Italien: Ist das auch scheußlicher Populismus?

Italien: Ist das auch scheußlicher Populismus?

In den deutschsprachigen Medien war Italiens Regierung bisher fast ausschließlich als Truppe rechtspopulistische Schreihälse präsent, die Flüchtlingsschiffen das Anlegen verweigert. Bei so viel Negativpropaganda lohnt es sich, auch einmal genauer hinzusehen.

„Regierung der Populisten“ ist das Label, das die Medien dem Duo Salvini (Lega)-Di Maio (Fünf Sterne Bewegung) verpasst haben. Damit weist man auf die Unverfrorenheit der aus den Wahlen am 4. März hervorgegangene Koalition hin, den Italienern einen Kurswechsel hin zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes zu versprechen. Reicht dieser Wunsch nach einem Kurswechsel aus, um das Negativ-Etikett Populismus zu bekommen? Rosig ist die soziale Situation in Italien mit 31 % Jugendarbeitslosigkeit und 8,4 % in akuter Armut offensichtlich nicht. Auch Lösungen für den anhaltenden Niedergang der einst starken Industrieproduktion im Land (-20 % seit dem Jahr 2000) zu suchen, drängt sich geradezu auf. Weiterlesen

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

Präambel des Übersetzers

Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer. Weiterlesen

Mit Antifa gegen Rechtspopulismus?

Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur sehr punktuell profitieren (Corbyn, Sanders, Iglesias, Mélenchon). In Griechenland endete ihre größte Chance, sich als Alternative zu präsentieren, im Desaster und hat ihre Glaubwürdigkeit al Opposition in Europa nachhaltig beschädigt. Vor diesem Hintergrund – Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – florieren im linken Lager die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und führt sie zu einem sinnvollen Politikvorschlag für das Europa von heute? Weiterlesen

CETA: Ein wunder Punkt der Kurz-Strache‘schen Privilegierten-Regierung

Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der „Dritten Welt“: mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in Österreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit großspurigen Versprechen Wählerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.

Nimmt man Sebastian Kurz sein völliges Desinteresse an den weniger privilegierten Menschen in Österreich problemlos ab, ist es bei HC Strache und seiner Ministerriege schon erstaunlich, wie ungeniert sie ihre Wähler (59 % der Arbeiter, 33 % der Menschen mit Pflichtschulabschluss, 37 % mit Lehrabschluss) verraten. Drei Bereiche stechen dabei aus heutiger Sicht besonders hervor: Weiterlesen

„Die Wirtschaft brummt““: Die soziale und die politische Krise

Auch das Zentrum ist nicht mehr sicher.

Kommentar zu den Bundestagswahlen von Albert F. Reiterer

Vor wenigen Tagen erschien im Berliner „Tagesspiegel“ folgende Karikatur (siehe nebenstehend). Die Karikatur wurde gestern Realität.

Man kann nicht gerade von einem Zusammenbruch sprechen. Aber wenn beide Regierungs­parteien ein Fünftel ihrer Stimmen verlieren, so ist das auch nicht Nichts. So weit von einer schweren Krise sind nun die Deutschen auch nicht, wie sie es mimen. Bei der SPD hat man das ja erwartet. Auch für die CDU/CSU haben sich in den Umfragen schwere Verluste abge­zeichnet, aber ihre Journalisten haben dies weggeredet und alle Aufmerksamkeit auf die SPD abgelenkt. Deren Schulz hat mitgeholfen. Was soll man von einem Menschen denken, der drei Tage vor dieser Wahl sagt, er biete Merkel den Vizekanzler-Posten in seiner Regierung an? Weiterlesen

Katalonien: Souveränität durch Unabhängigkeit?

Politische Ideen oppositioneller Minderheiten haben fast immer einen radikalen Kern, da nicht vom pragmatischen Druck der unmittelbaren Umsetzbarkeit belastet. Sie sind vom Hauch der Utopie getragen, wie Ernst Bloch in seinem „Prinzip Hoffnung“ darstellte.

