Der Brexit schadet – aber wem? Eine Polemik des Albrecht Müller gegen Winfried Wolf

Thomas Z. hat einen link zu zwei Artikeln der NachDenkSeiten zum Brexit herum geschickt. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=50633

Ich würde wirklich dringlich empfehlen, diese Artikel zu lesen. Da kann man nämlich sehen, mit welcher Konsequenz der deutsche Sozialdemokrat Albrecht Müller argumentiert, wenn er gegen einen halbwegs gut argumentierenden Artikel (Winfried Wolf) schreibt, der sich gegen die EU richtet. Ich halte mich vorerst an seine Nummerierung.

(1) Warum soll „mehr Druck von Oben“ das Ergebnis eines „harten Brexit“ sein? Das ist eine jener Behauptungen, die völlig unbegründet sind, auch wenn inzwischen allen Propaganda-Medien der EU dunkel vor der Katastrophe warnen – die sie nie benennen! Weiterlesen

Fundstücke 3: Churchill als geistiger Vater der EU

CHURCHILL, 19. September 1946: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. … Deutschland muss die Möglichkeit genommen werden, sich neu zu bewaffnen und einen weiteren Angriffskrieg zu führen. … Wird das Gefüge der Vereinigten Staaten von Europa gut und richtig aufgebaut, dann rückt die materielle Stärke einzelner Staaten in den Hintergrund. Kleine Nationen werden genauso wichtig sein wie große. …Unser beständiges Ziel muss es sein, die Vereinten Nationen weiter aufzubauen und zu stärken. … Bei all diesen dringlichen Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam die Führung übernehmen.“ (https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/grosse-reden-lasst-europa-entstehen-churchills-flammender-appell). Weiterlesen

THERESA MAY, DER BREXIT UND DER ALTE UND NEUE FASCHISMUS: Die diskrete Kooperation der britischen und der EU-Eliten

Theresa May wird für die Herrschenden langsam untragbar. Sie war im Abstimmungskampf gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU gewesen. Sie ist ganz offenkundig nicht ausgesprochen smart. Also bot sie sich nach Camerons Rücktritt als ideale Kandidatin der alten Eliten für den Job der Ersten Ministerin an. In dieser Partei, den britischen Konservativen, sind es diese Eliten, die ziemlich unverhüllt entscheiden. Ein wenig verkompliziert wird dies, weil inzwischen auch die Konservativen, nach dem Muster von Labour, Urabstimmungen eingeführt haben. Aber das konservative Fußvolk war stets sehr reaktionär. Da brauchen sich die Eliten wenig Sorgen zu machen. Aber danach erwies sie sich in einer Art als unfähig, die sie zunehmend zu einer Belastung für ihre Auftraggeber machen. Weiterlesen

Fundstücke 2: SICHERUNGSHAFT – SCHUTZHAFT

Presse, 7. März 2019 „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll per Bescheid festlegen, wann jemand in Sicherungshaft muss. Dies geht auf den Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, der nicht wollte, dass man eine richterliche Entscheidung benötigt, um jemanden in Sicherheitshaft zu nehmen. … Eine Frist von 48 Stunden ist [wie bei der Untersuchungshaft] auch bei der Sicherheitshaft geplant. Nur soll kein Strafrichter, sondern ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden, ob die Festnahme zu Recht erfolgt ist. Laut Justizministerium wird danach noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof offen stehen. Weiterlesen

DIE DISKRETE PROPAGANDA DER €-IDEOLOGEN UND IHRE MANIPULATIONEN: Wer profitiert vom €, wer verliert?

Ein Arbeitspapier des CEP, Zentrum für Europäische Politik, wurde eben publiziert. Es handelt von den „Wohlstandswirkungen“ der Einheitswährung und zeigt an der Zahl BIP pro Kopf: Von acht untersuchten Ländern haben fünf massiv verloren; Griechenland sei pari ausgestiegen (!!!). Wirklich gewonnen habe einzig die BRD, die aber in großem Ausmaß (2 Billionen) , und in gewissem Ausmaß auch noch die Niederlande. Italien und Frankreich würden ohne € kumuliert um je etwa 4 Billionen besser gefahren sein, also um jeweils zwei Jahresproduktionen zu Preisen von 2017 (BIP 2017 Italien 1,725 Bill. €; Frankreich 2,292 Bill.). Anders ausgedrückt: Italiener und Franzosen hätten ohne den Euro bis heute insgesamt zwei Jahresergebnisse mehr zur Verfügung, haben also wegen des € zwei Jahre umsonst gearbeitet. Weiterlesen

Fundstücke 1 DIE ELITEN UND IHR EURO: WER HAT VON DER WÄHRUNGSUNION GEWONNEN?

