Italien: Matteo Salvini öffnete die Tore zur Restauration

Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 %) auf Kosten der Fünf-Sterne (17 % bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen Bürgerflügels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.


Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. August. Weiterlesen

Italien: Der Kompromiss der Regierung des Wandels

Bemerkungen zur Verständigung über das Budgetgesetz zwischen Rom und Brüssel

 

Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verkündet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. € mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel für Investitionen (-4,2 Mrd. €) , eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelmäßige Überprüfung durch die EU. Dafür vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden „Leuchtturmprojekte“ Grundsicherung (reddito di cittadinanza; mit späterem Beginn im April 2019 und schärferen Zugangskriterien) sowie sozialen Änderungen im Pensionssystem (Rücknahme des Fronero Gesetzes; Quota 100, Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.

  1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Den meisten Kommentatoren und wahrscheinlich auch den Protagonisten ist klar, dass der Kompromiss die Konfrontation nicht löst, sondern nur hinausschiebt. Die strukturellen Probleme Italiens (Niedergang der Industrie und der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, Bankenkrise, Staatsschulden) bleiben ungelöst – mit dem gestutzten Budget mehr als mit dem ursprünglichen Vorschlag von 2,4 %, mit diesem schon mehr als mit dem im Koalitionspakt vom März geplanten/proklamierten Maßnahmen, die wiederum selbst schon ein unzureichend expansives Ausmaß hatten.

Auch die politischen Kräfteverhältnisse bleiben unverändert. Die Regierung hat nach wie vor eine große Mehrheit hinter sich und es gibt keine Anzeichen einer Erholung auf Seiten der Opposition. Gestärkt wurde durch den Kompromiss die „fünfte Kolonne“ in der Regierung (die Loyalen von Staatspräsident Sergio Mattarella, v.a. Wirtschaftsminister Giovanni Tria und Außenminister Enzo Moavero Milanesi), die für „Stabilität“, gleichbedeutend Kontinuität des Euro-Austeritätsregimes, steht.

In Griechenland 2015 war die Sache mit dem Ja zum Memorandum gelaufen, die Regierung hatte sich offen gegen die Bevölkerung gestellt und in vollem Umfang das Troika-Regime akzeptiert. In Italien ist es in der Tat ein Kompromiss, der mehr einer politischen Verschnaufpause, denn einer Einigung auf halbem Weg gleichkommt. Der Ausgang der Europawahlen im Mai und die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Einbruchs könnten diesen Waffenstillstand bereits 2019 jederzeit wieder aufkündigen, noch bevor das nächste Budget ansteht.

  1. Die EU ist kein Papiertiger, aber dennoch in der Krise

Nach Griechenland zeigt Italien neuerlich, dass ein auch nur vorsichtiges Ausscheren aus dem neoliberalen Korsett des Fiskalpaktes in Brüssel als Kriegserklärung gewertet wird. Die politischen Eliten wissen, dass ein Zeichen der Schwäche gegenüber Herausforderern – denn um die politische Herausforderung geht es, nicht um die Zahlen (siehe Frankreich: 3,2 % Defizit) – zu einem Dammbruch führen kann. Es birgt die Gefahr eines Endes des Euro, der den politischen Weg der Herrschenden während der letzten zwei Jahrzehnte repräsentierte, das Markenzeichen der sich vertiefende Einigung Europas unter neoliberalem Vorzeichen.

Ein Nachgeben Brüssels gegenüber den Herausforderern wäre eine Beschleunigung hin zur Neuformierung der Machtverhältnisse innerhalb und zwischen den Ländern Europas. Und die neoliberalen Parteien der Mitte sind sich der Präzedenzfälle der Sozialdemokratien Griechenlands, Italiens und Frankreichs im Klaren: in kürzester Zeit ist ein Abstieg von den Zentren der Macht in die völlige Bedeutungslosigkeit möglich, wenn man die Zügel aus der Hand legt.

Und auch das Export- und Finanzkapital fürchtet zu Recht, dass seine ungebremste Gestaltungshoheit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von einer Erschütterung der neoliberalen Globalisierungsarchitektur in Europa empfindlich getroffen werden könnte.

Bei einem solch gewichtigen Einsatz ist die Unnachgiebigkeit Brüssels daher nicht verwunderlich, und die Herren sitzen durchaus noch auf einem langen Ast: das Damoklesschwert des Defizitverfahrens war begleitet durch die Artillerie des Spread und die Hand am Colt des Geldhahns der EZB.

Die Durchsetzungskraft Brüssels darf aber über die Politikschwäche und den Glaubwürdigkeitsverlust des Projekts EU nicht hinwegtäuschen. Das (verspätete) Abfangen der verschuldeten Mitgliedsstaaten durch die EZB kombiniert mit einem in die Verfassungen gemeißelten deutschen Austeritätsregime (z.B. Sixpack, Schuldenbremse) sind keine Strategie zur Lösung der strukturellen Krisenherde der EU und schon gar kein Modell, das mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung mobilisieren kann.

  1. Institutionelle Repräsentanz ohne soziale Mobilisierung ist wenig standfest

Auch in Italien ist trotz massivem Unmut der Bevölkerung – siehe Niedergang der ehemaligen Regierungsparteien von Forza Italia/Berlusconi und Partito Democratico/Renzi, aber auch das sinkende Vertrauen in die EU (Eurobarometer 2008: 51 % vs. 2018: 36 %) – die soziale Mobilisierung auf den Straßen und in den Betrieben äußerst gering. Der Protest äußerte sich, wie vielerorts in Europa, institutionell in den Wahlen, indem Parteien jenseits des Establishments, in Italien eben die M5S und Salvini‘s Lega, stark gemacht wurden und in die Regierung kamen. Die italienische Koalition spiegelt dieses passive Protestpotential wieder, wird von ihm getragen und muss dementsprechend agieren. Dennoch ist die Verbindung zwischen „Führung“ und „Basis“ eben keine „organische“.

Lega und M5S folgen einer widersprüchlichen, programmatisch inkonsistenten Agenda und sind von internen Gegensätzen zerrüttet. In der Lega die alte Padaner-Riege mit ihren proeuropäisch-großbourgeoisen Elementen, vertreten etwa durch Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, gegen die kleinbürgerlich-plebejische Salvini-Riege. Bei der M5S haben sich in der EU-Frage die Fronten weitgehend hinter Di Maio geschlossen (offenbar inklusive Europaminister Paolo Savona), ohne hörbares eurokritische Ausscheren in den oberen Rängen. Wobei die Gruppe der „Parteilosen“ Moavero, Tria und tendenziell auch Ministerpräsident Giuseppe Conte im Preis wohl noch billiger zu haben sind als Di Maio. Letzterer fürchtet hier sicher stärker – bestätigt durch Wählerumfragen- um seine Sichtbarkeit innerhalb der Koalition gegenüber Salvini. Die kritischen Stimmen in der M5S haben sich dann auch in diesem Kontext geäußert, etwa hinsichtlich des autoritären „Sicherheitsdekrets“ der Lega. Nur sind unter diesen Lega-kritischen Stimmen leider auch viele, die als Alternative einer Koalition mit der PD zugeneigt sind (mit Parlamentspräsident Roberto Fico als Wortführer). Für den Machiavelli Mattarella ist das eine zweite Stütze in seiner „Subversion“ gegen die „Populistenregierung“.

Mitten in der Konfrontation mit Brüssel beschäftigt sich die Regierung dann noch mit allerlei Hickhack und Theater um Nebensächlichkeiten. Dazu noch die lächerlichen Twitter-Schauspielereien von Salvini, die lautstarken Proklamationen nach Ereignisse, um sich dann wieder um die konsequenten Entscheidungen herumzudrücken (siehe Nationalisierungsdebatte nach der Katastrophe der Morandi-Brücke): all das sind Symptome von dem Phänomen, das der Begriff „Populismus“ nicht schlecht umschreibt.

Der Kompromiss im Budgetstreit zeigt also nicht nur, dass die politische Führungsgruppe und die Parteien der Regierungskoalition weder inhaltlich noch organisatorisch auf eine Konfrontation mit Brüssel vorbereitet sind. Er ist auch das Zeichen der Schwäche eines unorganisierten Unmutes, der nicht in der Lage ist aktiv zu reagieren und gezielt Druck auszuüben. Dementsprechend ist die aktuelle Periode der Krise und des Kampfes auch eine sehr sprunghafte, die genauso gut wieder in Resignation und Rückzug enden kann (siehe Griechenland), um dann von neuem und an anderen Schauplätzen auszubrechen.

Die andere Seite desselben Zeitgeistes sind die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sie zeigen die Kraft des Volksprotestes auch ohne eine „organische Führung“. Der Protest ist das analoge Phänomen zur Regierung in Italien, nur eben von unten. So wie die EU-Eliten vor einer wirren und nicht einschätzbaren Fünf-Sterne/Lega-Regierung mehr Angst haben als vor einer linken Partei à la Syriza oder Podemos, da erstere den Hass gegen die Eliten viel unmittelbarer wiedergeben, so fürchten sie die Gelbwesten mehr als etwa eine CGT-Streikbewegung, da auch diese viel stärker die unbändige Entschlossenheit (konsensfähiger) sozialer Wut wiedergibt. Kein Wunder, dass die Kommission also in Frankreich ein Defizit über der 3%-Grenze durchgewunken hat, damit ihr Freund und (schneller als gedacht am Müllhaufen der Krisenmanager gelandete) Hoffnungsträger Macron diesem Alptraum gegensteuern kann.

Aber auch hier muss man sich vor „spontaneistischem“ Überschwang hüten. Die Skepsis der Gelbwesten gegen politische Repräsentanz ist zwar verständlich und auch sympathisch, angesichts der Unzulänglichkeiten selbst von France Insoumise. Aber damit ist natürlich vorgezeichnet, dass die Bewegung keine „organische“ Kontinuität finden wird.

Dennoch, so sind eben die vorläufigen Ausdrucksformen in den Momenten der holprigen Geschichte zu einer anti-neoliberalen Opposition in Europa: Gelbwesten, die „populistische“ Regierung Italiens, die turbulenten Monate Januar bis Juli 2015 in Griechenland, der Brexit.

  1. Der nationalen Souveränität ein fortschrittliches Bild geben?

Die Gegner der italienischen Regierungskoalition von PD, Forza Italia und Konsorten, jahrzehntelange Verursacher der ganzen Misere, waren sich nicht zu blöd, angesichts des Budgetkompromisses (und des damit erforderlichen Änderungsantrags zum Budgetgesetz im Parlament) die Verletzung der Souveränität des Landes anzuklagen. Kein Wunder, dass die Menschen sich mit Ekel von Politik und Wahlen abwenden, bei derart lächerlichen Eskapaden! Aber dennoch sagt das einiges: Souveränität ist ein Thema, objektiv, angesichts der wieder einmal als eisernes Korsett an den Tag getretenen Budgetregeln aus Brüssel, und subjektiv, im Empfinden vieler Menschen.

Die positiven Argumente für das Rückholen von Entscheidungsmacht auf die Ebene des Nationalstaates sind wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitisch vielfältig und klar (siehe dazu z.B. die Gründungserklärung von Euroexit). Auch die Krise der Globalisierung (sichtbar u.a. als Handelskonflikte) und der EU legen nahe, sich heute wieder über die Rolle des Nationalstaates Gedanken zu machen.

