Declaration of the 4th Forum of the European Coordination to Exit the Euro, the EU and NATO

March 4, 2017

The 4th Forum of the European Coordination to Exit the Euro, the EU and NATO, held in Paris on March 4, 2017, was a success. However, it should be noted that though speakers had been invited to defend the A and B Plan strategies, none of them came to debate the matter – something we regret strongly.

The forum happened while the « European construction » is about to celebrate the 60 years of existence of the Rome Treaty on March 25, 2017, after the 25th anniversary of the Maastricht Treaty. A sad statement for the peoples that suffer from them. Weiterlesen

Annette Groth kritisiert EU: Jefta, Bolkestein und Atlas

Die unfreie Welt
Durch „Freihandelsabkommen“ und schärfere Strafverfolgungsgesetze attackiert die EU die Demokratie.

von Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken

Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres betreibt das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein „Unterstützungsbüro“ bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Alle Initiativen zielen auf Abbau demokratischer Rechte und Zementierung eines Überwachungsstaates. Weiterlesen

Linke Argumente gegen die EU

Costas Lapavitsas wendet in seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an und argumentiert, dass ein linker Brexit in greifbarer Nähe ist

von Wilhelm Langthaler

Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor auf der Londoner SOAS-Universität. 2015 wurde er als Mitglied der „Linken Plattform“ von Syriza ins griechische Parlament gewählt. Aufmerksam wurde man auf ihn als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und für den Austritt aus dem Euro plädierte. Er stellte sich gegen Varoufakis, den er als Scharlatan und neben Tsipras als von der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen für die Katastrophe, aus der sein Land nicht herauskommt, sieht. Weiterlesen

Tories vergeigen Brexit

Ist ein People’s Brexit gegen das neoliberale Regime möglich?

von Wilhelm Langthaler

Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Tories und hinter ihnen die britischen Eliten weder fähig noch bereit sind, den Austritt aus der EU so zu organisieren, dass er die Wünsche der unteren Hälfte der Bevölkerung auch nur annähernd reflektieren würde.

Die Vielen („the many“) oder die „working-class“ haben mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt, weil sie sich Take-back-control erwarteten, nämlich über ihre Lebensumstände, die ihnen in vier Jahrzehnten des Neoliberalismus abhandengekommen sind. Weiterlesen

Gelbwesten bringen „Präsident der Reichen“ in Bedrängnis

von Wilhelm Langthaler

Sozialer Protest des peripheren Frankreich wird zum politischen Revolte

[Bild: Macron raus – Lügner und Dieb – wir sind die 99% – Fuck the system – Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit]

In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sich aber über das traditionelle politische System nicht auszudrücken vermag. Anders gesagt, Macron verfügt zwar über eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, während der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist. Weiterlesen

Werden sie den Tsipras machen?

Interview mit Leonardo Mazzei, Exponent der „Patriotischen Linken“ und langjähriges Führungsmitglied von Rifondazione Comunista in der Toskana

von Wilhelm Langthaler

[Bild: Der Spiegel vom 27.1018, Kampfblatt des EU-Regimes]

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetentwurf als „präzedenzlose Abweichung “ vom „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ zurückgewiesen. Warum diese Härte?

Die “präzedenzlose Abweichung” ist eine offensichtliche Übertreibung. In den vergangenen vierzig Jahren gab es nur vier Jahre, in denen das Verhältnis Defizit/BIP unter 2,4% lag, so wie es die Regierung für 2019 vorgesehen hat. Die Ablehnung durch die EU-Kommission lässt sich nur politisch erklären. Man will gegen eine Regierung hart vorgehen, die zwar keinen entscheidenden Schwenk hin zu einer expansiven Politik verfolgt (wie es notwendig wäre), aber die zumindest die Richtung in Bezug auf die Austerität umdreht. Weiterlesen

Brexit-Vertrag?

von Rainer F. Brunath

Mit dem Brexit-Verhandlungsergebnis zwischen EU und Großbritannien haben die EU-Eliten dem politischen London gezeigt, was eine Harke ist. Dafür trat Dominic Raab, der britische Brexit-Minister von seinem Amt zurück. Er sah seine Anwesenheit im Amt für überflüssig an, denn er wurde nicht zu den Verhandlungen geschickt, sondern die Vertraute der Premierministerin.

