Die EU hat sich gerne als Friedensprojekt der europ\u00e4ischen V\u00f6lker dargestellt. Jedoch ist die heutige Union, beschleunigt zusammen gewachsen unter dem Euro als gemeinsamer W\u00e4hrung, f\u00fcr viele Staaten Europas zu einem engen Korsett erzwungenen Sozialabbaus gegen die eigene Bev\u00f6lkerung geworden. Ein Ausscheren durch den demokratischen Wahlentscheid einer Mehrheit ist nicht vorgesehen wie Griechenland 2015 zeigt.<\/p>\n
Die Krise seit 2008 zeigt es in aller Deutlichkeit. Die W\u00e4hrungsunion (WU) und das supranationale „Europa“ stehen im Dienst der regionalen und globalen wirtschaftlichen Elite. Wurden in der Nachkriegszeit in den Nationalstaaten Demokratie und Sozialstaat auf- und ausgebaut, so baut das Euro-System diese Schritt f\u00fcr Schritt ab. Immer deutlicher entwickeln sich in der EU zwei Pole, die un\u00fcbersehbare Zeichen einer Desintegration zwischen Zentrum und Peripherie sind.<\/p>\n
Die Hoffnungen in die EU und die Illusionen \u00fcber den Euro waren gro\u00df. Bis heute sind sie auch bei jenen noch lebendig, die davon Schaden hatten (Anfang 2015 sprechen sich noch 61 % der Griechen f\u00fcr einen Verbleib in der Eurozone aus – Tendenz aber fallend). Man erwartete sich vom gemeinsamen Markt er w\u00fcrde Wohlstand f\u00fcr alle bringen und \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c auch dort schaffen, wo bisher s\u00fcdliche und \u00f6stliche Peripherie war. Das Sinken des Anteils der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter am Sozialprodukt wurde durch einen allgemeinen Kreditboom \u00fcberspielt. Er gaukelte insbesondere der Peripherie Entwicklung vor. Wer erinnert sich nicht an die Goldgr\u00e4berstimmung der \u00f6sterreichischen Banken und Exporteure in Osteuropa?<\/p>\n
Doch die Kapitalschwemme f\u00fchrte nicht zu einer nachholenden Entwicklung der Produktivit\u00e4t. Die Schere zum deutschen Zentrum tat sich immer weiter auf. Nicht zuletzt da Deutschland durch Agenda 2010 und Hartz IV seine Konkurrenzf\u00e4higkeit auf Kosten der eigenen Lohnempf\u00e4nger und Unterschicht weiter ausbaute. Die Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse des so abgesicherten deutschen Exportwunders bezahlte die Peripherie mit steigendem Defizit und Verschuldung. Ein paar Brocken fielen f\u00fcr die Arbeitenden im Zentrum schon ab und schufen dort Wohlf\u00fchl-Stimmung, die man nun, angefeuert durch die Medien, eifers\u00fcchtige gegen den \u201efaulen S\u00fcden\u201c verteidigt.<\/p>\n
Als die Kreditblase platzte fl\u00fcchtete das Kapital ins Zentrum und wollte die Defizite nicht mehr ausgleichen. Europas S\u00fcden und Osten wurden an den Rand des Bankrotts gedr\u00e4ngt. Die ins Schwanken geratenen Banken wurde nach dem Prinzip \u201eGewinne privatisieren, Verluste und Risiken sozialisieren\u201c von den Staaten mit mehrstelligen Milliardenbetr\u00e4gen gerettet. Die Schulden liefen damit endg\u00fcltig au\u00dfer Ufer. F\u00fcr die breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheiten hie\u00df es nun f\u00fcr die Fehlentwicklungen und Verluste ihrer Eliten aufzukommen. Die EU etablierte dazu ein bisher nicht dagewesenes Sozialabbauregime jenseits demokratischer Einflussnahme-M\u00f6glichkeiten durch die Einzelstaaten und Wahlb\u00fcrger (Fiskalpakt 2011).<\/p>\n