Dennoch gibt es dabei ein ungelöstes Hegemonieproblem. Sowohl unter den politischen Akteuren/Parteien als auch im Empfinden jener sozialen Schichten, die sich von den Elitenparteien abwenden, ist der links-souveränistische dem eher rechts konnotierten Diskurs (mit all seinen Widersprüchen, siehe Italien) noch völlig unterlegen. Das macht Probleme: es verhindert, der Idee des Nationalstaats den Mief des Nationalistischen, Ausländerfeindlichen und Rückwärtsgewandten zu nehmen, ihr etwas Fortschrittliches und Zukunftsweisendes zu geben. Das wiederum erschwert es ungemein, in den immer noch (in Österreich völlig) von der EU-Ideologie („Friedensprojekt“) dominierten Bereich der Intellektuellen vorzudringen. Auch hier braucht es einen Bruch, um weiter zukommen von den Turbulenzen der Gelbwesten und Regierungspopulisten hin zu einer organisierten Opposition mit durchdachter politischer Strategie und anstrebenswerter (demokratischer und sozialer) gesellschaftlicher Vision.

 

Gernot Bodner, Wien 27.12.2018

Italien: Ist das auch scheußlicher Populismus?

Italien: Ist das auch scheußlicher Populismus?

In den deutschsprachigen Medien war Italiens Regierung bisher fast ausschließlich als Truppe rechtspopulistische Schreihälse präsent, die Flüchtlingsschiffen das Anlegen verweigert. Bei so viel Negativpropaganda lohnt es sich, auch einmal genauer hinzusehen.

„Regierung der Populisten“ ist das Label, das die Medien dem Duo Salvini (Lega)-Di Maio (Fünf Sterne Bewegung) verpasst haben. Damit weist man auf die Unverfrorenheit der aus den Wahlen am 4. März hervorgegangene Koalition hin, den Italienern einen Kurswechsel hin zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes zu versprechen. Reicht dieser Wunsch nach einem Kurswechsel aus, um das Negativ-Etikett Populismus zu bekommen? Rosig ist die soziale Situation in Italien mit 31 % Jugendarbeitslosigkeit und 8,4 % in akuter Armut offensichtlich nicht. Auch Lösungen für den anhaltenden Niedergang der einst starken Industrieproduktion im Land (-20 % seit dem Jahr 2000) zu suchen, drängt sich geradezu auf.

Aber… die beiden schieben doch die ganze Schuld für die italienische Misere auf den „äußeren Feind“, um von der eigenen Verantwortung und von ihrem Versagen abzulenken, die überbordenden Wahlversprechungen einzulösen. Typisch Populismus. Natürlich muss die widersprüchliche Lega-Fünf Sterne Koalition noch unter Beweis stellen, was sie von ihren Plänen (dem „Vertrag“) umsetzen wird  – vor allem mit dem Budgetgesetz. Dass die angepeilten 2,4 % Defizit keine Revolution sind, ist nicht zu leugnen. Aber bereits dies reichte aus, dass Junker, Moscovici und „die Märkte“ zum Sturm auf Rom blasen, um den Defizit-Sündern die Leviten zu lesen und sie zu erinnern, dass die (mit den nicht gewählten Vorgängerregierungen unterschriebenen) Austeritätsvereinbarungen einzuhalten sind. Also ganz Unrecht haben die italienischen Populisten offenbar auch nicht, dass Brüssel ein signifikanter Faktor ist, der der Umsetzung eines sozialen und wirtschaftlichen Kurswechsels entgegensteht.

Ein jüngstes Beispiel zeigt plastisch, dass die neue Regierung in Rom durchaus konkrete Maßnahmen setzte, die einen Wandel andeuten. (Im Gegensatz zur Kolonne der nicht gewählten Vorgängerregierungen von Monti-Letta-Renzi-Gentiloni, die alle mehr oder weniger theatralisch einen Wandel versprachen, um dann sofort die alte neoliberale Agenda fortzusetzen; Populismus im wahrsten Sinne.)

Das Beispiel ist die vom belgischen Konzern Bekaert 2015 übernommene Pirelli Stahlcord-Fabrik in Figline Valdarno, Toskana. Der Konzern plante, die Fabrik mit Anfang Oktober zu schließen und nach Rumänien zu verlegen. 318 Arbeiter sollten entlassen werden. Nachdem der PD-Sozialdemokrat Renzi 2014 mit seiner Arbeitsmarktreform, dem Jobs Act, die Arbeitslosenunterstützung („Cassa integrazione“) abgeschafft hatte, wäre das für die Arbeiter und ihre Familien ein sicher Weg in die Armutsfalle. Derartige Kollateralschäden der Globalisierung interessieren die liberalen Medien heute freilich nicht, schon gar nicht die österreichischen. Daran konnte selbst das Solidaritätskonzert, das Sting im Juli vor der Fabrik für die Arbeiter gegeben hatte, nichts ändern.

Doch die Regierung der Populisten hat zwischenzeitlich begonnen, den PD-sozialdemokratischen Jobs Act rückabzuwickeln und die Arbeitslosenunterstützung wieder eingeführt (wie demagogisch!). Neben dieser sozialen Absicherung für die Arbeiter, hat die Regierung auf Bekaert Druck ausgeübt und gemeinsam mit der Gewerkschaft erreichen können, dass bis Ende des Jahres weiter produziert und einen Teil der Produktion in Figline Valdarno belassen wird. Zur Sicherung des Standortes wird soll staatliches Geld in die Hand genommen und ein Reindustrialisierungsprogramm aufgelegt werden. Selbst der Gewerkschaftsverband CGIL musste anerkennen, dass die Regierung diesen für die Beschäftigten positiven Ausgang entscheidend unterstützt hat und Vizepremier Di Maio sich persönlich in Figline Valdarno für eine Lösung einsetzte. Kein Wunder, dass die Umfragewerte der „grün-gelben“ Koalition mit 62 % Zustimmung auf einem Rekordhoch sind.

Zu wenig? Populismus? Für Brüssel genug, um der italienischen Regierung den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Die Frage in Italien ist heute eben nicht, ob eine umfassende anti-neoliberale Alternative wesentlich weiter gehen muss (natürlich) und andere Maßnahmen der Lega-Fünf Sterne Regierung nicht scharf abzulehnen sind (offensichtlich). Es geht um den Ausbruch aus dem Korsett der neoliberalen und anti-sozialen Politik des EU-Fiskalpakts und um die Seite, die man in dieser sich in Italien gerade rasant anbahnenden Konfrontation einzunehmen gedenkt. Welche Seite die Arbeiter von Bekaert in Figline Valdarno beziehen werden, steht jedenfalls fest.

Gernot Bodner

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

Präambel des Übersetzers

Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.

In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“ Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem Ausgang.

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

von Leonardo Mazzei

Hundert Tage sind nichts im Leben einer Nation. Für Regierungen dagegen sind die ersten 100 Tage wichtig: es ist die Zeit, in der sie die Symbole ihrer Politik zur Schau stellt. Das gilt vor allem in der Gesellschaft des Spektakels, in der das Erscheinungsbild mehr zählt als der Inhalt. Für die „Dreimächtekonstellation“, die in Italien am 1. Juni entstanden ist, gilt dies in etwas abgeschwächter Art. Denn die Bedeutung des Erscheinungsbildes ist umgekehrt proportional zur Tiefe des Inhalts. Wenn eine Regierung also nichts anderes als die Kontinuität zu ihrer Vorgängerin ist, dann kann man sicher sein, dass sie sofort versuchen wird, mit allerlei Glanz und Glamour ihre unnötigen Waren zur Schau zu stellen. Man denke nur an Renzi und weiß, wovon wir sprechen. Wenn dagegen eine Regierung ein tatsächliches, wenn auch widersprüchliches Programm der Veränderung verfolgt, ändert sich die Sache. Das Gewicht der Erscheinung wird deutlich geringer, während alle Scheinwerfer auf die Substanz gerichtet sind. In diesen Fällen wird das übliche Schauspiel zwischen parlamentarischer Mehrheit und Opposition sofort zu einer realen harten Konfrontation.

In der ganzen Geschichte Italiens wurde bisher keiner Regierung mit einer derart umfassenden Opposition des gesamten Establishments begegnet. Die wirtschaftlich Mächtigen, die Confindustria, die ganze Medienwelt und natürlich die Euro-Oligarchie haben der gelb-grünen Mehrheit (Anm. d. Ü.: von den Parteifarben der Fünf Sterne Bewegung und der Lega) den Krieg erklärt. Ihre

Minister (außer den direkt von Staatspräsident Mattarella ernannten) werden als unfähig und unverantwortlich abqualifiziert, als gefährliche Träger einer völlig unzulässigen antiliberalen (siehe die Debatte über die Nationalisierungen) mehr noch als einer nationalistischen Vision.

Über die Regierung Conte schreibt die Presse alles und dann gleich auch genau das Gegenteil davon: dass sie ihr Programm verraten wird, aber wenn sie es tatsächlich umsetzt, dann wäre das noch schlimmer, eine wahre Katastrophe für das Land. Die gleichen Journalisten schaffen es, die Regierung als zu staatszentriert anzugreifen und gleichzeitig als zu liberal – wegen der Idee der Flat Tax. Also wir haben es offenbar mit einem wahren Monster mit vielen Fassetten zu tun, aber jedenfalls ist keine einzige davon auch nur annähernd gut.

Schon allein dieses Fehlen von “guten Seiten” in den Augen der Eliten sollte die Regierung für all jene interessant machen, die eine Alternative zum Regime des letzten Vierteljahrhunderts aufbauen wollen; eines Regimes auf der Grundlage einer marktzentrierten Ideologie, einem Mix aus Neo- und Ordoliberalismus, wo  Liberalisierung und Austerität sich zu einer Einheit gefügt haben, die das Leben von Millionen Personen in Präkarität und Armut gestürzt hat wie sie heute in Italien verbreitet ist.

Unsere Position haben wir schon öfter kundgetan: Wir denken, dass die aktuelle Regierung bis zum Beweis des Gegenteils ein Schritt nach vorne ist da sie fraglos die Konfrontation mit der Europäischen Union eröffnet hat, was einen Schritt zur nationalen Selbstbestimmung als Voraussetzung für eine soziale Alternative bedeutet (eine Alternative, die für uns der Sozialismus ist, in der viele wieder anfangen neue Aktualität zu entdecken). Diese Einschätzung vertreten wir trotz der enormen Wiedersprüche innerhalb der Mehrheit aus Fünf-Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle,, M5S) und Lega und trotz des Kompromisses von Ende Mai (Anm. d. Ü.: auf Druck von Staatspräsident Matarelle und der EU haben M5S und Lega ihren ursprünglichen Koalitionsvertrag gemäßigt und die geplanten Ministervorschläge für das Wirtschafts- und Außenressort zurückgenommen), der den Kräften des Systems erlaubt hat, in der Regierung eine wahrhaftige fünfte Kolonne zu installieren, die von Wirtschaftrsminister Giovanni Tria geführt wird. Dies veranlasst uns von einer Dreimächtekonstellation zu sprechen. Diese Tatsache wird von den Mainstream-Medien und der „linken“ Opposition immer vergessen. Der Grund dafür ist einfach erklärt: für sie ist es entscheidend, darauf hinweisen zu können, dass M5S und Lega es nicht schaffen, ihr Programm zu realisieren, ohne natürlich dazu zu sagen, dass die wichtigste Bremse für das Handeln der Regierung eben diese fünfte Kolonne ihrer Verbündeten ist. Auf der linken Seite ist es ein ähnliches Spiel: sie gibt vor die Konfrontation im Inneren der Regierung nicht sehen, damit sie die Regierung Conte als reine Kontinuität der Vorherigen darstellen kann. Da Tria eben nicht so verschieden ist von Padoan, kommt die Linke zu dem Schluss, dass Di Maio und Salvini wie Renzi und Gentiloni sind. Ein, nach unserem bescheidenen Dafürhalten, katastrophaler Fehler.

