Schwarzblau langsam zersetzen – chancenreicher Widerstand gegen einzelne Angriffe

Eine Interpretation des sozioökonomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen für eine demokratisch-soziale Opposition

von Wilhelm Langthaler

Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten. Weiterlesen

Ideologischer Kitt von Schwarzblau: Immigranten als Sozialschmarotzer dämonisieren

Wirtschaftspolitische Realität: Lohndrücken durch Arbeitszuwanderung fördern

von Wilhelm Langthaler

Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime.

Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank dafür wollten sie sich nicht einmal integrieren und gefährdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. „Aber so nicht – nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.“ Dieses Motto wird im Regierungsprogramm über dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten. Weiterlesen

Strategische Achsen gegen Schwarzblau

von Wilhelm Langthaler

Thesen zur Diskussion und Mobilisierung

1)      Zähe und langfristige soziale Mobilisierung gegen die Angriffe von Kurz-Strache

Die Schwachstelle im Kabinett ist die FPÖ, die das Gegenteil von dem tun muss, was sich ihre plebejische Klientel erwartet. Schwarzblau hat zwar eine bequeme parlamentarische Mehrheit, aber sie sind gesellschaftlich dennoch schwächer als Schwarzrot. Die Attacken der neuen Privilegieren-Regierung könnten abgewehrt werden, denn im Herrschaftsapparat selbst gibt es Leute, die sich ihren Misserfolg wünschen, einschließlich gewisser Teile der Regimemedien. [Bild: Kronenzeitung vom 3.1.2018] Wir können nicht überall sein und müssen uns auf jene Fragen konzentrieren, die am meisten Sprengkraft und Potential haben vom Sozialen ins Politische vorzudringen. Was das sein wird, zeichnet sich noch nicht deutlich genug ab. Weiterlesen

Die Zukunft Londons als Finanzcasino

Nachtrag zum Brexit

von Rainer Brunath

Die Verhandlungsdelegationen beider Seiten waren sich bisher offenbar darin einig, dass der Finanzplatz London für alle Seiten geöffnet bleiben muss. Am Verhandlungstisch blieb diese Frage (bisher) ausgeklammert. Die Zeit drängt aber, denn am 29.3.2018 soll es soweit sein: der Austritt Britanniens aus der EU.

Worüber redet man denn sonst? Zollfragen? Nein! Zu einem Chaos wird es nicht kommen. Die Häfen werden weiterhin abfertigen, der Warenverkehr wird im Modus, wie er vor dem Brexit war, aufrecht erhalten werden. Und das dürfte durchaus im Interesse jener sein, die die Zollunion in ihrer jetzigen Form haben aushandeln lassen. Weiterlesen

Brexit und Irlandfrage

Wie die Eliten versuchen das Votum auszuhöhlen

von Rainer Brunath

Nach dem sog. Durchbruch bei der „Scheidungsrechnung“, die sich auf 55 Milliarden Euro beläuft, sollte es nun endlich weitergehen in den Verhandlungen. Aber schon diese Zahl, die nicht weit entfernt ist von der Summe, die die EU für den Abschied verlangte, löste Proteste in Britannien aus.

Von rechts meldete sich Nigel Farage, der solch einen Deal einen „Ausverkauf“ nannte. „Dann sei es immer noch besser, ohne Deal aus der EU auszutreten“, argumentierte er, während Vincent Cable, Chef der Liberalen, die als Brexit-Gegner, aufgetreten waren, ein zweites Referendum forderte und angeblich sollten Labour-Abgeordnete öffentlich lamentieren, dass Boris Johnson und Michel Grove [Zitat]„niemals gesagt hätten, dass es eine so hohe Rechnung für die Scheidung geben werde – ganz im Gegenteil“. Weiterlesen

„Vom Empire zum Brexit“

Neues Buch von Rainer Brunath

Mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland will erstmals ein Land aus der Europäischen Union austreten. Das ergab 2016 eine Volksabstimmung, die nun von der Regierung umgesetzt werden soll. Das Vereinigte Königreich war über 40 Jahre Mitglied der EU.

