Italien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Von Leonardo Mazzei

Bild: Giancarlo Giorgetti und Claudio Borghi Aquilini, Vertreter der unterschiedlichen Flügel der Lega

Wird es eine oder wird es keine Übereinkunft mit der EU geben, um das Defizitverfahren gegen Italien abzuwenden? (Anm. d. Ü.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorläufig aus, nachdem Ministerpräsident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 % des BIP zugesichert und die Kommission Rom präventiv die Rute für die im Oktober zu präsentierenden Budgetpläne 2020 ins Fenster gestellt hatte.) Weiterlesen

Minibots, um die Austerität auszuhebeln

Interview mit Leonardo Mazzei von der patriotischen Linken Italiens

Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. Der Name P101 nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.  In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten programma101.org, sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it. Weiterlesen

Am 26. Mai gegen die neoliberale Europäische Union

Für eine wachsende Zahl an Menschen wird es immer klarer, dass die als Anhang der NATO entstandene Europäische Union eine neoliberale, oligarchische und gegen die Menschen gerichtete Konstruktion ist. Trotz der Krise der EU, trotz der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Ungleichgewichten zwischen verschiedenen Ländern, trotz der Tatsache, dass Griechenland und andere Länder Südeuropas mit einer unbezahlbaren Schuldenlast am Rande des Kollapses stehen, trotz alledem halten die herrschenden Eliten an ihrem neoliberalen Europaprojekt fest, um damit den Staaten und Nationen die letzten Reste an politischer und wirtschaftlicher Souveränität zu nehmen. Weiterlesen

Lapavitsas: Die Brexit-Verschiebung ist schlecht

Am Rande des Eurexit-Forums in Rom am 13. April 2019 warte der britisch-griechische Volkswirt Costas Lapavitsas vor den gefährlichen Konsequenzen der Aufschiebung des Brexit und forderte die Intensivierung des Kampfes für einen sozialistischen Austritt.

Hier die deutsche Übersetzung des Video-Transkripts:

Die Verschiebung des Brexits ist eine sehr schlechte Entwicklung. Zunächst müssen wir die Gründe für die Aufschiebung verstehen.

Erstens: Die Machtzentren, big business, die Londoner City wollen den Brexit nicht. Sie haben dagegen mobilisiert um ihn zu stoppen oder aufzuweichen. Weiterlesen

Linke Eurogegner versammeln sich in Rom

Motto: Dem „Drängen“ von unten zum Durchbruch verhelfen

Ein Bestandsaufnahme nach einem Jahr Regierung Conte-Di Maio-Salvini

von Wilhelm Langthaler

Bild: Stefano Fassina (Stefano Fassina (Patria e Costituzione, Parlamentarier), Leonardo Mazzei (P101 und Herausgeber deren Publikationen), Dino Greco (Rifundazione Comunista), Fabio Frati (Streikführer bei Alitalia und Moderator), Domenico Moro (Potere al Popolo), Bruno Steri (PCI)

Das Eurexit-Forum in Rom am Samstag, den 13. April, bestand aus zwei Teilen. Am Vormittag gab es Berichte von und über die französischen Gelbwesten, die Depression in Griechenland, die drohende Rechtsregierung in Spanien sowie eine Interpretation der Verzögerungen beim Brexit. Am Nachmittag debattierten verschiedene Tendenzen der Euro-kritischen Linken Italiens die Lage vor den EU-Wahlen, die als Test für die populistische Regierung gewertet wird. Weiterlesen

Declaration of the 4th Forum of the European Coordination to Exit the Euro, the EU and NATO

March 4, 2017

The 4th Forum of the European Coordination to Exit the Euro, the EU and NATO, held in Paris on March 4, 2017, was a success. However, it should be noted that though speakers had been invited to defend the A and B Plan strategies, none of them came to debate the matter – something we regret strongly.

The forum happened while the « European construction » is about to celebrate the 60 years of existence of the Rome Treaty on March 25, 2017, after the 25th anniversary of the Maastricht Treaty. A sad statement for the peoples that suffer from them.

All the speakers highlighted the disastrous consequences deriving from the euroliberal policies inflicted to the citizenry. They shed light on the impossible reform of the system, which has been designed and organized to reduce and then suppress national and people’s sovereignty.

 

For a unilateral exit strategy out of the EU and the euro

The citizenry understood that the real problem is the European Union. Yet, some still proclaim « an A plan and a B plan » again and again – such plans that have been implemented in Greece and have proved to be complete failures, as shown by the destitution in which the Greek people is now. These great supporters of Syriza suggest the same solution that Mr Tsipras has carried out : « negociate again and again ».

Their A plan : to discuss with the EU to change the ECB status. Yet, in order to change that key point, the unanimous agreement of the 28 Member-States is required. It is obvious then that all the EU Member-States governments are hostile to this idea and most likely for still a very long time.

As for the B plan, which plans a grouped, negociated exit, this is only a new smokescreen engineered to slow down the exit process – tergiversations that protect policies favorable to financial interests.