Es wird im Wesentlichen das nächste Budgetgesetz sein, das über die politischen Perspektiven Klarheit bringt. Aber es ist auf jeden Fall nicht unnütz sich zwischenzeitlich einer ersten Bilanz der Regierungspolitik zu widmen. Kehren wir also zu den ersten 100 Tagen zurück und versuchen die Lichtblicke und Schatten, die Beschränkungen und Möglichkeiten einer politischen Situation aufzuzeigen, die jeder beurteilen kann wie er möchte, aber wo wohl niemand leugnen kann, dass sie eine absolute Neuheit für das europäische Panorama darstellt.

Zum Zweck der besseren Übersicht werde ich diese Bilanz in fünf Kategorien einteilen: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik, Immigration und Demokratie. Nur zum Schluss möchte ich ein paar Worte zu dem Thema, das die Intellektuellen so sehr anspricht, die jahrzehntelang vor dem Desaster, das sich vor ihren Augen abgespielt hat, geschlafen haben: der angebliche, wenn auch inexistente Faschismus, der sich dank einer ebenso inexistenten Welle des Rassismus den Weg bahnt.

  1. Die Wirtschaftspolitik

Dies ist zweifelsohne das wichtigste Terrain der Konfrontation innerhalb und außerhalb der Regierung. Ohne anderen Bereichen ihre Bedeutung nehmen zu wollen, sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen das erstrangige Kriterium, um die Regierung zu beurteilen.

Hier gibt es meiner Einschätzung nach drei Fragen, auf die einzugehen ist. Zuerst die Eröffnung der Diskussion zum Thema der Nationalisierungen – was, so möge man zur Kenntnis nehmen, nicht wenig ist. Zum Zweiten die Anpassung der Position zur Flat Tax. Zum Dritten die Maßnahmen, die in Sachen der Renationalisierung der Staatsschulden gemacht wurden.

Zu den Nationalisierungen: Darüber gibt es nicht viel zu sagen. Es handelt sich  objektiv um eine Sache größter Bedeutung. Eine entscheidende Trendwendenicht nur für Italien sondern für den gesamten Kontinent. Für Jahrzehnte war die Lösung – links wie rechts – „Privatisieren“. Heute wird begonnen in die Gegenrichtung zu gehen. Natürlich, derzeit sind wir bei reinen Ankündigungen, aber in der Politik haben Ankündigungen ihr Gewicht.

Die erste Nationalisierung wird wahrscheinlich jene von Alitalia sein. Wir gehen hier, aufgrund der Kürze, nicht näher auf die wichtige Diskussion über die  möglichen Modalitäten dieser Operation ein. Was zählt ist, dass wir von der Linie des Ausverkaufs des einstigen Flaggschiffunternehmens zu seiner möglichen Neuaufstellung mittels Nationalisierung übergegangen sind.

Der zweite Bereich, der zur Diskussion steht, sind die Autobahnverwaltungen. Der Skandal der über alle Maßen vorteilhaften Konzessionen zugunsten von Spekulanten wie Benetton, die die Regierung Prodi vergeben hatte, hat diese Diskussion eröffnet. Natürlich, die konservativsten Sektoren der Lega haben vorerst den Weg der Nationalisierung gebremst, aber zwischenzeitlich hat Conte neuerlich den Entzug der Konzessionen von Autostrade per l’Italia gefordert, und ließ somit den Ausgang dieser Frage vorerst offen.

Es gab ein drittes Thema, das eine entschiedenere Hinwendung zum Eingreifen des Staates in die Wirtschaft erfordert hätte. Es geht dabei um die Angelegenheit des Ilva-Stahlwerks, wo zwar ein positiver Ausgang auf gewerkschaftlicher Ebene erreicht wurde – die Arbeitsplätze, Löhne und Rechte der Arbeiter wurden verteidigt – begleitet jedoch von dem negativen Aspekt, dass auf die Nationalisierung dieses größten metallverarbeitenden Betriebes in Europa (in Taranto) verzichtet wurde und er so in den Händen des größten Multis in dieser Branche, Arcelor Mittal, gelandet ist. Eindeutig eine versäumte Gelegenheit, eine Tatsache die als negativ zu verbuchen ist, ohne aber zu vergessen, dass es hier nicht um einen Übergang von öffentlichem in privates Eigentum ging, da das Werk ja schon in den 1990er Jahren von Dini und Prodi an Emilio Riva verkauft wurde, der in Folge einer der großen Finanziers der PD wurde. Klar ist dies kein  Grund das Unternehmen in privaten Händen zu belassen, aber zumindest sollten die alten (und nie sonderlich von Reue gezeichneten) Verbündeten von „Mortadellagesicht“ Renzi schweigen.

Zur Frage der Flat Tax: Wir haben immer betont, dass es sich dabei um den negativsten Punkt im sogenannten „Vertrag“ zwischen Lega und Fünf Sterne hantelt. Wir sind für ein progressives Steuersystem, das durchaus von der Einkommenssteuer auf andere Formen der Besteuerung erweitert werden sollte.

Gerade deshalb sehen wir die zunehmende Entleerung der Idee der Flat Tax als positiv, die in ihrer ursprünglichen Version eines einheitlichen Steuersatzes von 15 % völlig inakzeptabel war. Schon im Regierungsprogramm wurde der doppelte Steuersatz (15% und 20%) ja dann fälschlicherweise noch als Flat Tax bezeichnet, wiewohl auch dies sozial ungerecht und unhaltbar ist, neben der offensichtlichen Unfinanzierbarkeit.

Derzei scheint das Projekt der Flat Tax aber auf einem Abstellgleis geendet zu sein, während man sich vorerst auf das Ziel einer deutlichen Erniedrigung der Besteuerung für Kleinunternehmen konzentriert. Es scheint nun so zu sein, dass  von drei Steuersätzen ausgegangen wird, und das erst ab 2020. Man wird also über die Sache wahrscheinlich erst 2019 wieder sprechen. Das Urteil darüber werden wird also vorerst verschieben müssen, vor allem da in Steuersachen, mehr als in anderen Dingen, der Teufel im Detail stecket, vor allem auch angesichts der unglaublichen Zahl an Abzügen und Ausnahmen, die das aktuelle Steuersystem unglaublich verkomplizieren und seine effektive Progression verzerren.

Zwischenzeitlich sollte man in der Ablehnung des ursprünglichen Schemas eines einheitlichen Steuersatzes hart bleiben, um eine umfassende Neukonzeption zu anzustoßen. Das Faktum, dass man nun über weniger extreme Ansätze nachdenkt, die freilich immer noch nicht zu beführworten sind, beweist jedenfalls, wie die Regierung – in diesem Fall die Lega – durch Kritik von der Gesellschaft, in erster Linie durch den sozialen Block, der den breiten Konsens der populistischen Kräfte begründet, beeinflussbar ist.

Nun zur Renationalisierung der Staatsschulden: Dies ist ein Punkt, der zwar nicht so stark diskutiert wurde, aber dennoch nicht weniger wichtig ist als die anderen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie die entscheidende Waffe der Opposition des Pro-Euro-Blocks der notorische Spread ist. Es ist klar, dass diese Waffe nur mit der vollständigen Wiedergewinnung der Währungssouveränität besiegt werden kann. Dennoch, einige Maßnahmen können unmittelbar ergriffen werden.

Um den Geiern der internationalen Finanz die Krallen zu stutzen, wäre eine erste Maßnahme die Renationalisierung der Schulden, die heute zu 28 % (731 Milliarden Euro) in ausländischen Händen sind. Wir haben kürzlich über den Grund dafür geschrieben und als vorläufige Lösung die Emission eines neuen Typs von Staatsanleihen vorgeschlagen, die wir als „Btp famiglia“ bezeichnet haben (siehe italienisch unter: http://sollevazione.blogspot.com/2018/08/spread-ecco-come-disinnescare-la-bomba.html). Die Neuigkeit in dieser Angelegenheit ist,, glaubt man den durchgesickerten Informationen, von denen verschiedenen Pressemeldungen sprachen, dass die Regierung bereits einen Gesetzesvorschlag dahingehend bereit haben soll, um etwas ähnliches wie die erwähnten „Btp famiglia“ zu schaffen. Es handelt sich um CIR („Conti individuali di risparmio“), ein neues Finanzierungsinstrument, durch Ersparnisse von Familien in den Erwerb italienischer Staatsanleihen gelenkt werden sollen. Fraglos eine sehr positive Sache,  auch wenn auf diesem Weg der Zeitrahmen der notwendigen Renationalisierung der Staatsschulden auf jeden Fall eher länger sein wird. Aber, wie wir schon gesagt haben, handelt es sich dennoch um eine nützliche Waffe, um die „Herren des Spread“ zu bekämpfen, innerhalb einer allgemeineren Auseinandersetzung, die man nur wird gewinnen können, wenn man den Käfig des Euro verlässt.

  1. Die Sozialpolitik (und Umweltpolitik)

In diesem Bereich war für den herrschenden Block der Stein des Anstoßes das Decreto Dignita (Dekret Würde). Wie kann sich eine Regierung nur erlauben, so die Meinung der hohen Herren, den heilsamen Prozess der Präkarisierung zu begrenzen, der seit einem viertel Jahrhundert die sozialen Verhältnisse in unserem Land so wunderbar gestaltet. Wie unverantwortlich!

Die Maßnahmen des Decreto Dignitá sind für wahr sehr bescheiden. Wenn wir den Grad der Präkarisierung der Arbeit mit 100 ansetzen, so ist sie mit dem neuen Gesetz der gelbgrünen Regierung auf vielleicht 90 zurückgegangen. In absoluter Hinsicht definitiv sehr wenig, aber die Richtungsänderung ist deutlich. Die Wut der Confindustria (Anm. d. Ü: Italiens größter Arbeitgeberorganisation) ist durchaus ehrlich. Denn wenn man beweist, dass der Weg der Präkarisierung nicht irreversibel ist, dann beginnt die ganze Idee des TINA (There is no Alternative) zusammenzubrechen, und es eröffnen sich objektiv Spielräume für Initiativeb von unten, vielleicht sogar für eine neue Periode der Kämpfe.

Während die Konfrontation um die Mindestsicherung hart ist, vor allem zwischen der M5S und Wirtschaftsminister Tria als Beschützer der europäischen Verpflichtungen, so scheint es hinsichtlich der Pensionen schon ziemlich klar zu sein, dass man bereits mit 2019 die „Quote 100“ einführen wird (Anm. d. Ü.: Pensionsantritt wenn Alter und Beitragsjahre die Summe von 100 ergeben). Das heißt für Millionen von Arbeitern ein früherer Pensionsantritt zwischen einem und fünf Jahren. Ein klares Zeichen für das Gegensteuern gegen die Austerität, die in der Fornero-Rentenreform ihr klarstes Symbol hatte.

Eine andere sehr positive Maßnahme, die in diesen Tag beginnen soll, ist die Wiederherstellung der Cassa Integratione (Anm. d. Ü.: Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld des italienische Sozialversicherungsträgers INPS), ein Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer von Betrieben, die ihre Aktivität einstellen, da sie beispielsweise ihre Produktion in andere Länder auslagern, wie in dem jüngsten Fall des belgischen Multis Bekaert, der seinen Standort in der Toskana geschlossen hat, um ihn nach Rumänien zu verlagern. Es war im übrigen Renzis Jobs Act, der dies abgeschafft hatte.

Dass es auf sozialer Ebene neue Perspektiven gibt zeigt auch die Initiative von Di Maio gegen die Sonntagsarbeit, vor allem in den Supermärkten und Einkaufszentren, deren Öffnungszeiten 2012 von der Regierung Monti vollständig liberalisiert worden waren. Wir wissen nicht, was genau der Inhalt dieser angekündigten Gesetzesinitiative sein wird, aber offen gesagt gab es das seit Jahrzehnten nicht mehr, dass man einen Spitzenregierungsmann gehört hat, der das Recht auf Erholung der Arbeiter vor die gierigen Bedürfnisse des globalen Kapitalismus gestellt hat, die Arbeit, Geschäft und Ausbeutung für 24 Stunden einfordern und dabei von der aktuellen Opposition immerzu bejubelt wurden.