“Das Pro-Kopf-Einkommen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien würde ohne den Euro höher gewesen sein, während das in Irland deutlich geringer gewesen wäre. Die Niederlande fuhren mit dem Euro so, wie es auch ohne ihn gewesen wäre … Wir haben weiters die Einkommens-Effekte durch die Euro-Einführung auf die ökonomischen Bestimmungsgrößen zurückgeführt, um Kosten und Nutzen der Währungsunion zu bestimmen… Eine Schlüsselrolle bei den Verlusten spielte die Integration der Kapitalmärkte.” Weiterlesen

Eine Quittung für die EU und ihre Freunde: Die Abstimmung im Londoner Parlament ging etwas anders als erwartet aus

432 : 202. Das kommt also heraus, wenn ein Esel auf dem Hochseil tanzen will. Das schießt einem im ersten Moment durch den Kopf. Es geht aber natürlich um viel mehr als um Theresa May und ihre Unfähigkeit. Wenn man taktieren will, muss man die Kräfte und die Institutio­nen einschätzen können, und das Vermögen dazu geht ihr gänzlich ab, wie sie ja schon mehrmals bewies.

Wir wissen nicht, wie es weiter geht. Kann sein, dass es zum „harten“ Brexit kommt. Aus meiner Sicht wäre dies ein Vorteil. Mir hat noch niemand erklären können, was am „harten“ Brexit so schlimm wäre. Die EU-Eliten fürchten ihn und erklären ihn zur Katastrophe. Warum eigentlich? Mag sein, dass es zu einigen Reibereien kommt, wie bei größeren Änderungen immer. Und die britischen ebenso wie die EU-Eliten werden schon alles tun, um ihn diskret möglichst zu sabotieren. May hat dies schon gezeigt: Sie muss zur Vorbereitung, im Journalisten-Jargon Plan B,  gezwungen werden. Denn diese Leute wissen schon, warum sie ihn fürchten. Sie wollen ja dem p.t.-Publikum zeigen: Seht, das kommt heraus bei einem EU-Austritt! Das habt ihr nun davon! Doch dass sich der „Finanzplatz“ London, also ein der Zentren der globalen Spekulation, bedroht fühlt, können wir ja wohl nicht als besonderes Unglück betrachten.

Unter rationalen politischen Akteuren hätte man einen Kompromiss ausgearbeitet. Aber die Leute von der EU sind nicht rational. Ihnen kommt es darauf an, das haben sie oft genug gesagt, Großbritannien und die Briten zu bestrafen – und auch die Regierung, weil sich diese um das Ergebnis der Volksabstimmung kümmert, nachdem sie eine solche überhaupt zuge­lassen hat, wenn auch aus einer Fehlkalkulation heraus. Und nun fürchten sie die Beispiel-Wirkung, falls der Brexit doch zum Erfolg wird. Schon jetzt sollte das Land ja abstinken – aber die Exporte sind gewachsen und die Wirtschaft hat keineswegs gelitten. Wenn die Menschen diesseits des Ärmelkanals sehen, dass die Welt nicht untergeht, könnte das fatale Folgen haben, da mögen die EU-Propaganda-Medien vom ORF bis zur Frankfurter Allgemeinen noch so dagegen anreden und anschreiben.

Die EU und ihre Kommission haben einen Austritts-Vertrag ausgehandelt, der für Großbritan­nien schlimmer ist als die gegenwärtige Mitgliedschaft. Das UK wäre zur reinen Kolonie geworden. Sicher, um so einen Vertrag zu formulieren, bedurfte es einer Th. May und ihrer Hintermänner auf der anderen Seite. Doch diesmal haben die Herrschaften in Brüssel einfach überzogen und ihrerseits die Lage falsch eingeschätzt. Nun haben sie ihr Ergebnis.

Und wenn es zu einem neuen Referendum kommt?

Ich fände das nicht so übel. Es würde nicht nur die Konservativen zerreißen, sondern auch Labour mit seinem ungelösten Konflikt zwischen Blairisten und Corbyn. Damit wäre auch die falsche Linke innerhalb von Labour entlarvt und möglicher Weise der Weg zur Desillusionie­rung über diese Linke abgekürzt. Das Ergebnis ist offen, im Gegensatz zu Allem was die EU-Propagandisten schreiben. Und selbst wenn die EU gewinnen würde, wäre das gegen den jetzt vorliegenden Austritts-Vertrag vorzuziehen. Insgesamt ginge die EU jedenfalls ge­schwächt aus der Auseinandersetzung hervor. Es würde auch für alle klar, was für die EU eine Volksabstimmung bedeutet, deren Ergebnis gegen die Wünsche und Befehle Brüssels und Berlins ausgeht. Sie hat ja ihr Standard-Verfahren: Man lässt solange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis heraus kommt.