The EU has been designed and built to suppress national sovereignty and maintain policies favorable to the dominating classes. It is a locked system which cannot be modified from the inside. The only way to a solution is the unilateral way out to build a Europe of nations.

The European Coordination to Exit the Euro, the EU and NATO takes the following initiatives :

– Supporting and calling to demonstrate on March 25 in Rome during the march set up by a network of organizations and personalities against the celebration of the 1957 Rome Treaty by the 28 EU Member-States heads of government. For the European Coordination to Exit the Euro, the EU and NATO, March 25 must be a day to march and fight against this « European construction » and to exit the euro, the EU and NATO, and to restore national and people’s sovereignty.

– Supporting and calling to demonstrate on March 25 – Greek National Day – in the morning at the Greek embassies of European capital cities, requiring the restoration of human rights in Greece.

– Organizing the 5th International Forum of the European Coordination to Exit the Euro, the EU and NATO, in Barcelona (Spain) during Fall 2017, opened to the public and the press.

– Calling to reinforce the Coordination and to create an international front to implement common and coordinated initiatives.

– Promoting the largest unity possible in all the countries to defend the social and economic rights of the working and middle classes, and to fight against the adjustments and budget cuts required by the Troika.

Annette Groth kritisiert EU: Jefta, Bolkestein und Atlas

Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.

von Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken

Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates.

https://www.rubikon.news/artikel/die-unfreie-welt

Linke Argumente gegen die EU

Costas Lapavitsas wendet in seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an und argumentiert, dass ein linker Brexit in greifbarer Nähe ist

von Wilhelm Langthaler

Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor auf der Londoner SOAS-Universität. 2015 wurde er als Mitglied der „Linken Plattform“ von Syriza ins griechische Parlament gewählt. Aufmerksam wurde man auf ihn als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und für den Austritt aus dem Euro plädierte. Er stellte sich gegen Varoufakis, den er als Scharlatan und neben Tsipras als von der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen für die Katastrophe, aus der sein Land nicht herauskommt, sieht.

2015 verfasste er gemeinsam mit dem profiliertesten deutschen Linkskeynesianer Heiner Flassbeck das Buch „Against the Troika. Crisis and Austerity in the Eurozone.“ Es ist kein Zufall, dass es auf Deutsch unter dem viel weicheren Titel „Nur Deutschland kann den Euro retten“ erschien. Er gründete das „European Research Network on Social and Economic Policy” (EReNSEP), das eine Alternative zum neoliberalen EU-Regime in Zusammenarbeit von akademischer und politisch-aktivistischer Welt entwickeln sollte. Das geschah parallel zur Beteiligung an den diversen Plan-B-Initiativen [1], denen es aber nicht gelang eine kohärente Alternative zu bieten.

Griechenland fiel in jeder Hinsicht, auch intellektuell, nach der verheerenden Niederlage gegen die Troika in ein schwarzes Loch. Podemos orientierte sich darauf im Großen das zu machen, was die portugiesische Linke vorexerzierte, mit der entsprechenden Moderation: nämlich die Sozialdemokratie zu unterstützen im engen neoliberalen Rahmen der EU-Vorgaben die Spielräume auszunutzen. Und Ménechons „France Insoumise“ blieb als Kraft in einem Zentrumsland, das zudem sogar noch EU-Urheber ist, sowieso bei der Position zuerst den Plan A probieren zu wollen.

Lapavitsas beteiligte auch sich an den Foren der „Europäischen Koordination gegen Euro, EU und Nato“ [2]. Heute engagiert er sich intensiv dafür, die Chance des Brexits für eine linke Wende zu nutzen. Er ist eng verbunden mit dem linken Flügel der Labour Party um Momentum und Young Labour, in denen es einen starken Anti-EU-Flügel gibt.

In diesem Kontext erschien im Herbst sein neues Buch, mit dem Ziel, der Kampagne eine fundierte Argumentation zu geben. Bei der ersten Präsentation waren mehr als 500 Leute anwesend, so dass viele abgewiesen werden mussten. Für die nächsten Monate ist eine Tour geplant, die Lapavitsas durch England führen wird. Auch in Österreich soll er auf Einladung des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ sprechen. Gegenwärtig laufen Verhandlungen mit deutschen Verlagen für eine Übersetzung.

„The Left Case Against The EU” ist sehr konzis, beabsichtigt nicht akademisch, aber doch wissenschaftlich fundiert. Lapavitsas zeichnet eine kurze Geschichte der EU, die mit der Gründung des Binnenmarktes einen Qualitätssprung macht. Die nun entstehenden Institutionen sind organisch mit dem neoliberalen Projekt verbunden. Dabei verfolgt der die Idee einer europäischen Föderation bis auf Friedrich von Hayek zurück, den Vater des Neoliberalismus, der damit den über die Nationalstaaten vermittelten Druck der Arbeiterschaft ausschalten wollte. Eine weitere Radikalisierung ergibt sich durch die gemeinsame Währung, die auf den Maastrichter Verträgen aufgebaut wird. Der Autor betont die außerordentlich wichtige Rolle des Geldes, die der herrschenden neoklassischen Theorie ein Rätsel bleibt. Für ihn ist die antistaatliche Rhetorik des Neoliberalismus ideologische Blendung, denn der Neoliberalismus hat nichts Natürliches, sondern wurde durch die Staaten selbst betrieben. Das beste Beispiel dafür ist die Institution der EZB. Noch nie in der Geschichte verfügte eine Zentralbank über eine derartige politische Machtfülle.

