherungshaft muss. Dies geht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, der nicht wollte, dass man eine richterliche Entscheidung benötigt, um jemanden in Sicherheitshaft zu nehmen. … Eine Frist von 48 Stunden ist [wie bei der Untersuchungshaft] auch bei der Sicherheitshaft geplant. Nur soll kein Strafrichter, sondern ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob die Festnahme zu Recht erfolgt ist. Laut Justizministerium wird danach noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen. Weiterlesen

Ein Arbeitspapier des CEP, Zentrum für Europäische Politik, wurde eben publiziert. Es handelt von den „Wohlstandswirkungen“ der Einheitswährung und zeigt an der Zahl BIP pro Kopf: Von acht untersuchten Ländern haben fünf massiv verloren; Griechenland sei pari ausgestiegen (!!!). Wirklich gewonnen habe einzig die BRD, die aber in großem Ausmaß (2 Billionen) , und in gewissem Ausmaß auch noch die Niederlande. Italien und Frankreich würden ohne € kumuliert um je etwa 4 Billionen besser gefahren sein, also um jeweils zwei Jahresproduktionen zu Preisen von 2017 (BIP 2017 Italien 1,725 Bill. €; Frankreich 2,292 Bill.). Anders ausgedrückt: Italiener und Franzosen hätten ohne den Euro bis heute insgesamt zwei Jahresergebnisse mehr zur Verfügung, haben also wegen des € zwei Jahre umsonst gearbeitet. Weiterlesen

“Das Pro-Kopf-Einkommen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien würde ohne den Euro höher gewesen sein, während das in Irland deutlich geringer gewesen wäre. Die Niederlande fuhren mit dem Euro so, wie es auch ohne ihn gewesen wäre … Wir haben weiters die Einkommens-Effekte durch die Euro-Einführung auf die ökonomischen Bestimmungsgrößen zurückgeführt, um Kosten und Nutzen der Währungsunion zu bestimmen… Eine Schlüsselrolle bei den Verlusten spielte die Integration der Kapitalmärkte.” Weiterlesen

In Kürze zusammengefasst:

Der beruflich-soziale Schwerpunkt liegt bei kleinen Angestellten. Auch das alte Kleinbürger­tum (Handwerker, Kleinunternehmer) ist etwas überrepräsentiert, macht aber nur einen geringen Anteil aus. Dafür liegt der Anteil der Arbeiter etwas unter dem nationalen Schnitt. Dem Einkommen nach stehen sie sich nicht besonders gut, leicht unterdurchschnittlich, aber nicht ganz unten.

Massiv unterrepräsentiert sind, wenig verwunderlich, die höheren und leitenden Angestellten und Beamten.

Der Großteil der Aktiven war bisher a-politisch, wie es heute ganz üblich ist. Den Parteien schlägt größtes Misstrauen entgegen, aber auch die Gewerkschaften werden ziemlich misstrauisch betrachtet. Auf der politischen Links-Rechts-Achse ordnet sich die Mehrzahl „Links“ und sogar „extrem Links“ ein – soweit sie sich dort positionieren: ein Drittel weigert sich. Vor allem aber wollen sie nicht „Zentrum“ sein. Es ist ein Protest gegen die Hegemonie, die wir gern linksliberal nennen, die aber in Wirklichkeit liberal-konservativ ist – liberal in kulturellen Fragen, aber erzkonservativ in soziö-ökonomischer Hinsicht. In Österreich stellt der „Standard“ das Muster-Beispiel.

Das Hauptanliegen sind Einkommens-Erhöhung, bessere Verteilung und Steuersenkung. Und sie wollen gehört werden. Die Immigration spielt keinerlei Rolle.