Die Bürokraten haben ihren Stand überschätzt. Noch versuchen sie, mit Härte zu reagieren. Gegen Italien und seine zahmen neokeynesianischen Wünsche hetzen sie die Spekulanten und setzen den spread ein. Gegen die Schweiz wollen sie die „Bilaterale“ verwenden, um den Stachel mitten in Europa stumpf und das Land zur Kolonie zu machen. Dabei haben sie ohnehin die Regierung der Eidgenossen, im Dienst deren Großkapitals, auf ihrer Seite. Aber immer größere Teile der Bevölkerung sind widerspenstig. Und sogar das eigene Vorsitzland, Rumänien, versuchen sie öffentlich zu demütigen, weil die aktuelle Regierung nicht alle Wünsche des Zentrums erfüllt, aus welchen Gründen immer.

Doch diese Politik wird immer kostspieliger. Und das ist eine Chance für die Bevölkerung. Parlamentarische Politik im Innern des Nationalstaats basiert auf Kompromissen und Aus­gleichen. Das kann die Bürokratie als Herrschafts-Apparat nicht; das hat sie nie gelernt; ist sie doch nicht auf Unterstützung und Konsens als ihre legitime Grundlage angewiesen. Damit hat die Bürokratie aber auch die Fähigkeit verloren, jenseits ihres innersten Kreises nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Selbst ihre Siege will und versucht sie zu erzwingen, man sehe nur nach Italien. Aber diese Siege werden zusehends zu Pyrrhos-Siegen.

Die Abstimmung im britischen Parlament hat sich aus vielerlei Motiven gespeist. Die EU-Palladine der Labour-Partei und der Liberalen hatten ebenso wenig wie die schottischen Nationalisten – die „guten“ Nationalisten, im Gegensatz zu den kritischen – einen Fortschritt im Sinn. Dabei ist es Corbyn sogar entfahren, dass dieser Vertrag wirklich unakzeptabel ist. Die Mehrheit der Konservativen hatte vermutlich auch nicht gerade das Wohl einer breiten Bevölkerung vor Augen, weder die „Brexiteers“ noch die „Remainers“.

Aber gegen die Erwartung aller EU-Fanatiker wurde diese Abstimmung zum Paukenschlag gegen die EU!

AFR, 16. Jänner 2019

„Die Wut der Bürger und der Friede Europas“

Milan Obid, Klagenfurt

[Bild: Friedensprojekt? Nato- und EU-Osterweiterung Hand in Hand gegen Russland]

Die Sorgenfalten der Europäisten unter den „progressiven“ Intellektuellen werden tiefer. Sie sehen ihr „Friedensprojekt“ von Neoliberalen gekapert und von rechten wie linken Nationalisten attackiert.

Es ist zum Verzweifeln. Da bietet sich die historisch einmalige Gelegenheit, auf den Trümmern zweier Weltkriege und der darauf folgenden Blockkonfrontation ein europäisches Friedensreich zu schaffen und dann stellen sich dieser schönen Idee die kurzsichtigen Interessen von nationalistischen Kleinkrämern, gierigen Kapitalisten, tagespolitisch beschränkten Provinzpolitikern und der unwissenden Masse entgegen. Da große Ideen bekanntlich an den Leuten zu scheitern pflegen, empfiehlt es sich neue Wege zu beschreiten. „Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen, dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist„, so der europabewegte österreichische Schriftsteller Robert Menasse bereits im Jahr 2012 in „Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas“, einem seiner zahllosen Lobgesänge auf die Europäischen Union.

Engagierte Literatur muss belohnt werden, l‘art pour l‘art war gestern. Und so streicht einer, der dazu rät „die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen“ – selbstverständlich dialektisch ganz im Sinne der späteren Entstehung einer wahren, weil nicht nationalstaatlich begrenzten Demokratie – einen Preis nach dem anderen ein. Öffent­liche Intellektuelle wie Menasse gefallen sich in der Rolle von Visionären und jenen muss ein Denken jenseits der Grenzen des normal Zulässigen auch mal erlaubt sein, Zitatfälschung und das willkürliche Zurechtrücken historischer Begebenheiten inklusive. Es wäre aber auch zu schön gewesen, hätte der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hall­stein, seine Antrittsrede 1958 tatsächlich in Auschwitz gehalten! Dass dies nicht der Wahr­heit entspricht, hätte sich Menasse denken können. Doch ist er scheinbar vom unter öster­reichischen Intellektuellen beliebten aber historisch haltlosen Motiv des vorbildhaft antifa­schistischen Nachkriegs-Westdeutschlands derart geblendet, dass er selbst die unglaub­würdigsten Anekdoten über Politiker der BRD ungeprüft mehrfach nacherzählt und als histo­rische Wahrheit ausgibt, treffen diese nur den Nerv der politisch korrekten Befindlichkeiten von sich und seinesgleichen. Was nun, wenn sich herausstellt, dass (nicht bloß) die rühren­de Geschichte über die Rede von Auschwitz frei erfunden war? Dann hat die Wahrheit eben Pech gehabt! Ein Menasse spricht im Namen der übergeordneten Wahrheit, und diese lautet eben, dass der Nationalstaat den Weg nach Auschwitz bereitete. Folglich: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!“ Ende der Debatte. Und doch bewegt eine Frage das ihm sonst so wohlgesonnene Feuilleton: „Ja darf er denn das?“ Aus dem Springer-Blatt „Welt“ lässt Menasse ausrichten: „Was kümmert mich das Wörtliche, wenn es mir um den Sinn geht?“, was wiederum als ein Hinweis auf die Qualität seiner Schriftstellerei dienlich sein kann.