In dieser Sache, sowie auch in anderen Fragen, die mit einer grundlegenderen Vision der Gesellschaft zusammenhängen, sind die Differenzen zwischen Lega und Fünf Sterne ganz offensichtlich. Das ist nun einmal das Kennzeichen der aktuellen Regierung, die das Produkt einer Allianz zwischen rechtem und linkem Populismus ist, jeweils mit internen Spielarten und Vielfältigkeiten die sich dieser Klassifizierung auch entziehen.

Das Feld, wo diese Differenzen am deutlichsten zum Vorschein kommen, ist fraglos die Umweltpolitik, auch dies wiederum eine Front, wo die Regierung anhand konkreter Fakten zu beurteilen ist. Vorerst können wir sagen, dass es Anstrengungen im Zusammenhang mit Umweltauflagen für das Stahlwerk Ilva gibt, die es aber noch zu verifizieren gilt, und wo die Durchsetzung gegenüber einem Multi wie Arcelor Mittal nicht einfach sein wird.

Wo die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mehrheit am stärksten sind, ist das Thema der sogenannten „Großprojekte“. Noch wissen wir nicht, wohin die Überprüfung des TAV-Projektes (Anm. d. Ü.: Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon) führen wird, das der Minister für Infrastruktur und Verkehr Danilo Toninelli angeordnet hat, und auch die Unsicherheit über die Gaspipeline TAP ist groß, gegen die sich die pugliesische Gesellschaft, die von den Arbeiten betroffen sein wird, so entschlossen stellt. Während der TAV stark von der EU gesponsert wird, so ist die TAP in erster Linie von den USA gewünscht, aufgrund der bekannten geopolitischen Gründe. Das Feld der Umweltpolitik ist demnach komplex, da es politische Richtungsentscheidungen impliziert, die klar jenseits der Umweltbedenken liegen, um die die lokalen Gemeinden berechtigterweise kämpfen.

  1. Die Außenpolitik

In diesem Bereich können wir nicht behaupten, dass große Dinge passiert sind. Matarelle hat als Außenminister einen seiner Männer, Moavero Milanesi, durchgesetzt, während M5S und Lega vor allem mit anderen Dingen beschäftigt schienen.

Während man hinsichtlich Libyens sehr vorsichtig agiert, herrscht gegenüber den gefährlichen Entwicklungen in Syrien absolutes Schweigen, nachdem Salvini im April noch derjenige war, der am deutlichsten die amerikanische Eskalation verurteilt hatte.

Zwei Dinge sind als positiv hervorzuheben: das Nein zu CETA, zu dem 5 Sterne und Lega ganz klar stehen; und auch die Gegnerschaft zu den Russlandsanktionen, der aber bisher noch keine konkreten Handlungen gefolgt sind. Die Position zu Russland ist sicher eine Neuheit im europäischen Rahmen, angesichts einer EU, die immer dann bereit ist, die Waffe der „politischen Korrektheit“ und der „Bürgerrechte“ zu ergreifen, wenn es für sie bequem ist, jedoch nicht einmal angesichts des jüngsten Lobes des Parlamentspräsidenten in Kiew für Hitler ein Wort der Verurteilung der ukrainischen Regierung gefunden hat. De facto hat sich die Regierung Conte von der Russophobie der EU abgesetzt, was nicht wenig ist. Diese Position wurde aber sicher nicht mit dem notwendigen Nachdruck vertreten, und den Erklärungen sind keine Taten im Sinne eines Vetos in den EU-Institutionen gefolgt, wo das Nein aus Rom die absurden Sanktionen hätte beenden können, die völlig ungerechtfertigt und auch gegen die eigenen nationalen Interessen sind.

Das Nein zu CETA schein dagegen eine klare und überzeugtere Position zu sein. Wichtig im praktischen Sinne, aber mehr noch symbolisch, als das erste Nein zu all jenen Verträgen, die durchgesetzt wurden und wie der unvermeidliche Sonnenaufgang der kapitalistischen Globalisierung waren. Fraglos eine wichtige Entscheidung, die es zu unterstützen gilt.

  1. Die Immigration

Die Immigration ist sicher nicht das wichtigste Problem der italienischen Gesellschaft, aber wir würden einen Fehler mache nicht ihre Auswirkungen zu sehen, insbesondere jene auf den Arbeitsmarkt und die Löhne. Wer das leugnet ist schlicht jenseits der Wirklichkeit. Ob es aus Blindheit oder intellektueller Unredlichkeit geschieht ändert wenig am Ergebnis der völligen Blindheit gegenüber der vorherrschenden sozialen Situation, was der Rechten ein weites Feld des Konsenses überlassen hat. Wir werden erst zum Schluss über die Frage des „Rassismus“ sprechen und uns hier darauf beschränken, die Handlungen von Salvini (als Innenminister) unter die Lupe zu nehmen und ihre politischen Effekte zu analysieren.

Zuerst muss festgestellt werden, dass der Migrationsfluss von Afrika – in gewissem Sinne ein moderner Sklavenhandel – sich beinahe auf null reduziert hat. Damit glücklicherweise auch die Toten im Mittelmeer. Dieser Fluss war schon unter der Aktion des vorhergehenden PD-Innenministers Marco Minniti zusammengebrochen (unter der Begleitmusik von Schmiergeldern an die Lybischen Stämme). Das wirft freilich die Frage auf, warum man nun, wo Salvini faktisch die Maßnahmen von Minniti fortsetzt, so laut Rassismus schreit?

Jedenfalls haben Salvinis Maßnahmen verschiedene Resultate gebracht. Zuerst hat er die Rolle der NGOs beendet, und ihre Funktion als Fährmänner eines bei Gott nicht noblen Menschenhandels aufgezeigt, der von Kriminellen der übelsten Sorte getragen wird. Zum zweiten wurde die Heuchelei einiger Länder, zuallererst Frankreich aber auch Spanien, entlarvt, deren Regierungen immer rasch mit Predigten da sind, nicht aber bereit sind Migranten aufzunehmen. Zum dritten wurde die wahre Natur der Europäischen Union deutlich, die unfähig ist irgendeine Entscheidung zu treffen, die der karolingischen Achse nicht gefallen könnte, und auch unfähig ist die Versprechungen einer auch nur minimalen Solidarität mit Italien umzusetzen.

Die Presse, und nicht nur die Italienische, hat sich umfassend mit dem Fall des Flüchtlingsschiffes „Diciotti“ beschäftigt, das für einige Tage im Hafen von Catania festsaß. Natürlich haben die Migranten an Bord unter der Situation gelitten, aber kann man dabei wirklich von „Entführung“ sprechen, wie es in dem Verfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister eingeleitet hat, passiert? Was hätten dann die Staatsanwälte 1997 gegenüber dem fast heiligen Giorgio Napolitano machen sollen, damals Innenminister der Regierung Prodi, deren Mehrheit sich auch auf Rifondazione Comunista gestützt hatte? Was damals passiert war, hatten wir im Juni in Erinnerung gerufen, als wir über die Angelegenheit mit dem Flüchtlingsboot Aquarius sprachen: „Warum erinnern wir uns nicht an die Seeblockade 1997 gegen die albanischen Flüchtlingsschiffe, die die Regierung Prodi beschlossen hatte? Eine Blockade, die nicht ohne tragische Konsequenzen geblieben war. In der Nacht vom 28. März 1997, einem Karfreitag, wurde das albanische Motorboot Kater I Rades von einem Schiff der italienischen Militärmarine gerammt. 81 Personen starben, 31 davon unter 16 Jahre. Aber Prodi ist per Definition „gut“ und in Europa würde keiner wagen ihn anzugreifen. Salvini dagegen ….“. Die Dinge sind so klar, dass man es dabei belassen kann.

  1. Die Demokratie

Die Demokratie hat viele Facetten. Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega haben beide 2016 gegen die Konterreform der Verfassung gekämpft, die Renzi durchsetzen wollte. Aber das ist freilich nicht genug, um die unterschiedlichen Ideen über die Demokratie genauer zu beschreiben, die die beiden Kräfte der heutigen Mehrheit haben. Auf zwei Dinge muss man hinweisen.

Das erste betrifft die Information, in einem Rahmen, in dem die wichtigsten Medien in einem Art Blutspakt gegen die gelbgrüne Regierung vereint sind. Bis jetzt haben weder Di Maio noch Salvini versucht, es sich mit den Herren der „vierten Gewalt“ zu richten. Im Gegenteil, sie haben versucht in dem Augiasstall Namens RAI ein Element der Veränderung und Diskontinuität einzuführen. Die Kandidatur von Marcello Foa als Präsident des öffentlichen Fernsehens, die bisher vom Aufsichtsrat nicht bestätigt wurde aber in kürze neuerlich zur Beschlussfassung kommen soll, zeigt einen wirklichen Willen der Veränderung. Und es ist kein Zufall, dass die Kräfte des Systems sofort mit aller Gewalt gegen einen Journalisten zu Felde gezogen sind, der nicht den Mächtigen dient, eine Persönlichkeit jenseits des üblichen Chors, ein harter Kritiker der Globalisierung und der Europäischen Union.

Der zweite Punkt betrifft den Vorschlag Salvinis vom August über die mögliche Wiedereinführung, in anderer Form, des Wehrdienstes. Ein Vorschlag, der vorerst einmal auf Eis liegt, aber der dennoch interessant ist, auch wenn gewisse „Pazifisten“ uns für Militaristen halten mögen. Die Wahrheit ist, dass das Berufsheer, das die Wehrpflicht abgelöst hat, sich – wie allgemein vorhergesehen – als das beste Instrument erwiesen hat, an allerlei imperialistischen Unternehmungen teilzunehmen, bei Kriegsabenteuern jeder Art, die nach wie vor Washington oder den Spitzen der Nato beschlossen wurden, in klarer Missachtung des Artikels 11 der italienischen Verfassung (Anm. d. Ü.: Beachtung des (Angriffs-)Kriegsverbots der UN-Charta und keine Lösung internationaler Streitigkeiten durch Gewalt). Würde eine einfache Rückkehr zum Wehrdienst ausreichen, um einen neuen Weg einzuschlagen? Natürlich nicht, wir sind nicht blauäugig, aber dass das Thema des Wehrdienstes an eine demokratischere Vision des Staates erinnert ist wohl auch eine schwer zu negierende Sache. Und dass man darüber wieder spricht ist bereits etwas.

Und nun zur Sache „Faschismus“, „Rassismus“ (und wer noch was draufzulegen hat, bitte hier…).

Wir haben uns bisher darauf beschränkt, die ersten 100 Tage der gelbgrünen Regierung zu rekonstruieren. Eine Rekonstruktion, wo vor allem darum ging, die durchgeführten Dinge aufzuführen, jene die in Planung sind, die wichtigsten Positionseinnahmen, die Themen, die in die politische Debatte eingebracht wurden, und auch die offensichtlichen Probleme der Mehrheit, die aus der Wahl am 4. März hervorgegangen ist. Aber da wir nicht hinterm Mond leben, müssen wir uns auch mit den Anschuldigungen des „Faschismus“ und „Rassismus“ auseinandersetzen, die von so vielen Intellektuellen und linken Aktivisten – italienischen wie europäischen – gegen die Regierung vorgebracht werden. Wir werden das aber knapp halten, auch weil wir in den letzten Monaten intensiver politischer Auseinandersetzung schon viele Dinge dazu geschrieben haben.