Das ist nicht der Ort für eine Analyse. Es ist jedoch klar: Hier haben wir eine wirkliche Bewegung vor uns, wo die liberal-konservativen mainstream-Leute zornig hinschimpfen: „(Links-) Populisten“!! Es ist eine plebeische Rebellion derer, die von den abgehobenen Akademikern auch in Österreich voll Arroganz und voll Klassen-Verachtung von oben herab als „Modernisierungs- und Globalisierungs-Verlierer“ bezeichnet werden. Das sind jene Leute, welche selbst heute noch den Sozialdemokraten den guten Rat geben: Mit diesen Abgehängten könnt ihr keinen Staat machen. Oder wie es ein viel im ORF (und auch anderen Medien) interviewter österreichischer Politologe ausdrückte: „Das sind nur Objekte der Sozialpolitik.“

Die Bayernwahl war dafür ein Kanonenschuss. Hessen folgte. Als neue Zentrumspartei setzen sich im Moment die Grünen durch. In Bayern und in der BRD überhaupt sind sie am ehesten Liberal-Konservative. Für die SPD bleibt keine wirkliche Rolle mehr übrig. Sie ist ein Reste-Reservoir für ehemalige nostalgische Stammwähler, eine Spezies, die immer schneller ausstirbt.

Doch das ist keineswegs eine deutsche Erscheinung. In Luxemburg fanden am gleichen Tag Wahlen statt. Im Steuerparadies Westeuropas par excellence brachen die Sozialdemokraten zusammen, die dort ohnehin keine besondere Rolle gespielt hatten. Der „Merde“-Außenmini­ster Asselborn wird sich vielleicht einen neuen Job suchen müssen. Die Krise der Sozial­demokratie ist eine gesamteuropäische Erscheinung. Aber das ist kein Automatismus.

Die Sozialdemokratie wird jetzt das Opfer ihrer eigenen Strategie. Diese Parteien haben ab den 1960er Jahren, die einen früher, die anderen später, darauf gesetzt, dass sie ihre proleta­risch-plebeische Basis behalten, auch wenn sie politisch-sozioökonomisch zur eigentlichen technokratischen Vertretung der mittleren und oberen Mittelschichten werden. Das hat einige Jahrzehnte tatsächlich funktioniert. Der bekannteste Vertreter dieser Strategie war Bruno Kreisky.

Aber nun verliert sie auf beiden Seiten ihre Gefolgschaft. Die Plebeier laufen ihr seit zwei Jahrzehnten davon, erst langsam, jetzt aber in Scharen. Sie sind inzwischen weitgehend bei den Rechtspopulisten zu Hause.

Aber auch die Mittelschichten scheinen nun eine neue Heimat zu suchen und zu finden. In der BRD besteht die in oder bei den Grünen. Den Mittelschichten ist die SPD zu unsicher gewor­den. Beim halbherzigen Versuch, die Unterschichten doch noch zu halten, geht die SPD für den Geschmack dieser Schichten zu sehr auf die Wünsche der Plebeier ein: in der Migrations­frage; bei den Pensionen; in der Einkommens-Politik. Die städtische Schickeria, die Bobos, haben andere Identitäten und andere materielle Interessen. Und die SPD steht, wie die SPF, wie die italienischen Demokraten, wie der Psoe, vor dem Zusammenbruch.

Von Österreich müssen wir hier nicht sprechen. Hier gibt es durch die Parteikrise der Grünen eine gewisse Verzögerung. Die SPÖ arbeitet aber tatkräftig daran, ihren Untergang auch hier wieder zu beschleunigen…

In diesem Sinn ist die taktische Empfehlung sogenannter „Linker“ in der SPD (oder auch der SPÖ), sich wieder „stärker“ (!) auf die Unterschichten zu orientieren, zum Scheitern verur­teilt. Der Hinweis auf Corbyn und Sanders übersieht, dass diese Strömungen in der Opposi­tion sind. Corbyn wird ganz schnell entzaubert sein, sollte Labour die Regierung stellen. Denn dann würde er sich schnell der Mehrheit seiner Abgeordneten beugen und zu einem verwässerten Blairismus zurückkehren. Man sehe sich nur sein Lavieren zum Brexit an! Sogar jetzt darf er nicht sagen, dass ein sinnvoll durchgeführter Brexit die einzige sinnvolle linke Politik ist – obwohl er dies vielleicht sogar meint.