„Wer als erster Auschwitz sagt, hat gewonnen“ brachte einst ein deutscher Satiriker den Opportunismus so manchen „antifaschistischen“ Debattenstils auf den Punkt. Menasse hat diese schäbige Instrumentalisierung des Völkermordes nicht erfunden, sondern nur die neueste schmutzige Episode dazu geliefert. Wer nun erwartet, die sonst recht schnell em­pörten Wächter des Erbes der Opfer des Holocaust würden auch diesmal öffentlich prote­stieren, hat die Funktion der hegemonialen Gedenkkultur der Gegenwart missverstanden. Der faschistische Völkermord hat als ein obszönes Volksfest dargestellt zu werden, was eine Politik der Massen für immer desavouieren soll. Nicht zufällig ist das Demokratieverständnis der Europabewegten in der vorgeblichen Abgrenzung zum Populismus begründet, womit in Wahrheit freilich eine Absage an die Anliegen breiter Bevölkerungsschichten gemeint ist.

Das wirkungsvollste Instrument in den Händen europatümelnder Intellektueller ist nun mal ihre Rede vom Frieden, den sie auf Gedeih und Verderb mit dem Los der Europäischen Union verknüpft wissen wollen. „Europa oder Barbarei“ ließe sich Rosa Luxemburgs Diktum über die Alternativlosigkeit einer sozialistischen Gesellschaftsordnung im Sinne der „progressiven“ Europafreunde umschreiben. Ein friedliches, soziales, demokratisches und solidarisches Europa soll es werden. Weil aber die Wirklichkeit dem so gar nicht ähnlich sieht, werden Klagelieder angestimmt. Im „Alpen-Adria Manifest“, einem vom ehemaligen Universitätsprofessor Werner Wintersteiner redaktionell verantworteten Appell von offenbar um die Zukunft des Kontinents besorgten Intellektuellen aus der so genannten Region Alpe-Adria, heißt es etwa: „Die Logik des maximalen Profits droht aus einer ökonomischen Doktrin zu einem generellen Prinzip der menschlichen Beziehungen zu werden. Eine Kultur des Misstrauens und der Rivalität, der Neidgenossenschaft und des kleinlichen Vorteils macht sich breit“. Das Vokabel „Neidgenossenschaft“ kennt man als einen Kampfbegriff jener, die selbst gegen bescheidenste Umverteilungsversuche nach unten Sturm laufen, aber es stimmt eben auch im Allgemeinen mit der Gefühls- und Erfahrungswelt sozial privilegierter Schichten überein. Schon die naive Verwendung dieses Propaganda-Vokabels spricht Bände darüber, wie wenig die Autoren ihre eigene soziale Position in der Gesellschaft reflektieren. Da es sich um ein Manifest handeln soll, haben sie aber selbstverständlich auch eine Lösung für die unhaltbaren Zustände parat: „Transnationale Formen der Demokratie zur Eindämmung der entfesselten Märkte“. Der Begriff „transnational“ kommt im Appell satte zwölfmal vor. Wenig überraschend, ist doch alles in Verbindung mit dem Präfix „trans“ eine dem Zeitgeist entsprechende akademische Modeerscheinung. „[N]ational kann weder die Demokratie gerettet noch der Kapitalismus zivilisiert werden; dazu muss die Demokratie transnational als politische Gegenmacht zum Markt konstituiert werden“, wird der Schweizer Sozialdemokrat und EU-Aktivist Andreas Gross zitiert. Ob er deshalb wie Menasse vorschlägt, die überholten demokratischen Institutionen des Nationalstaats lieber gleich ganz abzuschaffen, bleibt der Vorstellungskraft des Lesers überlassen.

