Autor: Albert Reiterer

Der Abstieg der europäischen Sozialdemokratie

Andrea Nahles ist Geschichte – und außer konservativen Zeitungen wie FAZ und ähnliche Blätter weint ihr niemand nach. Joy Pamela Rendi-Wagner ist noch nicht Geschichte, und deswegen weinen schon eine ganze Reihe von Menschen, die eine Politik gegen die Herrschaft der progressiven Neoliberalen für dringlich halten.

Aber liegt es nur an diesen Personen? Natürlich nicht. Aber solange 98 % der SPÖ-Delegierten eine Person wie Rendi-Wagner zur Partei-Obfrau wählen (24. November 2018), braucht sich diese Partei wohl auch keine Hoffnungen machen. Und da man offenbar politisch nichts zu ihr zu sagen wusste und weiß, hat man sich auf die dümmlichste aller Sprachregelungen geeinigt: „diese großartige Frau“… Weiterlesen

 

Am 12. Juni 1994 stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der österreichischen Wähler für den Anschluss an die EU, die damals noch EG hieß. Dem war eine Abstimmungs-Kampagne vorausgegangen, die im Österreich der Zweiten Nachkriegszeit nicht ihresgleichen hatte – die einzige Vergleichsmöglichkeit ist das Jahr 1938. Insbesondere die SPÖ und die Gewerkschaften setzten alle ihre Mittel, vor allem in den Betrieben ein. Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996). Weiterlesen

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ (Marx, 18. Brumaire – MEW 8, 155)

Vielleicht, wahrscheinlich wiederholt sich die Geschichte nicht. Aber es wiederholen sich die Geschichten. Haben Knittelfeld und Ibiza aber wirklich etwas miteinander zu tun?

Unsere Analyse „vor Kurz / Strache“ war: Die FPÖ muss in die Regierung. Erst dann kann man sie entzaubern. Wir dachten dabei eher an ihre Politik. Die Zerschlagung der Sozialver¬sicherung und der Abbau des Sozialstaats (Sozialministerin Hartinger-Klein) wurde auch gleich auf den Weg gebracht; die direkten Angriffe auf die bisherige demokratische politische Kultur setzten unmittelbar ein (Innenminister Kickl); die volle Unterstützung der neoliberalen Finanzpolitik ließ nicht auf sich warten (Staatssekretär Fuchs und Strache selbst sowie Hofer). Weiterlesen

Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform hört. Seit einem guten Vierteljahr¬hundert heißt Reform nicht nur in Österreich immer eine politische Maßnahme zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform „muss weh tun!“ Aus einem Begriff, der einmal Vorteile für die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Früher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun geändertem Vorzeichen? Weiterlesen

Das wahrscheinlichste Resultat der nächsten Wochen und Monate wird das Verbleiben Großbritanniens in der EU sein, das unwahrscheinlichste der May-Vertrag. So schätzte Costas Lapavitsas in seinem Referat über die britische Politik die Situation ein. Ich denke, er liegt richtig. Die Eliten sind völlig verunsichert. Wie auch nicht? Die letzten demoskopischen Erhebungen zu einer britischen Beteiligung an den EP-Wahlen ergeben folgendes Bild (Prozente):

 Farage würde mit 27 % zur deutlich stärksten Partei. Die UKIP erhielte auch noch 7 %. Labour liegt an zweiter Stelle mit 22 % weit weg von seinem Höhenflug bei 40 % und darüber. Die Konservativen brechen mit 15 % überhaupt zusammen. Die ausgesprochenen pro-EU-Parteien (Grüne, Liberale, SNP, Labour-Abspaltung) aber kommen zusammen nur auf knapp über 30 % und liegen vereinzelt fast alle bei wenigen Prozenten. Und wenn man die potenziellen Wähler der Konservativen und Labours in pro-EU („remainers“) und Gegner („leavers“) aufteilt, dann wäre ein Sieg der remainers bei einer zweiten Abstimmung alles andere als sicher. Aber hier geht es nicht um Details, es geht um die Stimmung. Weiterlesen

Thomas Z. hat einen link zu zwei Artikeln der NachDenkSeiten zum Brexit herum geschickt. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50633

Ich würde wirklich dringlich empfehlen, diese Artikel zu lesen. Da kann man nämlich sehen, mit welcher Konsequenz der deutsche Sozialdemokrat Albrecht Müller argumentiert, wenn er gegen einen halbwegs gut argumentierenden Artikel (Winfried Wolf) schreibt, der sich gegen die EU richtet. Ich halte mich vorerst an seine Nummerierung.