Doch das ist vielleicht ein bisschen oberflächlich, zu journalistisch. Denn in Wirklichkeit hat sich seit 50 Jahren die Sozialstruktur geändert; geändert hat sich die soziale Mentalität, die soziale Identität; und es steht das ganze bisherige Parlamentarismus-Modell vor einer Krise.

Beginnen wir ziemlich grundsätzlich.

Im Jahr 1800 beherbergte die Welt etwa 1 Milliarde Menschen. Im Jahr 1950 waren es 2,5 Mrd. und nun, 2018, kann man diese Zahl gut verdreifachen. Es werden etwa 7,6 Mrd. sein. Die Frage nach den Ressourcen kann man also mit Grund stellen.

Bereits vor gut zwei Jahrhunderten antworteten darauf konservative Kritiker der Entwicklung mit Ängsten. Sie sahen ihren Standard und ihre Stellung gefährdet. 1798 brachte Malthus sein Buch über das „Bevölkerungsgesetzt“ heraus. Die Erde kann so viele Menschen nicht ernäh­ren! Aber obwohl der Malthusianismus stets eine durchaus sichtbare Unterströmung blieb, war doch sein realer Einfluss sehr begrenzt. Der Beginn des modernen Wachstums wischte die konservative Kulturkritik im Gewand der demographischen Pseudo-Kritik vom Tisch. Zum eigentlichen Träger des optimistischen und grenzenlosen Entwicklungs-Potenzials wur­de im 20. Jahrhundert die Sozialdemokratie, mehr noch als die revolutionäre Strömung der Arbeiter-Bewegung. Insbesondere in der Zweiten Nachkriegszeit mit dem scheinbar unbrems­baren Wachstumsschub war sie die Partei des grenzenlosen Fortschritts.

Das währte ein Vierteljahrhundert. Aber bereits Ende der 1960er begann sich die Stimmung in Teilen der Gesellschaft zu wandeln. Die neue Richtung hieß nun: Die Ressourcen sind begrenzt. Diese Erkenntnis wurde sofort fetischisiert: Der Club of Rome veröffentlichte 1972 seine berühmt – berüchtigte Studie, kennzeichnender Weise von mainstream-Ökonomen (das Ehepaar Meadows). Dementsprechend war das Ergebnis. Der sich andeutende Wachstums­bruch wurde hier zur physikalischen Notwendigkeit umgedeutet. Der alte Malthusianismus feierte fröhliche Urständ. Die sich nun wieder durchsetzende Umverteilungs-Politik nach Oben wurde damit zur Naturnotwendigkeit. Die öko-soziale Postmoderne war geboren. Poli­tisch nahmen bald die ersten Kerne der Grünen das Banner auf. Die Partei der Postmoderne war geboren, von vorneherein eine Partei der oberen Mittelschichten, aber vorerst deren jüngerer Generation. Die konnte sich den Luxus erlauben, eine „linke“ Sprache zu sprechen.

Die Sozialdemokratie aber gelangte erst in diesen Jahren in den westeuropäischen Ländern zu ihrer Stellung als bestimmende Regierungspartei. Die Partei der Moderne übernahm die Ver­waltung des Systems, als die Moderne langsam in die Krise zu rutschen begann. Die reformi­stische Arbeiter-Partei begann die Regierung zu führen, als die traditionalen Arbeiter erst langsam und dann immer schneller ihre zahlenmäßige Dominanz zu verlieren begann und in eine mehrfache Minderheiten-Situation rutschten, sozio-ökonomisch, vor allem aber auch kulturell und politisch. Die Sozialdemokratie nahm dies erst nicht ernst, blieb sie doch in Wahlen noch erfolgreich, bis in die Mitte der 1980er. Sie reagierte opportunistisch, in zunehmendem Ausmaß aber dann hilflos.

Hier setzt nun die zweite, im engen Sinn politische Entwicklung ein.