Für Lapavitsas ist der Euro jedoch nicht nur ein entscheidendes Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Ziele, sondern er begründet auch die „bedingte deutsche Hegemonie“ – eine wichtige Begriffsbildung dieses Buches. Diese geht einher mit der Peripherisierung des Südens und auch des Ostens, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Während der Süden in der Dauerkrise bleibt, desindustrialisiert und verarmt, erleben Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei eine abhängige Industrialisierung, bei der es vor allem darum ging, die Löhne in Deutschland substantiell abzusenken. Überhaupt profitiert nicht Deutschland als Volk, sondern das deutsche Exportkapital auf kosten der Arbeiterklasse, die nach der Wiedervereinigung eine historische Niederlage einstecken musste.

„Es ist nicht die wirtschaftliche Stärke des deutschen Kapitals an sich, die das Land zum Hegemon macht, sondern seine Stärke im institutionellen Rahmen der EU. Nach rein wirtschaftlichen Kriterien beruht die deutsche Hegemonie mehr auf der Niederdrückung der eigenen Lohnabhängigen, anstatt auf überlegener Investitionstätigkeit, Technologie oder Wachstum.“ (S.21) Also kein Vergleich mit dem Aufstieg Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts.

Der Begriff der bedingten deutschen Hegemonie ist fruchtbar. Er hat den Vorteil sich auf der Grundlage fester sozioökonomischer Argumente zu bewegen und gleichzeitig den Gegner nicht (überhistorisch) zu überhöhen, sondern seine Schwächen bloßzulegen und dadurch auch einen Ausweg zu weisen – zu aller erst den Austritt der peripheren Staaten aus der EWU und damit der Entmachtung seiner organisch neoliberalen Institutionen.

Lapavitsas lässt den Mechanismus der Machtentfaltung der deutschen Wirtschaftseliten im Gefolge der Weltwirtschaftskrise nach 2007 Revue passieren, chronologisch wie systematisch. Dabei verweist er – wie die meisten Neo- oder Postkeynesianer – auf die zentrale Bedeutung des Begriffs der Lohnstückkosten als Interpretationsschlüssel für die Eurokrise. Grob gesprochen handelt es sich um den Lohn bezogen auf das Produkt. Er dient als Maß für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Entweder man steigert die Produktivität und erhält bei gleichem Lohn einen höheren Ausstoß – das passiert im Neoliberalismus kaum, insbesondere nicht in Deutschland, denn die Nachfrage lahmt chronisch und wird mit der EU-weit verordneten Austerität noch verstärkt. Oder aber man senkt die Löhne, der deutsche Königsweg. Darauf reagierte die Peripherie – über Jahrzehnte recht erfolgreich – mit Wechselkursabwertung, womit die preisliche Konkurrenzfähigkeit wiederhergestellt wurde. Doch die gemeinsame Währung versperrt diesen Weg. All jene Volkswirtschaften, die die Löhne nicht so drücken können wie die BRD, also dort wo die arbeitenden Menschen noch mehr gesellschaftlichen Einfluss geltend machen können, kommen dadurch ins Hintertreffen. Es entwickeln sich Handelsbilanzdefizite, die in der Phase der Kreditexpansion mit Zufluss ausländischen Kapitals abgedeckt werden. Doch dann schlägt die Weltwirtschaftskrise zu, die Kapitalflüsse stocken oder kehren sich sogar plötzlich um.

Am Beispiel seines Heimatlandes Griechenland zeigt er die katastrophalen Folgen dieses Politik für die Bevölkerung der Peripherie und die systematische Entwicklung der Institutionen in der Durchsetzung der Macht der deutschen Eliten als dominanten Gläubigern – unter totaler Kollaboration der nationalen Eliten sowie der institutionellen Linken. Dabei ging es zunächst beim „Rettungsprogramm“ darum, die Interessen der Zentrumsbanken zu wahren. Die Last wurde den griechischen Banken und schließlich dem Staat umgehängt. Dieser wurde unter Kuratel der EU gestellt, mit dem Ziel der Verbilligung der Arbeitskraft bis zum Niveau der Konkurrenzfähigkeit und in der Folge der „Räumung des Arbeitsmarktes“, wie es in den Mainstream-Lehrbüchern heißt. Aber das trat nie ein und wird auch nie eintreten, denn gleichzeitig kollabiert die Nachfrage. Die Schockprogramme mussten mehrfach neu aufgelegt werden und sie gingen zuletzt sogar dem IWF zu weit, der argumentierte, dass auf diese Weise Griechenland nicht auf die Füße kommen würde. Mit dem einzementierten neoliberalen EU-Regime, Lapavitsas nennt es Euro-Falle, ist der Süden jedenfalls zu Jahrzehnten des sozialen Niedergangs verurteilt.

