{"id":98,"date":"2015-05-22T12:37:19","date_gmt":"2015-05-22T12:37:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?page_id=98"},"modified":"2015-05-24T21:56:33","modified_gmt":"2015-05-24T21:56:33","slug":"manifest-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/manifest-2\/","title":{"rendered":"Manifest"},"content":{"rendered":"

Weg mit dem Euro-Regime<\/h1>\n

Hinweis \u2013 Vorschlag \u2013 Einladung \u2013 Debatte \u2013 Position \u2013 Aktion<\/h3>\n
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Der vorliegende Entwurf eines Manifests wurde \u00fcber den Jahreswechsel 2014\/15 von Albert Reiterer, Wilhelm Langthaler, Iriana Vana, Tiziana Fresu und Gernot Bodner diskutiert und geschrieben. Die Beteiligten arbeiten bereits seit L\u00e4ngerem an der Entwicklung einer politischen Initiative gegen das Euro-Regime in Verteidigung der Interessen der Mehrheit und vor allem der Unteren. Konkret schlagen wir ein Personenkomitee auf Basis dieses Texts vor, den wir zur Diskussion und gegebenenfalls auch Ver\u00e4nderung unterbreiten.<\/p>\n

Zun\u00e4chst geht es darum in der Gesellschaft eine Position zu etablieren, die derzeit vakant ist, f\u00fcr die wir jedoch meinen, dass es Platz gibt. Wir wollen eine Website betreiben und unsere Positionen \u00fcber die verschiedenen Wege in die interessierte \u00d6ffentlichkeit tragen. Das Personenkomitee soll offen sein und die Beteiligung soll nicht im Gegensatz zum Engagement bei anderen politischen Organisationen stehen.<\/p>\n

Wir fordern alle, die sich in den Positionen des Texts politisch erkennen k\u00f6nnen, zur Unterschrift und Beteiligung am Komitee und \/ oder zur Stellungnahme auf.<\/p>\n

Wien, Ende M\u00e4rz 2015<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

1) Die Situation: Die Katastrophe des Euro<\/a>
\n2) Die EU \u2013 Wegbereiter der Diktatur des Kapitals<\/a>
\n3) Die globale Krise und ihr EU-Katalysator<\/a>
\n4) Schulden, Staatsschulden, \u201eSchuldenkrise\u201c<\/a>
\n5) Zentrum Deutschland: national vor imperial<\/a>
\n6) Nationalismus? Der Vorwurf f\u00e4llt auf seine Urheber zur\u00fcck!<\/a>
\n7) Rechtspopulismus<\/a>
\n8) Aufl\u00f6sung der Euro-Zone: Ziel und Ausgang<\/a>
\n9) Sofortma\u00dfnahmen<\/a>
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1) Die Situation: Die Katastrophe des Euro<\/h2>\n

Der europ\u00e4ische S\u00fcden liegt in Tr\u00fcmmern. Griechenland, Spanien, Portugal, auch Irland erleben einen sozialen Niedergang wie man ihn sonst nur im Gefolge von Kriegen kennt. Italien ist auf dem Weg in diesen Club. Frankreich sucht mit viel M\u00fche und nicht ohne eine gewisse tragische Komik den Schein aufrecht zu erhalten. Es spielt mit kurzfristigen milit\u00e4rischen Abenteuern europ\u00e4ische Gro\u00dfmacht in Afrika und dem Nahen Osten. Gleichzeitig bettelt es in Deutschland um Wirtschafts\u00adhilfe und Investitionen.<\/p>\n