Man fragt sich, warum Theresa May so standfest bei ihrer Linie, den Brexit durchzusetzen, geblieben ist, obwohl scheinbar in der Bevölkerung die Zustimmung zum Festhalten an der EU-Mitgliedschaft wieder gewachsen scheint. Warum hat sie nicht ein zweites Referendum angesetzt, wie das so üblich ist in bürgerlichen Demokratien: es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis wie gewünscht ausfällt. Beispiel dafür ist Irland, aber auch Dänemark. Es muss also etwas viel gewichtigeres sein, als das, was die Medien vermitteln. Weiterlesen

Lapavitsas in Kassel gegen Euro und EU

Hier eine Youtube-Aufnahme des Diskussionsbeitrags am Europa-Kongress von Attac in Kassel am 5.10.2018.

Der griechisch-britische Volkswirt und ehemaliger Syriza-Parlamentarier erklärt, dass eine progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik nur mittels Bruch mit dem neoliberalen Regime der Währungsunion und dem EU-Binnenmarkt möglich ist. Daher spricht er sich auch für den Brexit aus, den er als im Interesse der Arbeiterschaft ansieht.

Italien: droht Absetzung der Regierung durch Präsidenten?

Die traditionell herrschende Elite in Italien sucht gemeinsam mit Brüssel und Berlin nach einem Weg, die aufsässige Regierung aus Lega und Fünfsternen gefügig zu machen oder zu stürzen.

Wir fragen Leonardo Mazzei vom “Movimento Populare per Liberazione” (MPL), der das Projekt der „Patriotischen Linken“ betreibt, ob ein solcher Palaststreich denkbar ist. Albert F.Reiterer setzt nach.

[Bild: Republikspräsident Sergio Mattarella]

Tatsächlich hat der italienische Präsident mehr Macht als es scheint. Dennoch existieren die politischen Bedingungen für einen „Verfassungsputsch“, wie 2011 unter der Führung von Monti geschehen, heute nicht. Weiterlesen

Schicksalswahl Hessen?

von Thomas Zmrzly

Wenige Stunden vor der hessischen Entscheidung! Schicksalswahl für Merkel und Nahles oder doch nur Stühlerücken inmitten von Trumpismus, Euro-Krise und dem Hoffen auf Stabilität!

Nun wird medial schon einmal die morgige Wahl in Hessen zum Schicksalstag der GroKo in Berlin und insbesondere der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) erklärt. Und ganz falsch scheint dies auch nicht zu sein, denn bei einem Verlust der hessischen Landesregierung durch die CDU (Ministerpräident Volker Bouffier) würde dies im Gegensatz zum Wahlergebnis in Bayern einen Merkeltreuen treffen. Das wäre nicht ohne Konsequenzen für die Kanzlerin. Andererseits wer soll denn bitte schön die Kanzlerin ersetzen? Nun ein Putsch wäre immer möglich, und putschartige Umstürze in den deutschen bürgerlichen Parteien sind ja der Regel und nicht der Ausnahmefall. Trotzdem haben schon einige Medien dieses Szenario durchexerziert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es dazu eines eigenen Programms und geeigneten Personals bedürfe. Ergebnis: Na ja, was sich alle aufmerksamen Beobachter*innen schon vorher dachten. Weder inhaltlich noch personell bietet sich jemand wirklich an! Und bei der SPD ist die Sache noch vertrackter! Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) ist sozialdemokratisches Urgestein aus Hessen und macht nach allen Berichten nach ein „erfolgreichen“ sozialdemokratischen Wahlkampf gegen den Bundestrend. Sollte er also wirklich die SPD in Hessen unter 20% führen, so wäre die Krise der SPD tatsächlich grundsätzlich im Innern der Partei angekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW Kutschaty (wichtigster Landesverband der SPD) wird in Interviews schon zitiert mit den Worten, dass frühere Unterstützer der GroKo dies nun bereits nicht mehr wären, und ein spätestens Anfang des kommenden Jahres stattfindender Parteitag über die Bilanz in der Partei in der Groko neu über dieselbige und die Teilnahme der SPD hieran entscheiden müsse. Nebenschauplatz: Die TAZ empfiehlt der SPD eine Linkswende in der Sozialpolitik und eine Rechtswende in der Migrationsfrage mit Bezug auf den geschassten SPD-Strategen Niels Heisterhagen. Aber auch bei den linksliberalen Pro-Atlantikern wird klar, dass es keine oder noch keine „alternative“ Strategie, geschweige denn politisches Personal dafür gibt. Und? Die mediale Kampagne „Schicksalswahl“ könnte dazu führen, dass sich ehemalige – oder noch CDU- und SPD-Wähler dazu veranlasst sehen doch noch für „Stabilität“ zu stimmen, und beide Parteien weniger abzustrafen, als sich in den Wahlumfragen bisher abgezeichnet hat. Weiterlesen