Die Schlussfolgerungen: Die Euro-Krise wurde auf der einen Seiten dafür genutzt das supranationale Institutionengebäude im Dienst des Kapitals unter deutscher Hegemonie massiv auszubauen, „befreit“ von jeder demokratischen Kontrolle. Damit werden die sozialen und auch politischen Errungenschaften systematisch angegriffen. Auf der anderen Seite haben die Eliten und eben diese ihre Institutionen einen starken Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, genauso wie die Linke, die dem kontrafaktischen (Alb)traum nachläuft, die Brüsseler Institutionen progressiv zu wenden. Das griechische Debakel müsste allen gezeigt haben, dass die soziale Reform der EU unmöglich ist. Denn die Durchsetzung des Neoliberalismus ist ihr eigentlicher Zweck.

So ist in der arbeitenden Bevölkerung ein politisches Vakuum entstanden. Der Wunsch, den sozialen Niedergang zu stoppen und die verlorene Demokratie wiederzugewinnen, vermischt und äußert sich im Ruf nach Souveränität. Die Rechte versucht da mit autoritären und chauvinistischen Losungen hineinzustoßen, was eigentlich Terrain der Linken sein könnte. Um wieder Tritt zu fassen und in der Opposition gegen den Neoliberalismus glaubwürdig zu werden, muss die Linke zum Bruch mit den neoliberalen Institutionen bereit sein, was insbesondere für die peripheren Länder als ersten Schritt einen Austritt aus der Währungsunion heißt. Ein radikaldemokratisches Programm des Bruchs muss ein Ende der Austerität, mehr Verteilungsgerechtigkeit, massive öffentliche Investitionen, eine aktive Industriepolitik, sowie die öffentliche Kontrolle über die Banken sowie die Schlüsselindustrien und -ressourcen umfassen. Nachdem es keinen europäischen Demos gibt, kann sich dieses Projekt der Volkssouveränität nur auf die Nationalstaaten beziehen. Die Beendigung des neoliberalen Binnenmarkts ist daher letztlich nur mit dem Austritt aus der EU zu haben.

In diesem Sinn spricht sich Costas Lapavitsas aktiv für einen linken Brexit aus. Es war eine Abstimmung „gegen die Austerität, schlechte Jobs, Sozialabbau, insbesondere seit der großen Krise 2007-9. Es handelte sich keineswegs um eine Kapitulation vor dem Rassismus, rabiatem Nationalismus und rechtem Autoritarismus, sondern das Referendum half einer Radikalisierung der britischen Politik in unerwarteter Weise auf die Sprünge. Nur mit knapper Not gewannen die Tories die Wahl 2017. Der wirkliche Gewinner war eine wiederbelebte Labour Party mit einem Manifest basierend auf einem sozialdemokratischen Programm gegen Austerität, das sogar für die Verstaatlichung der Eisenbahnen und anderer Ressourcen eintritt.“ (S. 139)

 

 

 

[1] Das Begriffspaar Plan A / Plan B kam im Gefolge der Eurokrise und insbesondere um den Konflikt mit Griechenland 2015 in die Debatte. Plan A ergibt erst Sinn wenn es dazu auch ein Alternativszenario gibt. Wie die beiden Pläne genau aussehen können, bleibt bis heute politisch umstritten. Ausgangspunkt ist jedenfalls, dass das Versprechen auf ein „Soziales Europa“ nach Jacques Delors sich als Illusion entpuppte, insbesondere nach der Unterwerfung der griechischen Linksregierung von Syriza unter die Botmäßigkeit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Unter Plan B wird der Bruch mit dieser neoliberalen Politik verstanden, im Allgemeinen auch der Austritt aus der Eurozone. Plan A meint einen sozialen Kurswechsel im Rahmen der gegebenen EU-Institutionen. Der griechische Regierungschef Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis glaubten einen solchen im Rahmen von Verhandlungen erreichen zu können, hatten aber keinen Plan B und sei es nur um Verhandlungsmacht aufzubauen. Vertreter der Plan-A-Variante aus größeren Ländern argumentieren gerne, dass ihr jeweiliges Land mehr Gewicht hätte als Athen, um Änderungen durchzusetzen. Das gilt insbesondere für Frankreich als Architekt der EU. „France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon verspricht beispielsweise die EU-Verträge zu ändern (Plan A). Wenn die EU dies nicht akzeptieren würde, dann… Weiterlesen

Tories vergeigen Brexit

Ist ein People’s Brexit gegen das neoliberale Regime möglich?

von Wilhelm Langthaler

Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Tories und hinter ihnen die britischen Eliten weder fähig noch bereit sind, den Austritt aus der EU so zu organisieren, dass er die Wünsche der unteren Hälfte der Bevölkerung auch nur annähernd reflektieren würde.

Die Vielen („the many“) oder die „working-class“ haben mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt, weil sie sich Take-back-control erwarteten, nämlich über ihre Lebensumstände, die ihnen in vier Jahrzehnten des Neoliberalismus abhandengekommen sind.

