Linke-MdB Höger: Oxi auch wenn das den Bruch mit dem Euro bedeutet

Solidaritätsadresse der „Antikapitalistischen Linken“ – AKL – an alle SYRIZA-Abgeordnete, die das Brüsseler Griechenland-Abkommen abgelehnt haben

Liebe Genossinnen und Genossen,

die AKL in Die LINKE Deutschland begrüßt die standhafte Haltung derjenigen SYRIZA-Mitglieder und -Abgeordneten, die das Brüsseler Abkommen als brutales Austeritäts- und Privatisierungsdiktat von Merkel und Schäuble gestern im griechischen Parlament abgelehnt haben.

Das eindeutige Nein von 61% griechischen Bevölkerung gegen die Erpressungen der Troika und insbesondere der deutschen Bundessregierung hat den Menschen in ganz Europa Hoffnungen auf ein Ende der unsozialen Kürzungspolitik gemacht. Die LINKE hat dieses OXI öffentlich auch auf den Straßen und Plätzen in Deutschland unterstützt. Sie wird deshalb am Freitag im Deutschen Bundestag mehrheitlich gegen den dritten ESM-Kredit und seine neoliberalen Auflagen für Griechenland stimmen. Merkel spricht mit ihrem finanziellen Terrorismus für die Banken und Konzerne, die sie mit ihren Krediten retten wollte, aber nicht für die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die dafür zur Kasse gebeten wird. Weiterlesen

Unter die Räder gekommen. Die Strategie der Eurolinken.

von Franz Stephan Parteder

Das EU-Diktat gegen Griechenland fordert viele Opfer. Über ein einziges davon bin ich nicht unglücklich: Die Strategie der EU-Linken ist nach der Abdankung von Alexis Tsipras als Gegner der Austeritätspolitik unter die Räder gekommen.

Seit über einem Jahr hatte sich die Politik dieser Gruppierung darauf gestützt, am Beispiel von Griechenland und der Linkspartei Syriza zeigen zu können, dass progressive Reformen im Interesse der Bevölkerung innerhalb dieser EU zuerst in einem Land und dann überall möglich sein würden. Marxistische Analysen der EU als gegen die Bevölkerung gerichtete Herrschaftsform des Großkapitals, die sich gegenüber demokratischen Verhältnissen abschottet, wurden als dogmatisch abgetan. Weiterlesen

Griechenland Euro-Protektorat

Syriza am Ende, genauso wie die Chimäre von der sozialen EU

von Wilhelm Langthaler

Das griechische Drama hat den schlechtest möglichen Ausgang genommen: totaler Sieg für die Euro-Oligarchie. Sie konnte ihren Gegner sogar zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradieren – weil Syriza den Bruch mit dem Euro-Regime kategorisch ausschloss. Nichts kann so bleiben wir bisher, weder in Griechenland noch in der EU. Was da dräut bleibt indes unklar.

Ein neoliberales Armaggedon

Das sich abzeichnende dritte Bailout ist eine soziale und politische Horrorshow: Weiterlesen

„Grexit“ als Chance auf soziale Entwicklung

Pressemitteilung des steirischen KPÖ-Landtagsklubs:

Die Grenzen der Demokratie ziehen die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds

Eine deutliche Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat am 5. Juli den von EU und IWF geforderten Forderungskatalog abgelehnt. Dieser umfasst Maßnahmen, die noch mehr Armut bedeuten und keine Zukunftsperspektiven für das Land bieten. Dennoch bekommen die Griechinnen und Griechen, die für ein Nein gestimmt haben, nun ein Ja.

Die Vorgänge sind eine Bankrotterklärung der EU und der griechischen Regierung gleichermaßen. Demokratie wird in der EU so lange geduldet, so lange Kapitalinteressen unberührt bleiben. Griechenland ist angesichts der unverhohlenen Erpressung in die Knie gezwungen worden. Premierminister Tsipras hat nun Bedingungen akzeptiert, die über das hinausgehen, worüber am 5. Juli abgestimmt wurde. Weiterlesen

Was kann vom OXI gerettet werden?

Oder: Kosten von Tsipras’ Kehrtwende

von Wilhelm Langthaler

Das griechische Drama hört nicht auf, immer weitere Steigerungsstufen zu erklimmen. Hat sich Tsipras von der Mehrheit der Griechen und insbesondere der unteren Schichten ein kräftiges Nein zum Austeritätsdiktat geben lassen, nur um eine Woche später dieses doch zu unterschreiben? Steht eventuell nochmals ein jäher Kurswechsel bevor oder ist der Endpunkt nun wirklich erreicht?

Die sich abzeichnende Kapitulation von Syriza ist enttäuschend. Das mutige und überwältigende Nein hätte um einiges mehr hergegeben. Es hätte als Mandat nicht nur gegen die Austerität, sondern auch für den Bruch mit der Oligarchie interpretiert werden können. Nach einem halben Jahr der vergeblichen Versuche einen „würdigen Kompromiss“ zu erzielen, wäre das für die subalternen Klassen durchaus verständlich gewesen. Tatsächlich weckte es bei vielen Hoffnung und auch Kampfbereitschaft für eine echte Änderung weg vom Neoliberalismus, die nur mit einem heftigen Zusammenstoß mit den kapitalistischen Eliten des Zentrums denkbar ist. Weiterlesen

Demographie des griechischen Neins

Die Darstellung zeigt deutlich, dass die unteren Schichten, die immer weniger zu verlieren haben, das Nein trugen, während die mittleren und oberen Schichten für die Fortsetzung des Austeritätskurses stimmten.

EIn weiterer klarer Trend: die Jungen stellten sich in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen die Troika, die Älteteren und vor allem die Pensionisten nicht.

Greek NO to delivery a blow to Euro oligarchy

by Wilhelm Langthaler

Tsipras’s wavering on clear break threatening secure victory

The world is looking to Greece. Tsipras’s decision to call for a referendum was a courageous but risky forward defence. A strong NO will mean a significant political defeat for the European capitalist elites and first of all for the German leadership. It will open up the gates for popular struggles against the neo-liberalist Euro regime across Europe and especially the German monetarist dictatorship institutionalised by the EU. Weiterlesen

Diskussion „Griechenland nach Referendum“

Nach dem Referendum – Neubeginn jenseits der Eurozone?

“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite
betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der
mögliche Bruch mit der Währungszone. Weiterlesen

Laut für ein griechisches NEIN

Gemeinsamer Kampf der europäischen Völker gegen die Austerität
Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN. Weiterlesen

Wie breit wird die Front für das griechische Nein?

von Willi Langthaler

Bericht vom Anti-EU-Forum am entscheidenden Wochenende

Vom 26.-28. Juni 2015 fand in Athen ein von europäischen demokratischen Anti-Euro-Kräften organisierte Treffen statt, das für den Austritt aus dem Euro und aus der EU aufrief.

Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern. Weiterlesen