Konferenz 31.10.: Sozialstaat statt Euro-Diktat

Österreichweite Konferenz des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau

„Die Krönung des europäischen Einheitswerks“ sollte der Euro werden. Das Pathos der Eliten wurde zu einer Wirklichkeit, die sich die Bevölkerung anders vorgestellt hat. Aber die Bevölkerung zögert, aus ganz unterschiedlichen Gründen in den verschiedenen Gesellschaften. Sie fürchtet, dass ein Austritt aus der monetären Zwangsjacke die Lebensumstände noch verschlimmern könnte. Es ist Zeit,  aus dieser Sackgasse heraus zu kommen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Weiterlesen

MIGRATION III – „HUMANITÄRE HILFE“: KULTURKAMPF ALS NEUER KLASSENKAMPF

Die Eliten und ihre Intellektuellen nutzen die Migration

Ein neuer Kulturkampf ist ausgebrochen. Da macht sich also eine Profil-Journalistin namens Edith Meinhart (28. September 2015) auf die Suche nach „dem Stammtisch-Wähler“. Und im Kurier vom 25. Oktober 2015 sind andere (Walter Friedl / Ingrid Steiner Gashi) sehr beunruhigt über die geringe Bereitschaft zur Weltoffenheit bei den „sozial Schwachen“.

Endlich können die mainstream-Medien und ihre Auftraggeber guten Gewissens auf die intoleranten und ausländerfeindlichen Unterschichten losgehen. Ist nur ein Pech, dass mittler­weile auch, wie sie es formulieren, „die Mitte“ nicht mehr von der Entwicklung ausgespart ist, dass selbst Lehrer und Bankangestellte, also typische Figuren der unteren Mittelschicht, ja sogar bis in die mittlere Mittelschicht, also deutlich über den Median der 50 % hinweg, dort angekommen sind, dass sie – mangels ihnen erkenntlicher Alternative und dank jahrzehnte­langer Hetze – nur mehr die Möglichkeit sehen, bei der Strache-Partei ein Kreuzerl zu machen. Weiterlesen

ÖSTERREICHISCHE NEUTRALITÄT ZWISCHEN HABSBURG-NOSTALGIE UND GROßMACHT-AMBITIONEN

KP Graz / Steiermark, Zum österreichischen Nationalfeiertag – 24. Oktober 2015

Das politische Projekt des eigenständigen Österreich und die Eliten

Vor 60 Jahren, am 26. Oktober 1955, proklamierte das österreichische Parlament die immer­währende Neutralität unseres Landes – „aus freien Stücken“. Letzteres traf nur teilweise zu, wie wir gleich hören werden. Die politische Klasse war damals keineswegs zur Gänze vom Sinn dieser Ausrichtung überzeugt. Österreich, oder vielmehr seine politische Führung, musste zu seinem Glück gezwungen werden. Weiterlesen

Statement of the International anti-EU Forum of left and popular forces

Athens, Oct 18, 2015

1.    After the 2013 Cyprus events, when the unanimous “no to the Memorandum” of the Cypriot parliament was turned to a “yes” into a week’s time under ECB’s threat of halting economic support, the violent reversal of the popular „no“ at the referendum of July 5th into a „yes“ by A. Tsipras comes as a confirmation that staying at the E/Z-EU directly counters democracy. The third memorandum signed by Syriza also demonstrates that even modest attempts to challenge austerity policy cannot stand in the E/Z-EU context. Weiterlesen

NUR DER EURO?

Oskar Lafontaines Brief und seine Vorstellungen einer neuen Politik

Oskar Lafontaine hat am 11. Oktober 2015 in il manifesto einen Offenen Brief an die italienische Linke geschrieben, dessen deutsche Fassung am 14. Oktober in der Jungen Welt vom 14. Oktober erschien. Der Brief könnte eine kleine Sensation darstellen. Wir müssen uns mit ihm auseinandersetzen – kritisch, aber ohne Häme und Bösartigkeit.