Der Versuch der Tories, diese Stimmung von unten mittels einer Reminiszenz des britischen Großmachtstrebens auf ihre Mühlen zu lenken, ist gründlich gescheitert. Denn sie gingen davon aus, dass die Abstimmung gegen den Brexit ausgehen würde. Sie hätten sich damit als Demokraten profilieren könnten, die zwar den Brexit ermöglicht hatten, lediglich das Volk hätte nicht gewollt. Jetzt ist es umgekehrt: Weder können noch wollen die Tories einen Bruch mit der neoliberalen Machtstruktur Europas vollziehen.

Die No-Dealers am rechten Rand der Tories sind nur mehr abgehalfterte ideologische Desperados, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, sowohl oben als auch unten.

Denn die Idee eines reaktionären Souveränismus, eines eigenständigen Großbritanniens als globale liberale Macht mit noch engerer Beziehung zur USA, trägt schon lang nicht mehr. Selbst wenn das Trump gefällt, der nicht versteht, dass die EU ein Teil des globalen US-amerikanischen Machtdispositivs ist. Obama sah da im Sinne der US-Vorherrschaft klarer und stellte sich entschieden gegen den Brexit.

Nationale Souveränität hat nur als linker Entwurf für größere soziale Gerechtigkeit Sinn, selbst in einem Zentrumsland. Als wirtschaftsliberales Konzept stößt die nationale Souveränität gegen das historisch-konkrete, institutionelle globalistische Freihandelsregime – eine freifliegende rechte Träumerei, die der City of London nicht dienstbar ist.

 

Am Erbe der kolonialen Weltmacht gescheitert

Hauptstolpersein für den Brexit ist Nordirland. Unter allen Kolonien ist Irland (neben Indien) jenes Land, dass am meisten unter dem britischen Joch gelitten hat – mit Millionen Toten, Generationen des Elends, Unterentwicklung und Unfreiheit bis heute.

Es ist eine tragische Tatsache, dass der jahrzehntelange Bürgerkrieg über die koloniale Grenze mitten durch die grüne Insel (und damit über den unionistischen Machtanspruch), auf reaktionäre Weise (vorläufig) gelöst werden konnte, nämlich durch die EU-Personenfreizügigkeit. Diese hat eigentlich einen anderen Sinn, nämlich die freie Bewegung des Produktionsfaktors Arbeit unter der Botmäßigkeit und nach den Bedürfnissen des Kapitals. (Wir gehen hier auf die zahlreichen Probleme des Karfreitagsabkommen nicht ein.)

Mittlerweile haben sich die Verhältnisse auf den Inseln jedoch stark verändert. Die Republik ist eine der größten Profiteure der EU als Eintrittspunkt des US-Kapitals nach Europa. Das soziale Niveau der Republik hat mittlerweile jenes Nordirlands überholt. Und die kulturelle Modernisierung des Neoliberalismus dämmte den politischen Katholizismus substanziell ein. Die Krise der traditionellen Industrien Ulsters hat für die nordirische Mittelklassen die Republik denkbar gemacht, während die protestantische Arbeiterschaft und die Elite hart unionistisch bleiben. Und es kommt noch die demografische Entwicklung dazu, die das katholisch-republikanische Lager zur Mehrheit machen, obwohl die Counties extra so ausgewählt und maßgeschneidert wurden, dass dauerhaft eine unionistische Mehrheit gewährleistet bliebe.

Jede Form des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU muss zwangsläufig Irland wieder teilen. Doch eine volle Grenze wird von der republikanischen Mehrheit Nordirlands nicht akzeptiert werden. Schon jetzt funktioniert die Karfreitags-Machtteilung mit den Unionisten nicht. „Direct rule“ Londons droht als Rute im Fenster. Doch eine Grenze brächte die Möglichkeit eines abermaligen Bürgerkriegs und damit die Frage des Anschlusses an die Republik wieder auf das historische Tapet. Das will London vermeiden, zumal die britischen Eliten nach Jahrzehnten des Neoliberalismus eine tiefe Krise durchlaufen.

So blieb Theresa Mey nichts anderes übrig als die Frage auf die Zukunft zu verschieben und in einer Zollunion mit der EU zu bleiben – mit (fast) allen Konsequenzen des Binnenmarktregimes, einschließlich der Jurisdiktion des EU-Gerichtshofs. Die EU bestand darauf als Rückfalllösung („backstop“ im Brüsselsprech), falls es nach der vereinbarten zweijährigen Übergangsperiode zu keiner Einigung kommen sollte, eine harte Grenze auf der grünen Insel zu verhindern. Das heißt entweder, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt oder die Zollgrenze zwischen den Inseln aufgezogen werden muss. Ein gewaltiger Schritt zur De-facto-Rückkehr Ulsters zur Republik.