Viele Politikwissenschaftler werden wohl die aktuellen Wahlergebnisse wieder als ein Zei­chen einer „Krise der repräsentativen Demokratie“ ansprechen. Dieser journalistisch-ideologi­sche Stehsatz verrät pures Unverständnis. In der Bayernwahl stieg die Wahlbeteiligung auf 72 % der Stimmberechtigten – ein Wert, der das letzte Mal vor einigen Jahrzehnten erreicht wur­de. Ist das eine Krise der repräsentativen Demokratie? Kann die repräsentative Demokratie in einer modernen Gesellschaft überhaupt in der Krise sein?

In der Krise ist allerdings das bisherige Modell der Realdemokratie mit einer Parteienland­schaft, in welcher die bisher führenden Parteien es sich zur Ehre anrechnen, möglichst über die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung hinwegzufahren; deren Demokratie-Verständ­nis es war, dass die Stimmen „abgegeben“ wurden: Man darf bei einer Wahl für eine Partei stimmen – aber dann soll man den Mund halten, denn die politischen Eliten wissen es schließlich besser. Die Eliten entscheiden, das Volk hat zu nicken.

Diese Art der Demokratie ist tatsächlich in einer tödlichen Krise. Das begrüßen wir.

Hier müssen wir fürs Erste einmal abbrechen. Denn das muss in aller Ausführlichkeit debat­tiert werden. Worum es ginge, wäre: Wir müssen das Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung diskutieren und in einer neuen Weise definieren. Das ist schließlich das zentrale Problem der Repräsentation und ihrer Funktion in der Entwicklung zur Demokratie. Es kann und wird nie endgültig zu lösen sein. Denn das ist immer ein Prozess von Versuch und Irrtum. Es geht um die Frage der Kontrolle. Jede politische Bewegung muss eine intellektuelle Sprechergruppe haben. Das gilt erst recht, wenn es sich bei der Basis um Unterschichten handelt. Aber wie kommt diese Gruppe zustande? In aller Regel rekrutiert sie sich selbst und wählt sich „ihre“ Bewegung aus. Die Frage stellt sich nach ihrer Funktion und ihrer Stellung in der Partei. Bisher hat sich diese intellektuelle Gruppe stets verselbständigt und die Führung in ihrem (Klassen-) Sinn über­nommen. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Welche Strategie verfolgen diese Intel­lektuellen?

Die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse Trägerin des historischen Fortschritts sei, heißt noch lange nicht, dass die intellektuellen Sprecher auch die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Das galt für die klassische Sozialdemokratie. Robert Michels hat dies gesehen. Seine Diagno­se war auch nicht völlig falsch: die Tendenz zur Oligarchie. Sie war allerdings defekt – doch wollen wir hier nicht auf diesen Punkt eingehen. In seiner Verzweiflung hat er die Hoffnung aufgegeben und wurde zum Eliten-Theoretiker und Faschisten.

Aber verselbständigt hat sich auch die intellektuelle Führungsgruppe der Bolschewiki. Lenin war ein Intellektueller reinsten Wassers. Als solcher hat er die politische Kontrolle seitens der Basis nicht ertragen und abgelehnt. Die revolutionäre Strategie war eine Entscheidung dieser Führungsgruppe. Doch auch die Entscheidung für das Vorgehen gegen die plebeisch-proleta­rische Rebellion der Matrosen von Kronstadt war eine Entscheidung dieser Gruppe, die nun an der Macht war. Das Ergebnis kennen wir.

Man könnte sagen: In einer Sicht der langen Dauer geht nun die erste Phase der parlamenta­risch-repräsentativen Demokratie in Moderne und Postmoderne zu Ende, und zwar inzwi­schen mit ziemlicher Beschleunigung. Sie hat der Bevölkerung, auch den Unterschichten, Einiges gebracht. Aber nun wurde sie in ihrer bürokratisch-imperialen Wende endgültig reaktionär. Eine neue Form der Repräsentation muss erst noch gefunden werden.