Zwar forderte bereits Winston Churchill die „Vereinigten Staaten von Europa“, bezog das aber nur auf Kontinentaleuropa. Das Vereinigte Königreich wollte – auch später – nie so weit gehen, dass es in einem europäischen Bundesstaat aufgeht, wie es im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurde  Primär versteht bzw. verstand  Britannien die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft. Weiterlesen

Schwarzblau: „Marktkonforme Mieten“

Kapitel „Modernisierung des Mietrechts“ als Spiegel des Regierungsprogramms

FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegründet. So forderte er im Wahlkampf symbolisch noch die 300-Euro-Miete für eine 50m²-Wohnung. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts mehr. Da durfte er offensichtlich nur mehr die Interessen der Immobilien-Haie etwas verschleiern. Eine Lektüre des Abschnitts im Regierungsprogramm S. 47-49 lohnt sich jedenfalls. Weiterlesen

Rotes Wien – bestverwaltete Stadt?

Plädoyer für die Bildung einer demokratisch-sozialen Opposition im Großraum Wien

von Wilhelm Langthaler

Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines schwarzblauen Koalitionspakts. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die wirtschaftsliberale Konterreform weitergehen wird. Nach Hausverstand müsste man annehmen können, dass die Herausbildung einer demokratisch-sozialen Opposition durch diese Konstellation gefördert würde. Die erste Auflage von Schwarzblau 2000-06 belehrte uns aber eines Besseren. Damals gelang das nicht. Weiterlesen

Nein zum 12-Stunden Tag!

Für eine gerechte Verteilung von Arbeit und Lohn!

Dass eines der ersten von der Schwarz-Blauen Regierung benannten Angriffsziele Arbeitszeitreglungen sind, ist wenig überraschend. Die Forderung nach der Einführung eines 12 Stunden Tages, einer 60 Stunden Woche und kürzerer Ruhepausen von Arbeitnehmer_innen (von elf auf 8 Stunden) ist seit Jahren Wunsch der Wirtschaftsvertreter_innen. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten können Unternehmensrisiken auf Arbeitnehmer_innen abgewälzt und Lohnforderungen eingeschränkt werden.
Dieser sukzessive Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten hat vor Jahren begonnen. Schon jetzt dürfen, zur Verhinderung eines schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteils des Unternehmens, zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden. Durch das Gesetz wird diese Ausnahme zur Norm. Ein Vorstoß zu weiteren Deregulierungen und zur Ausweitung der Normalarbeitszeit wurde von der SPÖ-ÖVP Regierung bereits im Frühjahr 2014 unternommen. Die willigen Vollstrecker neoliberalen Wirtschaftens, die ÖVP-FPÖ-Regierung, setzen das Gesetz nun durch.
Betroffen sind von der Neuregelung vor allem die prekären Bereiche, jene Branchen in denen arbeits- und sozialstaatliche Regelungen bereits jetzt nicht greifen – wie die Pflege, das Gastgewerbe und der Handel. Alle drei sind Wirtschaftssparten, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind und in denen, auf Betriebsebene, selten Interessensvertretungen der Arbeitnehmer_innen existieren.
Die Folgen sind vielseitig: die gesundheitlichen Risiken der Beschäftigten steigen, die Vereinbarkeit von Beruf und Privaten wird erschwert, Betreuungspflichten können nicht erfüllt werden, wenn keine entsprechenden Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Die Arbeit wird, unter erhöhter Arbeitsbelastung, auf die bereits Beschäftigten konzentriert während andere draußen bleiben – am prekären Rand – arbeitslos oder als stille Reserve.
Anstatt einer Arbeitszeitverlängerung brauchen wir Arbeitszeitbeschränkungen bei gleicher Lohnfortzahlung. Nur so ist eine gerechtere Verteilung von Arbeit möglich. Nur so besteht die Hoffnung, dass irgendwann auch eine gerechtere Verteilung von unbezahlter Reproduktionsarbeit denkbar wird. Die jetzige Erweiterung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit weist jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung.
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Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung

Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen. Weiterlesen