(1) Warum soll „mehr Druck von Oben“ das Ergebnis eines „harten Brexit“ sein? Das ist eine jener Behauptungen, die völlig unbegründet sind, auch wenn inzwischen allen Propaganda-Medien der EU dunkel vor der Katastrophe warnen – die sie nie benennen! Weiterlesen

CHURCHILL, 19. September 1946: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. … Deutschland muss die Möglichkeit genommen werden, sich neu zu bewaffnen und einen weiteren Angriffskrieg zu führen. … Wird das Gefüge der Vereinigten Staaten von Europa gut und richtig aufgebaut, dann rückt die materielle Stärke einzelner Staaten in den Hintergrund. Kleine Nationen werden genauso wichtig sein wie große. …Unser beständiges Ziel muss es sein, die Vereinten Nationen weiter aufzubauen und zu stärken. … Bei all diesen dringlichen Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam die Führung übernehmen.“ (https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/grosse-reden-lasst-europa-entstehen-churchills-flammender-appell). Weiterlesen

Theresa May wird für die Herrschenden langsam untragbar. Sie war im Abstimmungskampf gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU gewesen. Sie ist ganz offenkundig nicht ausgesprochen smart. Also bot sie sich nach Camerons Rücktritt als ideale Kandidatin der alten Eliten für den Job der Ersten Ministerin an. In dieser Partei, den britischen Konservativen, sind es diese Eliten, die ziemlich unverhüllt entscheiden. Ein wenig verkompliziert wird dies, weil inzwischen auch die Konservativen, nach dem Muster von Labour, Urabstimmungen eingeführt haben. Aber das konservative Fußvolk war stets sehr reaktionär. Da brauchen sich die Eliten wenig Sorgen zu machen. Aber danach erwies sie sich in einer Art als unfähig, die sie zunehmend zu einer Belastung für ihre Auftraggeber machen. Weiterlesen

Presse, 7. März 2019 „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll per Bescheid festlegen, wann jemand in Sicherungshaft muss. Dies geht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, der nicht wollte, dass man eine richterliche Entscheidung benötigt, um jemanden in Sicherheitshaft zu nehmen. … Eine Frist von 48 Stunden ist [wie bei der Untersuchungshaft] auch bei der Sicherheitshaft geplant. Nur soll kein Strafrichter, sondern ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob die Festnahme zu Recht erfolgt ist. Laut Justizministerium wird danach noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen. Weiterlesen

Ein Arbeitspapier des CEP, Zentrum für Europäische Politik, wurde eben publiziert. Es handelt von den „Wohlstandswirkungen“ der Einheitswährung und zeigt an der Zahl BIP pro Kopf: Von acht untersuchten Ländern haben fünf massiv verloren; Griechenland sei pari ausgestiegen (!!!). Wirklich gewonnen habe einzig die BRD, die aber in großem Ausmaß (2 Billionen) , und in gewissem Ausmaß auch noch die Niederlande. Italien und Frankreich würden ohne € kumuliert um je etwa 4 Billionen besser gefahren sein, also um jeweils zwei Jahresproduktionen zu Preisen von 2017 (BIP 2017 Italien 1,725 Bill. €; Frankreich 2,292 Bill.). Anders ausgedrückt: Italiener und Franzosen hätten ohne den Euro bis heute insgesamt zwei Jahresergebnisse mehr zur Verfügung, haben also wegen des € zwei Jahre umsonst gearbeitet. Weiterlesen