Die Verfasser des Manifests sind angetreten um die „mutwillige Zerstörung des­sen, was vom Friedensprojekt Europa übergeblieben ist“ aufzuhalten. Denn „starke Gegen­kräfte“ stellen sich der „demokratischen Vereinigung von ganz Europa“ entgegen. Das könn­en nur die Handlanger von Hass und Zwietracht oder bestenfalls alten politischen Projekten nachhängende Ignoranten sein. Die Entstehungs-Geschichte der Europäischen Union wird als die Verwirklichung einer Utopie von Frieden und Wohlstand umgeschrieben. Verblüffend, wie unverfroren sich links wähnende Europäisten verdrängen, dass sie selbst diese hehren Idea­le der EU und ihrer Vorläufer erst recht spät anzuerkennen wussten. Die Grünen sind dafür das Musterbeispiel. Waren sie einst noch gegen den EU-Beitritt Österreichs, tummeln sich dort heute die bedingungslosesten Europäerinnen. Und so wimmelt es im „Alpen-Adria Mani­fest“ von Zitaten mehr oder weniger berühmter öffentlicher Persönlichkeiten, zu finden ist je­doch kein einziges historisches Zitat aus linker Feder, das sich positiv auf die Vorläuferinsti­tutionen der EU bezieht. Man begnügt sich vielmehr mit Allgemeinplätzen wie „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ (Ingeborg Bachmann). Menasse hätte passendere Zitate gefunden.

Spätbekehrte gehören mitunter zu den fanatischsten Verkündern von Glaubensdoktrinen. Dieses allgemeine Phänomen lässt sich unter den in die Jahre gekommenen (ehemals) linken intellektuellen Europatümlern gut beobachten. Was ihnen einst als imperialistisches Projekt des europäischen Großkapitals erschien, wissen sie heute als die Verwirklichung von Frieden und Wohlstand zu würdigen. Bei einschlägigen Veranstaltungen übertreffen sich die „überzeugten Europäer“ regelmäßig gegenseitig. Dass ihnen das Bekenntnis zu „Europa“ eine heilige Bürgerpflicht ist, müssen sie bei jeder erdenklichen Gelegenheit unter Beweis stellen. Und so ist die Phrase vom „gemeinsamen Europa“ zur Orthodoxie geronnen. Da das „Friedensprojekt“ längst nicht mehr über alle Zweifel erhaben scheint, wird der Ton immer schriller. Je breiter die Ablehnung, desto höher der Einsatz, der auf dem Spiel steht. „Wenn die EU zusammenbricht, dann kommt der Krieg zurück nach Europa, davon bin ich fest über­zeugt“, droht Gregor Gysi in der „taz“. Es gehört zu den Absonderlichkeiten bei postmodern gewendeten Linken, die sich in kritischer bis ablehnender Distanz zum sowjetischen Sozialis­musmodell begreifen, dass sie gerade das schlechteste Erbe linker Tradition bewahren, wenn sie das Schicksal der Menschheit mit einem politischen Projekt der Machteliten verknüpfen. Dass die EU – anders als die aus der Oktoberrevolution hervorgegangene spätere Weltmacht – nie als Emanzipationsprojekt gedacht war, kommt erschwerend hinzu. Es bleibt zu hoffen, dass die Rede vom Krieg von Historikern zukünftiger Generationen nicht als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung abgehandelt wird werden müssen.

Und so wünscht man sich ein ganz anderes Europa, als man es in der Wirklichkeit vorfindet. „Europa als Friedensprojekt kann aber nur in dem Maße erfolgreich sein, als es sich nicht auf die Ideologie des Nationalstaates und des entfesselten Kapitalismus gründet“ steht im „Alpen-Adria Manifest“ geschrieben. Schade nur, dass die Autoren solcher Appelle bei den entscheidenden Stellen in Brüssel auf taube Ohren stoßen. Dort nimmt man derartige Stellungnahmen gegen „die Ideologie des Nationalstaates“ zufrieden zur Kenntnis und verbucht das Unbehagen gegenüber dem „entfesselten Kapitalismus“ als unvermeidliche Alt-68er-Marotte. Die Loyalität gegenüber ihrem politischen Großprojekt ist ihnen aus dieser Richtung offenbar gewiss, ganz unabhängig davon, wie weit sie es mit der „Entfesselung der Kräfte des Marktes“ treiben.

15. Jänner 2019

Gelbwesten: Eine a-politische, tendenziell linkspopulistische plebeische Bewegung

Vorgestern (13. Dezember) veröffentlichte „Le Monde“ kurze Ergebnisse einer Gruppe französischer Sozio- und Politologen zu den Gelbwesten und ihren Motivationen. Ich habe die Grafiken der Zeitung vereinfacht und nachgebaut.

