NATIONALISMUS UND SELBSTBESTIMMUNG

Die schottische Chefministerin, gleichzeitig Chefin der SNP, der Schottischen Nationalpartei, hat Schwierigkeiten mit ihrer Partei oder vielmehr mit deren Namen. Nicola Sturgeon seufzte im Fernsehen vor ein paar Monaten (The Telegraph, 18 August 2017): Der Name ihrer Partei sei „hugely, hugely problematic“, und sie würde sich wünschen, die Partei hätte bei ihrer Gründung 1934 einen anderen Namen gewählt.

Wie das? Ist Sturgeon plötzlich zu einer überzeugten Britin geworden? Hat sie ihre schmutzige Unterwerfung unter die EU überdacht? Weiterlesen

WALDHEIM / VRANITZKY UND DIE LINKSLIBERALEN: EINE ALLIANZ GEGEN ÖSTERREICH

Mitte der 1980er hatte in Europa bereits die neoliberale Wende eingesetzt. Auch in Österreich war den hier bislang schwachen Wirtschafts-Eliten die Politik des Beveridge’schen Wohl­stands-Staats im Rahmen eines keynesianischen Steuerstaats lästig geworden. Denn dies hatte zwar in ungeahnter Weise die Bevölkerung ins System integriert. Aber es kostete.

Österreich hatte sein politisch-kulturelles-ideologisches System nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Antithese zur deutschen Entwicklung aufgebaut. Das Land und seine Bevölke­rung konstituierten sich seit 1955 als Sonderfall in einer bipolaren Welt. Symbol dafür war die Neutralität. Sie wurde mit der Idee einer selbstbestimmten österreichischen Nation verbunden und aufgeladen. Um die neoliberale Wende durchziehen zu können, musste man die Idee und die Wirklichkeit dieses Sonderwegs auf Basis der österreichischen Nation entsorgen. Das hieß auf Perspektive: die österreichische Nation zerstören. Weiterlesen

DER ANTIGLOBALISMUS DER BEVÖLKERUNG UND DIE GLOBALISTISCHE REGIERUNG: Der neue Populismus des Zentrums: Kurz und Strache, III

Neun Wochen nach der Wahl vom 15. Oktober 2017 und nun, nach der Formierung der Regierung Kurz / Strache, lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen, auch ohne dass wir alle Einzelheiten des Regierungsprogramms bereits durchbesprochen haben.

Die Wahl endete als Misstrauens-Kundgebung gegen den Globalismus der Eliten und der Oberen Mittelschichten, für den heute in Österreich vor allem die SPÖ und die Grünen stehen. Und sie gab, wie in Westeuropa inzwischen schon gewohnt, deutliche Gewinne an zwei Par­teien, von denen zumindest eine diesen Globalismus als Kern ihrer Partei-Identität betrachtet. Ein Widerspruch? Ja und Nein. Weiterlesen

UND NOCH EINMAL PIKETTY: EIN ÄUßERST LESENSWERTER BERICHT. Der „World Inequality Report“ treibt Konservativen den Schaum vor den Mund

Pikettys Erfolg machte und macht den Eliten Probleme. So wandte sich das Feuilleton der Konservativen an die neuen Theologen der Postmoderne, die Ökonomen des Hauptstroms. Die FAZ lud damals (15. Mai 2014) „einige bekannte Ökonomen“ ein, den „neuen Marx“ zu bekämpfen. Der „neue Marx“ ist eine besonders groteske Phrase; ist doch der Keynesianer Piketty ein bekennender Marx-Gegner. Ökonomen waren auch deswegen geeignet, gegen Piketty in Stellung zu gehen, weil sie der Neid über den Erfolg ihres Fach-Kollegen zerfrisst. Und sie taten ihre Pflicht. Pikettys etwas einfältige Formel r > g erleichterte ihnen die Auf­gabe. Ist sie doch nur eine versimpelte Beschreibung des Ablaufs, natürlich keine Erklärung. Die Kapitalrendite ist höher als das Wirtschaftswachstum und steigt. Man könnte meinen, dass Ökonomen, die sich selbst ernst nehmen, dagegen kaum etwas zu sagen wagten. Weiterlesen

EIN „REGIERUNGSPROGRAMM“ – GEGEN WIEN: Kurz und Straches Vorhaben, II

Regierungen und die politische Klasse fordern zu Beginn ihrer Perioden und Aktivitäten gerne einen Vertrauensvorschuss ein. Ein Misstrauensvorschuss ist die passende Antwort für solche Institutionen und Personen. Nach der bisherigen Erfahrung kann der gar nicht groß genug sein. „Macht korrumpiert“ formulierte der britische Publizist Lord Acton im 19. Jahr­hundert. Er hätte besser gesagt: Macht ist Korruption.

Da führt eine Partei einen Wahlkampf als Rächerin der Enterbten. Doch wenige Wochen später wirft sie Alles über Bord, was sie bisher versprochen hat. Aber wie sagte schon Travniček? „Gehn’s, die haben ja nicht zum ersten Mal gewählt.“ Weiterlesen

DIE NEUE WENDE: Regierungsbildung in Österreich: Die Oligarchie zeigt ihre Härte

Die FPÖ mit dem Plebeier Strache, dem (Eigendefinition) planlosen Philosophie-Studenten Kickl und dem Stabs-Unteroffizier Kunasek an der Spitze und den Großbürgern bestimmend im Hintergrund hat im Sommer einen altsozialdemo­kratischen Wahlkampf geführt. Sie hat sich den kleinen Leuten als ihr einziger Sprecher an­gedient. Nicht wenige glaubten ihr. Die FPÖ hat jedenfalls eine solide Mehrheit der Arbeiter-Stimmen bekommen. Nun ist Strache Vizekanzler und Kickl Minister unter dem Kanzler Kurz. Und nun geht es los, und die Kapital-Eliten mit ihrer ÖVP als Sprecher bekommen ziemlich Alles, was sie sich vom Christkind wünschen. Werden sie es wirklich bekommen? Das hängt auch von uns ab. Weiterlesen

Einkommens-Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Ist die EU für mehr Gleichheit?

