DIE KURZ-STRACHE-REGIERUNG UND IHR FINANZMINISTER: Die „Budgetrede“ ist Ausdruck der politischen Blockade in Österreich

Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der Rhetorik. Von dort her ist es zu beurteilen. Wenn sie über etwas Aufschluss gibt, dann über den Geisteszustand der Regierenden, aber auch der Opposition – und wie beide wahrgenommen werden möchten.

Die veröffentlichten Zahlen sagen ebenso wenig aus. Es sind Globalgrößen. Ich gebe hier die Eckzahlen wieder, wie sie auf der website des Finanzministeriums zu finden sind: Weiterlesen

GROSSMACHT-IDEOLOGIE, „KLEINE NATION“ UND POLITIKFÄHIGKEIT: 1918 – 1938 – 1988 – 2018

Seminar „80 Jahre Anschluss“, 10. März 2018

Eine Vorbemerkung

Heinz Fischer wurde von der Bundesregierung zum Beauftragten bestimmt, das „Bedenkjahr“ in ihrem Sinn abzuwickeln. Gibt es etwas Symbolischeres, etwas, was mehr über die Rolle der Geschichte auch heute noch aussagen könnte? Der alte und noch heimliche aktuelle Bundes­präsident – denn dem neuen trauen offenbar nicht einmal seine Unterstützer die nötige Fähig­keit zu – wird die Ideologie überantwortet. Das zeigt, wie wichtig die Herrschenden die Geschichte nehmen. Damit sind auch solche Erinnerungs-Daten Teil eines antihegemonialen Kampfes. Wir tun gut daran, uns damit auseinanderzusetzen. Ideologie läuft immer über die Einbettung von Interessen in einen kulturellen Rahmen – wenn es nicht so missverständlich wäre, würde ich sagen: in einen identitären Kontext. Weiterlesen

ANSCHLUSS 1918, 1938 UND EU 2018: Die Sehnsucht nach der Großmacht und das globale „Weltsystem“ seinerzeit und heute

Wenige Monate vor dem totalen Zusammenbruch der Mittelmächte schwadronierten in Wien Politiker und ihre intellektuellen Sprachrohre noch vom „Siegfrieden“. Doch 1918 war dies nicht von einer Terror-Propaganda des Regimes erzwungen wie 1945. Diese Redner und Schreiberlinge glaubten Ende Juli 1918 noch wirklich, was sie sagten. Als dann Ende Septem­ber tatsächlich alles zusammenbrach und selbst ein Blinder dies nicht mehr übersehen konnte, waren sie fassungslos.

Es war der unbedingte Glaube an die Großmacht, welcher sie bis zuletzt und darüber hinaus in ihrem Wahn gefangen hielt. Nun aber brachen ringsum alle Bestandteile des verrotteten Habsburgerstaats weg. Da versuchte die deutschsprachige politische Klasse, sich schleunigst an eine andere Großmacht anzuschließen. Die Abgeordneten des seinerzeitigen Reichsrats beschlossen einhellig: „Deutschösterreich ist ein Teil der Deutschen Republik“ (StGBl 5). Das war die eine, eigentliche Wurzel des Anschlusses zwei Jahrzehnte später. Weiterlesen

DIE „SCHULDENBREMSE“: IHRE ANTIDEMOKRATISCHEN WURZELN IN DEN 40ERN UND IHRE REICHEN FÖRDERER

Jahoda-Bauer-Institut, Linz, 14. Dezember 2017

Die sogenannte “Schuldenbremse” ist eine eigenartige Idee aus den 40er Jahren, die auf eine kleine Gruppe reicher Männer in den Schweizer Bergen zurückgeht und von einem noch eigenartigeren Mann mit einer Vorliebe für autoritäre Regimes erfunden wurde. Lange hat es gedauert, bis sie wirtschaftspolitisch relevant wurde, doch ein neoliberales Netzwerke aus JournalistInnen, PolitikerInnen und Denkfabriken hat ihr mit viel Macht und Geld im Hintergrund zur Beachtung verholfen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit. Weiterlesen

NATIONALISMUS UND SELBSTBESTIMMUNG

Die schottische Chefministerin, gleichzeitig Chefin der SNP, der Schottischen Nationalpartei, hat Schwierigkeiten mit ihrer Partei oder vielmehr mit deren Namen. Nicola Sturgeon seufzte im Fernsehen vor ein paar Monaten (The Telegraph, 18 August 2017): Der Name ihrer Partei sei „hugely, hugely problematic“, und sie würde sich wünschen, die Partei hätte bei ihrer Gründung 1934 einen anderen Namen gewählt.

Wie das? Ist Sturgeon plötzlich zu einer überzeugten Britin geworden? Hat sie ihre schmutzige Unterwerfung unter die EU überdacht? Weiterlesen

WALDHEIM / VRANITZKY UND DIE LINKSLIBERALEN: EINE ALLIANZ GEGEN ÖSTERREICH

Mitte der 1980er hatte in Europa bereits die neoliberale Wende eingesetzt. Auch in Österreich war den hier bislang schwachen Wirtschafts-Eliten die Politik des Beveridge’schen Wohl­stands-Staats im Rahmen eines keynesianischen Steuerstaats lästig geworden. Denn dies hatte zwar in ungeahnter Weise die Bevölkerung ins System integriert. Aber es kostete.