Oskar Lafontaine stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit linker Politik „im Rahmen der Europäischen Union“ gebe. Seine Antwort ist eindeutig: NEIN. Und daraus zieht er die Folgerung: Es ist an der Zeit, den Aufbau einer Neuen Linken über- bzw. international anzustoßen. Sie soll sich nicht mehr als Gefangene des Eurosystems gerieren, wie die bis­herige alte (reformistische) Linke. Dazu gehört ganz offenbar auch die deutsche Partei DIE LINKE. Aber diese Neue Linke muss die Massen-Basis der alten Linken bewahren und ausbauen. Dazu gehört vorrangig auch die „Begegnung mit neuen Kräften jenseits des traditionellen Parteienspektrums“. Weiterlesen

DIE NEUE BESCHEIDENHEIT

Ein Blick auf die Wiener Wahlen

„Damit können wir leben“, meinte der Wahlkampfleiter der Wiener SPÖ, als er noch glaubte, das Ergebnis sei 36 % zu 35 % SPÖ : FPÖ. „Damit kann I leben“, wiederholte der Bürger­meister, als er schon wusste, dass es nicht ganz so schlimm war und die Verluste der SPÖ „nur“ rund 5 Punkte, mehr als 10 % des Anteils von seinerzeit, ausmachten. Man muss eben bescheiden sein. Auch Faymann feiert in seinem inoffiziellen Parteiblatt den „Erfolg“ und freut sich, dass es jetzt bis 2018 keine Wahlen mehr gibt. Ich wünsche ihm noch etliche solche „Erfolge“, dann ist die SPÖ dort, wo sie hingehört… Weiterlesen

DIE PORTUGIESISCHEN, GRIECHISCHEN, SPANISCHEN WAHLEN UND DIE LINKE STRATEGIE

Die linke Bescheidenheit und die Hegemonie der Eliten

Die konservativen Regierungsparteien in Portugal haben gestern 13 Punkte gegen 2011 verloren, sind von 50,4 % auf 36,8 %geschrumpft, wenn man PSD und CDS von 2011 zusammen nimmt; selbst wenn man nur den PSD rechnet, gab es noch immer einen Verlust von 2 Punkten. Dafür hat die alternative konservative Partei, die Sozialdemokraten (PS) gute 4 Punkte gewonnen, von 28,1 % auf 32,4 % – man muss hier aufpassen, denn die extrem Konservativen des PSD heißen offiziell Sozialdemokraten, der PS nennt sich „sozialistisch“. Weiterlesen

MIGRATION 2: Politische und moralische Voraussetzungen einer linken Debatte

Das Wort „Moral“ hat in der marxistischen Linken einen schlechten Klang. Man will nur von Politik sprechen. Die aber wurde in einer ziemlich vulgären Auffassung stets als Vollzug historisch unumstößlicher Gesetze gesehen. Die „historischen Notwendigkeiten“ hätten mit Moral nichts zu tun. Das ist eine Art linkes TINA („There is no alternative“ – M. Thatcher). Aber jedes TINA ist von Grund auf konservativ, ja reaktionär. Denn in der menschlichen Entwicklung und in der Politik geht es immer um Alternativen, zwischen denen man sich zu entscheiden hat. Die Wahl zwischen unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten beruht aber immer auf Werturteilen. Wenn wir über Werte rational debattieren wollen, müssen wir offen an sie heran gehen. Weiterlesen

MIGRATION 1

Die Struktur des Weltsystems und die Menschenfreundlichkeit von „la Merkel“

Das WIFO hat dem österreichischen Sozialministerium Mitte 2015 eine Studie über „Auswirkungen einer Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerbende in Österreich“ geliefert. Sagen wir es frei heraus: Die Arbeit ist belanglos, jenseits ihrer inhaltlichen und methodischen Mängel. Denn sie beschäftigt sich mit der Auswirkung von 2.500 bis höchstens 10.000 Personen. Das wäre allerdings nicht den Autoren / – innen zuzuschreiben, sondern dem Auftraggeber, dem Ministerium. Aber für uns hier ist es der Anlass zur entscheidenden Feststellung bezüglich Migration in Europa überhaupt: Weiterlesen

Was bleibt nach dem (Wahl)sieg von Berlin und Brüssel in Griechenland?

von Gernot Bodner

Der Wahlausgang in Griechenland stand nach dem neuen Memorandums-Abkommen vom 15. Juli im wesentlichen fest: Eine Regierung mit eingeschränkter Souveränität, die die im Memorandum vorgegebenen Gesetze (bis Jahresende 120) unter der Leitung des designierten Protektors aus Brüssel, dem Holländer Maarten Verwery, durchs Parlament bringt und ausführt. Einzig die Frage, ob dies unter der Schirmherrschaft von Syriza oder von Nea Dimokratia gesehen wird stand zur Entscheidung. Und einige Vertreter in Brüssel scheinen, vor allem seit dem Hinauswarf des Störenfrieds Varoufakis und dann der linken Rebellen im Parlament, durchaus Gefallen an der hörigen Truppe von Alexis Tsipras gefunden zu haben. Weiterlesen