AFR, 7. November 2018

Es gibt zwei Argumentationen: Die eine konzentriert sich auf Salvinis Anti-Immigrations-Fixiertheit und erklärt sie zum Untergang der Welt. Sie ist vor allem bei den ehemaligen Linken vertreten, weil sie sich so leicht argumentieren lässt. Darüber werden wir ein anderes Mal sprechen. Hier sei nur erwähnt: Die Eliten wähnen die Demokratie in Gefahr, weil ihre Parteien in den letzten Jahren und Monaten drastisch verlieren. Eben hat die Bertelsmann-Stiftung – Bertelsmann ist seit längerem in US-amerikanischer Hand – eine Studie veröffentlicht, wo von vier Dutzend Ländern zwei Drittel eine Verschlechterung der Demokratie-Qualität hinnehmen mussten. Und warum? Weil die europäistischen und globalistischen, die liberalen Parteien verloren haben, das ist das wesentlichste Element….

Die zweite Linie aber nimmt sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Ziel. Ihr Stecken­pferd ist der spread, der in jedem Satz zweimal vorkommt. Der Abstand in den Zinssätzen zwischen den italienischen und den deutschen Staatsschulden ist in einer Weise ins Zentrum gerückt, der schon an Besessenheit erinnert. Die Höhe der Zinsen ist beileibe keine Kleinig­keit und bestimmt in einem gewissen Maß – über das einmal gründlich zu diskutieren wäre – auch den Abfluss der Ressourcen von den Arbeitenden an die Finanzhaie. Kurzfristig ist der spread von nicht überragender Bedeutung und mehr ein Symbol.

Aber was da abläuft, kann nicht kennzeichnender sein. „Il manifesto“ trägt, wie zum Hohn, immer noch den Untertitel: „quotidiano communista“, „Kommunistische Tageszeitung“. Aber man muss einmal lesen, wie tagtäglich voll Freude und völlig ununterscheidbar von rechtsli­beralen Organen verkündet wird: Gestern stieg der Spread über 300 Punkte (+3 % zu den Zinssätzen für deutsche Staatsanleihen). Vielleicht ist das irgend jemand in der Redaktion aufgefallen. Denn da schreibt dann eine Journalistin: Im Haushaltsentwurf ist mehr von Reagan drinnen als von Keynes. Da ist viel dran. Die flat tax und die verschleierte Amnestie für Steuerhinterzieher sind neoliberale Politiken erster Ordnung.

Was die Journalistin allerdings schreibt, geht in eine ganz andere Richtung. Die Politik sei antikeynesianisch, weil sie nur darauf abziele, den Markt wieder zum Funktionieren zu brin­gen und ihm das letzte Wort zu überlassen. Hat sie jemals Keynes angesehen und ein Wort von ihm gelesen? Gerade das ist die Grundhaltung dieses Systemretters: Wenn wir den Markt nicht regulieren, wird er immer wieder ein „Gleichgewicht“ mit „Unterbeschäftigung“ herstellen. Wir müssen ihm die Ecken abschleifen, damit er ordentlich funktioniert. Oder deutlicher: Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten, damit er überlebt.

Doch eigentlich wollten wir über die sich abzeichnenden Gegenstrategien sprechen. Die politischen Planungen haben offensichtlich begonnen. Aber interessanter Weise hat sich kein Politiker zu Wort gemeldet. Die Demokraten, die konservativ gewordene Partei der Ex-KPI, sind mit ihren inneren Konflikten ausgelastet. Es sind wieder die Journalisten, die auftreten. Und was schlagen sie vor? Wenn man das Strategie nennt, hat man einen ziemlich ärmlichen Begriff von Strategie. Es dreht sich Alles um die nächste Wahl, die zum EP im kommenden Mai. Und da schlagen diese Strategen vor: Es muss eine einheitliche pro-europäische Liste geben, wo Alles Platz hat, was sich an Brüssel / Berlin orientiert, von der wiedererstandenen Christdemokratie in Gestalt des PD inklusive Renzi bis zu den „Kommunisten“ Marke Bersani, dem ehemaligen Sekretär des PD, ebenso wie Marke Vendola, dem Bannerträger der neuen Linken der Art SEL ( linke Kleinpartei). Nur so könne man einem populistischen Ansturm widerstehen.