In Kürze zusammengefasst:

Der beruflich-soziale Schwerpunkt liegt bei kleinen Angestellten. Auch das alte Kleinbürger­tum (Handwerker, Kleinunternehmer) ist etwas überrepräsentiert, macht aber nur einen geringen Anteil aus. Dafür liegt der Anteil der Arbeiter etwas unter dem nationalen Schnitt. Dem Einkommen nach stehen sie sich nicht besonders gut, leicht unterdurchschnittlich, aber nicht ganz unten.

Massiv unterrepräsentiert sind, wenig verwunderlich, die höheren und leitenden Angestellten und Beamten.

Der Großteil der Aktiven war bisher a-politisch, wie es heute ganz üblich ist. Den Parteien schlägt größtes Misstrauen entgegen, aber auch die Gewerkschaften werden ziemlich misstrauisch betrachtet. Auf der politischen Links-Rechts-Achse ordnet sich die Mehrzahl „Links“ und sogar „extrem Links“ ein – soweit sie sich dort positionieren: ein Drittel weigert sich. Vor allem aber wollen sie nicht „Zentrum“ sein. Es ist ein Protest gegen die Hegemonie, die wir gern linksliberal nennen, die aber in Wirklichkeit liberal-konservativ ist – liberal in kulturellen Fragen, aber erzkonservativ in soziö-ökonomischer Hinsicht. In Österreich stellt der „Standard“ das Muster-Beispiel.

Das Hauptanliegen sind Einkommens-Erhöhung, bessere Verteilung und Steuersenkung. Und sie wollen gehört werden. Die Immigration spielt keinerlei Rolle.

Das ist nicht der Ort für eine Analyse. Es ist jedoch klar: Hier haben wir eine wirkliche Bewegung vor uns, wo die liberal-konservativen mainstream-Leute zornig hinschimpfen: „(Links-) Populisten“!! Es ist eine plebeische Rebellion derer, die von den abgehobenen Akademikern auch in Österreich voll Arroganz und voll Klassen-Verachtung von oben herab als „Modernisierungs- und Globalisierungs-Verlierer“ bezeichnet werden. Das sind jene Leute, welche selbst heute noch den Sozialdemokraten den guten Rat geben: Mit diesen Abgehängten könnt ihr keinen Staat machen. Oder wie es ein viel im ORF (und auch anderen Medien) interviewter österreichischer Politologe ausdrückte: „Das sind nur Objekte der Sozialpolitik.“

DIE SOZIALDEMOKRATIE UND DER „POPULISMUS“: „Moderne“ und „Postmoderne“

Die SPD ist am Zusammenbrechen. In den letzten Jahren haben die Arbeiter sie bereits verlassen. Nun finden sie auch die verbliebenen Mittelschichten nicht mehr attraktiv. Die oberen Unterschichten folgen den Arbeitern, die Beamten und die mittleren Angestellten finden die Grünen nun viel eher sexy – das ist ja der beliebte Ausdruck dieser Bobos – sogar in Bayern. Die einen gehen zur AfD, die anderen wechseln in Massen zu den Grünen.

Die Bayernwahl war dafür ein Kanonenschuss. Hessen folgte. Als neue Zentrumspartei setzen sich im Moment die Grünen durch. In Bayern und in der BRD überhaupt sind sie am ehesten Liberal-Konservative. Für die SPD bleibt keine wirkliche Rolle mehr übrig. Sie ist ein Reste-Reservoir für ehemalige nostalgische Stammwähler, eine Spezies, die immer schneller ausstirbt.

Doch das ist keineswegs eine deutsche Erscheinung. In Luxemburg fanden am gleichen Tag Wahlen statt. Im Steuerparadies Westeuropas par excellence brachen die Sozialdemokraten zusammen, die dort ohnehin keine besondere Rolle gespielt hatten. Der „Merde“-Außenmini­ster Asselborn wird sich vielleicht einen neuen Job suchen müssen. Die Krise der Sozial­demokratie ist eine gesamteuropäische Erscheinung. Aber das ist kein Automatismus.

Die Sozialdemokratie wird jetzt das Opfer ihrer eigenen Strategie. Diese Parteien haben ab den 1960er Jahren, die einen früher, die anderen später, darauf gesetzt, dass sie ihre proleta­risch-plebeische Basis behalten, auch wenn sie politisch-sozioökonomisch zur eigentlichen technokratischen Vertretung der mittleren und oberen Mittelschichten werden. Das hat einige Jahrzehnte tatsächlich funktioniert. Der bekannteste Vertreter dieser Strategie war Bruno Kreisky.

Aber nun verliert sie auf beiden Seiten ihre Gefolgschaft. Die Plebeier laufen ihr seit zwei Jahrzehnten davon, erst langsam, jetzt aber in Scharen. Sie sind inzwischen weitgehend bei den Rechtspopulisten zu Hause.

