Souveränität für eine Politik von Emanzipation und De-Kommodifizierung

von Steffen Stierle, Juni 2017

Diese Rede wurde am Seminar „Reshaping sovereignty and achieving equality in Europe“ des „European Reserch Network for Social and Economic Policy“ (ERENSEP) in Barcelona gehalten.

Der Neoliberalismus war von Anfang an in der Lage, Teile seiner potenziellen Gegner für sich zu gewinnen und erreichte dadurch eine hegemoniale Stellung. In diesem Kontext ist in Europa die Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten des supranationalen Rahmens der EU zu sehen, in dem demokratische Entscheidungen zugunsten eine Politik der De-Kommodifizierung kaum mehr möglich sind. Gleichwohl sind die Nationalstaaten weder verschwunden noch obsolet geworden. Sie sind die Ebene auf der politische Projekte des sozialen Schutzes gegen die Aggressionen des Marktes durchgesetzt werden könnten, wenn die Liaison emanzipatorischer Kräfte mit dem Neoliberalismus zugunsten einer Liaison mit den Kräften des sozialen Gesellschaftsschutzes aufgekündigt würde. Derartige Projekte müssten nationalstaatliche Souveränität zurückkämpfen um handlungsfähig zu sein. Der wichtigste Schritt wäre der Ausstieg aus der europäischen Währungsunion. Diese Zusammenhänge werden im Folgenden ausführlicher dargestellt.

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Italien: Generalstreik des Transportwesens

Alitalia im Ausstand trotz Zwangsverpflichtung

von Wilhelm Langthaler

Heute, den 16. Juni 2017, haben die italienischen Basisgewerkschaften zu einem Generalstreik im Transportwesen aufgerufen. Im Zentrum der Mobilisierung steht Alitalia, die unter kommissarische Verwaltung der Regierung gestellt wurde.

Der auf die Belegschaft ausgeübte Druck ist enorm. Alle offiziellen Gewerkschaften stehen gegen den Streik und selbst unter den Basisgewerkschaften gibt es Rückzüge. Die Regierung hat per Dekret mehr als zweitausend Beschäftige des Standorts Fiumicino zur Arbeit gezwungen – diese reagieren nun mit Dienst nach Vorschrift.

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Petition: Alitalia gehört den Italienern

Folgende Petition richtet sich an die italienische Regierung, die Fluglinie zu verstaatlichen und damit zu retten. Bisher haben mehrere Tausend Menschen unterzeichnet:

Alitalia all’Italia

[Sinngemäss: Alitalia den Italienern oder Alitalia gehört Italien]

Das (neoliberale) Gerede hat seine Stunde null erreicht: trotz optimaler Marktbedingungen, fallender Ölpreise und den fast am niedrigsten bezahlten Facharbeitern Europas, sind alle Privatisierungsversuche von Alitalia gescheitert.

Irren ist menschlich, beharren ist teuflisch. Die Aufgabe, die die Regierung den drei Kommissaren erteilt hat, ist die Versteigerung von Alitalia, wenn nötig nachdem die Gesellschaft zerschlagen worden ist, um sie für wenige Groschen verkaufen zu können. Dies wäre eine irrationale und selbstmörderische Lösung.

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Demokratisch-sozial-souverän-neutral

Vorschläge für eine österreichische Systemopposition

Von Wilhelm Langthaler, unter Mitarbeit von Michael Wengraf

Neuwahlen – und wieder keine Hoffnung auf Veränderung im Sinne der Mehrheit?! Dieser unerträgliche Zustand treibt uns um und an. Wir wollen unter den Interessierten ausloten, wie man einer Opposition der Unter- und Mittelschichten, die sich in einigen europäischen Ländern bereits zu artikulieren beginnt, Wege ebnen kann.

Dafür schlagen wir vier programmatische Achsen vor. Sie sollen dazu dienen, eine wirkungsvolle Systemopposition zu entwickeln. Es handelt sich um die Begriffe: „demokratisch“, „sozial“, „souverän“ und „neutral“. Was sie politisch bedeutsam macht, ist, dass ihnen fast jeder zustimmen würde. Allerdings, das ist gleichzeitig problematisch an ihnen, sind alle vier so allgemein und so unverbindlich, dass auch die herrschenden Eliten sie für sich in Anspruch nehmen. Wobei die Kunst des Herrschens darin besteht, diese Verdrehung öffentlich plausibel zu machen. Das gelang über weite Strecken – doch nun wird die Hegemonie brüchiger. Eine wachsende Zahl an Menschen fühlt instinktiv, dass die Mächtigen das Gegenteil von dem tun, was sie postulieren.

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Nach den Landtagswahlen in NRW

Eine etwas andere Wahlauswertung oder was ist eine siegreiche Niederlage?

von Thomas Zmrzly, Duisburg

1. Allgemeine Stimmung vor den einzelnen Landtagswahlen war und ist, dass in verschiedensten Umfragen zwischen 60 – 80% der Befragten mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden oder sehr zufrieden sind. Im Gegensatz dazu haben bis zu 80% der Wählerinnen und Wähler in Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen geäußert mit ihrer Situation unzufrieden zu sein. Hier wird deutlich wie sonst nirgends, dass Deutschland Gewinner der Krise und des €uro-Regimes ist, während selbst Frankreichs Ökonomie darunter grundsätzlich leidet. Obwohl es einigen Wechsel der Wählerinnen und Wähler aus dem Nichtwählerlager und zwischen den Parteien gegeben hat, ist dies nicht einfach in Stimmen für die Linke umzusetzen. Der Wechsel hat allein überwiegend im bürgerlichen Lager statt gefunden. Zwischen rotgrün und schwarz-gelb. Erstaunlich ist, dass fast keine Stimmen von der Linken zur AfD gewandert sind.