Faschismus? Wir haben schon oftmals dargelegt, dass der Faschismus sich nur aus der Reaktion der herrschenden Klasse auf eine revolutionäre Gefahr verstehen lässt. Eine solche revolutionäre „Gefahr“ im klassischen Sinne sieht heute nicht, vielmehr den kompakten Aufmarsch der herrschenden Klassen gegen eine Regierung, die als faschistisch dargestellt wird. Demnach haben wir es genau mit dem entgegengesetzten Szenario zu tun, das der Faschismus historisch war. Ist das vielleicht ein banales Detail? Bleiben wir bitte doch ernsthaft! Der Faschismus war auch und besonders ein Phänomen gewaltsamer Unterdrückung, physischer Auslöschung der Organisationen der Arbeiterbewegung und der subalternen Klassen im Allgemeinen. Haben wir heute irgendetwas dergleichen vor uns? Marschieren irgendwo Schlägertrupps durch das Land, mit Schlagstöcken, Rizinusöl oder etwas dergleichen, das den Waffen von vor hundert Jahren entspricht. Klarerweise nicht. Also, bleiben wir ernsthaft. Der Faschismus war Diktatur, Konzentration der Macht, Zensur und Kontrolle der Medien. Natürlich, zur Diktatur kommt man schrittweise, aber können wir etwa von Machtzentralisation sprechen, wenn das wahre Problem ist, dass die großen oligarchischen Mächte alle (ich unterstreiche alle) gegen eine Regierung aufstehen, die aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen ist? Über die Medien haben wir schon gesprochen. Alles andere als Kontrolle! Kontrolle gibt es, aber von Seiten der Opposition! Um präziser zu sein: da die italienischen Oppositionsparteien auf dem Weg in eine wahrhaft existentiellen Krise sind gibt es Kontrolle von Seiten der Machtzentren, die die Opposition führen.

Was ist also dieser halluzinierte Faschismus, der die Ernährung der Herrschenden mit jener der Katastrophenlinken vereint? Mir scheint, es ist einfach eine angenehme Flucht aus der Realität, eine psychologische Reaktion auf das Unvorhersehbare, eine schlaue und sterile Art sich darzustellen, nicht mit der Kraft eigener Ideen, sondern mit der Konstruktion eines irrealen aber monströsen Feindes. Gratulation!

Rassismus? Wenn nun der Faschismus als politisches Phänomen nicht existiert, was freilich nicht ausschließt dass es einzelne faschistische Gruppierungen gibt, was können wir dann über den Rassismus sagen? Die Presse hat alles darangelegt, während der Sommermonate Italien als von einer Welle des Rassismus ergriffen zu beschreiben, die von den Salvini‘schen Sprüchen angetrieben und genährt wird. Klarerweise haben einige absolut inakzeptable Aussagen von Salvini die Verbreitung dieser Erzählung über einen ausufernden und ungebremsten Rassismus viel einfacher gemacht. Aber ist das die Realität? Ich würde sagen, ganz und gar nicht. Rassistische Episoden hat es immer gegeben, und die offiziellen Statistiken zeigen keinen Anstieg, wie ihn uns die Medien glauben machen wollten. Himmelschreiend war der Fall Moncalieri, wo man den Unfug (das Werfen von Eiern auf sowohl weiße als auch farbige Frauen) einer Gruppe von Herumtreibern im Auto eines PD-Gemeinderates, Vater von einem der Übeltäter, als fascho-legistischen Rassismus präsentieren wollte. Manchmal ist Lächerlichkeit eine stärkere Waffe als alle Erklärungen! Das heißt nicht, dass es das Problem des Rassismus im Allgemeinen nicht gäbe. Es existiert, auch wenn es korrekter wäre über Xenophobie zu sprechen, insofern der Rassismus im engeren Sinne eine Konzeption der eigenen Überlegenheit erfordern würde, die der italienischen Kultur weitgehend fremd ist. Was aber jedenfalls nicht existiert ist die „rassistische Woge“. Es gibt Ereignisse, auch tatsächlich problematische, die es zu bekämpfen gilt, aber es gibt keine „Woge“ die mit der Regierungsübernahe der Populisten zusammenhängt. Es wäre an der Zeit, dass das von allen ehrlichen Personen anerkannt wird. Das Thema des Rassismus hängt natürlich mit dem Thema der Migration zusammen. Und hier gibt es in der Tat ein Problem, da die Idee der Lega, dies über die einfache Formel „Blockade der Flüchtlingsströme + Hinauswurf der Klandestinen“ lösen zu können einfach nicht funktioniert. Die Migration ist ein Phänomen des Chaos der Globalisierung (im Grund des Imports von Sklaven ohne Rechte) und wird vom liberalen Mainstream al grundlegend Gutes betrachtet. Die Formel der Lösung kann aber eben nicht jene der Lega sein, sondern vielmehr die der „Regulierung der Flüsse + Integration der anwesenden Migranten“. Ein souveräner und demokratischer Staat muss das Phänomen kontrollieren, die Menschenhändler bekämpfen, und Staatsbürgerrechte, also politische und soziale Rechte, all jene zuerkennen, die seit einer bestimmten Zeit in Italien studieren und arbeiten.

  1. Was nun?

Wir haben die Schlagwörter des „Faschismus“ und Rassismus“ besprochen, da diese ein Kern der Kampagne in den letzten Monaten waren. Diese Kampagne der Systemverteidiger ist jedoch völlig gescheitert. Fünf Sterne und Lega hatten am 4. März 50 % der Stimmen, heute liegen sie in den Umfragen bei über 60 %. Die Leute sind eben nicht so dumm wie die hohen Herren glauben.

Die Probleme sind ganz andere. Zuallererst das Budgetgesetz mit dem unvermeidbaren Zusammenstoß mit der fünften Kolonne, die Matarelle der Exekutive ins Boot gesetzt hat, zuallererst mit dem unsägliche Wirtschaftsminister Tria.

Es wird keine Veränderung geben, ohne den Kampf gegen die Kräfte innerhalb der Regierung, die diese eben um jeden Preis verhindern wollen. Diese Kräfte des Pro-Euro-Blocks haben ihre Vorhut in Tria. Und genau das zeigt, wie instrumentalisiert alle anderen Argumente sind, von denen wir gesprochen haben. Die hohen Herren interessiert nur eins: dass das Dogma des Euro und seiner heiligen Regeln nicht ernsthaft gebrochen wird.

Mir scheint es nicht darauf hinauszulaufen, dass das Duo Di Maio – Salvini, die wahre Achse der Regierung, vorhat zu kapitulieren. Sie wollen den Zusammenstoß vermeiden, das ist klar, aber es ist nicht gesagt, dass diese Taktik von den Gegnern akzeptiert wird. Aber auch die Gegner sind schwach und müssen aufpassen. Sie haben keine politische Alternative im Parlament, noch den nötigen Konsens für Neuwahlen. Es kündigt sich also ein langes Hin und Her an. Die Mobilisierung von unten ist in diesem Szenario unerlässlich und die souveränistische Linke weiß dabei, auf welcher Seite sie steht.

Übersetzung aus dem Italienischen: Gernot Bodner

 

Leonardo Mazzei, seit den 1970er Jahren prominenter Aktivist der italienischen kommunistischen Bewegung. Von 1978 bis 1989 leitendes Mitglied von Democrazia Proletaria (DP), zwischen 1991 und 1997 Mitglied der Führung von Rifondazione Comunista für die Provinz Toskana. Austritt im Oktober 1997 mit vier weiteren Leitungsmitgliedern aus Protest gegen die Unterstützung der Regierung Prodi. Es folgten Versuche der Vereinigung außerparlamentarischer kommunistischer Bewegungen; ab 2001 Aufbau des „Campo Antimperialista“ mit Arbeitsschwerpunkt in internationaler Politik. 2014 Mitbegründer des Coordinamento Nazionale Sinista Contro L‘Euro (Linken Koordination gegen den Euro) und aus ihren hervorgegangenen Vereinigungsplattformen einer „souveränistischen Linken“. Zahlreiche Kommentare, Artikel und Analysen zur ökonomischen und politischen Entwicklung Italiens u.a. als Redakteur des Blogs http://sollevazione.blogspot.com/.

Mit Antifa gegen Rechtspopulismus?

Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur sehr punktuell profitieren (Corbyn, Sanders, Iglesias, Mélenchon). In Griechenland endete ihre größte Chance, sich als Alternative zu präsentieren, im Desaster und hat ihre Glaubwürdigkeit al Opposition in Europa nachhaltig beschädigt. Vor diesem Hintergrund – Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – florieren im linken Lager die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und führt sie zu einem sinnvollen Politikvorschlag für das Europa von heute?

 

Die Rechtspopulismus-Faschismus Analogie

Zweifellos gibt es phänomenologische Ähnlichkeiten zwischen dem historischen Faschismus und den heutigen Rechtspopulisten: völkische Hetzte einst gegen Juden, jetzt gegen Migranten (Moslems), Betonung nationaler Identitäten, Aufgreifen sozialer Probleme der Unterschichten, verbale Gegnerschaft zu Fraktionen des Kapitals (Banken, Spekulanten), autoritärer Sicherheitsstaat.

Dies sollte aber nicht dazu führen, substantielle Unterschiede zu übersehen. In erster Linie liegen die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeiterbewegung und Kapital gänzlich anders. Der Faschismus hatte als ganz zentrales Charakteristikum den „präventiven Bürgerkrieg gegen den Kommunismus“: er beendete mit Gewalt die sozialrevolutionären Anstürme, die nach dem 1. Weltkrieg ganz Europa erschütterten. Damit hatte er von Anbeginn eine Teilsympathie der Eliten, die sich so dieser Bedrohung von Links entledigten. Dieser Aspekt der „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff-Formel; die Kritik daran sie hier dahingestellt) wurde mit der Machtübernahme Hitlers und der Entfesselung des 2. Weltkrieges immer wichtiger, das sozialpopulistische Unterschicht-Element (Röhm-Putsch 1934) wurden zurückgedrängt.

Für die gegenwärtigen politisch-ökonomischen Eliten gibt es keine Bedrohung von Links, der sie durch ein Bündnis mit rechten Schlägertruppen entgegentreten müssten. Der Rechtspopulismus als Vehikel des Unmuts der Globalisierungsverlierer bedeutet vielmehr eine bedrohliche Destabilisierung, die eine Büchse der Pandora von Brüchen im System aufstoßen kann. Wo die Erdrückung durch Umarmung (die österreichische Lösung) nicht möglich scheint, werden alle Geschütze aufgefahren, um die populistischen Regierungsexperimente zu erledigen (siehe Mattarella in Italien; auf der linken Seite die äußerst erfolgreiche Drohkulisse, die zur Rückführung der Tsipras-Regierung ins Establishment führte). Das soll nicht heißen, dass es von jenen Teilen des Unternehmertums, die auf der Verliererseite sind, keine Unterstützung gibt – ganz im Gegenteil, sie stellen in der süd- (Italien) und osteuropäischen (Ungarn, Polen) Periphere einen wichtigen Teil des populistischen Phänomens dar. Aber eben als Teil der Globalisierungsverlierer, nicht als Teil des herrschenden Blocks.