Aber auch die Mittelschichten scheinen nun eine neue Heimat zu suchen und zu finden. In der BRD besteht die in oder bei den Grünen. Den Mittelschichten ist die SPD zu unsicher gewor­den. Beim halbherzigen Versuch, die Unterschichten doch noch zu halten, geht die SPD für den Geschmack dieser Schichten zu sehr auf die Wünsche der Plebeier ein: in der Migrations­frage; bei den Pensionen; in der Einkommens-Politik. Die städtische Schickeria, die Bobos, haben andere Identitäten und andere materielle Interessen. Und die SPD steht, wie die SPF, wie die italienischen Demokraten, wie der Psoe, vor dem Zusammenbruch.

Von Österreich müssen wir hier nicht sprechen. Hier gibt es durch die Parteikrise der Grünen eine gewisse Verzögerung. Die SPÖ arbeitet aber tatkräftig daran, ihren Untergang auch hier wieder zu beschleunigen…

In diesem Sinn ist die taktische Empfehlung sogenannter „Linker“ in der SPD (oder auch der SPÖ), sich wieder „stärker“ (!) auf die Unterschichten zu orientieren, zum Scheitern verur­teilt. Der Hinweis auf Corbyn und Sanders übersieht, dass diese Strömungen in der Opposi­tion sind. Corbyn wird ganz schnell entzaubert sein, sollte Labour die Regierung stellen. Denn dann würde er sich schnell der Mehrheit seiner Abgeordneten beugen und zu einem verwässerten Blairismus zurückkehren. Man sehe sich nur sein Lavieren zum Brexit an! Sogar jetzt darf er nicht sagen, dass ein sinnvoll durchgeführter Brexit die einzige sinnvolle linke Politik ist – obwohl er dies vielleicht sogar meint.

Doch das ist vielleicht ein bisschen oberflächlich, zu journalistisch. Denn in Wirklichkeit hat sich seit 50 Jahren die Sozialstruktur geändert; geändert hat sich die soziale Mentalität, die soziale Identität; und es steht das ganze bisherige Parlamentarismus-Modell vor einer Krise.

Beginnen wir ziemlich grundsätzlich.

Im Jahr 1800 beherbergte die Welt etwa 1 Milliarde Menschen. Im Jahr 1950 waren es 2,5 Mrd. und nun, 2018, kann man diese Zahl gut verdreifachen. Es werden etwa 7,6 Mrd. sein. Die Frage nach den Ressourcen kann man also mit Grund stellen.

Bereits vor gut zwei Jahrhunderten antworteten darauf konservative Kritiker der Entwicklung mit Ängsten. Sie sahen ihren Standard und ihre Stellung gefährdet. 1798 brachte Malthus sein Buch über das „Bevölkerungsgesetzt“ heraus. Die Erde kann so viele Menschen nicht ernäh­ren! Aber obwohl der Malthusianismus stets eine durchaus sichtbare Unterströmung blieb, war doch sein realer Einfluss sehr begrenzt. Der Beginn des modernen Wachstums wischte die konservative Kulturkritik im Gewand der demographischen Pseudo-Kritik vom Tisch. Zum eigentlichen Träger des optimistischen und grenzenlosen Entwicklungs-Potenzials wur­de im 20. Jahrhundert die Sozialdemokratie, mehr noch als die revolutionäre Strömung der Arbeiter-Bewegung. Insbesondere in der Zweiten Nachkriegszeit mit dem scheinbar unbrems­baren Wachstumsschub war sie die Partei des grenzenlosen Fortschritts.

Das währte ein Vierteljahrhundert. Aber bereits Ende der 1960er begann sich die Stimmung in Teilen der Gesellschaft zu wandeln. Die neue Richtung hieß nun: Die Ressourcen sind begrenzt. Diese Erkenntnis wurde sofort fetischisiert: Der Club of Rome veröffentlichte 1972 seine berühmt – berüchtigte Studie, kennzeichnender Weise von mainstream-Ökonomen (das Ehepaar Meadows). Dementsprechend war das Ergebnis. Der sich andeutende Wachstums­bruch wurde hier zur physikalischen Notwendigkeit umgedeutet. Der alte Malthusianismus feierte fröhliche Urständ. Die sich nun wieder durchsetzende Umverteilungs-Politik nach Oben wurde damit zur Naturnotwendigkeit. Die öko-soziale Postmoderne war geboren. Poli­tisch nahmen bald die ersten Kerne der Grünen das Banner auf. Die Partei der Postmoderne war geboren, von vorneherein eine Partei der oberen Mittelschichten, aber vorerst deren jüngerer Generation. Die konnte sich den Luxus erlauben, eine „linke“ Sprache zu sprechen.

