WAHLEN 2017 IN ÖSTERREICH UND DIE LINKE

Die österreichische Sozialdemokratie ist nicht zusammengebrochen. Das ist nach diesem Wahlkampf schon fast eine Meldung, wert zu bringen. Gerettet wurde sie möglicher Weise von Herrn Fellner und seinem unsäglichen „Österreich“. Als Kern sein Schutzgeld – die mafiöse Wendung ist völlig angebracht – in Form von generösen Inseraten vor 2 Wochen nicht mehr zahlte, entfesselte er eine wilde Kampagne gegen ihn. Das hat sicher in Wien, u. a., dazu beigetragen, den berühmten „Jetzt-erst-recht“-Effekt auszulösen. Denn hier, im Verbreitungsgebiet von „Österreich“, hat die SPÖ ansehnlich gewonnen. Wie üblich war dies wiederum hauptsächlich in den Innen-Bezirken der Fall; diesmal aber gab es Gewinne sogar in gewissen Außen-Bezirken. Aber die Stimmen der Arbeiter hat die SP trotzdem nicht zurückbekommen. Die findet man solide, mit 3 Fünftel Anteil, bei der FPÖ. Weiterlesen

DER „WIRTSCHAFTS-NOBELPREIS“ UND DER FINANZKAPITALISMUS: Die Schwedische Reichsbank dekoriert Richard Thaler und rettet die postmoderne Ökonomie

Die Schwedische Reichsbank lenkt den Blick wieder auf das globale Kasino: Sie prämiiert einen mainstream-Analytiker der Finanz-Spekulation. Das tut sie nicht zum ersten Mal. Bisher aber hat sie die harten Ideologen bevorzugt. 2013 gab sie den Nobelpreis an Eugene Fama (und einige andere). Der behauptete sein Leben lang: Finanzmärkte seien „rational“ und „effizient“. Was immer dies bedeutet, die Aussage sollte sein: Wir leben in der besten aller Welten – Fama als ein neuer Candide. Das Verhalten der Spekulanten führt zu einem „Optimum“, zum Wohlstand, vielleicht nicht gerade für alle, aber immerhin für das System, ob national oder global. Weiterlesen

EIN ANTIHEGEMONIALES PROJEKT: Die konsequente Linke und der „Sozialismus“

Das Ende der Geschichte lässt sich am deutlichsten an Deutschland, dem Kern des neolibera­len Europa beobachten. Da ist die Linke ganz und gar furchtsam geworden. Von „Sozialis­mus“ und einigen seinen zentralen Themen, von Gleichheit, Planung, usw., reden nur mehr versprengte Grüppchen. Radikale Opposition ist eine Rhetorik der weit rechts Stehenden geworden. Und in Österreich ist es nicht anders, vielleicht noch ein bisschen trister.

Am deutlichsten zeigt sich dies in der EU-Frage. Bis weit in die kargen Reste der radikalen Linken hinein wird „Europa“ beschworen. Die Genossen begreifen oft nicht einmal, dass dies nur ein abstraktes Wort für die EU ist, die als solche denn doch anrüchig geworden ist. Weiterlesen

AUßENPOLITIK, GLOBALISIERUNG, DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND RE-NATIONALISIERUNG.

Im Sommer 1917, auf halben Weg zwischen Februar- und Oktober-Revolution, schreibt Lenin in der Prawda (LW 25, 75): Die Unwissenheit der Massen der Bevölkerung hinsichtlich der Außenpolitik ist unvergleichlich stärker verbreitet als die Unwissenheit auf dem Gebiet der Innenpolitik. … Der Betrug an den Volksmassen ist in Bezug auf die ‚Angelegenheiten’ der Außenpolitik meisterhaft ausgearbeitet.“

Ich weiß nicht, wie die Formulierung im Russischen wirklich lautet. „Unwissenheit“ ist aber jedenfalls ein fragwürdiger Ausdruck. Außenpolitik und internationale Beziehungen gehören sicher nicht zur unmittelbaren Lebenswelt der meisten Menschen und sind somit für sie scheinbar von geringer Bedeutung. Das nützt die Bürokratie des diplomatischen Dienstes. Sie entzieht sich bis heute in einer Weise jeder Partizipation und demokratischen Kontrolle, die man in anderen Politik-Feldern lange nicht so kannte. Die klassischen Ideologen des frühen Bürgertums, John Locke (1632 – 1704) oder auch Charles de Montesquieu (1689 – 1755), haben dies sogar dogmatisiert. Sie wollen dem Monarchen die Außenpolitik als „Prärogative“ überlassen. Es ist schon erstaunlich, zu was sich diese Vertreter der neuen, aufsteigenden Klasse herbei ließen, um ein wenig Mitbestimmung in ihrer direkten Interessens-Sphäre einzufordern … Weiterlesen

„STEIGENDE ERWARTUNGEN“, SOZIALDEMOKRATIE UND POPULISMUS. Krise der Repräsentation oder Krise der Repräsentanten?

