DIE SOZIALDEMOKRATIE UND DER „POPULISMUS“: „Moderne“ und „Postmoderne“

Die SPD ist am Zusammenbrechen. In den letzten Jahren haben die Arbeiter sie bereits verlassen. Nun finden sie auch die verbliebenen Mittelschichten nicht mehr attraktiv. Die oberen Unterschichten folgen den Arbeitern, die Beamten und die mittleren Angestellten finden die Grünen nun viel eher sexy – das ist ja der beliebte Ausdruck dieser Bobos – sogar in Bayern. Die einen gehen zur AfD, die anderen wechseln in Massen zu den Grünen.

Die Bayernwahl war dafür ein Kanonenschuss. Hessen folgte. Als neue Zentrumspartei setzen sich im Moment die Grünen durch. In Bayern und in der BRD überhaupt sind sie am ehesten Liberal-Konservative. Für die SPD bleibt keine wirkliche Rolle mehr übrig. Sie ist ein Reste-Reservoir für ehemalige nostalgische Stammwähler, eine Spezies, die immer schneller ausstirbt. Weiterlesen

Schicksalswahl Hessen?

von Thomas Zmrzly

Wenige Stunden vor der hessischen Entscheidung! Schicksalswahl für Merkel und Nahles oder doch nur Stühlerücken inmitten von Trumpismus, Euro-Krise und dem Hoffen auf Stabilität!

Nun wird medial schon einmal die morgige Wahl in Hessen zum Schicksalstag der GroKo in Berlin und insbesondere der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) erklärt. Und ganz falsch scheint dies auch nicht zu sein, denn bei einem Verlust der hessischen Landesregierung durch die CDU (Ministerpräident Volker Bouffier) würde dies im Gegensatz zum Wahlergebnis in Bayern einen Merkeltreuen treffen. Das wäre nicht ohne Konsequenzen für die Kanzlerin. Andererseits wer soll denn bitte schön die Kanzlerin ersetzen? Nun ein Putsch wäre immer möglich, und putschartige Umstürze in den deutschen bürgerlichen Parteien sind ja der Regel und nicht der Ausnahmefall. Trotzdem haben schon einige Medien dieses Szenario durchexerziert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es dazu eines eigenen Programms und geeigneten Personals bedürfe. Ergebnis: Na ja, was sich alle aufmerksamen Beobachter*innen schon vorher dachten. Weder inhaltlich noch personell bietet sich jemand wirklich an! Und bei der SPD ist die Sache noch vertrackter! Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) ist sozialdemokratisches Urgestein aus Hessen und macht nach allen Berichten nach ein „erfolgreichen“ sozialdemokratischen Wahlkampf gegen den Bundestrend. Sollte er also wirklich die SPD in Hessen unter 20% führen, so wäre die Krise der SPD tatsächlich grundsätzlich im Innern der Partei angekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW Kutschaty (wichtigster Landesverband der SPD) wird in Interviews schon zitiert mit den Worten, dass frühere Unterstützer der GroKo dies nun bereits nicht mehr wären, und ein spätestens Anfang des kommenden Jahres stattfindender Parteitag über die Bilanz in der Partei in der Groko neu über dieselbige und die Teilnahme der SPD hieran entscheiden müsse. Nebenschauplatz: Die TAZ empfiehlt der SPD eine Linkswende in der Sozialpolitik und eine Rechtswende in der Migrationsfrage mit Bezug auf den geschassten SPD-Strategen Niels Heisterhagen. Aber auch bei den linksliberalen Pro-Atlantikern wird klar, dass es keine oder noch keine „alternative“ Strategie, geschweige denn politisches Personal dafür gibt. Und? Die mediale Kampagne „Schicksalswahl“ könnte dazu führen, dass sich ehemalige – oder noch CDU- und SPD-Wähler dazu veranlasst sehen doch noch für „Stabilität“ zu stimmen, und beide Parteien weniger abzustrafen, als sich in den Wahlumfragen bisher abgezeichnet hat. Weiterlesen