Österreich hatte sein politisch-kulturelles-ideologisches System nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Antithese zur deutschen Entwicklung aufgebaut. Das Land und seine Bevölke­rung konstituierten sich seit 1955 als Sonderfall in einer bipolaren Welt. Symbol dafür war die Neutralität. Sie wurde mit der Idee einer selbstbestimmten österreichischen Nation verbunden und aufgeladen. Um die neoliberale Wende durchziehen zu können, musste man die Idee und die Wirklichkeit dieses Sonderwegs auf Basis der österreichischen Nation entsorgen. Das hieß auf Perspektive: die österreichische Nation zerstören. Weiterlesen

DER ANTIGLOBALISMUS DER BEVÖLKERUNG UND DIE GLOBALISTISCHE REGIERUNG: Der neue Populismus des Zentrums: Kurz und Strache, III

Neun Wochen nach der Wahl vom 15. Oktober 2017 und nun, nach der Formierung der Regierung Kurz / Strache, lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen, auch ohne dass wir alle Einzelheiten des Regierungsprogramms bereits durchbesprochen haben.

Die Wahl endete als Misstrauens-Kundgebung gegen den Globalismus der Eliten und der Oberen Mittelschichten, für den heute in Österreich vor allem die SPÖ und die Grünen stehen. Und sie gab, wie in Westeuropa inzwischen schon gewohnt, deutliche Gewinne an zwei Par­teien, von denen zumindest eine diesen Globalismus als Kern ihrer Partei-Identität betrachtet. Ein Widerspruch? Ja und Nein. Weiterlesen

UND NOCH EINMAL PIKETTY: EIN ÄUßERST LESENSWERTER BERICHT. Der „World Inequality Report“ treibt Konservativen den Schaum vor den Mund

Pikettys Erfolg machte und macht den Eliten Probleme. So wandte sich das Feuilleton der Konservativen an die neuen Theologen der Postmoderne, die Ökonomen des Hauptstroms. Die FAZ lud damals (15. Mai 2014) „einige bekannte Ökonomen“ ein, den „neuen Marx“ zu bekämpfen. Der „neue Marx“ ist eine besonders groteske Phrase; ist doch der Keynesianer Piketty ein bekennender Marx-Gegner. Ökonomen waren auch deswegen geeignet, gegen Piketty in Stellung zu gehen, weil sie der Neid über den Erfolg ihres Fach-Kollegen zerfrisst. Und sie taten ihre Pflicht. Pikettys etwas einfältige Formel r > g erleichterte ihnen die Auf­gabe. Ist sie doch nur eine versimpelte Beschreibung des Ablaufs, natürlich keine Erklärung. Die Kapitalrendite ist höher als das Wirtschaftswachstum und steigt. Man könnte meinen, dass Ökonomen, die sich selbst ernst nehmen, dagegen kaum etwas zu sagen wagten. Weiterlesen

EIN „REGIERUNGSPROGRAMM“ – GEGEN WIEN: Kurz und Straches Vorhaben, II

Regierungen und die politische Klasse fordern zu Beginn ihrer Perioden und Aktivitäten gerne einen Vertrauensvorschuss ein. Ein Misstrauensvorschuss ist die passende Antwort für solche Institutionen und Personen. Nach der bisherigen Erfahrung kann der gar nicht groß genug sein. „Macht korrumpiert“ formulierte der britische Publizist Lord Acton im 19. Jahr­hundert. Er hätte besser gesagt: Macht ist Korruption.

Da führt eine Partei einen Wahlkampf als Rächerin der Enterbten. Doch wenige Wochen später wirft sie Alles über Bord, was sie bisher versprochen hat. Aber wie sagte schon Travniček? „Gehn’s, die haben ja nicht zum ersten Mal gewählt.“ Weiterlesen

DIE NEUE WENDE: Regierungsbildung in Österreich: Die Oligarchie zeigt ihre Härte

Die FPÖ mit dem Plebeier Strache, dem (Eigendefinition) planlosen Philosophie-Studenten Kickl und dem Stabs-Unteroffizier Kunasek an der Spitze und den Großbürgern bestimmend im Hintergrund hat im Sommer einen altsozialdemo­kratischen Wahlkampf geführt. Sie hat sich den kleinen Leuten als ihr einziger Sprecher an­gedient. Nicht wenige glaubten ihr. Die FPÖ hat jedenfalls eine solide Mehrheit der Arbeiter-Stimmen bekommen. Nun ist Strache Vizekanzler und Kickl Minister unter dem Kanzler Kurz. Und nun geht es los, und die Kapital-Eliten mit ihrer ÖVP als Sprecher bekommen ziemlich Alles, was sie sich vom Christkind wünschen. Werden sie es wirklich bekommen? Das hängt auch von uns ab. Weiterlesen