Auch mit Krisenanalogien und deren politischen Folgen sollte vorsichtig umgegangen werden. Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland und Österreich zeigen einen doch schärferen sozialen Fall in Folge des Crashs von 1929, vergleichbar mit dem Desaster, in das Griechenland durch die Welle an Austeritätsprogrammen seit 2010 gebracht wurde. Dementsprechend tiefer war die Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratie und umso konsensfähiger – nicht nur in den Unterschichten, sondern auch unter den Eliten – wurden radikale und autoritäre Herrschaftsoptionen. Heute ist der Parlamentarismus das wesentliche Feld der Auseinandersetzung, außerparlamentarische soziale und politische Mobilisierung ist ein Nebenschauplatz. Gerade dieses Kampffeld ist auch für den Rechtspopulismus eine Schwierigkeit, da der „Gang durch die Institutionen“ rasch zur „österreichischen Lösung“, der Rückführung ins Establishment, führt. Salvini in Italien ist bis jetzt, angesichts der Tiefe der Krise, eine gewisse Ausnahme. Aber das laute Ausländer-Raus Geschrei mit Bulldozer-T-Shirt, auch wenn es den europäischen Eliten nicht gefällt (wie 2015 auch Varoufakis Lederjacke und Motorrad den EU-Ministerkollegen aufgestoßen ist), ist schlicht einfacher als ein Budgetgesetz, das mit den Austeritätsregeln aus Brüssel/Berlin bricht. Erst da wird sich zeigen, ob die italienischen Rechtspopulisten zum Bruch bereit sind (die Cinque Stelle von Di Maio wären es sicher nicht).

Dass die liberalen Eliten über die „illiberale Demokratie“ lamentieren, die der institutionalisierte Rechtspopulismus herbeiführt, ist übrigens mehr als zynisch: demokratische Entscheidungsspielräume der Parlamente wurden bereits über Jahre an technokratischen wirtschaftsnahe Bürokratien übertragen, mit Sicherheits- und Überwachungsgesetzen haben auch die „liberalen“ Systemparteien nicht gegeizt, und (Mehrheits-)Wahlrechtsreformen zur Herrschaftssicherung gegen Stimmenverluste sind wohl auch nicht das Idealbild einer auf Konsens basierenden Demokratie.

 

Antifa als Antwort?

Die Leseart des Rechtspopulismus mit der historischen Brille einer neu aufkommenden faschistischen Gefahr führt sachlogisch zur Antifa als Antwort. Dabei lassen sich zwei Spielarten unterscheiden.

Die vorherrschende Strategie von Links ist eine Art Wiederauflage (als Karikatur) der Volksfront: alle „demokratischen“ Kräfte – von den bürgerlichen Liberalen über die Sozialdemokratie bis zur außerparlamentarischen Linken – geeint gegen den Rechtspopulismus. Die Hegemonie in einem solchen Block ist unter den heutigen Kräfteverhältnissen unschwer zu erraten: sie liegt beim (neo)liberale Establishment. Die ein oder andere vorsichtige soziale Kritik am Neoliberalismus und der Globalisierung durch die Linke ändert daran gar nichts. Geeint durch die (durchaus reale) Angst, dass jeder größere Bruch die liberale Gemütlichkeit erschüttern wird, bleibt man gebunden an die Perspektive der Aufrechterhaltung des Status Quo. Zu schön war der Traum der gut situierten westlichen Mittelschicht vom Clinton’schen „Ende der Geschichte“, dass man gar nicht glauben kann, dass diese System immer mehr Verlierer produziert hat, die sich nun zu Wort melden.

Eine zweite Antifa-Strategie, jene der radikalen Linken (je nach Land ein ganz oder beinahe marginale, kulturelle Parallelwelt) erinnert an ein tragische Neuauflage der „Dritten Periode“: die Krise erfordere eine autoritäre Lösung zur Rettung des Kapitals, die sich in der aufsteigenden Rechten anbahnt. Es sei nur eine Frage der Zeit (der wachsenden „Kampfkraft der Arbeiterklasse“ = der eigenen Organisation), bis das Kapital von den alten liberalen/sozialdemokratischen Eliten, die die Lage nicht mehr im Griff haben, wie einst auf diese neuen rechten Kräfte setzen werde. Die Lösung (à la Dritte Periode): Antifa heißt Angriff. Die Unterschichten kommen zwar als Opfer vor, jedoch nur in der Ideologie, nicht in ihrer realen Widersprüchlichkeit, wo sie sich eben gerade im Sog des Rechtspopulismus befinden. Die Unzufriedenheit der Globalisierungsverlierer artikuliert sich eben gerade nicht wie in den 20er Jahren in radikalen sozialen Kämpfen, die nach einer radikalen außerparlamentarischen Kraft (geschweige denn einem schwarzen Block) suchen. Jeder der nur einigermaßen mit offenen Augen die Realität anerkennt, versteht, dass diese Strategie genauso in den Untergang, hier eben in der völligen Chancen- und Bedeutungslosigkeit, führt.

Nationale Souveränität als Hebel für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Wo also könnte sich ein Ausweg finden? Dazu seien drei Punkte andiskutiert.

  • Die Probleme der Unterschichten wahrnehmen: Das scheint fürs erste einfach, da soziale Fragen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Löhne oder Wohnen für die meisten Linken selbstverständlich sind (wenngleich man sie in der liberalen Volksfront gerade dem gemeinsamen anti-populistischen Block opfert). Die zentrale Schwierigkeit ist, dass gegenwärtig die „Ausländerfrage“ alles überlagert. Diese hat drei Aspekte, zwei problematische, weil ideologische und abzulehnende, und einen realen. (1) Die Migrationsfrage wird vom Rechtspopulismus genutzt, um das Wesentliche, nämlich den Bruch mit dem neoliberalen Sozialabbau, zu überspielen. Man sichert sich Konsens über Ausländerhetze, während man sozial- und wirtschaftspolitisch alles beim Alten lässt. (2) Die Ablehnung der Migranten in breiten Teilen der Bevölkerung (nicht nur den Unterschichten) hat ein kulturchauvinistisch-imperialistische Element, nämlich den Hass gegen den Islam. Das ist nicht verwunderlich: schließlich wurde seit über einem Jahrzehnt ständig, von allen Leitmedien und vor allem vom liberalen Establishment der Antiislamismus propagiert. Die Verteidigung der westlichen Demokratie gegen das islamische Mittelalter war die große Erzählung, mit der die Interventionskriege im Nahen Osten und Afghanistan legitimiert wurden. Zynisch wer sich heute verlegen wundert, dass sich das festgesetzt hat und nun vom Rechtspopulismus genutzt wird. (3) Der reale Aspekt, auf den es eine Antwort zu finden gilt, ist die Konkurrenz am Arbeitsmarkt durch Migration, die vor allem die untersten Schichten trifft. Und auch die Frage der Sicherheit – ein wenig verwunderliches Problem, bei der Perspektivlosigkeit, in die die Migranten gedrängt werden – muss erst genommen werden. Dass dies der Mittelschichtlinken egal ist, ist klar, denn sie wird davon nicht berührt. Aber will man die Krisenreaktion der Unterschichten verstehen, dann muss es als reales Problem wahrgenommen werden, um Antworten zu finden, die eben nicht der rechtspopulistische polizeiliche Sicherheitsstaat und die Lager an der libyschen Küste sein können.
  • Die Schwächen des Rechtspopulismus aufgreifen: Die Wählerschaft des Rechtspopulismus wird kaum nach anderen Optionen Ausschau halten, wenn die einzige Alternative, die ihnen angeboten wird es ist, die Regierung ihrer Hoffnungsträger mit allen Mitteln zu verhindern. Sollen sie es doch probieren und zeigen, wie weit zu gehen sie bereit sind, wenn es um die Versprechen einer Wirtschaftspolitik im Interesse der Unteren, eine Änderung der Austeritätsregeln des europäischen Fiskalpaktes oder ein Nein zu Freihandelsabkommen wie CETA geht. Die Fliegengewicht-Populisten der FPÖ haben bereits Gegenwind aus den eigenen Reihen gespürt, als sie CETA durchwinkte und den 12-Studentag ratifizierte. Da musste Kickl schnell mit ein paar Anti-Ausländer-Manövern die Stimmung wieder ablenken. Auch in Italien wird das Budgetgesetz im Herbst die Probe aufs Exempel werden. Und selbst wenn Salvini/Di Maio einen Bruch wagen sollte (im Gegensatz zu Tsipras; was zu hoffen ist): das folgende Erdbeben wird viele Karten neu mischen und auch für die Linke Fronten eröffnen, auf denen sie mitspielen kann, wenn sie sich nicht ans Establishment hängt.
  • Den demokratischen Aspekt des Nationalstaats zurückgewinnen: Bei ein wenig historischem Gedächtnis ist es schwer zu begreifen, wie der Nationalstaat für die Linke zu einem derartigen Synonym für das Böse werden konnte. So lange ist es schließlich nicht her, dass die Verteidigung des demokratischen und souveränen Nationalstaats gegen suprastaatliche kapitalistische Bürokratien à la EU Konsens war. Der Nationalstaat war der Ort des sozialen Ausgleichs (Sozialstaat) und der parlamentarisch-demokratischen Steuerung. Von ihm ging die Aushandlung internationaler Bündnisse mit anderen Staaten aus. Selbst die Antiglobalisierungsbewegung war in ihren Anfängen noch geprägt von der Dritt-Welt-Solidarität, wo Souveränität und nationale Unabhängigkeit fortschrittlich besetzte Werte waren. Heute erscheint selbst die Kritik am Freihandel in vielen Kreisen wie ein Aufruf zum Nationalismus und in einen neuen Weltkrieg (gegen Trump hat die liberale Volksfront sich jetzt offenbar um die WTO und G7 erweitert). Die Krise der Globalisierung nimmt jedoch keine Rücksicht auf solche ideologischen Irrwege. Der Nationalstaat als Ort des Eingreifens in wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen hat nie aufgehört zu existieren und wird nun in seiner Rolle neu definiert. Die Rechtspopulisten greifen dazu auf ihre völkischen Ideen einer ausschließenden Nation zurück. Die Linke braucht dagegen ein überzeugendes alternatives Narrativ der Nation als Ort demokratischer Willensbildung, sozialen Solidarität und Völkerverständigung. Dafür würde sie ausreichend Ansätze in der Geschichte der demokratischen, sozialistischen und besonders auch der antifaschistischen Bewegung finden, die es wert sind, in eine moderne Politik übersetzt zu werden.
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    CETA: Ein wunder Punkt der Kurz-Strache‘schen Privilegierten-Regierung

    Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der „Dritten Welt“: mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in Österreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit großspurigen Versprechen Wählerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.

    Nimmt man Sebastian Kurz sein völliges Desinteresse an den weniger privilegierten Menschen in Österreich problemlos ab, ist es bei HC Strache und seiner Ministerriege schon erstaunlich, wie ungeniert sie ihre Wähler (59 % der Arbeiter, 33 % der Menschen mit Pflichtschulabschluss, 37 % mit Lehrabschluss) verraten. Drei Bereiche stechen dabei aus heutiger Sicht besonders hervor:

  • Freihandel/CETA: Hatte die FPÖ im Februar 2017 noch groß plakatiert „Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP“ und noch im November einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, liest man im Kurz-Strache‘schen Regierungsprogramm: „Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA“.
  • Volksabstimmungen/EU: Im Wahlkampf posaunte die FPÖ-Riege laut die Stärkung der direkten Demokratie als ganz großes Anliegen hinaus und verkündete (aus zweiter Reihe) gar, dass auch die EU kein Tabus für eine Volksabstimmung (Reinhard-Eugen Bösch) sei. Für eine niedrige Hürde würde man sich einsetzen, um ein Volksbegehren bei nicht Berücksichtigung durch das Parlament zu einer bindenden Volksabstimmung zu machen (4 % der Zeichnungsberechtigten; ca. 250.000 Personen). Die ÖVP hielt dagegen und wollte eine Hürde von 10 % (ca. 640.000 Unterschriften). Resultat im Regierungsprogramm: 900.000! Da haben die FPÖ-Burschenschaftler sich ja ritterlich geschlagen!
  • Arbeitsmarkt: Die gemeinsame Liebe von Kurz und Strache ist es, auf Flüchtlinge hinzuhauen. Mit Ankündigungen, ihnen Handy und Geld abzunehmen, will man die Stimmung unter den „heimischen“ Globalisierungsverlierern hochhalten. Gleichzeitig plant man fleißig, ganz im Sinne der europäischen Freiheiten, den Arbeitsmarkt weiter zu öffnen, um die ÖVP-Klientel mit Billigarbeitskräften zu versorgen („regionalisierte Mangelberufsliste“).
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    „Die Wirtschaft brummt““: Die soziale und die politische Krise

    Auch das Zentrum ist nicht mehr sicher.