DIE PANIK DER ELITEN UND IHRE GEGENSTRATEGIE: Die italienische Oligarchie organisiert und kann auf unerwartete Kräfte zählen

Die erste Veröffentlichung des Haushalts-Entwurfs in Italien brachte einen Teil des globalis­tischen / europäistischen mainstreams und seiner Sprecher in pure Panik. Was war gescheh­en? Die liberalen Intellektuellen und ihre ehemals linke Erweiterung haben die Botschaft gehört. Sie nehmen sie ernst und tendieren daher dazu, sie zu überinterpretieren. Der Lega-Chef Salvini nimmt den Mund voll – und die Journalisten, die eigentlichen Intellektuellen Italiens seit Benedetto Croce – glauben ihm aufs Wort und jede Silbe. Der Ungehorsam gegen Brüssel und Berlin stellt nach Außen hin das eigentliche Programm der amtierenden Regierung dar. Aber wir werden gleich sehen: Ob dies mehr als Rhetorik ist, wissen wir noch ganz und gar nicht. Aber bei den Links-, Rechts- und einigen sonstigen Liberalen gibt es keinen Zweifel: Der Anti-Christ in Person regiert in Italien. Weiterlesen

Italien: Ist das auch scheußlicher Populismus?

Italien: Ist das auch scheußlicher Populismus?

In den deutschsprachigen Medien war Italiens Regierung bisher fast ausschließlich als Truppe rechtspopulistische Schreihälse präsent, die Flüchtlingsschiffen das Anlegen verweigert. Bei so viel Negativpropaganda lohnt es sich, auch einmal genauer hinzusehen.

„Regierung der Populisten“ ist das Label, das die Medien dem Duo Salvini (Lega)-Di Maio (Fünf Sterne Bewegung) verpasst haben. Damit weist man auf die Unverfrorenheit der aus den Wahlen am 4. März hervorgegangene Koalition hin, den Italienern einen Kurswechsel hin zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes zu versprechen. Reicht dieser Wunsch nach einem Kurswechsel aus, um das Negativ-Etikett Populismus zu bekommen? Rosig ist die soziale Situation in Italien mit 31 % Jugendarbeitslosigkeit und 8,4 % in akuter Armut offensichtlich nicht. Auch Lösungen für den anhaltenden Niedergang der einst starken Industrieproduktion im Land (-20 % seit dem Jahr 2000) zu suchen, drängt sich geradezu auf. Weiterlesen

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

Präambel des Übersetzers

Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer. Weiterlesen

Die italienischen Eliten in Panik

oder jedenfalls einige unter ihnen:
Italien, seine Regierung und die Medien-Opposition

[Bild: Eugenio Scalferi, Exponent der Sozialistischen Partei von Bettino Craxi und Medienmacher]

2,4 % soll laut Budget-Vorschau das staatliche Defizit in Italien im kommenden Jahr ausmachen. Na und? Selbst Neoliberale würden durch diese Kennzahl zufrieden gestellt – fast, nicht ganz.

Aber nun muss man sich „La Repubblica“ vom Sonntag, 30. September 2018 einmal ansehen. Die Welt geht unter. Nicht 1,6 %, wie es die EU-Kommission verlangt, sondern 2,% ! Eugenio Scalfari lässt Alles aufmarschieren, worüber er verfügt. Neben seinem eigenen überlangen und trotzdem nichtssagenden Leitartikel lässt er sieben andere Meinungsartikel schreiben. Und als Beilage gibt es „Espresso“, der zur Warnung auch gleich das Manifest der Rassisten aus dem Jahr 1939 noch einmal in Faksimile abdruckt. Weiterlesen

Verfassung, Nationalstaat und Vollbeschäftigung

Warum der Sozialist Fassina den Plan Savona unterstützt, die Linke für tot hält und der Regierung aus Fünfsterne-Lega vorsichtig skeptisch gegenübersteht

Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer. Fassina gründete vor kurzem die Vereinigung „Patria e Costituzione“ [Vaterland und Verfassung] und kooperiert mit der „Patriotischen Linken“.