Selbst die Mittelschichten in diesen L\u00e4ndern m\u00fcssen best\u00fcrzt konstatieren: Die Eurokrise und die Stagnation der Weltwirtschaft spart auch sie nicht aus. Ihre Reihen schrumpfen, und auch ihr Wohlstand nimmt ab, zumindest in den unteren Segmenten \u2013 eine allgemeine Tendenz des globalen Neoliberalismus. Aber durch das Euro-Regime wird sie vor allem an der europ\u00e4ischen Peripherie extrem verst\u00e4rkt, aber nicht nur dort. So schlie\u00dfen sich denn auch gewichtige Teile des Mittelstandes dem allgemeinen Protest gegen den Euro und seine Folgen an. Die Unterschichten rebellieren. Sie alle werden durch so unterschiedliche Ph\u00e4nomene wie den Cinque Stelle, Podemos, aber auch dem Front National Teil des Widerstands gegen die Eliten. Sie wollen ihren Absturz im Namen des Euro nicht weiter hinnehmen.<\/p>\n

Die Versprechungen und Hoffnungen auf sozialen Ausgleich zwischen Zentrum und Peripherie waren gro\u00df. Die EG \/ EU und insbesondere der Euro w\u00fcrden die stets abwertungsgef\u00e4hrdeten Lira, Peso und Drachme sanieren und eine lichte Zukunft bringen. So kann man es in den Manifesten der End-90er f\u00fcr den Euro auch und nicht zuletzt in den angeblich seri\u00f6sen Zeitungen lesen. Aber die Entwicklung der Peripherie wurde zum Strohfeuer, zur Finanzblase. Umso entt\u00e4uschter sind nun die Menschen des S\u00fcdens. Langsam begreifen sie, dass die \u201eTransformation\u201c des Ostens der Probelauf f\u00fcr ihr eigenes Schicksal war. Entgegen der Versprechung auf \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c bedeutete die Eingliederung in die EU-Ordnung die Zerschlagung der eigenen Industrie, Installierung verl\u00e4ngerter Werkb\u00e4nke und vor allem die Reduktion auf einen Absatzmarkt f\u00fcr das Zentrum. Der Mittel\u00adschicht geht nun die Luft aus wie einem angestochenen Ballon.<\/p>\n

Der Euro hat die Gegens\u00e4tze vergr\u00f6\u00dfert, die Konflikte versch\u00e4rft; die Gr\u00e4ben vertiefen sich. Anstel\u00adle des Ausgleichs des Wohlstandsgef\u00e4lles steht der Kontinent vor den Tr\u00fcmmern des Projektes seiner Eliten. Diese Eliten sind nicht in der Lage und vor allem nicht willens, die Notbremse zu ziehen und die gescheiterte W\u00e4hrungsunion zu beenden: Zu gro\u00df ist die Angst vor der \u201eFinanzmarktinstabilit\u00e4t\u201c die ihre Geldverm\u00f6gen bedroht. Zu gro\u00df die Angst vor den politischen Auswirkungen, wenn man gezwungen w\u00e4re die Niederlage einzugestehen. Zu gro\u00df das institutionelle Beharrungsverm\u00f6gen der Eurob\u00fcrokraten. Statt dem Schritt zur\u00fcck die Flucht nach vorne, die Radikalisierung, die immer weniger eingeschr\u00e4nkte Herrschaft der Eliten.<\/p>\n

In der allgemeinen wirtschaftlichen Katastrophe waren das Zentrum Deutschland und der Nordwesten \u2013 vor allem die Exportindustrie \u2013 die relativen Gewinner. Ihre Eliten und deren sozialer Block feiern; er verf\u00fcgt auch nach unten hin \u00fcber erheblichen Ein\u00adfluss, obwohl jene Schichten durch die Reallohnverluste, euphemistisch Lohndeflation genannt, gesch\u00e4digt wurden.<\/p>\n