Die Sozialdemokratien in Österreich und in der BRD sind seit Längerem in einer Schwäche­-Phase. Noch sind sie nicht zusammengebrochen, wie die in Griechenland und Frankreich. Es sieht aber so aus, als ob beide Parteien bei den kommenden Wahlen eines übergebraten bekämen. Zwar: Über die SPD muss man sich allenfalls wundern, dass sie sich wundert, dass man ihr die Soziale Gerechtigkeit als Thema nicht abnimmt –erst holt sie sich Schulz als Vorsitzenden und dann Schröder als Wahlkämpfer. Aber auch in Österreich ist es nicht so sicher, dass die SPÖ nach Gusenbauer und Faymann wieder einen Fuß auf den Boden bekommt. Das Angebot Kern ist reichlich mickrig. Strache und Kurz scheinen sich überdies schon einig zu sein; es fragt sich höchstens, wer von beiden Kanzler wird. Weiterlesen

DELEGITIMATION UND FALSCHER TROST: Elektoralismus und die Linke in Frankreich und anderswo

Weniger als die Hälfte der französischen Wähler hat am Sonntag die Stimmen abgegeben. Auf Le Monde (13. Juni) rechnet uns die Redaktion vor: Die Macron-Partei hat ganze 15,4 % Zustimmung der wahlberechtigten Bevölkerung erhalten. Die Delegitimierung der neuen Politik springt in die Augen.

Nicht alle hat es gleichermaßen schlimm erwischt. France Insoumise hat z. B. vom Zusam­menbruch der Sozialdemokratie in bescheidenem Ausmaß profitiert. Aber der Großteil der alten Sozialdemokraten ist zum neuen konservativen Held übergelaufen. Der FN bekam die Rechnung für seine Unentschiedenheit, dafür, dass er sich bereits als Regierungspartei präsentierte. Strache hier in Österreich wird dies wahrscheinlich nicht begreifen – sein Problem. Weiterlesen

DIE SIEGER DER GESCHICHTE. Auch ein Nachruf auf einen Helden Brüssels

Im Wahlkampf für den Nationalrat 1970 spielte ein Plakat mit dem Bild des Bundeskanzlers Klaus eine Rolle. Darauf stand: „Ein echter Österreicher!“ Und alle wusste, was gemeint war. Der Klaus ist kein polnischer Jude, wie der andere da, dieser Kreisky. Der Erfinder dieses Plakats war Alois Mock. Es heißt, Kreisky sei zeit seines Lebens diesem Herrn Mock doch etwas reserviert begegnet.

Die Medien, die sonst überall Antisemitismus wittern wie die Trüffelschweine ihre Schwammerl, erwähnen in ihren Nachrufen diese so kennzeichnende Aktion ihres Helden nicht. Weiterlesen

DIE ÖVP UND IHRE KURZ-REVOLUTION. Krise der Parteien und der Versuch eines Trittbrett-Fahrers

Die mainstream-Kräfte der europäischen Politik, die rechtszentristischen Parteien also, die Sozialdemokratie und die Christlichdemokraten, stecken seit Jahren in einer tiefen Krise. In den letzten Jahren war es vor allem die Sozialdemokratie, welche gebeutelt und mancherorts fast zerstört wurde. Die PASOK verschwand nahezu und versucht sich jetzt zu retten durch die jämmerliche Tsipras-Performance. PSOE treibt auf ein ähnliches Schicksal zu. Der PS in Frankreich zerbröselt auch gerade. In den Metropolen siechen SPD und SPÖ dahin. Am stärksten dürfte derzeit noch Labour sein, obwohl gerade diese Partei systematisch tot geschrieben wird. Die Euro-Krise hat sie alle ins Mark getroffen: Ihre bisherige Klientel hat begriffen, dass die Sozialdemokratie ihr nicht nur nicht helfen kann, sondern auch nicht helfen will. Weiterlesen

„GUT GEGANGEN“. Macron Präsident – und was weiter?

Die Eliten und ihre Intellektuellen haben einen großen Erfolg eingefahren. Daran ist nicht zu rütteln. Die Wahlbeteiligung war zwar etwas niedriger, 74,7 % gegen 77,7 % im ersten Wahlgang. Sie liegt somit aber nur wenige Punkte unter jener vom letzten Mal. Die ungültigen und weißen Stimmen allerdings erreichen 4,1 Mill. und damit 11,5 % der abgegebenen Stimmen. Das ist tatsächlich eine relevante Größenordnung. Eine Delegitimierung des Macron aus diesen Daten zu konstruieren, bleibt bei seiner Mehrheit trotzdem schwierig. Noch immer sind es 66 % der Wahlberechtigten, aber immerhin hat es diese massive Willensäußerung noch bei keiner Präsidentenwahl gegeben. Laut Innenministerium macht also der Stimmanteil Macrons 44 % der Wahlberechtigten aus. Unsere hiesigen Medien verschweigen die doch massive Protestgeste. Weiterlesen

DIE BEIDEN KANDIDATEN DER ELITE UND DIE FRANZÖSISCHEN INSTITUTIONEN: Eine kurze Bemerkung unmittelbar vor der Wahl

„Frankreichs politische und intellektuelle Elite hat gestern in einem Aufruf in letzter Minute noch einmal klar gemacht: Es muss einen Zusammenschluss geben gegen Marine Le Pen.“ Macht der ORF plötzlich linke Sendungen in seinem Morgenjournal vom 6. Mai 2017? Weit gefehlt. Die naive Journalistin, die Korrespondentin ebenso wie die Moderatorin, glaubt, damit die Qualität ihres Wunschkandidaten Macron hervorheben zu müssen. Und damit es auch wirklich alle verstehen, blendet sie einige Sätze von Bernard-Henry Lévy ein, wo dieses Sprachrohr der Neuen Rechten, der Ideologe des zugespitzten Elitismus, zur Wahl seines Lieblings aufruft, und dafür „links und rechts“, wie er sagt, um sich sammelt. Weiterlesen