NATIONALISMUS UND SELBSTBESTIMMUNG

Die schottische Chefministerin, gleichzeitig Chefin der SNP, der Schottischen Nationalpartei, hat Schwierigkeiten mit ihrer Partei oder vielmehr mit deren Namen. Nicola Sturgeon seufzte im Fernsehen vor ein paar Monaten (The Telegraph, 18 August 2017): Der Name ihrer Partei sei „hugely, hugely problematic“, und sie würde sich wünschen, die Partei hätte bei ihrer Gründung 1934 einen anderen Namen gewählt.

Wie das? Ist Sturgeon plötzlich zu einer überzeugten Britin geworden? Hat sie ihre schmutzige Unterwerfung unter die EU überdacht? Weiterlesen

Schwarzblau langsam zersetzen – chancenreicher Widerstand gegen einzelne Angriffe

Eine Interpretation des sozioökonomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen für eine demokratisch-soziale Opposition

von Wilhelm Langthaler

Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten. Weiterlesen

CETA: Ein wunder Punkt der Kurz-Strache‘schen Privilegierten-Regierung

Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der „Dritten Welt“: mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in Österreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit großspurigen Versprechen Wählerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.

Nimmt man Sebastian Kurz sein völliges Desinteresse an den weniger privilegierten Menschen in Österreich problemlos ab, ist es bei HC Strache und seiner Ministerriege schon erstaunlich, wie ungeniert sie ihre Wähler (59 % der Arbeiter, 33 % der Menschen mit Pflichtschulabschluss, 37 % mit Lehrabschluss) verraten. Drei Bereiche stechen dabei aus heutiger Sicht besonders hervor: Weiterlesen

Ideologischer Kitt von Schwarzblau: Immigranten als Sozialschmarotzer dämonisieren

Wirtschaftspolitische Realität: Lohndrücken durch Arbeitszuwanderung fördern

von Wilhelm Langthaler

Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime.

Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank dafür wollten sie sich nicht einmal integrieren und gefährdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. „Aber so nicht – nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.“ Dieses Motto wird im Regierungsprogramm über dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten. Weiterlesen

Strategische Achsen gegen Schwarzblau

von Wilhelm Langthaler

Thesen zur Diskussion und Mobilisierung

1)      Zähe und langfristige soziale Mobilisierung gegen die Angriffe von Kurz-Strache

Die Schwachstelle im Kabinett ist die FPÖ, die das Gegenteil von dem tun muss, was sich ihre plebejische Klientel erwartet. Schwarzblau hat zwar eine bequeme parlamentarische Mehrheit, aber sie sind gesellschaftlich dennoch schwächer als Schwarzrot. Die Attacken der neuen Privilegieren-Regierung könnten abgewehrt werden, denn im Herrschaftsapparat selbst gibt es Leute, die sich ihren Misserfolg wünschen, einschließlich gewisser Teile der Regimemedien. [Bild: Kronenzeitung vom 3.1.2018] Wir können nicht überall sein und müssen uns auf jene Fragen konzentrieren, die am meisten Sprengkraft und Potential haben vom Sozialen ins Politische vorzudringen. Was das sein wird, zeichnet sich noch nicht deutlich genug ab. Weiterlesen

WALDHEIM / VRANITZKY UND DIE LINKSLIBERALEN: EINE ALLIANZ GEGEN ÖSTERREICH

Mitte der 1980er hatte in Europa bereits die neoliberale Wende eingesetzt. Auch in Österreich war den hier bislang schwachen Wirtschafts-Eliten die Politik des Beveridge’schen Wohl­stands-Staats im Rahmen eines keynesianischen Steuerstaats lästig geworden. Denn dies hatte zwar in ungeahnter Weise die Bevölkerung ins System integriert. Aber es kostete.

Österreich hatte sein politisch-kulturelles-ideologisches System nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Antithese zur deutschen Entwicklung aufgebaut. Das Land und seine Bevölke­rung konstituierten sich seit 1955 als Sonderfall in einer bipolaren Welt. Symbol dafür war die Neutralität. Sie wurde mit der Idee einer selbstbestimmten österreichischen Nation verbunden und aufgeladen. Um die neoliberale Wende durchziehen zu können, musste man die Idee und die Wirklichkeit dieses Sonderwegs auf Basis der österreichischen Nation entsorgen. Das hieß auf Perspektive: die österreichische Nation zerstören. Weiterlesen

Die Zukunft Londons als Finanzcasino

Nachtrag zum Brexit

von Rainer Brunath

Die Verhandlungsdelegationen beider Seiten waren sich bisher offenbar darin einig, dass der Finanzplatz London für alle Seiten geöffnet bleiben muss. Am Verhandlungstisch blieb diese Frage (bisher) ausgeklammert. Die Zeit drängt aber, denn am 29.3.2018 soll es soweit sein: der Austritt Britanniens aus der EU.

Worüber redet man denn sonst? Zollfragen? Nein! Zu einem Chaos wird es nicht kommen. Die Häfen werden weiterhin abfertigen, der Warenverkehr wird im Modus, wie er vor dem Brexit war, aufrecht erhalten werden. Und das dürfte durchaus im Interesse jener sein, die die Zollunion in ihrer jetzigen Form haben aushandeln lassen. Weiterlesen

Brexit und Irlandfrage

Wie die Eliten versuchen das Votum auszuhöhlen

von Rainer Brunath

Nach dem sog. Durchbruch bei der „Scheidungsrechnung“, die sich auf 55 Milliarden Euro beläuft, sollte es nun endlich weitergehen in den Verhandlungen. Aber schon diese Zahl, die nicht weit entfernt ist von der Summe, die die EU für den Abschied verlangte, löste Proteste in Britannien aus.

Von rechts meldete sich Nigel Farage, der solch einen Deal einen „Ausverkauf“ nannte. „Dann sei es immer noch besser, ohne Deal aus der EU auszutreten“, argumentierte er, während Vincent Cable, Chef der Liberalen, die als Brexit-Gegner, aufgetreten waren, ein zweites Referendum forderte und angeblich sollten Labour-Abgeordnete öffentlich lamentieren, dass Boris Johnson und Michel Grove [Zitat]„niemals gesagt hätten, dass es eine so hohe Rechnung für die Scheidung geben werde – ganz im Gegenteil“. Weiterlesen

„Vom Empire zum Brexit“

Neues Buch von Rainer Brunath

Mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland will erstmals ein Land aus der Europäischen Union austreten. Das ergab 2016 eine Volksabstimmung, die nun von der Regierung umgesetzt werden soll. Das Vereinigte Königreich war über 40 Jahre Mitglied der EU.

Zwar forderte bereits Winston Churchill die „Vereinigten Staaten von Europa“, bezog das aber nur auf Kontinentaleuropa. Das Vereinigte Königreich wollte – auch später – nie so weit gehen, dass es in einem europäischen Bundesstaat aufgeht, wie es im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurde  Primär versteht bzw. verstand  Britannien die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft. Weiterlesen

Schwarzblau: „Marktkonforme Mieten“

Kapitel „Modernisierung des Mietrechts“ als Spiegel des Regierungsprogramms

FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegründet. So forderte er im Wahlkampf symbolisch noch die 300-Euro-Miete für eine 50m²-Wohnung. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts mehr. Da durfte er offensichtlich nur mehr die Interessen der Immobilien-Haie etwas verschleiern. Eine Lektüre des Abschnitts im Regierungsprogramm S. 47-49 lohnt sich jedenfalls. Weiterlesen