Video Diskussion Krise der Globalisierung 4. Mai 2017

mit

Brüche für eine soziale und demokratische Alternative
(von links nach rechts)

· Hanna Lichtenberger, Politikwissenschaftlerin Uni Wien, Blog Mosaik
· Rainer Handlfinger, SP-Bürgermeister von Ober-Grafendorf
· Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie Uni Salzburg
· Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt und Euroexit

Moderation: Wilhelm Langthaler, Buchautor „Europa zerbricht am Euro“

Veranstaltungsankündigung

Achtungserfolg Mélenchons

Demokratisch-sozial-souverän hegemoniefähig
Überlegungen zu den Ergebnissen des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentenwahlen

von Wilhelm Langthaler

  • Ein Fünftel aus dem Stand für Anti-Eliten-Kraft von links
  • Fast die Hälfte gegen das Establishment
  • Rechte nicht konsensfähig
  • Kollaps der PS und des Zweiparteiensystems
  • Wahlmonarchie mit Medienzauber gerade noch gerettet
  • Mélenchon nicht radikal genug
  • Aufruf zum Nichtwählen

Hier eine Detailkarte der Wahlergebnisse, sowie eine Darstellung nach Regionen, die die Kolonien mit einbezieht, wo Mélenchon überdurchschnittlich erfolgreich war.

1)      Knapp 20% für „France insoumise“ zeigt Potential

Ohne allzu großen Apparat hat Mélenchon die Regimelinke marginalisiert und praktisch aus dem Stand 20% der Stimmen erobert. Knapp um 2 Prozentpunkte ist das politische Erdbeben, in die Stichwahl gegen Le Pen zu gelangen, verfehlt worden. Die Kandidatur hat die entscheidenden Punkte angesprochen:

Nicht nur Schluss mit der Austerität – das haben viele versprochen, aber bisher niemand auch nur ansatzweise getan, weil sie die Globalisierung nicht in Frage stellen wollen –, sondern es wurden auch die institutionellen Konsequenzen angesprochen. Nämlich Neuverhandlung der EU-Verträge als Plan A. Sollte das nicht gelingen, wird ein (noch wenig durchdachter und inkonsequenter) Plan B in Aussicht gestellt, der sich gegen die Diktate des Euro-Regimes richtet. Jedenfalls zurück zur nationalen Souveränität in der Tradition des demokratischen Republikanismus französischer Form (die auch problematische Elemente enthält). Doch die Forderung nach dem Ende der Wahlmonarchie und für einen konstitutionellen Prozess für eine sechste Republik ist goldrichtig. Genauso wie der Austritt aus der Nato und ein Ende des militärischen Interventionismus.

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Alitalia als Symbol für das Land

Regierung will zusperren, Belegschaft verstaatlichen

Gespräch mit Fabio Frati, einem der Köpfe des Widerstands und Vorsitzendem der Basisgewerkschaft CUB Trasporti

von Wilhelm Langthaler

Wider Erwarten haben mehr als Zweidrittel der Belegschaft der Fluglinie gegen den drakonischen „Rettungsplan“ gestimmt. Die Oligarchie, die italienische wie die europäische, sowie ihren Medien schreien „Selbstmord“. Seit zehn Jahren will man die nationale Industrieikone des Wirtschaftswunders durch Privatisierung, Personalabbau, Verkleinerung und Präkarisierung sanieren. Die Beschäftigen sind nicht mehr bereit der neoliberalen Erzählung Gehör zu schenken und fordern die Verstaatlichung – zur Rettung ihrer Würde.

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Rom: Nein zu Euro, EU, Nato

Gipfel 60 Jahre EU: Erste große Manifestation der Linken in Europa für den Bruch mit dem Euro-Regime

Tagelang sprachen die Medien vor allem von der Eurostop-Demo. Sie versuchten die Gefahr von Randale heraufzubeschwören. So wurden beispielsweise auf den Autobahnen nach Rom die Autos einzeln kontrolliert – eine reine Einschüchterungsmaßnahme. Und das half tatsächlich: die im Arbeitskampf befindlichen Al-Italia-Beschäftigten, die eine Teilnahme erwogen, kamen nicht, genauso wie viele Mitglieder der Basisgewerkschaft USB (die trotzdem eine wichtige Rolle spielten).

Doch wichtig ist der politische Kontext. Die Pro-EU-Demo der Regime-Linken, an der auch Varoufakis und alle möglichen Spitzen der traditionellen Linken teilnahmen, war wesentlich kleiner als Eurostop, obwohl ihnen alle Medien zur Verfügung stehen. Und die Demo der nationalen Rechten, geführt vom ehemaligen Römer Bürgermeister Alemanno, war noch kleiner.

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Niederlande: ein Sieg der Rechten?

Interview mit Frank Futselaar, ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande

Von Mustafa Ilhan

Frage: Herr Futselaar, wie beurteilen sie den Wahlausgang in den Niederlanden?

Die politische Landschaft der Niederlande ist nun mehr zersplittert als je zuvor. Die Wählerschaft war ganz offensichtlich mit der bisherigen Regierung und ihrer Austeritätspolitik unzufrieden. Sie haben als Alternative nun vielen verschiedenen anderen Parteien ihre Stimme geschenkt.

F: Nach den Wahlen verstehen viele Europäer die Ergebnisse als einen Sieg über die Rechtspopulisten – obwohl die Rechtsliberalen und die Rechtspopulisten die erst- und die zweitstärkste Partei sind und damit insgesamt die Rechten gewonnen haben. Gibt es einen Grund zum Feiern?

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Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir können es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale Bürgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

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„Auch bestehende österreichische Freihandelsabkommen zuungunsten Osteuropas kritisieren“

Bericht über die Diskussion Demokratie vs. Freihandel in Wien am 17.1.2017

von Wilhelm Langthaler

Anlass der öffentlichen Diskussion war das von 23.-30.1. stattfindende Volksbegehren gegen CETA/TTIP/TISA. Am Podium befanden sich der Initiator Herbert Thumser, SP-Landtagsabgeordneter für Niederösterreich; Marcus Strohmeier, internationaler Sekretär des ÖGB; Iris Friedrich, Sympathisanten von G!ILT („Düringer-Initiative“); Harald Troch, SP-Nationalrat; sowie Gernot Bodner, Assistenzprofessor an der Boku und Vertreter des Personenkomitees Euroexit.

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Wer mit dem Neoliberalismus Schluss machen will, muss auch über den Lexit sprechen

von Cristina Assensi, KoordinatorInnen des Lexit-Netzwerks, aktiv bei Democracia Real Ya und in der Kommission für ökonomische Souveränität bei Attac Spanien

Quelle: mosaik-blog.at

Der Sommer begann für die Linke mit einem Erdbeben: Das Brexit-Ergebnis wurde mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Doch die Zustimmung für den EU-Austritt konnte nur jene überraschen, die sich davor der Realität verweigert hatten. Leider kennzeichnet genau diese Realitätsverweigerung die Einschätzung eines Großteils der Linken zur europäischen Integration. Grob skizziert lässt sich der Mainstream-Diskurs in der Linken wie folgt zusammenfassen:

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Souveränität als Hebel der Abgehängten

EU-Krise: supranationale Forcierung zum Scheitern verurteilt

von Wilhelm Langthaler

aus: Unsere Zeit, Ausgabe vom 13. Januar 2017

Brexit, No-Renzi-Referendum, wacklige Minderheitsregierung in Spanien, Griechenland-Diktat, EU-Streit über Flüchtlinge, mehrheitliche Ablehnung von CETA und TTIP – selbst die deutschen Medien und Politiker können den offensichtlichen Hegemonieverlust der EU nicht mehr leugnen. Dieser drückt von unten immer mehr auf die Staatsapparate vor allem der peripheren Mitgliedsländer und gefährdet so die Funktionsfähigkeit der supranationalen Institutionen selbst. Von den Eliten wird die zunehmende Ablehnung der EU unter dem Kampfbegriff „Gefahr des Populismus“ gefasst, meist als rechts, im Anklang an das alte Totalitarismus-Ideologem nachmals auch als links.

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Politische Plattform der Europäischen Koordination für den Austritt aus Euro, EU und Nato

Mehrere fortschrittliche Organisationen aus den Ländern der Europäischen Union nehmen folgende politische Plattform für den Austritt aus Euro, EU und Nato an.

Die Unterzeichnenden, Mitglieder der Europäischen Koordination, setzen sich zum Ziel, eine internationale Front auf europäischer Ebene zu bilden. Sie arbeiten dafür, auf möglichst breiter Basis alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte zu versammeln, die sich für die Verteidigung der Interessen der Unter- und Mittelklassen, für den Austritt aus der Nato, der EU und dem Euro, sowie für die nationale Souveränität der Völker, für die Demokratie und die Vollbeschäftigung einsetzen.

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