[Im Bild Stefano Fassina (l) und Paolo Savona] Weiterlesen

ITALIENS ABSTIEG, DER EURO UND ÖSTERREICH: Nochmals Beiträge zur Währungs-Debatte von Alberto Bagnai

In einem höchst technischen Artikel für eine ökonometrische Zeitschrift (Bagnai 2016) prä­sentiert der Ökonom und italienische Politiker seine Ergebnisse aus einer Untersuchung über den Abstieg Italiens in den letzten 2 – 3 Jahrzehnten. Während das Wirtschaftswachstum bis in die 1990er deutlich über jenem der heutigen €-Zone lag, und vor allem auch über jenem des Kerns, des Zentrums, ändert sich dies mit der Ausrichtung auf die Währungsunion. Aus seinen Daten (z. B. Graphik 2 zur Arbeitsproduktivität) wird der erste Bruch 1990/1991 deut­lich, beim Eintritt in den „harten“ („glaubwürdigen“) Wechselkurs-Mechanismus; der zweite und entscheidende, weil nicht mehr aufgeholte Bruch ergab sich 1996. Damals gab es wieder einen Politikwechsel zu einer Aufwertungs-Politik, und die sogenannten „Arbeitsmarktrefor­men“, nämlich die „Flexibilisierung“ und Lohnsenkung – ziemlich genau das, was die österreichische Regierung jetzt auch durchdrückt – begannen zu wirken. Merken wir uns dieses Detail vor! Weiterlesen

Italien am Scheideweg: wohin geht die Linke?

Rom, Sa 13. Oktober 2018, 15h
Aula Magna der Link Campus University

  • Fabio Frati, Vorsitzender der Gewerkschaft CUB Trasporti und führender Belegschaftsaktivist bei Alitalia gegen Ausverkauf und für Verstaatlichung
  • Luciano Barra Caracciolo, Jurist, Richter und ehemaliger Funktionär des Justizministeriums in verschiedenen Positionen, parteiloses Mitglied des gegenwärtigen Kabinetts Conte als Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten
  • Sergio Cesaratto, Professor für Volkswirtschaft und Statistik and der Universität Siena
  • Alfredo D’Attorre, ehemaliger Parlamentarier der PD, der mit der Regierung Renzi brach und sich der zuerst der „Sinistra Italiana – Sinistra Ecologia Libertà“ und dann den „Liberi e Uguali“ anschloss
  • Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter für „Liberi e Uguali“ in der Deputiertenkammer
  • Massimo Garavaglia, Vizewirtsminister der gegenwärtigen Regierung Conte, entsandt von der Lega
  • Antonio Maria Rinaldi, Professor für Volkswirtschaft an der Link Campus University, Rom
  • Marco Zanni, EU-Parlamentarier ehemals von den Fünfsternen, überwarf sich mit der Bewegung wegen deren diverser Rückzieher zum Austritt aus dem Euro
  • Moreno Pasquinelli, Exponent der Patriotischen Linken
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    Die EU und der Arbeitnehmerschutz: Beispiel Schweiz

    Der Arbeitnehmerschutz der EU soll verallgemeinert werden – wie in Griechenland

    NZZ, Donnerstag, 9. August 2018 Nr. 182, 239. Jg.

    Eklat rund um Rahmenabkommen

    Gewerkschaften boykottieren Sondierungsgespräche

    Vorwürfe an Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften beschuldigen den Bundesrat, in den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz opfern zu wollen. Der Wirtschaftsminister spricht von «Vertrauensbruch».

    CHRISTOF FORSTER, BERN

    Die politische Sommerpause endet mit einem Paukenschlag. Der Gewerkschaftsbund hat die Medien am Mitt­woch kurzfristig zu einer Orientierung eingeladen. Es fallen harte Worte. Die Rede ist von «Verrat an den Arbeitnehmern» und «Sprengstoff für das Verhältnis Schweiz-EU». Der kritisierte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lässt zwei Stunden später vor den Medien seinem Ärger freien Lauf. Weiterlesen