Statt zu einen, spaltet das Euro- und EU-Regime den Kontinent. Nachdem der S\u00fcden und der Osten einvernahmt waren, sollte \u00fcberhaupt niemand mehr sich dieser Wohltaten erwehren d\u00fcrfen. Das Projekt des Friedens, der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, der \u00dcberwindung des alten Nationalismus war stets eine Propaganda-Floskel. Schon in den 1990er ging man einen entscheidenden Schritt weiter. Unter der Regierung der Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen f\u00fchrte Deutschland auf dem Balkan im Namen von Demokratie, Menschenrechten und Humanitarismus seinen ersten Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Tats\u00e4chlich ging es bei der Zerschlagung Jugoslawiens und dem Krieg gegen Serbien darum, die Herrschaft des Zentrums mit seinem sozio\u00f6konomischen Modell durchzusetzen, notfalls eben mit Gewalt. Doch nun erleben wir einen logischen weiteren Schritt: In der Ukraine st\u00fctzt man ein willf\u00e4hriges neoliberales und nationalistisches Regime. Dieses verweigerte einem wichtigen Teil seiner Bev\u00f6lkerung, die den antirussischen Kurs nicht mittragen will, die demokratische Willens\u00e4u\u00dferung. Der Protest des Ostens wurde zum B\u00fcrgerkrieg hoch geschaukelt und als Hebel gegen Russland genutzt. Mit Sanktionen glaubte man Moskau in die Knie zwingen zu k\u00f6nnen. Erst heute merkt das Zentrum: Man schadet sich selbst mehr, vertieft die Krise der westlichen Wirtschaft und f\u00f6rdert in Russland jene, die stets einen eigenen antiwestlichen Kurs wollten.<\/p>\n

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Graphik:Der Anteil des obersten Prozent am Gesamteinkommen, in %<\/em><\/p>\n

\"Quelle:<\/a>Quelle: Piketty<\/em><\/p>\n

Die USA spielen den Vorl\u00e4ufer und geben den Ton an. Hier liegt der Anteil des obersten Prozents tats\u00e4chlich bereits h\u00f6her als 1915 (17,6 %). 2007, unmittelbar vor Ausbruch der Finanzkrise aber stand er auf 23,5 %, und 2010, mitten in der Krise, wieder bei 19,8 %. Nur einmal in der Zwischenzeit im Jahr 1928, direkt vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit ihren Katastropen, lag er mit 23,9 % auf derselben H\u00f6he. Diese Parallele in der extremen Ungleichheit und der Explosion der Krise ist kein Zufall, wie der konservative Raghuram Rajan betont.<\/em><\/p>\n

Gro\u00dfbritanniens aristokratisch-b\u00fcrgerliche Gesellschaft hielt l\u00e4nger an. Daher hatte der Anteil der Super\u00adreichen noch zu Beginn des Zweiten Weltkriegs einen besonders hohen Wert (1940: 15,4 %). Direkt vor Thatcher erreichte der Anteil mit 5,7 % (1978) einen untersten Wert, und seither geht es nahezu unaufhaltsam in die H\u00f6he (2010: 14,7 %).<\/em><\/p>\n

Schweden schlie\u00dflich ist gegen die beiden anderen Gesellschaften zwar noch immer vergleichweise egalit\u00e4r. Aber die allgemeine Ungleichheit steigt noch schneller als dort. Hier ist der Anteil der Superreichen mit 7,1 % im Jahr 2008 fast schon bescheiden, aber im Vergleich zu 4,4 % 1990 um so st\u00e4rker gestiegen. Schweden hat ein eigenes Modell: Die dortigen politischen Eliten haben nicht zuletzt die Ungleichheit im Rahmen der Mittelklasse gef\u00f6rdert.<\/em><\/p>\n

Die BRD hat durch den Anschluss der DDR eine starke St\u00f6rung zu verzeichnen und \u00fcberdies fehlen in Zwischenjahren Daten. Daher ist das Muster erst gegen Ende zu erkennbar.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Aber machen wir uns keine Illusionen! So wie die Transformation des Ostens in einen wilden, peripheren Korruptions-Kapitalismus der Probelauf f\u00fcr den S\u00fcden war, so ist nun der soziale Crash des S\u00fcdens ein Probelauf f\u00fcr die Politik, die auch in den Zentren, in Deutschland, \u00d6sterreich, Skandinavien, in den Nie\u00adderlanden und Belgien, auf die Bev\u00f6lkerung zukommt. Mit dem \u201eeuro\u00adp\u00e4ischen Semester\u201c, dem Eingriff des Br\u00fcsseler Zentrums in die nationalen Budgets, und dem Fiskalpakt sind die Weichen gestellt.<\/p>\n