Auf die Kräfte des Bruchs kann und sollte man sich nicht verlassen. Die zwei wirklichen Bosse der Regierung von Lega und M5S halten vorerst ihren Bund, obwohl die Versuche, sie auseinanderzudividieren mit den Händen zu greifen sind. Aber dahinter stehen ganz unterschiedliche Überlegungen, und in den beiden Parteien gibt es auch ganz verschiedene Tendenzen. Der angeblich so eurokriti­sche Savona von der Lega, der wegen dieser Einstellungen nicht Wirtschaftsminister werden durfte, hat inzwischen den Platz gewechselt. Er meint jetzt: Wenn der spread weiter steigt, werden wir unsere Politik ändern – und er meint damit eine Rückkehr zum Gehorsam gegen Brüssel und die Finanzmärkte. Auch sonst dient er sich nun der Kommission als Gesprächspartner gegen den „unzuverläs­sigen“ Wirtschafts- und Finanzminister Tria an – der muss als Regierungsmitglied nun den Haushalts-Entwurf verteidigen .

Salvini, der bisher am härtesten gegen die EU gesprochen hat, denkt nur an eine künftige Rolle als Führer der Rechts-Souveränisten, nicht nur in Italien, sondern übernational. Glaubt er, dass ihm was Anderes nützt, wird es schnell mit der Anti-EU-Politik vorbei sein. Die beste Garantie gegen einen Kurswechsel ist noch die Kommission und insbesondere Moscovici. Die wollen ihn fernhalten, koste es was es wolle. Und damit könnten sie tatsächlich seine Position stärken und manche Italiener auf Salvinis Seite bringen.

Di Maio von den 5S scheint mehr an Inhalten interessiert. Andererseits ist er stets bereit einzuknicken. Politiker müssen Kompromisse schließen, aber in Verhandlungen und nicht vor der Verhandlung mit dem Kompromiss winken. Di Maio ist die typische Figur, die billig einzukaufen wäre, eine Art italienischer Tsipras. Seine bevorzugten Gesprächspartner sind Typen wie der deutsche Finanzminister oder irgendwelche Brüsseler Bürokraten.

Die nächsten Wochen könnten in Italien insofern entscheidend sein, als sie Auskunft geben werden: Wie ernst ist es dieser Regierung mit dem Bruch? Sind sie wirklich dazu bereit, oder werden sie von den arroganten Bürokraten in Brüssel dazu gedrängt, was nicht unwahrschein­lich ist, dann gehört ihnen unsere ganze Sympathie, trotz Salvini und seinen oft schwer erträglichen Ausritten.

AFR, 15. Oktober 2018

Ich möchte hinzufügen, was Bagnai in der wissenschaftlichen Zeitschrift vermutlich nicht schreiben durfte: Die erste Maßnahme, der Beitritt zum EMS, wurde noch von einer Regie­rung durchgeführt, die in der Tradition der Christdemokraten stand, aber bereits von den nun „Postkommunisten“, also der sich eben zur Rechts-Sozialdemokratie wandelnden Ex-KPI geduldet wurde (Ministerpräsidenten Andreotti 1989/92, Amato 1992/93, Ciampi 1993/94). Die zweite Runde, u. a. die Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt, führten bereits Regie­rungen durch, welche direkt von der Ex-KPI gestützt und geführt wurden, unter dem Namen „Ulivo“ (die “technische“ Regierung Dini 1995/96 eingeschlossen; dann Prodi 1996/98, d’Alema 1998/2000, der sich heute wieder als „Oppositioneller“ gegen Renzi geriert, und Amato 2000/2001). Und dann haben sich die Sozialdemokraten gewundert, dass Berlusconi wieder die Wahl gewann und fünf Jahre Ministerpräsident war.

Doch gehen wir zurück zur ökonomischen Basis! Bagnai versucht die italienische Krise mit außenwirtschaftlichen Bedingungen (balance of payment-constraints) zu erklären. Da eine Abwertung nicht mehr möglich ist, schlägt nun die deutsche Politik – gefolgt von Österreich, den Benelux-Ländern und Finnland – einer „inneren Abwertung“, also des Lohndrucks und der damit nicht nur möglichen, sondern notwendigen (denn wer kauft sonst die Produkte?) Gewinnsteigerung in der Außenwirtschaft, voll durch.

