„VERRAT“

„Verrat“ ist keine politische Kategorie. Verrat scheint heute ein unpassendes Wort, wenig geeignet für die Analyse moderner Politik. Es richt nach Feudalismus, nach persönlichen Verpflichtungen. Die Analyse erleichtert es für gewöhnlich nicht.

Alexis Tsipras hat in einer schwierigen Situation eine Volksabstimmung angesetzt. Er scheute zurück vor der persönlichen Verantwortung für eine weitreichende Entscheidung. Er ver­pflichtete sich, das Ergebnis dieser Abstimmung zu achten. Er würde persönliche Konsequen­zen ziehen, falls die Abstimmung gegen seine Empfehlung ausgehe, ließ er wissen. Die griechische Bevölkerung hat ihm geglaubt. Mit unerwartet deutlicher Mehrheit rief sie ihm zu: Sag NEIN! NEIN zur Austerität! NEIN zur nationalen Demütigung! NEIN zur Politik der EU! Weiterlesen

GRIECHENLAND IN DER FALLE VON EURO UND EU

Die Euro-Zonen-Finanzminister machen „mit der Auflösung der Politik in Marktkonformität“ eine Lösung der Euro-Krise unmöglich, jammert in Le Monde vom 25. Juni auf einer ganzen Seite J. Habermas. „Die europäischen politischen Eliten haben nicht das Recht, sich hinter ihren Wählern zu verstecken.“ Und nach dieser Zurückweisung demokratischer Rücksichten schließt er „folgerichtig“: „Die Bürger, nicht die Bankiers, sollen das letzte Wort haben.“ Weiterlesen

NEIN: ZUR EU UND ZUR GRIECHISCHEN FÜNFTEN KOLONNE!

Das NEIN in der griechischen Volksabstimmung ist ein erheblicher politischer Erfolg: gegen die Troika, gegen die Econfin, gegen Junckers, gegen die Schäubles, usw. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg gegen die Kompradoren-Bourgeoisie in Griechenland. In diesem Sinn ist es ein ein wunderbares Ergebnis. Zum ersten Mal hat ein Land gegen diese verbrecherische Organisation namens EU mit Eklat Stellung bezogen. Wie groß der Erfolg ist, steht derzeit (20.00 Uhr) noch nicht fest. Aber offenbar ist es wesentlich deutlicher, als es die letzten Umfragen sahen. Weiterlesen

DER DEUTSCHE KAMPF GEGEN GRIECHENLAND: Die Ideologie wird selbständig

Die Springer-Presse übertrifft sich selbst. Seit mehreren Monaten ist die S. 2 von BILD weitgehend der Hetze gegen Griechenland und seine Regierung reserviert. Da will sich auch das „seriöse“ Flagschiff für Dr. Lieschen Müller nicht lumpen lassen. „Die Welt“ schickt ihren Kultur-Chef auf Entdeckungsreise und wird auch fündig. Herr Berthold Seewald enthüllt am 11. Juni 2015 in einem langen Artikel allerdings eine Haltung, über die wahrscheinlich selbst die meisten Konservativen nicht glücklich sein werden. Das ist nicht mehr eigentlich braun. Das ist tiefschwarz, in einem italienischen Sinn. Das ist vorbürgerliche Reaktion, für die man auf bestimmte Theoretiker des Konservatismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert zurück gehen muss, auf die „Petersburger Nächte“ (Les Soirées de Saint-Pétersbourg) des Joseph de Maistre von 1821 etwa. Weiterlesen

Sie lügen sobald sie den Mund aufmachen

Frans Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission war gerade rechtzeitig in Wien, vor zwei Tagen. Der ORF lud ihn ins Mittags-Journal, um ihm die richtige Plattform zu verschaffen. „Wir müssen versuchen, für die Bevölkerung auf­zutreten. … Wenn ein Partner einfach weggeht und eine Volksabstimmung macht, da kann man nicht weiter. … Man kann nicht einfach nein sagen. … Die griechische Regierung darf nicht nur nein sagen… Bisher haben wir nur wenig gesehen. … Wir machen keinen Wahlkampf“ – nur hat eben Juncker gesagt, die Griechen müssten JA stimmen; wie er ja auch schon vor dem Jänner gesagt hat, sie dürften nicht SYRIZA wählen; etc. Weiterlesen