In den 1970er versprach die Sozialdemokratie, alles mit Demokratie zu \u201edurchfluten\u201c. Inzwischen ist Demokratie und Parlamentarismus haupts\u00e4chlich eine Fassade f\u00fcr Sonntags-Redner. Die EU hat kein Demokratie-Problem \u02d7 sie ist ein Demokratie-Problem. Sie dient dem Abbau der mit einander verbundenen sozialen und politischen Rechte. In den 1970ern \u00fcbte die Linke Kritik am Integrationsmodell Sozialstaat \u02d7 heute m\u00fcssen wir ihn wohl oder \u00fcbel verteidigen.
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2) Die EU \u2013 Wegbereiter der Diktatur des Kapitals<\/h2>\n

Das Ziel der Globalisierung und ihres europ\u00e4ischen Ausdrucks, der EU und des \u20ac, ist die unum\u00adschr\u00e4nkte Herrschaft der kapitalistischen Eliten. Ihr supranationaler Zusammenschluss will die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Sie wurden im Rahmen der Nationalstaaten errungen. Der R\u00fcckbau des Sozialstaats zur Armutsverwaltung kann aber nur gegen die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung erfolgen. Um deren Widerstand und deren Erwartungen zu \u00fcberwinden, braucht es aber eine politische Transformation. Hinter dem schritt\u00adweisen Prozess der Verlagerung der Macht von nationalen Institutionen auf die supranationale Ebene der EU, l\u00e4sst sich die politische Enteig\u00adnung der Unter- und Mittelschichten verstecken. Der supranationale Staat bietet den angepassten Intel\u00adlektuellen Karrierem\u00f6glichkeiten und der oberen Mittelschicht weitere Aufstiegschancen. Den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung, die im Rahmen der nationalen Sozialstaaten eine gewisse Sicherheit vorfanden, schlie\u00dft er indes aus.<\/p>\n

Maastricht mit seinen teils bedrohlichen, teils aber auch l\u00e4cherlichen, rein ideologischen Kriterien wurde zum Fanal. Die wichtigsten Regeln betreffen die Staatsschuld. Die hat aber mit der Produktivit\u00e4ts-Ent\u00adwick\u00adlung nichts zu tun. Die Staatsschulden sollen abgebaut werden? Noch nie waren sie sie gro\u00df wie heute. Die Zinsen sollten ein vereinheitlichtes niedriges Niveau erreichen? Als es so war, wurde das zum Treiber einer Immobilien- und Finanzmarktblase; und heute ist der Spread, der Zinsunterschied zwischen den wohlgelittenen L\u00e4ndern und den peripheren, stets die \u00e4rgste Drohung im Hintergrund. Die Inflation m\u00fcsse mit allen Mitteln eingebremst werden? Heute versucht die EZB ganz verzweifelt mit untauglichen Mitteln eine Deflations-Krise wegzuschieben. Auf die exorbitanten Preissteigerungen von Verm\u00f6gens\u00adwer\u00adten, den Wertpapieren und Immobilien, hatte sich die Inflationsparanoia sowieso nie bezogen, sondern auf die L\u00f6hne.<\/p>\n

An die Stelle von Wohlstand trat Austerit\u00e4t. Der Neoliberalismus war und ist das Programm von EZB, Kommission und Rat.<\/p>\n