Italien allerdings hatte im ersten Jahrzehnt eine eigenartige Zwitterstellung zwischen dem €-Kern und der €-Peripherie. Die Peripherie wuchs infolge spekulativer Investitionen, und eben­so spekulativ bedingt durch deutlich niedrigere Zinsen als zuvor, bis 2008 schneller als der Kern. Italien aber hatte in seinem Außenhandel zwar schon erhebliche Verluste gegen die real abwertenden Wirtschaften des Kerns (Länder siehe oben) hinzunehmen. Es konnte aber seine Situation insgesamt durch seine Stellung gegenüber der Peripherie infolge deren Wachstums (technisch: infolge höherer Einkommens-Elastizitäten des Exports in diese Länder) noch irgendwie ein wenig retten, wenn es auch bereits stagnierte. Das war 2008 vorbei, und damit kam der große Jammer auch über Italien.

Hier kommt die große Schwäche dieses Beitrags von Bagnai durch. Er behandelt Italien als eine Einheit. Doch wie alle wissen, besteht das Land aus einem hoch entwickelten Norden und einem peripheren Süden samt Inseln. Man müsste also die unterschiedliche Wirkung auf die diversen Landesteile abschätzen, wenn man wirklich einen Eindruck von der nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Situation bekommen wollte. Es war schließlich nicht zufällig, dass der erste große Durchbruch der M5S bei den Regionalwahlen in Sizilien gelang. Nur nebenbei: Bagnai selbst wurde in einem Wahlkreis in den Abruzzen gewählt.

Italien ist also ein Land auf halben Weg zwischen Peripherie und Zentrum, wenn man es als Einheit sehen will – auch wenn dies eine schiefe Betrachtung ist. Im Rahmen des Eurosys­tems verliert es gegenüber den Zentren. Aber wer und welche Landesteile verlieren? Die Gewinne von Seiten der Peripherie reichten schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts nicht aus, um diesen Verlust wett zu machen. Tatsächlich wuchs ja auch die soziale und politische Unzufriedenheit bereits in dieser Zeit massiv. Eine Zeitlang schien Berlusconi für seine Schäfchen noch zu sorgen. Er führte die von ihm verlangten „Reformen“ einfach nicht oder i. S. der Brüsseler und Berliner Auftrag-Geber nur unzulänglich durch.

Man setzte ihn daher in einem regelrechten Putsch ab und Monti an seine Stelle. Aber noch gibt es Wahlen in Italien. Monti, der genau das tat, was die zentralen Eliten von ihm wollten, wurde bei der Wahl mit Schimpf und Schande davon gejagt. Bersani, der brave und ziemlich beschränkte PD-Sekretär und Minister-Präsident, wollte Montis Politik weiter führen. Aber da kam der aufgeblasene rottamattore Renzi und manövrierte ihn ins Abseits. Inzwischen wurde der Verschrotter aber selbst verschrottet. Und die neue Regierung gewinnt mehr und mehr an Zustimmung, und sowohl Renzi wie auch Berlusconi verlieren noch und noch. Sie könnten sich ja zusammenschließen. Die Demokratische Renzi-Partei will sich ohnehin auflösen.

Leider endet Bagnais Untersuchung mit dem Jahr 2010. Wir können uns allerdings die weiteren Entwicklungen ausmalen, zumal wir sie mit dem freien Auge sehen. Mit dem Zusammenbruch der Peripherie verschwand auch die bescheidene Erleichterung, welche deren Wachstum und deren eifrige Importe aus Italien für das Land noch bewirkt hatten. Damit vertiefte sich die italienische Krise. Bagnai hat seine Folgerung daraus gezogen, obwohl er sie gegenwärtig als Politiker wieder etwas zurück hält. Er sprach sich eindeutig für den Austritt Italiens aus der €-Zone aus und versuchte auch, die Folgerungen auf eine seriöse Weise, leider wieder für Nicht-Ökonomen praktisch unverständlich, abzuschätzen (Bagnai u. a. 2017).