Während die allgemeine Politik nicht nur der EU auf eine Steigerung der Ungleichheit angelegt ist, gibt es einen Bereich, wo sich die EU und ihre Mitglieder in demonstrativer Wiese bemühen, eine gegebene Ungleichheit abzubauen. Das ist der sogenannte gender-gap. Das ist erstaunlich und macht misstrauisch.

Es ist ein Problem mit einer Reihe von Facetten. Auf der einen Seite ist es eine Politik, welche die Homogenisierung der Oberen Mittelschichten anstrebt. Aber ist es unser Problem, einer weiteren Kategorie zu parasitären Einkommen zu verhelfen, indem man Oberschicht-Frauen zu Aufsichtsrats-Posten verhilft? Das hilft in der Erklärung schon beträchtlich weiter. Hier soll ein Grund-Prinzip des neoliberalen Supra-Staats durchge­setzt werden: die Pseudo-Meritokratie. Diesem Prinzip zufolge soll „Leistung“ den Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen garantieren: Aber die Leistung ist selbst abhängig von der Schicht-Zugehörigkeit und besteht wesentlich aus Anpassungs-Leistung an diese Gesellschaft. Die so viel berufene „Qualifizierung der Höherqualifizierten“ als Legitimierung steigender Ungleichheit muss entzaubert werden: Sie ist wesentlich eine kulturelle Qualifizierung. Es ist die Einordnung in die hegemonialen Denk- und Verhaltensstrukturen. Sie soll sicher stellen, dass Mittelschicht und Funktions-Eliten dieselbe Sprache sprechen und dieselben Inhalte vertreten. Weiterlesen

DIE BUNDESPRÄSIDENTEN UND IHR DEMOKRATIE-PROBLEM: Heinz Fischer und Alexander van der Bellen als Totengräber Österreichs

Der Bundespräsident als Institution des politischen Systems in Österreich ist ein Resultat des aufsteigenden Austro-Faschismus. In der zweiten Hälfte der 1920er stießen die Christlich-Sozialen und die Großdeutschen sich immer wieder an der Unmöglichkeit, durch Wahlen die ganze Macht zu übernehmen. Immer lauter wurden daher die Putschdrohungen. Die Sozial­demokratie bekam es mit der Angst. Sie reagierte mit Pfeifen im Walde auf dem Linzer Par­teitag. Da bot ihr die reaktionäre Regierung einen Kompromiss an: Wir wollen eine „Stär­kung“ der Regierung, und die soll über eine Neudefinition des Bundespräsidenten laufen. Er bekommt, an der Oberfläche, neue Kompetenzen – aber alles, was er tut, muss von der Regierung abgezeichnet werden. Die Sozialdemokratie zog den Schwanz ein und nickte. So kam es zur Verfassungsreform von 1929. (Wer mehr Details will, kann bei Berchtold 1979 und Ermacora 1982 nachlesen, s. u.) Diese Verfassungsreform war der erste Schritt zur Diktatur des „Ständestaats“. Weiterlesen

DIE STATISTIK ÖSTERREICH UND DIE INTERNATIONALEN DER MANIPULATION: Wie steht es um die Ungleichheit in Österreich?

Vor einer Woche stellte Konrad Pesendorfer, früher Sekretär von Faymann – wer war das bloß wieder? – und heute fachstatistischer Generaldirektor der amtlichen Statistik, einen neuen Bericht vor: „Wie geht es Österreich?“ 30 Indikatoren der Lebensqualität sollen in internationaler Zusammenarbeit erhoben und berichtet werden.

Was nun diese „internationale Zusammenarbeit“ betrifft, so wird man schnell misstrauisch. Als vor einigen Jahrzehnten die Arbeitslosigkeit in den USA besonders stark stieg, hat dieses Land in der UNO und der OECD in einer Koalition mit schlecht entwickelten Ländern eine neue Definition von Beschäftigten / Erwerbstätigen sowie von Arbeitslosigkeit durchge­drückt, das Labor Force-Konzept. Als beschäftigt galt in Hinkunft jede Person, welche 1 Stunde (in Worten: eine Stunde) in der abgelaufenen Wochen arbeitete; als arbeitslos wurde nur anerkannt, wer „aktiv“ (?) auf Arbeitssuche war. Die Arbeitslosenzahlen sanken… Weiterlesen

DIE PIKETTY-TÖTER SIND WIEDER UNTERWEGS. Die NZZ fürchtet um die neoliberale Hegemonie und startet einen Angriff

Es ist nun schon wieder einige Jahre her. Thomas Piketty sorgt für Aufruhr unter seinen Zunft-Kollegen. Er weist nach, dass die Ungleichheit in einer Reihe von Ländern massiv zunimmt, dass insbesondere das oberste Prozent und das oberste Promille soviel vom Einkommen einsacken wie schon seit einem Jahrhundert nicht mehr. Und er stellt die wenig gewagte Prognose: Es geht so weiter, und der Kapitalismus – den er verteidigt – wird sich damit Probleme einhandeln.

Insbesondere in den USA macht er damit Furore. Es ist keineswegs aus der Welt, den Bei­nahe-Erfolg des Bernie Sanders mit diesem enormen Bestselling in Verbindung zu bringen. Beide Geschehnisse stammen aus derselben Stimmung. Pikettys Buch wurde zum Gefahr für die Eliten. Man muss also etwas dagegen tun. Weiterlesen