DER €-STAAT UND SEINE ALTERNATIVEN. II

II. Die Gesellschaft der Gegenwart und ihr Staat

Unterscheidet etwas die Gesellschaft der Gegenwart von der Tradition, so ist es ihr Charakter als Gesamtsystem der Menschheit. Die Einheitlichkeit dieses Systems in seinem gesellschaft­lichen Charakter bedeutet: Wir alle spüren die Auswirkungen von Prozessen und Geschehnis­sen in anderen Teilen der Welt schnell im Alltag. Ein Putschversuch in Gambia und die fol­gende Repression treibt dort die Auswanderung weiter an. Österreichische Sicherheitskräfte auf der Inntal-Eisenbahn werden in einigen Wochen oder Monaten verstärkt Afrikaner aufgreifen und nach Italien zurückschicken. Und wenn die EU in der Ukraine eine Krise anzündelt, führt dies zu Kursverschiebungen zwischen dem € und dem US-$, und das wirkt auf die Schuldensituation Argentiniens zurück. Weiterlesen

NATION AND EMPIRE: The Left and the Contemporary State

Delphi, 20th / June 21st, 2015

Nation and Empire

The Left and the Contemporary State

Intellectuals were the true janissaries of nationalistic chauvinism in the early 20th century. Today, liberal intellectuals are almost unanimously embittered enemies of the nation and fervent partisans of the supra-national state, the empire.

The Left is trailing them.

This presentation is a short summary of a voluminous study on the emergence of the nation and its trajectory today. It argues that the nation evolved out of the fusion of the idea of people’s sovereignty with the need of social integration at a wider, supra-regional scale. This was based on earlier, more local forms of ethnic solidarity and identity. This way, it formed the very basis of the demos in parliamentarian democracy. Rightest forces succeeded in hijacking this political concept in the two great transformative crisis of capitalism. Weiterlesen

DER €-STAAT UND SEINE ALTERNATIVEN 1

lbert F. Reiterer

Der €-Staat und seine Alternativen

Eine Zukunft für wen?

I.

Vorbemerkung. 1

Einleitung. 1

  1. Die Problematik: Das Projekt der Eliten und die Zukunft der Bevölkerung. 3

I.1 Das Elitenprojekt: Die Ein-Viertel-Gesellschaft in der hoch entwickelten Welt 4

1.1.1 Projekt EU ˗ Projekt Euro: Von überstaatlicher Koordination zum supranationalen Staat 4

I.1.2 „Realsozialismus“: Der Zusammenbruch der UdSSR und seine Folgen. 6

1.2 Globale Strukturtendenzen. 9

I.3 Der Widerstand der Bevölkerung – die Frage nach den Alternativen. 10

 

Vorbemerkung

Der folgende Text ist Teil ausführlicherer Überlegungen zur Frage der EU als regionalisierte politisch-staatliche Organisation des von den Eliten aktiv und mit Emphase vorangetriebenen Prozesses der Globalisierung. Es ist also ein Teil I, worauf noch eine Anzahl von Teilen folgen werden. Das bedeutet aber auch: Der Text ist keineswegs „fertig“. Kommentare und Widersprüche, auch auf dieser website, sind erwünscht. Weiterlesen

TIA statt TINA: Politische Alternativen statt Sachzwang-Ideologie

Albert F. Reiterer

„TIA“ statt „TINA“: Politische Alternativen und Sachzwang-Ideologie

Wirtschaftliche Prozesse sind auch kurzfristig politisch gesteuert

Man könnte manchmal staunen. Ökonomische Kennzahlen folgen den politischen Prozessen oft erstaunlich eng. Wenn ich hier „politisch“ schreibe, meine ich nicht nur fundamentale Einschnitte, wie etwa den Zusammenbruch des Sowjetsystems, des „Realsozialismus“ in Osteuropa. Insbesondere in den USA zeichnen sich Präsidentschaften oft in wichtigen sta­tistischen Zeitreihen sehr deutlich ab. In Europa, möchte man meinen, sind die Unterschiede zwischen den mainstream-Parteien im ökonomischen Bereich nur mehr mit der Lupe zu finden: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Gründe unterscheiden sich allenfalls in einigen Symbolbereichen kulturelles Politik: der Homo-Ehe, vielleicht in der Familien-Politik – aber nicht mehr in der Wirtschaftspolitik. Und doch kann man selbst hier manchmal, in der Vergangenheit allerdings, Legislatur-Perioden in den statistischen Daten wieder finden. Weiterlesen