Die Blase auf den Finanz- und Immobilienm\u00e4rkten in den 2000ern hat der Bev\u00f6lkerung vorgegaukelt, der \u20ac w\u00fcrde nun endlich das bringen, was man sich stets gew\u00fcnscht hat. Zwar: Die Ungleichheit der Einkom\u00admen stieg. Die Differenzen zwischen Oben und Unten sind nun wieder so gro\u00df wie vor einem Jahrhun\u00addert. Man \u00fcberspielte dies mit einem Kreditboom und mit niedrigen Zinsen. Man hatte den Menschen versprochen: Wir werden der „wettbewerbsst\u00e4rkste Wirtschafts\u00adraum“ nach dem Muster der USA. Dort war die Kreditexpansion auch im Konsumentenbereich am gr\u00f6\u00dften. Dort haben die Banken die Menschen in die Falle gelockt, mit dem Versprechen, es k\u00f6nne nur immer aufw\u00e4rts gehen. In Europa waren es die Staaten und die EZB selbst, ebenfalls mit der Politik der Niedrig-Zinsen und mit dement\u00adsprechenden Krediten an Unternehmen und an die Staaten selbst. Was man den Menschen an Einkommen wegnahm, versprach man ihnen via Krediten wieder zu geben.<\/p>\n

Im Zentrum dieser Politik stand das neue Deutschland mit seiner Lohndeflation, seiner Repressions-Poli\u00adtik gegen einen erheblichen Teil der Bev\u00f6lkerung mit Agenda 2010 und Hartz IV-\u201eReformen\u201c. Das hohe Produktivit\u00e4tswachstum vor allem in der Export-Wirtschaft erreichte man durch niedrige Besch\u00e4ftigung, d.h. strukturell hohe Arbeitslosigkeit. Die \u00fcberfl\u00fcssigen Arbeitskr\u00e4fte der Unter\u00adschichten ern\u00e4hrt man gerade noch mittels Hartz-IV und Ein-\u20ac-Jobs. Die besser Qualifizierten aus dem Osten, aus der ehemali\u00adgen DDR, die exportierte man nach \u00d6sterreich, in die Schweiz und sonst wohin \u2013 zumindest bis zum Krach 2008. Und die anderen, die aus Polen, Rum\u00e4nien und dem Balti\u00adkum kommen, die kann man gut zum Lohndr\u00fccken unten einsetzen. F\u00fcr das deutsche Kapital ist die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte tats\u00e4chlich unentbehrlich[1]<\/a><\/sup>.<\/p>\n

Graphik: \u201eLet Them Eat Credit!\u201c<\/em><\/p>\n

\"Graphik:<\/a><\/em><\/p>\n

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Quelle: OECD<\/em><\/p>\n

Bei den Privatschulden handelt es sich zum gr\u00f6\u00dften Teil um Hypotheken f\u00fcr Haus bzw. Wohnung. Es sind langfristige Schulden, die aber gr\u00f6bste Folgen haben, wenn sie \u201enotleidend\u201c werden, also die Schuldner mit der Rate in Verzug kommt. Die Folge ist faktisch Enteignung und nicht selten Obdachlosigkeit. Der Ver\u00adsuch, mittels Krediten \u00fcber fallende Einkommen hinwegzut\u00e4uschen, ist ein gew\u00f6hnliches Ph\u00e4nomen einer sich aufbauenden Krise. Wir k\u00f6nnen dies bereits in den End-1920er sehen, vor dem gro\u00dfen Krach.<\/em><\/p>\n

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Auf der anderen Seite befanden sich die Peripheriestaaten, die durch das Kreditbonanza einen Konsum\u00adboom der Ober- und Mittelschichten erlebten, an dem die Unterschichten auch mitnaschen zu k\u00f6nnen hofften. Damit erkl\u00e4rt sich auch der \u00fcberw\u00e4ltigende Europ\u00e4ismus des S\u00fcdens w\u00e4hrend des vergangenen Jahrzehnts. Der Preis- und Lohnauftrieb war indes st\u00e4rker als das Produktivit\u00e4tswachstum. Die Au\u00dfen\u00adhandelsdefizite explodierten, wurden jedoch durch die Kapitalschwemme ausgeglichen. Die heraufzieh\u00adende Krise, die ohne Euro durch eine Abwertung bew\u00e4ltigt worden w\u00e4re, wurde in diesem rauschhaften Kasinokapitalismus verdr\u00e4ngt.
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3) Die globale Krise und ihr EU-Katalysator<\/h2>\n