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Video Diskussion Krise der Globalisierung 4. Mai 2017

mit

Brüche für eine soziale und demokratische Alternative
(von links nach rechts)

· Hanna Lichtenberger, Politikwissenschaftlerin Uni Wien, Blog Mosaik
· Rainer Handlfinger, SP-Bürgermeister von Ober-Grafendorf
· Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie Uni Salzburg
· Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt und Euroexit

Moderation: Wilhelm Langthaler, Buchautor „Europa zerbricht am Euro“

Veranstaltungsankündigung

Achtungserfolg Mélenchons

Demokratisch-sozial-souverän hegemoniefähig
Überlegungen zu den Ergebnissen des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentenwahlen

von Wilhelm Langthaler

  • Ein Fünftel aus dem Stand für Anti-Eliten-Kraft von links
  • Fast die Hälfte gegen das Establishment
  • Rechte nicht konsensfähig
  • Kollaps der PS und des Zweiparteiensystems
  • Wahlmonarchie mit Medienzauber gerade noch gerettet
  • Mélenchon nicht radikal genug
  • Aufruf zum Nichtwählen

Hier eine Detailkarte der Wahlergebnisse, sowie eine Darstellung nach Regionen, die die Kolonien mit einbezieht, wo Mélenchon überdurchschnittlich erfolgreich war.

1)      Knapp 20% für „France insoumise“ zeigt Potential

Ohne allzu großen Apparat hat Mélenchon die Regimelinke marginalisiert und praktisch aus dem Stand 20% der Stimmen erobert. Knapp um 2 Prozentpunkte ist das politische Erdbeben, in die Stichwahl gegen Le Pen zu gelangen, verfehlt worden. Die Kandidatur hat die entscheidenden Punkte angesprochen:

Nicht nur Schluss mit der Austerität – das haben viele versprochen, aber bisher niemand auch nur ansatzweise getan, weil sie die Globalisierung nicht in Frage stellen wollen –, sondern es wurden auch die institutionellen Konsequenzen angesprochen. Nämlich Neuverhandlung der EU-Verträge als Plan A. Sollte das nicht gelingen, wird ein (noch wenig durchdachter und inkonsequenter) Plan B in Aussicht gestellt, der sich gegen die Diktate des Euro-Regimes richtet. Jedenfalls zurück zur nationalen Souveränität in der Tradition des demokratischen Republikanismus französischer Form (die auch problematische Elemente enthält). Doch die Forderung nach dem Ende der Wahlmonarchie und für einen konstitutionellen Prozess für eine sechste Republik ist goldrichtig. Genauso wie der Austritt aus der Nato und ein Ende des militärischen Interventionismus.

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Alitalia als Symbol für das Land

Regierung will zusperren, Belegschaft verstaatlichen

Gespräch mit Fabio Frati, einem der Köpfe des Widerstands und Vorsitzendem der Basisgewerkschaft CUB Trasporti

von Wilhelm Langthaler

Wider Erwarten haben mehr als Zweidrittel der Belegschaft der Fluglinie gegen den drakonischen „Rettungsplan“ gestimmt. Die Oligarchie, die italienische wie die europäische, sowie ihren Medien schreien „Selbstmord“. Seit zehn Jahren will man die nationale Industrieikone des Wirtschaftswunders durch Privatisierung, Personalabbau, Verkleinerung und Präkarisierung sanieren. Die Beschäftigen sind nicht mehr bereit der neoliberalen Erzählung Gehör zu schenken und fordern die Verstaatlichung – zur Rettung ihrer Würde.

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Rom: Nein zu Euro, EU, Nato

Gipfel 60 Jahre EU: Erste große Manifestation der Linken in Europa für den Bruch mit dem Euro-Regime

Tagelang sprachen die Medien vor allem von der Eurostop-Demo. Sie versuchten die Gefahr von Randale heraufzubeschwören. So wurden beispielsweise auf den Autobahnen nach Rom die Autos einzeln kontrolliert – eine reine Einschüchterungsmaßnahme. Und das half tatsächlich: die im Arbeitskampf befindlichen Al-Italia-Beschäftigten, die eine Teilnahme erwogen, kamen nicht, genauso wie viele Mitglieder der Basisgewerkschaft USB (die trotzdem eine wichtige Rolle spielten).

Doch wichtig ist der politische Kontext. Die Pro-EU-Demo der Regime-Linken, an der auch Varoufakis und alle möglichen Spitzen der traditionellen Linken teilnahmen, war wesentlich kleiner als Eurostop, obwohl ihnen alle Medien zur Verfügung stehen. Und die Demo der nationalen Rechten, geführt vom ehemaligen Römer Bürgermeister Alemanno, war noch kleiner.

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Niederlande: ein Sieg der Rechten?

Interview mit Frank Futselaar, ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande

Von Mustafa Ilhan

Frage: Herr Futselaar, wie beurteilen sie den Wahlausgang in den Niederlanden?

Die politische Landschaft der Niederlande ist nun mehr zersplittert als je zuvor. Die Wählerschaft war ganz offensichtlich mit der bisherigen Regierung und ihrer Austeritätspolitik unzufrieden. Sie haben als Alternative nun vielen verschiedenen anderen Parteien ihre Stimme geschenkt.

F: Nach den Wahlen verstehen viele Europäer die Ergebnisse als einen Sieg über die Rechtspopulisten – obwohl die Rechtsliberalen und die Rechtspopulisten die erst- und die zweitstärkste Partei sind und damit insgesamt die Rechten gewonnen haben. Gibt es einen Grund zum Feiern?

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