Das kommt einer historischen Demütigung jener imperialen Macht gleich, die die Welt wie niemand zuvor und niemand danach alleine beherrscht hatte. Und nun können sie nicht einmal mehr ihre Siedlerenklave in nächster Nähe unter Kontrolle halten. Es zeigt, wie groß die Verzweiflung, der Machtverlust, die Schwierigkeiten der Londoner Eliten sind. Natürlich können da die nordirischen Unionisten der DUP nicht mit und haben May die zur Stimmenmehrheit notwendige parlamentarische Unterstützung aufgekündigt. Doch auch wichtige Teile der Tories verweigern May die Gefolgschaft.

 

Stürzt May?

Die Premierministerin hat mit großer Sicherheit die Mehrheit verloren und sollte eigentlich stürzen. Doch was ist für die Tories die Alternative?

No Deal, der unkontrollierte Austritt wie er in der Führungslosigkeit möglich werden könnte und wie ihn einige Tory-Hinterbänkler vollmundig propagieren, ist für die City ein Graus. Für sie bedarf es unbedingt eines modus vivendi mit der zentralen kapitalistisch-liberalen Macht Europas.

Rechnerisch gesehen wäre der May-Plan mit der Hilfe der Blairisten in Labour durchzudrücken. Doch das könnte nicht nur die Tories zerrütten, sondern auch den Blairismus auslöschen und das Land dem Corbynismus als Linkskeynesianismus ausliefern. Das wäre für die City der absolute Supergau, noch schlimmer als No Deal.

Hinzu kommt der im Sinne der Eliten unverantwortliche Revanchismus Brüssels. Angesichts dieser Szenarios müssten sie May beistehen und mit gewissen symbolischen Zugeständnissen helfen, die Ehre der Vereinigten Königreichs zu retten. Doch dazu scheinen sie nicht bereit, umso mehr als sie auch vom Süden bedroht sind und dort absolute Härte zeigen wollen.

Was schreibt sich May nun gut, um ihren Plan zu verkaufen? Zunächst die Einschränkung zukünftiger Arbeitsimmigration von Nicht-EU-Bürgern aus der EU. Ob das Substanz hat, darf bezweifelt werden. Denn der Lohndruck ging vorwiegend von Arbeitskräften aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten aus, die auch in der Übergangsphase vollen Zugang haben werden. Dann ein Ende des EU-Agrarregimes, wobei nicht klar ist, wie das mit der Binnenmarktregeln und der Zollunion zusammengeht. Und schließlich ein Ende der Beitragszahlungen, die nun angeblich für das Gesundheitssystem verwendet werden könnten. Das EU-Regime bleibt also für die Übergangsphase überwiegend bestehen, nur kann London politisch nicht mehr mitbestimmen. Und was danach sein wird, steht noch in den Sternen. Der Soft Brexit Mays hat also kein Fleisch an den Knochen. Anders gesagt: May hat den Brexit vergeigt.

 

Links-Brexit?

Wir beobachten eine spektakuläre Metamorphose, welche aber im Kern schon als Larve angelegt gewesen war. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde das Ergebnis des Referendums als Rechtsschwenk abgekanzelt, waren doch die linken Stimmen für den Brexit nur schwach hörbar und die traditionelle Linke dagegen. Man dachte, die Tories hätten sich schlicht verzockt und ihr reaktionärer Flügel gewonnen. Ein klassischer Fall von gerufenen Geistern, die man nicht mehr los wird?

Ja, aber diese Geister heißen nicht Nigel Farage von UKIP oder Boris Johnson, das den Wilden spielende Elite-Kind, sondern Jeremy Corbyn und John Meynard Keynes.

Der Brexit kam überwiegend von unten. Doch politisch konnte er sich nicht als solcher klar artikulieren und wurde so von den reaktionären Tories missbraucht. Das gelang auch deswegen, weil New Labour keine Alternative geboten hatte. Doch das überwältigende Gefühl der Vielen nach Jahrzehnten des Neoliberalismus und seinen Verwüstungen – Großbritannien diente ja als Versuchskaninchen – ist, dass der „freie Markt“ endlich in die Schranken gewiesen werden muss. Selbst May, deren Tories einer historischen Niederlage entgegengehen und deren Eiserne Lady Thatcher das Flaggschiff des Neoliberalismus darstellgestellt hatte, muss das Ende der Austerität versprechen – aber nun ist es zu spät, keiner glaubt ihr mehr. Stattdessen ist Corbyn mit einem linkskeynesianischen Programm als konkrete Alternative aufgetaucht und elektrisiert die Massen.

Doch das Problem von Labour liegt beim blairistischen Apparat, der linken Deckung des Neoliberalismus. Neu Labour stellt den Kern der Kampagne für eine zweite Abstimmung. Nur mit äußerster Mühe konnte Corbyn seine politische Exekution verhindern, die aber weiterhin immer droht. Er und seine Basisbewegung, wovon Momentum nur der am besten organisierte Teil ist, sind im Labour-Apparat höchst umstritten und werden von einer gewichtigen Sektion bekämpft.