Die Kreditblase des aufgebl\u00e4hten Finanzsektors als Folge der Unterkonsumtion (in Bezug auf das wachsende produktive Potential) war in den USA als Sub-prime-Krise explodiert. Nachhinkende Nachfrage konnte man eine Zeitlang mit Ninja-Krediten (No Income No Job No Assets) \u00fcberspielen. Wie bei jedem Kettenbriefspiel war das Ende unvermeid\u00adlich. Als Rettungsma\u00dfnahmen reagierte die dortige Regierung mit \u201equantitative easing\u201c, dem Transfer von Geld-Kapital an den Bankensektor, der seinerseits vor der Kreditsch\u00f6pfung zur\u00fcckschreckt. Die Unterschichten konnten nicht mehr weiter auf Pump konsumieren, denn sie waren als erste insolvent und flogen aus ihren gepf\u00e4ndeten Wohnungen massenweise auf die Stra\u00dfe. Und weshalb h\u00e4tten die Unternehmen der Real\u00adwirtschaft investieren sollen, wenn weiterhin Nachfrageschw\u00e4che zu erwarten ist? So n\u00e4hrt die Geldflut seit mehreren Jahren nur wieder den Finanzsektor mit seiner Spekulation und eine weitere Kreditblase, w\u00e4hrend in der Realwirtschaft ged\u00e4mpfte Stimmung vorherrscht.<\/p>\n

Graphik: Ungleichheit im internationalen Vergleich<\/em><\/p>\n

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Quelle: Piketty, website<\/em><\/p>\n

An diesem Vergleich kann man die unterschiedlichen Modelle der Ungleichheit erkennen. Die USA stechen in allen Kategorien heraus. Von den Entwicklungsl\u00e4ndern, die gew\u00f6hnlich eine besonders hohe Gesamt-Ungleichheit zeigen, unterscheiden sie sich dadurch, dass sie ihre Unterschichten nicht verhungern lassen. Aber sie bilden das Muster der Ein-Viertel-Gesellschaft. Die Fr\u00fcchte des Produktivit\u00e4tsgewinns gehen ausschlie\u00dflich an die obersten Gruppen. Von jedem Dollar, den sie seit 1976 zus\u00e4tzlich erwirtschaftet haben, gingen 58 Cent an das oberste Prozent, und der Rest fast zur G\u00e4nze an die 9 % darunter, die Obere Mittelschicht.<\/em><\/p>\n

Die Europ\u00e4er, die BRD, Frankreich, Skandinavien, sind ein gewisses Alternativ-Modell. Hier bevorteilt die Ungleichheit die gesamte obere Mittelschicht. Allerdings wachsen auch hier die Anteil des obersten Prozents bzw. des obersten Promilles. Das US-Modell setzt sich langsam durch.<\/em><\/p>\n

China ist aus Datenmangel nicht unmittelbar vergleichbar. Soweit man erkennen kann, nimmt dort aber die Ungleichheit langsam die Ausma\u00dfe von Chile, Brasilien und S\u00fcdafrika an.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Ursache der Krise, die global steigende soziale Ungleichheit und das damit verbundene strukturelle Nachhinken der Nachfrage, wurden nicht nur nicht gel\u00f6st, sondern versch\u00e4rft sich ungebremst. Die Krise kann gar nicht anders als nochmals ausbrechen \u02d7 sie muss \u00dcberkapazit\u00e4ten aus dem Markt nehmen, Kapital vernichten \u2013 mit katastrophalen sozialen Folgen.<\/p>\n

