Schicksalswahl Hessen?

von Thomas Zmrzly

Wenige Stunden vor der hessischen Entscheidung! Schicksalswahl für Merkel und Nahles oder doch nur Stühlerücken inmitten von Trumpismus, Euro-Krise und dem Hoffen auf Stabilität!

Nun wird medial schon einmal die morgige Wahl in Hessen zum Schicksalstag der GroKo in Berlin und insbesondere der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) erklärt. Und ganz falsch scheint dies auch nicht zu sein, denn bei einem Verlust der hessischen Landesregierung durch die CDU (Ministerpräident Volker Bouffier) würde dies im Gegensatz zum Wahlergebnis in Bayern einen Merkeltreuen treffen. Das wäre nicht ohne Konsequenzen für die Kanzlerin. Andererseits wer soll denn bitte schön die Kanzlerin ersetzen? Nun ein Putsch wäre immer möglich, und putschartige Umstürze in den deutschen bürgerlichen Parteien sind ja der Regel und nicht der Ausnahmefall. Trotzdem haben schon einige Medien dieses Szenario durchexerziert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es dazu eines eigenen Programms und geeigneten Personals bedürfe. Ergebnis: Na ja, was sich alle aufmerksamen Beobachter*innen schon vorher dachten. Weder inhaltlich noch personell bietet sich jemand wirklich an! Und bei der SPD ist die Sache noch vertrackter! Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) ist sozialdemokratisches Urgestein aus Hessen und macht nach allen Berichten nach ein „erfolgreichen“ sozialdemokratischen Wahlkampf gegen den Bundestrend. Sollte er also wirklich die SPD in Hessen unter 20% führen, so wäre die Krise der SPD tatsächlich grundsätzlich im Innern der Partei angekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW Kutschaty (wichtigster Landesverband der SPD) wird in Interviews schon zitiert mit den Worten, dass frühere Unterstützer der GroKo dies nun bereits nicht mehr wären, und ein spätestens Anfang des kommenden Jahres stattfindender Parteitag über die Bilanz in der Partei in der Groko neu über dieselbige und die Teilnahme der SPD hieran entscheiden müsse. Nebenschauplatz: Die TAZ empfiehlt der SPD eine Linkswende in der Sozialpolitik und eine Rechtswende in der Migrationsfrage mit Bezug auf den geschassten SPD-Strategen Niels Heisterhagen. Aber auch bei den linksliberalen Pro-Atlantikern wird klar, dass es keine oder noch keine „alternative“ Strategie, geschweige denn politisches Personal dafür gibt. Und? Die mediale Kampagne „Schicksalswahl“ könnte dazu führen, dass sich ehemalige – oder noch CDU- und SPD-Wähler dazu veranlasst sehen doch noch für „Stabilität“ zu stimmen, und beide Parteien weniger abzustrafen, als sich in den Wahlumfragen bisher abgezeichnet hat. Weiterlesen

Verfassung, Nationalstaat und Vollbeschäftigung

Warum der Sozialist Fassina den Plan Savona unterstützt, die Linke für tot hält und der Regierung aus Fünfsterne-Lega vorsichtig skeptisch gegenübersteht

Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer. Fassina gründete vor kurzem die Vereinigung „Patria e Costituzione“ [Vaterland und Verfassung] und kooperiert mit der „Patriotischen Linken“.

[Im Bild Stefano Fassina (l) und Paolo Savona] Weiterlesen

Italien am Scheideweg: wohin geht die Linke?