Dadurch sind die Wirtschaften der Peripherie noch weiter in ihrer Produktivit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgefallen und wurden in eine nun schon mehrj\u00e4hrige Rezession gedr\u00e4ngt. In Ermangelung des Ausgleichsmechanismus der Abwertung durch den gemeinsamen Euro sind die Peripheriestaaten zur \u201einnerer Abwertung\u201c gezwungen: Der Lebensstandard der breiten Massen sinkt in extremer Weise. In Griechenland schrumpften das Sozialprodukt und die Reall\u00f6hne um ein Viertel. Der Hunger wurde im entwickelten Europa wieder zur sozialen Realit\u00e4t. Doch das ist keine Automatik. Es ist die Folge einer menschenverachtenden Gl\u00e4ubigerpolitik nach deutschem Design, die von einer nicht legitimierten Technokraten-Troika oktroyiert wird. Die neoliberale Rosskur soll den Staats-Bankrott verh\u00fcten. In Wirklichkeit dreht sich die rezessive Spirale jedoch weiter. Der Lebensstandard und die Kaufkraft der Menschen erholen sich nicht. Auf diesem Weg sind Staatsbankrotte \u00fcber kurz oder lang unvermeidlich. Das Zentrum kann und will keine Garantien geben.<\/p>\n
Die Krise hat das \u201egemeinsame Europa\u201c zu einem Gef\u00fcge unter offen deutscher Vorherrschaft gemacht. Die Desintegration zwischen Zentrum und Peripherie, die unvermeidliche Folge der EU-Politik, ruft neuerlich Nationalismus hervor und spaltet Europa. Wird das zu einem Kurswechsel der Eliten f\u00fchren? Die glatte Ablehnung der Forderung der neuen griechischen Regierung nach einer D\u00e4mpfung des Hunger-Programms beweist \u00fcberdeutlich: Ein \u201esoziales Europa\u201c, ein \u00fcbernationaler, anstelle des auf nationaler Ebene zerst\u00f6rten Sozialstaates steht nicht am Programm.<\/p>\n
Ein soziales Europa ist nur aus einer neubegr\u00fcndeten Kooperation der V\u00f6lker denkbar, die das Euro-Regime der heute in Europa herrschenden \u00f6konomischen und politischen Eliten \u00fcberwinden. Das gilt auch f\u00fcr die formale parlamentarische Demokratie, die mit dem Euro-Rettungs-Regime des Fiskalpaktes \u2013 dem institutionalisierten monetaristischen Sachzwang – nicht vereinbar ist. Ausgangspunkt f\u00fcr einen Neubeginn sind die Nationalstaaten. Nur dort gibt es derzeit eine reale M\u00f6glichkeit von Partizipation.<\/p>\n
Der Bruch, auf den die EU zusteuert, stellt sich an der Peripherie und im Zentrum unterschiedlich dar. Die Ausgangsbedingungen sind unterschiedlich, die gesellschaftlichen Spannungen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nicht \u00fcberall gleich. Einige grundlegende Alternativen gegen die vorherrschende Politik dr\u00e4ngen sich jedoch immer deutlicher auf, in Griechenland wohl sogar als Zukunftsfragen in den n\u00e4chsten Monaten:<\/p>\n
\u00d6sterreich ist in vieler Hinsicht ein enges Anh\u00e4ngsel Deutschlands, integraler Bestandteil des Zentrums-Blocks. Die starke Pr\u00e4senz von heimischen Banken in Osteuropa macht die Gefahr von Bankrotten jedoch wesentlich gr\u00f6\u00dfer. Auch hier dr\u00e4ngt sich ein Politikwechsel auf, im Sinne:<\/p>\n
Das Personenkomitee \u201eEuroExit gegen Sozialabbau\u201c stellt sich zum Ziel in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr eine soziale und demokratische Alternative zu Euro und EU zu arbeiten. Soll die Desintegration der EU nicht zu einer Vorherrschaft rechter Nationalisten f\u00fchren, so braucht es die Arbeit an einem neuen sozialen und politischen Block unter dem Motto: statt einer Union unter den finanzkapitalistischen Spielregeln der Euro-Eliten und eines egoistischen Zentrums-Nationalismus gegen die V\u00f6lker der europ\u00e4ischen Peripherie, neue Wege der Kooperation gleichberechtigter, demokratischer und sozialer Nationalstaaten.<\/p>\n
Wien, Fr\u00fchjahr 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"