    Kommentar zu den Bundestagswahlen von Albert F. Reiterer

    Vor wenigen Tagen erschien im Berliner „Tagesspiegel“ folgende Karikatur (siehe nebenstehend). Die Karikatur wurde gestern Realität.

    Man kann nicht gerade von einem Zusammenbruch sprechen. Aber wenn beide Regierungs­parteien ein Fünftel ihrer Stimmen verlieren, so ist das auch nicht Nichts. So weit von einer schweren Krise sind nun die Deutschen auch nicht, wie sie es mimen. Bei der SPD hat man das ja erwartet. Auch für die CDU/CSU haben sich in den Umfragen schwere Verluste abge­zeichnet, aber ihre Journalisten haben dies weggeredet und alle Aufmerksamkeit auf die SPD abgelenkt. Deren Schulz hat mitgeholfen. Was soll man von einem Menschen denken, der drei Tage vor dieser Wahl sagt, er biete Merkel den Vizekanzler-Posten in seiner Regierung an?

    Aber nun sind es auch für die CDU nicht 37 % geworden, was für sie schon übel genug wären. Sie hat 33 % erhalten. Aber die CDU und ihre Journalisten sprechen noch immer vom Erfolg: „Wir haben unser Wahlziel erreicht!“ GRATULATION!!

    Die Krise des Systems wird nun an der Oberfläche zur Krise der Parteien. In der Peripherie hat es bisher vor allem die Sozialdemokratie getroffen. Die PASOK ist nahezu verschwunden. Die Tsipras-Truppe wird ihr in den Orkus nachfolgen, sobald sie wieder Wahlen zulässt.

    Doch nun ist die Krise im Zentrum angelangt. Bei Frankreich konnte man sich noch ein wenig unsicher sein. Ist das Land noch Zentrum, oder ist es auch schon Halb-Peripherie? Dort ging zwar auch die Sozialdemokratie, der PS, unter. Aber die Eliten und die europäische Büro­kratie waren soweit ganz zufrieden. Sie haben doch mit Macron dort ihre Marionette sitzen. Der wird versuchen, ihnen alle Wünsche zu erfüllen. Dass dieser Erfolg nur der besonderen Konstellation der französischen Wahlen und der dortigen Parteienlandschaft zuzuschreiben ist; dass er sich der Angst vor Marine Le Pen verdankt, das kümmert sie vorerst nicht. Für sie zählt nicht die Legitimität. Umso mehr pocht dieser neue französische Messias, dessen Lack gewaltig blättert, auf die Legalität. „Ich bin gewählt!!“

    Aber nun beginnt es im Zentrum des Zentrums zu bröckeln, und das ist neu.

    Und davon müssen die Eliten und ihre Journalisten ablenken. Alle sprechen von der AfD, und zwar in Wendungen, die wie maschinell von allen wiederholt werden, von Schwarz bis Grün. Alle weigern sich, mit gutem Grund, das Geschehen zu begreifen. Sarah Wagenknecht hat ein bisschen versucht, den Staub von der Oberfläche wegzukehren.

    Aber die Linke hat ja selbst ein Riesen-Problem. Ihr Gewinn, einige Zehntel-Pünktchen hinter dem Komma, kann dies nicht überdecken, wenn man genauer hinschaut. Überall im Osten hat sie verloren, und zwar teilweise sogar schwer. Ein Wunder? In Berlin, in Potsdam, in Meck­lenburg-Vorpommern, auch in Thüringen tragen ihre Regierungspolitiker das neoliberale Programm der SPD mit. Der rechte, der neusozialdemokratische Flügel dominiert dort.

    Im Westen wo die Parteilinken eher eine Stimme haben, hat sie tendenziell gewonnen. Aber ob da die Partei-Mehrheit, die doch schon aus opportunistischen Gründen aufmerksam werden sollten, hinschauen wollen, ist höchst ungewiss. Und dann fürchtet sich die Partei angeblich auch vor einer Spaltung.

    Und was ist nun mit der AfD? In der Führungsgruppe sitzen da ohne Zweifel Figuren, die ohne weiteres aus der NPD kommen könnten und teils auch kommen. Aber den Wählern ist dies meist gleichgültig. Sie wählen ja nicht die AfD aus Achtung und aus Liebe. Während die (sinkende Zahl der) Wähler anderer Parteien zu fast 2 Dritte angibt, die jeweilige Partei aus Überzeugung zu wählen, sind das bei der AfD nur 29 %. Sie haben gemerkt, dass sich alle etablierten Kräfte offenbar vor dieser Partei besonders fürchten. Und denen, den Etablierten, wollen sie eine Ohrfeige verpassen. 59 %, etwa doppelt so viel wie bei den anderen Parteien sagt, sie würden sie „aus Enttäuschung über andere Parteien“ wählen.

    Aber das gehört auch zum Spiel der Mächtigen. Denn diese Leute werden nichts verändern. Das wollen sie ja auch gar nicht. Damit ist die Enttäuschung für die Wähler programmiert, könnte man meinen. Aber selbst das ist vermutlich ein Irrtum. Denn diese Wähler können von der AfD nicht enttäuscht werden, weil sie von ihr nichts erwarten. Es ist der kennzeichnende Ablauf von Antipolitik im schlechtesten Sinn. Man semmelt den Etablierten Eines rein und ist dann eine Zeitlang damit zufrieden.

    Die vorerst noch schleichende Krise der BRD, ihres sozio-ökonomischen und politischen Systems, wird weiter glimmen, solange nicht eine Kraft die allgemeine und diffuse Unzufrie­denheit zu organisieren und zu fokussieren willens und imstande ist. In der Linken, der Partei, gibt es Ansätze, aber sie sind äußerst minoritär. Wiesehr aber die Linke, die politische Richtung, diese Ansätze stützen und stärken kann, ist noch ganz unklar. Gerade in der BRD ist die Hegemonie des liberal-konservativen Hauptstroms so stark, dass selbst fast alle Linken glauben sie müssten sich anpassen: Sie müssten betonen, dass sie „Europäer“ sind; sie dürften von den eigentlichen Zielen nicht reden.

    Linke Politik und Zielsetzungen haben noch einen sehr weiten Weg vor sich, bevor sie politik- und geschichtsmächtig werden.

    1. September 2017

     

    Katalonien: Souveränität durch Unabhängigkeit?

    Politische Ideen oppositioneller Minderheiten haben fast immer einen radikalen Kern, da nicht vom pragmatischen Druck der unmittelbaren Umsetzbarkeit belastet. Sie sind vom Hauch der Utopie getragen, wie Ernst Bloch in seinem „Prinzip Hoffnung“ darstellte.

    Der Unabhängigkeits-Nationalismus im spanischen Staat, am prominentesten im Baskenland, ist dementsprechend eine radikale Geschichte des (bewaffneten) Kampfes für den Bruch mit dem Status Quo. Die faschistische Unterdrückung durch Franco und der globale Kontext der antikolonialen Bewegungen gab ihm seit den sechziger Jahren eine zunehmen linksradikale Ausrichtung der Verbindung von Unabhängigkeit und Sozialismus. Auch die Republik nach Franco demokratisierte das Verhältnis des Madrider Zentrums zu den Völkern im spanischen Staat völlig unzureichend und blieb, vor allem im Baskenland, durch Gewalt geprägt (GAL-Paramilitarismus).

    Ein durchgehendes Markenzeichen der radikalen Unabhängigkeitsbewegungen war ihre Opposition gegen den kompromisslerischen Autonomismus der bürgerlichen Eliten ihrer „Nationen ohne Staat“: die PNV im Baskenland und die CiU in Katalonien waren nie interessiert, das Erdbeben zu riskieren, das ein Bruch mit Madrid bedeutet hätte; sie lebten gut von den Autonomiestatuten, die ihnen genügend Hoheit über Steuermittel gaben, um einen breiten klientelistischen Apparat zu füttern und hatten den Konsens der regionalen Bourgeoisien, die ökonomisch eng in den Gesamtstaat eingebunden waren. So vertraten die Unabhängigkeitsbewegungen nicht nur politisch ein radikales oppositionelles Projekt; der gute Schuss an Antikapitalismus entsprach ihrer sozialen Basis in den Unter- und unteren Mittelschichten.

    Nun ist heute mit Katalonien, das die Basken seit dem Unabhängigkeitskurs seiner Regionalregierung an der Vorfront der „Problemnationen“ im spanischen Staat abgelöst hat, (fast) alles anders geworden. Konstant bleibt nur die Unnachgiebigkeit des spanischen Zentralstaats unter Mariano Rajoy‘s Volkspartei (PP, Partido Popular). Treu ihrer Tradition (Franco blickt ja immer noch von der Wand so manchen Parteibüros) pochen sie angesichts des bevorstehenden Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober kompromisslos auf die Einheit Spaniens, die notfalls von den Streitkräften zu sichern ist. Doch auf Seiten der katalanischen politischen Kräfte hat sich einiges verändert, seit Artur Mas 2004 den Alt-Vorsitzenden der Autonomisten und langjährigen Regierungschef Jordi Pujol abgelöst hat und ab  2010 eine nationalistisch orientierte Regionalregierung anführt.

    Was waren die Gründe, dass die katalanischen Autonomisten der CDC (Demokratische Konvergenz Kataloniens, bei den Wahlen immer unter dem Namen Convergència i Unió, CiU, als Koalition angetreten; seit 2016 PDeCAT – Katalanische Europäische Demokratische Partei) – langjährige Mehrheitsbeschaffer im Madrider Parlamente sowohl für PP als auch PSEO-geführte Regierungen – auf den Konfrontationskurs des „Rechts zu entscheiden“ („Derecho a decidir“ als Synonym des Rechts auf Selbstbestimmung) umschwenkten?

    Für die katalanische Bourgeoise war und ist der spanische Staat fraglos ein zentraler Markt: während die innerspanische Handelsbilanz für Katalonien ein großes Plus aufweist, so ist sie mit der Summe der Länder außerhalb Spaniens negativ. Dennoch fiel die Bedeutung des spanischen Marktes, vor allem seit der Wirtschaftskrise und dem Platzen der Immobilienblase, ab 2008 als Abnehmer für katalanische Exporte zunehmend unter die außerspanischen Abnehmer und liegt derzeit bei nur mehr etwa 40% zu 60%. Hier liegt offenbar ein Faktor, der Teile der wirtschaftlichen Elite für ein Unabhängigkeitsprojekt offener gemacht hat.

    Dazu kam, dass die politisch-sozialen Momente der Krise, mit den Indignados auch auf den Plätzen Kataloniens, das regierende Establishment in allen Teilen Spaniens unter Druck setzte. Es drängte sich für die katalanische Regierung unter Artur Mas auf, den Finanzausgleich mit Spanien als externen Zwang für den Sozialabbau auszumachen. Zumal die mit der Wirtschaftskrise verknappten Staatsfinanzen die Fähigkeit der Autonomisten untergruben, ihren Klientelapparat zu alimentieren. Damit lag auch für die politische Elite Kataloniens ein Motiv vor, mit dem Unabhängigkeitsprojekt zu liebäugeln. Unterstrichen sei hier, dass die katalanischen CDC-Abgeordneten im Madrider Parlament 2011 allesamt für die EU-diktierte Schuldenbremse in der spanischen Verfassung stimmten (Reform des Artikels 135; Priorität der Schuldenbegleichung vor allen anderen Staatsausgaben). Um den Herren in Brüssel und Berlin zu gefallen, stimmte man so ohne mit der Wimper zu zucken für eine verstärkte Zentralisierung des spanischen Staates, denn die Schuldenbremse beinhaltet auch das Recht Madrids leichter in die Autonomiehaushalte einzugreifen, die einen wesentlichen Brocken in der Staatsverschuldung ausmachen!