Diese Koexistenz ist ungesund, denn sie hindert Corbyn am People’s Brexit. Er muss ständig herumeiern und die Blair-Jünger mit Kompromissen in Schach halten. Die terroristische Verleumdungskampagne wegen seiner propalästinensischen Haltung, die ihm Antisemitismus vorwirft, ist nur ein Vorgeschmack darauf, welcher Sturm losbrechen könnte, wenn er die Wahlen gewinnen sollte. Nicht nur, dass die gesamte Presse sich gegen Corbyn stellte und stellen wird, sondern eben auch das Trojanische Pferd in Labour selbst.

Doch es gibt die konkrete Möglichkeit des People’s Brexit und paradoxerweise im Mutterland des europäischen Neoliberalismus. Der Austritt aus der EU macht die versprochenen Renationalisierungen, die Regulierungen, die öffentlichen Investitionen in allen Bereichen, die Wiederbelebung des Sozialstaates erst möglich. Corbyns Labour könnte ein solches Mandat erhalten, wenn er im Vorfeld nicht zu zu vielen Abstrichen gezwungen wird, auch in der Frage des Brexits.

Der Kampf wird sich nicht zwischen Labour und Tories abspielen, sondern innerhalb von Labour oder besser gesagt, das ganze alte System wird sich auf Corbyn stürzen. Und es wird ein schwerer Kampf, der vor allem von der Volksmobilisierung abhängt, denn England ist ein Zentrumsland des globalen Kapitalismus. Wenn sowas dort möglich ist, dann erst recht in mehr peripheren Ländern.

Eine weitere positive Folge eines People’s Brexit könnte die vollständige Entkolonisierung der geschundenen grünen Insel Irland sein.

Gelbwesten bringen „Präsident der Reichen“ in Bedrängnis

von Wilhelm Langthaler

Sozialer Protest des peripheren Frankreich wird zum politischen Revolte

[Bild: Macron raus – Lügner und Dieb – wir sind die 99% – Fuck the system – Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit]

In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sich aber über das traditionelle politische System nicht auszudrücken vermag. Anders gesagt, Macron verfügt zwar über eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, während der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist.

Anlass war eine geplante Steuererhöhung auf Diesel, die zu Straßenblockaden vor allem in der vernachlässigten Peripherie führten, während normalerweise immer die Zentren und Paris das Sagen haben.

Doch die Breite und Wucht der Bewegung wirkte wie ein Funke, der auch auf die Städte übersprang und praktisch die gesamten Unterklassen erfasst hat. Medien berichten von sensationellen Zustimmungswerten von über 80% der Bevölkerung.

Proteste gegen Erhöhung von Kraftstoffpreisen lassen auf der Linken berechtigterweise Fragen aufkommen. Wie sehr verkleiden sich hier Interessen von Frächtern und anderen Kleinunternehmen als Allgemeininteressen? Oder steht gar die individualistische Autoideologie der Rechten und der Industrie dahinter, die sich gegen den öffentlichen Verkehr und ökologische Eingriffe im Allgemeinen zur Wehr setzen? Wo bleiben die Interessen der unselbständigen Lohnempfänger? Waren nicht die Taxifahrer und Kleintransportunternehmer immer tendenziell der Rechten zugehörig?

Die Gelbwesten sind schon lange über die Frage der Spritpreise hinausgewachsen. Die Medien berichten über ihre Heterogenität und politische Führungslosigkeit. Interviews und Augenzeugen bringen eine große Wut auf die Eliten zum Ausdruck, gegen deren schamlose Bereicherung, während die einfache Bevölkerung in immer größere Schwierigkeiten gelangt. Macron selbst ist hervorragendes Symbol dieses Abgehobenheit und Arroganz. Forderungen nach höheren Löhnen und Pensionen, sowie ein Ende der Steuer- und Subventionsgeschenke an die Wohlhabenden werden erhoben. Zudem ist es ein Schrei der politisch Entmündigten nach mehr Demokratie, die über direkte Beteiligung und Referenden erreicht werden soll. All das wird in einer Forderung zusammengefasst: Macrons Rücktritt!

Die Reaktion der herrschenden Eliten, ihrer Medien und auch weiter Teile der institutionellen Linken war die Gelbwesten als rechte Bewegung zu denunzieren, die sich gegen ökologische Anliegen wenden würde. Die kommunistische Gewerkschaft CGT stellte ihnen die Rotwesten entgegen und verurteilt die Gewalt und selbst France Insoumise (FI) von Jean-Luc Mélenchon brauchte einige Zeit um ihre Unterstützung auszusprechen – jetzt dafür aber im vollen Umfang und ohne Paternalismus.

Während dessen stellte sich Marine Le Pen vom Rassemblement National, früher Front National, von Anfang an auf die Seite der „gilets jaunes“.

Doch die Bewegung selbst hat vielfach zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Instrumentalisierung durch die etablierten politischen Kräfte wünscht, teils weil sie sich nicht repräsentiert fühlen, teils weil das der breiten Unterstützung Abbruch tun könnte.