Die Sozialdemokratie aber gelangte erst in diesen Jahren in den westeuropäischen Ländern zu ihrer Stellung als bestimmende Regierungspartei. Die Partei der Moderne übernahm die Ver­waltung des Systems, als die Moderne langsam in die Krise zu rutschen begann. Die reformi­stische Arbeiter-Partei begann die Regierung zu führen, als die traditionalen Arbeiter erst langsam und dann immer schneller ihre zahlenmäßige Dominanz zu verlieren begann und in eine mehrfache Minderheiten-Situation rutschten, sozio-ökonomisch, vor allem aber auch kulturell und politisch. Die Sozialdemokratie nahm dies erst nicht ernst, blieb sie doch in Wahlen noch erfolgreich, bis in die Mitte der 1980er. Sie reagierte opportunistisch, in zunehmendem Ausmaß aber dann hilflos.

Hier setzt nun die zweite, im engen Sinn politische Entwicklung ein.

Viele Politikwissenschaftler werden wohl die aktuellen Wahlergebnisse wieder als ein Zei­chen einer „Krise der repräsentativen Demokratie“ ansprechen. Dieser journalistisch-ideologi­sche Stehsatz verrät pures Unverständnis. In der Bayernwahl stieg die Wahlbeteiligung auf 72 % der Stimmberechtigten – ein Wert, der das letzte Mal vor einigen Jahrzehnten erreicht wur­de. Ist das eine Krise der repräsentativen Demokratie? Kann die repräsentative Demokratie in einer modernen Gesellschaft überhaupt in der Krise sein?

In der Krise ist allerdings das bisherige Modell der Realdemokratie mit einer Parteienland­schaft, in welcher die bisher führenden Parteien es sich zur Ehre anrechnen, möglichst über die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung hinwegzufahren; deren Demokratie-Verständ­nis es war, dass die Stimmen „abgegeben“ wurden: Man darf bei einer Wahl für eine Partei stimmen – aber dann soll man den Mund halten, denn die politischen Eliten wissen es schließlich besser. Die Eliten entscheiden, das Volk hat zu nicken.

Diese Art der Demokratie ist tatsächlich in einer tödlichen Krise. Das begrüßen wir.

Hier müssen wir fürs Erste einmal abbrechen. Denn das muss in aller Ausführlichkeit debat­tiert werden. Worum es ginge, wäre: Wir müssen das Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung diskutieren und in einer neuen Weise definieren. Das ist schließlich das zentrale Problem der Repräsentation und ihrer Funktion in der Entwicklung zur Demokratie. Es kann und wird nie endgültig zu lösen sein. Denn das ist immer ein Prozess von Versuch und Irrtum. Es geht um die Frage der Kontrolle. Jede politische Bewegung muss eine intellektuelle Sprechergruppe haben. Das gilt erst recht, wenn es sich bei der Basis um Unterschichten handelt. Aber wie kommt diese Gruppe zustande? In aller Regel rekrutiert sie sich selbst und wählt sich „ihre“ Bewegung aus. Die Frage stellt sich nach ihrer Funktion und ihrer Stellung in der Partei. Bisher hat sich diese intellektuelle Gruppe stets verselbständigt und die Führung in ihrem (Klassen-) Sinn über­nommen. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Welche Strategie verfolgen diese Intel­lektuellen?

Die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse Trägerin des historischen Fortschritts sei, heißt noch lange nicht, dass die intellektuellen Sprecher auch die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Das galt für die klassische Sozialdemokratie. Robert Michels hat dies gesehen. Seine Diagno­se war auch nicht völlig falsch: die Tendenz zur Oligarchie. Sie war allerdings defekt – doch wollen wir hier nicht auf diesen Punkt eingehen. In seiner Verzweiflung hat er die Hoffnung aufgegeben und wurde zum Eliten-Theoretiker und Faschisten.

Aber verselbständigt hat sich auch die intellektuelle Führungsgruppe der Bolschewiki. Lenin war ein Intellektueller reinsten Wassers. Als solcher hat er die politische Kontrolle seitens der Basis nicht ertragen und abgelehnt. Die revolutionäre Strategie war eine Entscheidung dieser Führungsgruppe. Doch auch die Entscheidung für das Vorgehen gegen die plebeisch-proleta­rische Rebellion der Matrosen von Kronstadt war eine Entscheidung dieser Gruppe, die nun an der Macht war. Das Ergebnis kennen wir.

Man könnte sagen: In einer Sicht der langen Dauer geht nun die erste Phase der parlamenta­risch-repräsentativen Demokratie in Moderne und Postmoderne zu Ende, und zwar inzwi­schen mit ziemlicher Beschleunigung. Sie hat der Bevölkerung, auch den Unterschichten, Einiges gebracht. Aber nun wurde sie in ihrer bürokratisch-imperialen Wende endgültig reaktionär. Eine neue Form der Repräsentation muss erst noch gefunden werden.

AFR, 7. November 2018