Rom, Sa 13. Oktober 2018, 15h
Aula Magna der Link Campus University

  • Fabio Frati, Vorsitzender der Gewerkschaft CUB Trasporti und führender Belegschaftsaktivist bei Alitalia gegen Ausverkauf und für Verstaatlichung
  • Luciano Barra Caracciolo, Jurist, Richter und ehemaliger Funktionär des Justizministeriums in verschiedenen Positionen, parteiloses Mitglied des gegenwärtigen Kabinetts Conte als Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten
  • Sergio Cesaratto, Professor für Volkswirtschaft und Statistik and der Universität Siena
  • Alfredo D’Attorre, ehemaliger Parlamentarier der PD, der mit der Regierung Renzi brach und sich der zuerst der „Sinistra Italiana – Sinistra Ecologia Libertà“ und dann den „Liberi e Uguali“ anschloss
  • Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer
  • Massimo Garavaglia, Vizewirtsminister der gegenwärtigen Regierung Conte, entsandt von der Lega
  • Antonio Maria Rinaldi, Professor für Volkswirtschaft an der Link Campus University, Rom
  • Marco Zanni, EU-Parlamentarier ehemals von den Fünfsternen, überwarf sich mit der Bewegung wegen deren diverser Rückzieher zum Austritt aus dem Euro
  • Moreno Pasquinelli, Exponent der Patriotischen Linken
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    Regierung Fünfsterne-Lega

    Italien: Euro-Regime & Populisten auf der Probe

    von Wilhelm Langthaler

    [Bild: chauvinistische Propaganda der deutschen Medien gegen Italien, so wie sie auch gegen Griechenland betrieben worden war]

    Die Regierungsbildung in Italien war turbulent. Der Kern der Auseinandersetzung ging um das von Volk geforderte Ende der Abbaupolitik und den Nachfrageimpuls, die aber den Euro/EU-Vorgaben diametral zuwiderlaufen.

    Zwischenzeitlich hatte der Präsident versucht, die Populistenregierung autoritär zu unterbinden und eine EU-konforme „Technokraten“-Exekutive zu bilden. Er musste zurückrudern, um noch einen weiteren Abstieg der Regime-Parteien zu verhindern. Weiterlesen

    Macron, May und Merkel

    Hat die EU die von Macron geforderte Reform und den bitter nötigen Aufbruch verpasst?

    von Rainer Brunath

    Eigentlich können die Schlagzeilen der Tageszeitungen den deutschen Leser nicht vom Hocker reißen – sollte man meinen, wenn man in den gleichen Zeitungen liest: „Die deutsche Wirtschaft wächst weiter mit hohem Tempo. Und die Deutschen seien in ihrer Mehrheit positiv zu Globalisierung und Freihandel eingestellt“. Ja was ist denn nun und was meinen die Vorbeter und Besserwisserschreiberlinge der Mainstream-Medien überhaupt?

    Man kann doch nicht abstreiten, dass (deutsche) Manager in den Zentren deutscher Wirtschaft und ihre Mitspieler in den Chefetagen in Brüssel einigermaßen geschickt agieren, wenn es um den Zugang der weltweit größten Märkte USA und China geht. Es muss wohl etwas anderes dahinter stecken, als deren „Sorge um das Wohl der EU“. Könnte es sein, dass sie mit ihrer „Sorge“ etwas kaschieren, nämlich die Frage, ob Deutschland dabei ist, seine führende Rolle in Europa in Zukunft mit Frankreich, dem zweiten großen Mitspieler in der EU, teilen zu müssen? Das wäre fatal, um nicht zu sagen eine Niederlage im Gepoker um Märkte und Profit zwischen den großen EU-Staaten. Den Süden hat man ja schon ausgeschaltet, die kleinen Staaten zählen nicht, Skandinavien ist Randgebiet. Weiterlesen

    Nein zur Ratifizierung von CETA durch die Mitglieder der EU

    Erklärung der Europäischen Koordination zum Austritt aus EU, Euro und NATO

    Eigentlich reicht die Ablehnung durch einen einzigen Mitgliedsstaat aus, um CETA hinfällig zu machen. Der Vertrag hätte furchtbare Konsequenzen für unsere Bauern, die Gesundheitsversorgung, die Beschäftigung, die Umwelt (insbesondere den Ausstoß von Treibhausgasen) und natürlich die Demokratie.