Selbst die exzessive Repression durch Macrons Polizei auf den Champs-Élysées, dem Symbol der Macht der Eliten des vom Protest der einfachen Leute abgeschirmt werden sollte, hat der Bewegung offensichtlich nicht geschadet. Trotz des Sperrfeuers der Medien, die die Gewalt der Bewegung anlasten und sie damit diskreditieren wollen, machen die unteren Schichten die Regierung verantwortlich. Die harte Linie des Präsidenten erweist sich als ein Schuss nach hinten. Nun musste er die Notbremse ziehen und ein Steuermoratorium erklären, allerdings nur für sechs Monate bis nach den EU-Wahlen. Ob das ausreichen den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist fraglich.

Das wesentliche Charakteristikum der Gelbwesten ist, dass es ein umfassender und transversaler Protest der Unterklassen ist, ein sozialer Protest gegen die Eliten, der weder von der Linken aber auch nicht von der Rechten repräsentiert werden kann. Was die Rechte betrifft, so kanalisiert der FN seit Jahrzehnten politisch-kulturellen Unmut von unten auf chauvinistische Art und Weise, doch wirklichen sozialen Protest konnte und sollte er nie artikulieren. Dazu ist und bleibt er zu sehr mit dem Bürgertum verbunden. Die Tatsache, dass viele ihrer Anhänger von unten an den Protesten teilnehmen, ändern daran nicht.

Wahrscheinlich sind an der Basis viel mehr Aktivisten und Sympathisanten linker Bewegungen beteiligt, doch zeigt die große Distanz zur organisierten Linken eine Entfremdung an, obwohl die Linke im Gegensatz zur Rechten historischen nicht nur mit der Arbeiterschaft, sondern den unteren Schichten im Allgemeinen verbunden war.

Diese Entfremdung gilt für die linke Kultur, die mit gewissem Recht (aber auch einem Schuss Übertreibung) mit den Eliten verbunden wird. Denn es stimmt, dass die Eliten nach der Wende viele Elemente linker Ideologie und Kultur angenommen haben, ja oft die organisierte Linke adoptierten. Denn der kulturelle Schild des Konservativismus gegen die die Arbeiterklasse war nicht mehr nötig.

Aber auch im engeren politischen Sinn gibt die Linke keine Antwort. Die Sozialdemokratie ist sowieso verschwunden und hat in Macron ihren Endpunkt als in einem ultraliberalen Bonaparte gefunden. Die KP ist ihr Anhängsel, während die kommunistische Gewerkschaft CGT keine selbständige politische Rolle spielen will.

Und was ist mit FI von Mélenchon? Es ist zumindest eine Teilantwort, doch einerseits kann Mélenchon als Person als Abkömmling des alten Systems angesehen werden. Die Episode um die Hausdurchsuchung wegen Korruptionsverwürfen, gegen die er sich mit „La République c’est moi“ zur Wehr setzte, kann auch als typisch für die über dem Volk stehende Eliten interpretiert werden. Aber auch sein Unwillen konsequent gegen das von Euro/EU-Binnenmarkt repräsentierte neoliberale Regime vorzugehen andererseits. Seine politische Formation ist nicht fähig der Mehrheit des Volkes in seiner Diversität eine Plattform zu bieten, auch wenn sein eingeschlafener Ruf nach einer neuen verfassungsgebenden Versammlung in die richtige Richtung ging. Zugute muss man ihm halten, dass er als einer der ganz wenigen etablierten Linken sich von der Antiberlusconite befreien konnte. Gegen Le Pen rief er nicht für Macron auf und das kommt ihm heute zu gute. Aber ob er wirklich mit den Eliten zu brechen bereit ist, muss sich erst zeigen.

Die Bewegung der Gelbwesten ist jedenfalls eine riesige Chance. Sie hat sich den Sturz des Präsidenten zum Ziel gesetzt. Das ist eine  sehr, sehr große Aufgabe, von der sie noch einigermaßen weit entfernt ist. Dazu müsste nicht nur der Straßenprotest verbreitert und radikalisiert werden, sondern er müsste wahrscheinlich auch auf die Betriebe mit einer Streikbewegung überbringen.

Jedoch bleibt die größte Hürde ist politisch.  Hat initial die Ablehnung von etablierten politischen Parteien ihren Sinn und Zweck, so müsste sich das nun umdrehen. Es bedarf einer breiten politisch-sozialen Plattform für eine Regierung der Mehrheit, die mit dem euroliberalen Regime bricht und sich die Volkssouveränität im Anschluss an die Ziele der Französischen Revolution von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit auf die Fahnen schreibt. Die Forderung nach einer Konstituante könnte dabei auch eine wichtige Rolle spielen.

Doch selbst wenn ein kleiner Schritt in diese Richtung gemacht wird, wäre das ein großer Fortschritt.

Jedenfalls zeigen die Ereignisse in Frankreich wie tief nicht nur die soziale Krise der neoliberalen EU ist, sondern dass sie auch die politische Sphäre erreicht hat, von unten wie von oben. Die Beispiele sind bekannt: Diktat gegen Griechenland; Brexit; der Katalonienkonflikt, der durch die Austerität radikalisiert wurde; die Weigerung der italienischen Regierung sich der EU unterzuordnen usw.