Hier sind noch einige Details anzumerken.

Sogenannte „Arbeitsmarkt-Reformen“ haben in der Regel einen negativen Einfluss auf die Arbeits-Produktivität. Insbesondere Teilzeit-Beschäftigte bremsen laut einer neueren Unter­suchung die Arbeitsproduktivität (Daveri / Parisi 2010). Nun könnte man verwundert fragen: Wissen dies die Kapitalisten nicht? Wozu bezahlen sie denn ihre intellektuellen Zuträger, die Ökonomen? Die Antwort dürfte einfach sein: Sie wollen es nicht wissen! Die Klassenkampf-Mentalität von Oben geht mit ihnen durch. Das ist ja nicht der einzige Fall in dieser Hinsicht. Denken wir an die ständigen Drohungen mit der Abwanderung des Kapitals. Nicht wenige Unternehmen kehren – wenn sie nicht pleite gegangen sind – nach einigen Jahren wieder in ihre Ursprungs-Länder zurück. Denn die gesamte Infra-Struktur, welche sie als selbstver­ständlich voraus setzen, wiegt vor allem in Branchen, wo der Lohnanteil gering ist, die niedrigen Löhne wieder auf, auch wenn diese in Indien oder in Bangla Desh nur ein Bruchteil der hiesigen Löhne ausmachen.

Interessant wäre eine vergleichbare Untersuchung an Österreich. Trotz seines bis zum EU-Beitritt und dem €-Aufbau höheren Wachstums und stärkerer Produktivitäts-Steigerung hat doch die österreichische Wirtschaft Schwachstellen. Diese, etwa der noch immer hohe Anteil des Tourismus und damit einerseits die dort niedrige Produktivität und andererseits die enorme Abhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen z. B. in der BRD, erinnern auch manchmal an gewisse periphere Strukturen. Allerdings hat das österreichische Export-Kapital durch die schleichende reale Abwertung erkenntlich gewonnen. Dementsprechend steigt die Ungleichheit.

Schließlich stellt sich die Frage nach dem angestrebten Politikbruch in der unmittelbaren Gegenwart. Ökonomisch läuft dies auf die „Normalisierung“ zu Westeuropa hinaus, und damit auf eine Verschlechterung für die unteren und die Mittelschichten. Politisch ist die Regierung aber offenbar eisern entschlossen, dies durchzusetzen, solange sie noch Zeit hat. Vor eineinhalb Jahrzehnten wären zumindest von der FP bereits zwei Minister/innen ver­schwunden. Die Regierung hält sie, weil sie weiß: Es könnte das ganze Programm ins Rutschen kommen. Und bislang – aber noch gab es keine Wahlen, und die Demoskopie wird immer unzuverlässiger – scheint dies zu funktionieren.

Die SPÖ ist dabei, sich selbst zu zerstören. Das wäre langfristig durchaus zu begrüßen. Kurz­fristig ist es eine ambivalente Geschichte. Eine Linke aber existiert nicht bzw. nur auf einer lokalen Insel. Und wir haben keine wirkliche Idee, wie wir die Inhalte an eine zunehmend apathische Öffentlichkeit bringen könnten. Mit unseren bisherigen Auftritten geht es nicht.

Bagnai, Alberto (2016), Italy’s decline and the balance-of-payments constraint: a multicountry analysis. In: Int. Rev. of Applied Economics 30, 1 – 26.

Bagnai, Alberto / Granville, Brigitte / Mongeau Ospina, Christian A. (2017), Withdrawal of Italy from the euro area: Stochastic simulation of a structural macroeconomic model. In: Economic Modelling 64, 524 – 538.

Daveri, F. / Parisi, M. L. (2010), Temporary Workers and Seasoned Managers as Causes of Low Productivity. Paper…. https://www.oecd.org/regreform/reform/44537061.pdf