Der Unabhängigkeits-Nationalismus im spanischen Staat, am prominentesten im Baskenland, ist dementsprechend eine radikale Geschichte des (bewaffneten) Kampfes für den Bruch mit dem Status Quo. Die faschistische Unterdrückung durch Franco und der globale Kontext der antikolonialen Bewegungen gab ihm seit den sechziger Jahren eine zunehmen linksradikale Ausrichtung der Verbindung von Unabhängigkeit und Sozialismus. Auch die Republik nach Franco demokratisierte das Verhältnis des Madrider Zentrums zu den Völkern im spanischen Staat völlig unzureichend und blieb, vor allem im Baskenland, durch Gewalt geprägt (GAL-Paramilitarismus). Weiterlesen

Sie sehen ihre Felle davonschwimmen …

Einige Worte, warum uns am heurigen 1. Mai zum Feiern zumute ist.

Die Erregung der europäischen Eliten angesichts ihres nicht mehr zu übersehenden Hegemonie-Verlustes ist erfreulich – trotz aller damit einhergehenden besorgniserregenden Aspekte.
Fanatisch setzen sich Brüssel und Berlin gerade für ihr Liebkind Macron in Frankreich ein, der dann bilderbuchartig im Nobellokal eine Champagnerparty feiert und auf die von Entlassung bedrohten Whirlpool-Arbeiter Amiens pfeift (wie diese auch hörbar auf ihn).
Bei dem Namen Theresa May brechen Merkel und Co in Hasstiraden aus. Ihr einziges kleines Trostpflaster: die geliebten EU-Freunde der Liberaldemokraten werden wohl den suspekten Jeremy Corbyn – schuldig des Verbrechens sich nicht aktiv gegen den Brexit eingesetzt zu haben – als wichtigste Oppositionspartei ausstechen.
Das Ziel der leidenschaftlichen Wahrungen der EU-Spitzenpolitiker vor den Populisten und ihren verantwortungslosen Experimenten ist klar: Sie wollen die Angst der Bevölkerung anheizen und ihr die Latte für die Entscheidung zum Bruch mit dem heruntergewirtschafteten europäischen Projekt möglichst hoch legen. Dass das ein Spiel auf Zeit ist, ist mittlerweile jedem klar. Beinahe jede Wahl wird zur Zitterpartie für die Kontinuität der etablierten neoliberalen Herrschaftsarchitektur.
Den Eliten fällt dazu nichts anderes ein, als weiterzumachen wie bisher und dies mit fortgesetzter Beschneidungen der demokratischen Entscheidungsspielräume der Mitgliedsstaaten, prekären Koalitionen aller „verantwortungsbewussten“ Kräfte“ und Angstmache vor den aufkommenden Alternativparteien abzusichern. Die Aversion der Bevölkerung kann das nur noch weiter steigern.
Die Frage ist nur mehr, welches Land zuerst den Sprung ins Unbekannte wagt und in welche Richtung – nach rechts oder links. Man ist ein wenig an die Belegschaft von Alitalia erinnert: nach Jahren der als alternativlos akzeptierten Einschnitte ist eine Situation erreicht, wo alle Drohungen nicht mehr wirken, nichts mehr zu verlieren übrig bleibt und das NEIN zu den wiederum gleichen „Lösungen“ zumindest die Würde bewahrt. Das blüht dem EU-Establishment früher oder später an einem seiner wunden Punkte und wird voraussichtlich eine Kettenreaktion nach sich ziehen.
Dass dadurch noch nichts zum Besseren gelöst ist, braucht uns niemand zu erklären. Wir sind schon mit den offenen Möglichkeiten der Geschichte sehr zufrieden, die sich dann für alle Spieler wieder ergeben werden. In diesem Sinn haben wir allen Grund heuer den altehrwürdigen „Kampftag der Arbeiterklasse“ ordentlich zu feiern. Weiterlesen