    Des Weiteren hoffte die CDC-Elite möglicherweise durch das Unabhängigkeitsprojekt den eigenen Niedergang aufzuhalten. Erschüttert durch Korruptionsskandale um illegale Parteifinanzierung und den allgemeinen sozialen Unmut der Bevölkerung verlor man zunehmend Stimmen an die Mittelinksnationalisten der ERC (Republikanische Linke Kataloniens). Mit den Wahlen zum Regionalparlament 2015 wurden dann noch die radikal-linken Unabhängigkeitsbefürworter der CUP mit 10 Mandaten zum Zünglein an der Waage. Die Hoffnung, mit dem Bündnis „Junts pel Sí“ (Zusammen für das Ja) die politischen Konkurrenten in einer breiten Koalition für das Unabhängigkeitsreferendum einzukaufen und die alte CDC-Eliten darin zu sanieren geht aber sichtlich nicht auf. Die CDC (bzw. PDeCAT) liegt nach einer Umfrage vom Juni 2017 mit nur mehr 9 % der Wahlintention klar hinter der ERC (30 %) an sechster Stelle nur wenig vor der CUP (derzeit bei 6 %).

    Zuletzt sei jedoch noch einmal betont: ein gewichtiger Grund für die Dynamik in Richtung Unabhängigkeit ist die Unnachgiebigkeit der PP in Madrid. 2010 wurden über das Verfassungsgericht 14 Artikel des 2006 reformierten Autonomiestatus als verfassungswidrig erklärt. Das heizte zusammen mit der ausbrechenden sozialen Krise die Rebellion in Katalonien an und brachte den Unabhängigkeitsbefürwortern 2011 erstmals eine Umfragen-Mehrheit. Der Sieg in dem bindenden Referendum am 1. Oktober ist dennoch zweifelhalt: von einem Höhepunkt der Ja-Stimmung mit einer Mehrheit von 47,7% zu 42,2% im Juni 2016 liegt das Nein nun seit Monaten voran, derzeit mit etwa 8 Prozentpunkten.

    Die Unabhängigkeitsfrage Kataloniens ist heute keine abstrakte Idee einer radikalen Minderheit, sie muss sich am 1. Oktober konkret beweisen. Welche Szenarien sind denkbar? Eine Prognose ist nicht ganz einfach. Klar ist, dass die Polarisierung äußerst groß ist und keine der beiden Seiten, weder Barcelona noch Madrid, einen Rückzieher machen kann. Das Säbelrasseln der Madrider Gerichte und der Guardia Civil wird bis zum Referendum weitergehen (siehe Nachtrag am Ende des Artikels). Klar ist auch, dass sich die lächerliche Hoffnung der katalanischen Eliten, dass ihnen die EU entgegenkomme, nicht erfüllt. Puigdemont ist bei allen seinen Versuchen vor EU-Institutionen und Regierungen abgeblitzt. Die jüngste Argumentation spricht neuerlich Bände über die katalanischen Unabhängigkeits“kämpfer“: die Entscheidungskompetenzen in territorialen Fragen liege nicht beim spanischen Verfassungsgericht sondern beim Europäischen Gerichtshof und dieser habe daher in der Referendumsfrage zu entscheiden! Dementsprechend sind weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung die Kräfteverhältnisse eindeutig zugunsten Madrids, das wiederum ganz im Sinne der PP-Tradition alles daran setzt, das Bild des „Völkergefängnisses Spanien“ unter den Katalanen zu festigen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als notwendig, das demokratische Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes zu betonen und das Recht der Katalanen auf eine freie und ungehinderte Abstimmung im Referendum, deren Resultat zu akzeptieren ist, zu verteidigen.

    Aber es stellt sich unweigerlich auch die Frage des „danach“, wie auch immer das Referendum enden wird. Denn nach dem 1. Oktober muss es zu einer Normalisierung kommen, wenn diese auch angesichts der Polarisierung noch so schwierig wird. Gewinnen die Unabhängigkeitsbefürworter, was derzeit weniger wahrscheinlich scheint, fällt wohl die Madrider Regierung. Die PP wird keine militärische Lösung durchsetzen und die gesamte katalanische Regierung verhaften können. Dementsprechend würde die tiefe territoriale Krise ihr mit aller Wahrscheinlichkeit den Kopf kosten und das nächste Misstrauensvotum im spanischen Parlament dann zugunsten der Opposition ausgehen. Wahrscheinlicher ist freilich, dass das Nein gewinnt und damit die katalanische Regierung fällt. Tendenziell ist daraus eine Neuwahlkonstellation zu erwarten, in der trotzdem das Lager der linken pro-katalanischen Kräfte gewinnt (ERC, Catalunya Sí que es Pot) und auch die PSC (Sozialisten) zulegen, während die PDeCAT (ex-CDC) vernichtet wird und wohl auch die CUP an Konsens verliert (und sich intern der bündnisfeindliche sozialradikale gegen den bündnisbereiteren Unabhängigkeitsflügel durchsetzt).

    Nach dem 1. Oktober gilt es in jedem Fall die Frage der „Souveränität Kataloniens“ neu aufzurollen. Die Idee der katalanischen Bourgeoise und politischen Elite, in Europa als ein neuer unabhängiger Staat aufgenommen zu werden, wird vernichtet sein wie eine kurze historische Anomalie in der katalanischen Geschichte: Im europäischen Establishment sind die Kräfte dafür zu schwach, zu groß die Angst vor den absehbaren Erschütterungen (Baskenland, Schottland, etc.). Und das katalanische Establishment wird sehr schnell seinen Übermut ablegen und von der Straße heim in die vertrauten Verhandlungssäle kommen. Hinter verschlossenen Türen einigt man sich schon, wenn der Pöbel einmal demobilisiert ist. Die unteren und Mittelschichten werden dann hoffentlich vom schädlichen Fiebertraum geheilt sein, dass denn nationale Selbstbestimmung und soziale Emanzipation durch das neoliberale Fiskalpakt-Gefängnis Europa erreicht werden könne.

    Als konkrete Option bleibt die Neukonstitution Spaniens als plurinationaler Staat übrig. Diese Idee war über Jahrzehnte eine abstrakte Phrase der „españolistischen“ Linken gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Die wirtschaftlich-soziale Krise hat in Spanien jedoch eine ungelöste Regimekrise des traditionellen Herrschaftsmodells (Bipartidismus mit PP und PSOE als Trägern) ausgelöst, deren Kernelementen der Aufstieg von Podemos als dritte Kraft und der Ausbruch der territorialen Konflikte sind. In diesem Kontext ist die Idee der Neukonstituierung des Staates real und potentiell mehrheitsfähig geworden. Eine soziale und demokratische Neukonstituierung, die das Selbstbestimmungsrecht anerkennt und im Dialog ein neues föderales Modell definiert, das den Konsens der Katalanen, Basken und anderen Völker Spaniens finden kann. Und zur Mehrheitsfähigkeit braucht es neben den nationalen Rechten in jedem Fall auch die ökonomischen Souveränitätsrechte, um die Sicherheit sozialer Zukunftsaussichten für die große Masse an Krisenopfern garantieren zu können. Das wäre ja dann durchaus eine Kontinuität der linken Unabhängigkeitstradition der Völker im spanischen Staat: nationale und soziale Befreiung gehören zusammen.

    Gernot Bodner, Wien 19. September 2017

     

    Nachtrag vom 20.9. 2017: Die Guardia Civil ließ heute 16 Regierungsmitarbeiter verhaften und durchsuchte Büros der Regionalregierung nach Stimmzettel für das Referendum. Madrid setzt offenbar darauf, das Referendum mit Gewalt zu verhindern. Die anti-demokratische Eskalation durch Rajoy ist ein durchaus mögliches Szenario, das aber den territorialen Aspekt der Krise des spanischen Regimes nur prolongiert und zeigt, dass das spanische Establishment keine konsistente Antwort hat, wie es eine Stabilisierung/Restauration schaffen kann. Eine Verhinderung des Referendums und der logische Trend zum Straßenprotest würde in Katalonien die radikaleren Kräfte (ERC, CUP; aber auch Podemos) stärken, die aber ohnedies die CDC schon überholt haben. Es würde wohl auch verstärkt auf das Baskenland ausstrahlen und damit die territoriale Auseinandersetzung in die nächste Runde tragen.

    Sie sehen ihre Felle davonschwimmen …

    Einige Worte, warum uns am heurigen 1. Mai zum Feiern zumute ist.

    Die Erregung der europäischen Eliten angesichts ihres nicht mehr zu übersehenden Hegemonie-Verlustes ist erfreulich – trotz aller damit einhergehenden besorgniserregenden Aspekte.
    Fanatisch setzen sich Brüssel und Berlin gerade für ihr Liebkind Macron in Frankreich ein, der dann bilderbuchartig im Nobellokal eine Champagnerparty feiert und auf die von Entlassung bedrohten Whirlpool-Arbeiter Amiens pfeift (wie diese auch hörbar auf ihn).
    Bei dem Namen Theresa May brechen Merkel und Co in Hasstiraden aus. Ihr einziges kleines Trostpflaster: die geliebten EU-Freunde der Liberaldemokraten werden wohl den suspekten Jeremy Corbyn – schuldig des Verbrechens sich nicht aktiv gegen den Brexit eingesetzt zu haben – als wichtigste Oppositionspartei ausstechen.
    Das Ziel der leidenschaftlichen Wahrungen der EU-Spitzenpolitiker vor den Populisten und ihren verantwortungslosen Experimenten ist klar: Sie wollen die Angst der Bevölkerung anheizen und ihr die Latte für die Entscheidung zum Bruch mit dem heruntergewirtschafteten europäischen Projekt möglichst hoch legen. Dass das ein Spiel auf Zeit ist, ist mittlerweile jedem klar. Beinahe jede Wahl wird zur Zitterpartie für die Kontinuität der etablierten neoliberalen Herrschaftsarchitektur.
    Den Eliten fällt dazu nichts anderes ein, als weiterzumachen wie bisher und dies mit fortgesetzter Beschneidungen der demokratischen Entscheidungsspielräume der Mitgliedsstaaten, prekären Koalitionen aller „verantwortungsbewussten“ Kräfte“ und Angstmache vor den aufkommenden Alternativparteien abzusichern. Die Aversion der Bevölkerung kann das nur noch weiter steigern.
    Die Frage ist nur mehr, welches Land zuerst den Sprung ins Unbekannte wagt und in welche Richtung – nach rechts oder links. Man ist ein wenig an die Belegschaft von Alitalia erinnert: nach Jahren der als alternativlos akzeptierten Einschnitte ist eine Situation erreicht, wo alle Drohungen nicht mehr wirken, nichts mehr zu verlieren übrig bleibt und das NEIN zu den wiederum gleichen „Lösungen“ zumindest die Würde bewahrt. Das blüht dem EU-Establishment früher oder später an einem seiner wunden Punkte und wird voraussichtlich eine Kettenreaktion nach sich ziehen.
    Dass dadurch noch nichts zum Besseren gelöst ist, braucht uns niemand zu erklären. Wir sind schon mit den offenen Möglichkeiten der Geschichte sehr zufrieden, die sich dann für alle Spieler wieder ergeben werden. In diesem Sinn haben wir allen Grund heuer den altehrwürdigen „Kampftag der Arbeiterklasse“ ordentlich zu feiern.

    Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau