Angesichts Schwarzblau: Neutralität verteidigen

Profilierte Diskussion am 25.10., Vorabend des Nationalfeiertages

„Nation Österreich – Neutralität oder EU-Großmacht“

  • Ernst Bruckmüller, em. Prof. Univ. Wien, Österreichische Akademie der Wissenschaften
  • Wilfried Garscha, Historiker, Mitarbeiter der Alfred Klahr Gesellschaft und des DÖW
  • Albert F. Reiterer, Demograph und Sozialwissenschaftler, Wien und Innsbruck

Moderation: Andrea Komlosy, Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Uni Wien

18h, Alte Kapelle Uni-Campus Hof 1, Alser Str 2-4, 1090 Wien

Die Diskutanten sind hervorragende Vertreter der historischen Strömungen, die Österreich als Nation etablierten, nämlich aus christlich-sozialer und kommunistischer Tradition, sowie eng verknüpft mit dem antifaschistischen Widerstand, der die politische Grundlage der Republik bildete. Weiterlesen

Vom Kniefall und der Gretchenfrage

Die Teile des politischen Spektrums als Elemente derselben Totalität

Von Michael Wengraf

Wir leben gegenwärtig in einem späten Kapitalismus, der alles andere als frei von Krisen ist, was ja seinem natürlichen Wesen entspricht. Noch widerspiegelt sich aber in Europa, vor allem im mittleren, die daraus resultierende Zerrüttung nicht wirklich auf der Ebene des politischen Systems. Abgesehen davon, dass dieses ohnehin nur ideologischer Ausdruck der dominanten Produktionsverhältnisse ist: Ein sozialdemokratischer Niedergang, in Österreich kaum merkbar, jedenfalls von geringerem Belang als anderswo, bezeichnet noch lange keine Eruption. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine leise Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Weiterlesen

Sieben Lesehinweise zu den Nationalratswahlen

von Wilhelm Langthaler

  1. Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern
  2. Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen
  3. Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast)
  4. Kurz-Hype als Medienblase
  5. Politisches System substanziell stabil
  6. Pilz als soziale Opposition?
  7. Gescheitert: Düringer und KPÖ

Identitär-chauvinistische Mobilisierung

Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche Änderung des langjährigen Migrationsregimes. Andererseits hat sich die ÖVP, und bis zu einem gewissen Grad auch Pilz, an der identitär-chauvinistischen Kampagne beteiligt, was bisher im Wesentlichen der FPÖ vorbehalten gewesen war. Weiterlesen

Abschlusskundgebung der FP am Victor-Adler-Platz

Gestern habe ich mir zum ersten Mal im Leben die FP-Schlusskundgebung am Viktor-Adler-Markt angetan. Zunächst, der Platz ist klein, er schaut auch mit ein paar Hundert Leuten gesteckt voll aus, weil er de facto die Vorgängerzone sperrt, die Freitag Nachmittag im Altweibersommer extrem frequentiert ist. Darum drängen im Herzen des türkischen Wiens am Rand unzählige Kopftuchträgerinnen vorbei.

Größter Renner sind die Plüschtiere. Ich sehe eine traditionelle arabische Frau mit Fast-Vollverschleierung (vermutlich Irak, wegen Tätowierung in der Nähe der Augen), die unbedingt ein Viecherl haben will. In den Seitengassen des Marktes beobachte ich eine vermutlich serbische Familie, die die Beute einsackt – ca. zehn Plüschtiere. Auch ein paar Asiatinnen haben eine Rießenfreude. Weiterlesen

Der Erfolg der AfD als Scheitern der Linken

Eine Leipziger Sicht: die Bundestageswahlen in Sachsen

Von Pascal Hillgärtner, antifaschistischer und antimilitaristischer Aktivist

Die AfD ist in Sachsen mit 28% zur stärksten Kraft geworden. Die PdL (Partei die Linke) landen auf Platz drei mit 16,1%. Leipzig ist zwar nicht repräsentativ für Sachsen. (In Wahlkreis Leipzig II ist die PdL mit 22,5% die stärkste Kraft und die AfD mit 16% auf Platz drei.) Trotzdem können wir aus der Betrachtung der Stadt einiges für Sachsen schlussfolgern.

Leipzig ist die größte und älteste Studentenstadt in Sachsen und damit sehr beliebt bei mehrheitlich westdeutschen Studenten. Auch nach dem Studium lassen sich Teile von ihnen hier, in den als „Zeckenkieze“ bekannten Stadtteilen, nieder. Dabei gibt es kaum einen Austausch zwischen den alten und den neuen Leipzigern. Die Stadtteile, aber auch Kneipen etc., in denen die alten Leipziger verkehren, sind meist als „Nazikieze“ verschrien. Weiterlesen

Erfolg der AfD wegen jahrelanger Regimekonformität der Linken

von Wilhelm Langthaler

Globalistische Exportmaschine produziert reaktionär-nationalistischen Protest

Dämpfer für das Regime

Der Kern des deutschen neoliberalen Regimes, das Europa fest im Griff hat, verlor fast 15 Prozentpunkte. Das ist ein Zeichen dafür, dass das „Erfolgsmodell Deutschland“ eben doch nicht von allen als solches wahrgenommen wird. Man muss aber gleichzeitig einräumen, dass die FDP rund 10% erreichte, ähnlich die Grünen. Die Herrschaft der liberalen Oligarchie ruht also nach wie vor auf einer satten Zweidrittelmehrheit, das darf man nicht vergessen. Weiterlesen

Presseerklärung: Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Symposium: Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich

Liste der TeilnehmerInnen und Tagesordnung

Am 15. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. Unabhängig davon, wie diese ausgehen, kann heute schon festgehalten werden: Diese Wahlen werden weder eine soziale und demokratische Wende in der gesellschaftlichen Entwicklung bringen, noch die durch den neoliberalen Umbau der Gesellschaft verursachte Herrschaftskrise überwinden.

Am 30. September 2017 treffen sich deshalb Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Bereichen zu einem Symposium in Wien, um über Schritte zu einem Bruch mit dem neoliberalen Regime in Östereich zu beraten. Es gelte auszuloten, inwieweit es möglich ist, nach den Nationalsratswahlen  eine politische Plattform zu bilden, die mächtig genug ist, um in aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu intervenieren. Weiterlesen

Des kleineren Übels überdrüssig

Symposium für eine Plattform des Bruchs mit dem neoliberalen Regime

Was wollen wir erreichen?

von Wilhelm Langthaler

Bei jeder Wahl scheint sich das gleiche Trauerspiel zu wiederholen. Im Parlament gibt es niemanden, der den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit Ausdruck verleihen könnte. Aus Angst, dass es unter Schwarz-blau noch schlimmer werden könnte, kreuzerln viele das „kleinere Übel“ an. Das sind jene, die seit drei Jahrzehnten nicht nur die Konterreformen durchsetzen, sondern damit erst den Humus für den Rechtspopulismus schaffen. Weiterlesen

Italien: Patt der Perspektivlosen auf dem schlafenden Vulkan

Sizilianische Wahlen im November als Testlauf

von Wilhelm Langthaler

Eine Annäherung an die unhaltbare Lage in Italien und das „Rebellische und souveräne Italien“

Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die Zweite Versammlung der CLN, der „Konföderation für die Nationale Befreiung“, deren Akronym nicht zufällig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kräfte von 1943 ist. Das Motto lautete „Italia ribelle e sovrana“, inspiriert von Mélenchons „France insoumise“, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich. Weiterlesen

Ist DIE LINKE eine Alternative zur Sozialdemokratie?

Rede von Inge Höger, Mitglied des Bundestags für die Linke und der Strömung Antikapitalistische, auf der Zweiten Versammlung des CLN (Konföderation für die Nationale Befreiung), vom 1.-3- September 2017, Chianciano Terme, Italien

Die Partei DIE LINKE in Deutschland ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Sie wurde gegründet weil die Sozialdemokratische Partei zusammen mit den GRÜNEN in ihrer Regierungszeit Kriegseinsätze und Sozialabbau beschloss, weil sie neoliberale Kürzungspolitik betrieb und Reichen und Konzernen die Steuern senkte. Weiterlesen