    Landwirtschaft in Gefahr

    Allein die Erhöhung der kanadischen Quote für Rindfleisch würde genügen, um die Produzenten noch mehr in die Krise zu stürzen. Zehntausende Arbeitsplätze stehen in dem Sektor auf dem Spiel, auch in der Verarbeitung. Auch bei Schweinefleisch sind ähnliche Auswirkungen zu erwarten. Weiterlesen

    Unerwartete Brexit-Nachwehen?

    von Rainer Brunath

    Theresa May kämpfte bei ihren aktuellen Brexit-Gesprächen mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier aus Brüssel um Haltung, denn der hatte ihr etwas vorgeschlagen, das für sie unannehmbar war: Nordirland in der EU zu belassen, es quasi von Britannien zu lösen. In der Konsequenz käme das einer Vereinigung mit der Republik Irland gleich, kommentierte Theresa May.

    Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Wochen hatte Theresa May für Nordirland den „Sonderstatus“ ausgehandelt, dass sich für dieses Gebiet in seinem Verhältnis zur EU nichts ändern sollte. Die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sollte vermieden werden. Weiterlesen

    Italien: EUro-Regime schwer geschlagen

    Kurzthesen zum Wahlausgang vom 4. März 2018

    von Wilhelm Langthaler

    1) Kein Renzusconi

    Die zwei zentralen Parteien des Systems, PD (Partito Democratico, ehemals die KP) und Forza Italia, die direkten Repräsentanten des Wirtschaftsliberalismus, wurden schwer geschlagen. Sie haben 14 Prozentpunkte verloren und kommen zusammen nur mehr auf weniger als ein Drittel der Stimmen. In den unteren Schichten sind sie noch schwächer. Damit ist die von den Eliten, den italienischen und den europäischen, bevorzugte Große Koalition, die de facto die letzten Jahre bestand, ohne dass sie gewählt worden wäre, unmöglich. In diesem Sinn sind die Wahlen eine Fortsetzung des historischen Neins beim Verfassungsreferendum 2016, bei der die autoritäre Absicherung des EU-Neoliberalismus mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Weiterlesen

    Buchbesprechung: von Empire zum Brexit

    von Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin und jahrzehntelange Aktivistin für die Befreiung des südlichen Afrika von den Folgen des britischen Kolonialismus

    England im Wandel

    Rainer F. Brunath: VOM EMPIRE ZUM BREXIT
    Okt./Nov. 2017, Region Verlag, 216 Seiten, 14,99 Euro, ISBN: 978 3981 874907

    Nach der stetigen Erweiterung der Europäischen Union will nun zum ersten Mal ein Land, das Vereinigte Königreich, aus dieser Union austreten. Nach dem Referendum im Juni 2016 startete eine beispiellose Kampagne gegen die austrittswilligen Briten in den europäischen Medien und Eliten. Pauschal wurde das Volk als dumme, kurzsichtige Rassisten beschimpft, dem Land wurde und wird der Ruin vorhergesagt. Die Forderung nach einem neuerlichen Referendum steht im Raum. Weiterlesen

    Deutschland und sein Verhältnis zur EU

    von Rainer F. Brunath

    Der Appetit des deutschen Imperialismus war und ist ungeheuer. So stellte sich der einflussreiche „Alldeutsche Verband“ nach einem Sieg im 1. Weltkrieg die Landkarte Mitteleuropas vor.  Die Fantasien der Industrie-Eliten bezüglich eines deutsch beherrschten europäischen Großraums endeten nicht mit dem Jahr 1945.

    Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, folgerte Angela Merkel am 28. Mai 2017 aus Donald Trumps Erklärungen auf dem G8-Gipfel „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen“, schlug die Kanzlerin vor. Die EU, d.h. die Führungsmacht in der EU, Deutschland, müsse eine Macht aus eigener Kraft werden, gleichberechtigt mit den USA. Weiterlesen