Globalisierung und Freihandel sind wesentliche Elemente des historischen Programms der US-gef\u00fchrten kapitalistischen Eliten und daher kein neues Ph\u00e4nomen. Sie sind Ursache und Wirkung der zunehmenden weltweiten Ungleichheit der Verteilung. In gewissem Sinne gehen sie sogar \u00fcber die US-Herrschaft hin\u00adaus und sind dem Zentrumskapitalismus eigen. Neu aber ist, seit einigen Jahrzehnten, dass Staaten selbst aktiv und forciert die Globalisierung vorantreiben und sich dabei selbst bewusst entmachten. Zu wessen Gunsten? Die Frage ist rhetorisch. Staatliche Regulierung bedeutete stets eine gewisse, bescheidene Kon\u00adtrolle \u00fcber die gro\u00dfen privaten, machtvollen Akteure. Das soll mehr und mehr fallen; und es soll ein f\u00fcr alle Male unm\u00f6glich gemacht werden. In allen Dokumenten von EG \/ EU k\u00f6nnen wir es nachlesen, dass sie sich selbst als Teil und Akteur in diesem Prozess sieht. Die EU ist damit der europ\u00e4ische Ausdruck der Globalisierung.<\/p>\n

Starke Grenzen und Staatlichkeit waren Teil der realen Globalverfassung der Nachkriegszeit. Diese war zwar von der US-Vorherrschaft gepr\u00e4gt, aber gleichzeitig auch vom Bipolarismus mit der Sowjetunion, den (nationalen) Befreiungsbewegungen und der Arbeiterbewegung im Westen \u2013 allesamt vermittelter Ausdruck von Gegenmacht oder zumindest Begrenzung der Macht der kapitalistischen Eliten. Es handelt es sich um die Hochzeit der parlamentarischen Demokratien, zumindest in den Zentren. Innerhalb dieser Grenzen war sozio\u00f6konomische Steuerung m\u00f6glich, die oft Ergebnis eines Kompromis\u00adses repr\u00e4sentierte, in dem die Interessen der subalternen Klassen zumindest mit einflossen. Ein Teil des Instrumentariums staatlicher Wirtschaftspolitik war die Geldpolitik, Zinssteuerung, W\u00e4hrungsabwertung usw, die noch nicht vollst\u00e4ndig den Regeln des globalen Finanzmarktes ausgesetzt waren.<\/p>\n

Nicht dass Abwertungen stets und \u00fcberall angebracht w\u00e4ren. Nicht zuf\u00e4llig haben sich Entwicklungsl\u00e4n\u00adder immer wieder gegen die grob dimensionierten Abwertungen gestellt, welche ihnen der IMF befahl. Denn das bedeutete Wohlstands-Verluste und Ressourcen-Transfer[2]<\/a>.<\/p>\n

Wir kennen dies auch aus den diver\u00adsen Krisen des letzten Jahrhunderts. Der Mechanismus ist von der Asien-Krise und der Tequila-Krise, auch aus Afrika bekannt. Abwertungen hatten dort katastrophale soziale Folgen. Es waren stets Rossku\u00adren, die f\u00fcr die Unteren Blut und Tr\u00e4nen bedeuteten, mit welchen die kapitalistische „Wettbewerbsf\u00e4hig\u00adkeit“ wieder hergestellt wurde.<\/p>\n

Statt den verp\u00f6nten Kapitalverkehrskontrollen wurde und wird der Peripherie das Exportmodell der Entwicklung aufgezwungen.[3]<\/a>.<\/p>\n

Laut herrschender \u00f6konomischer Theorie sollte Kapital in diese L\u00e4nder flie\u00dfen. Die Wirklichkeit sah und sieht anders aus, als konstant erweisen sich lediglich die unberechen\u00adbaren Schwankungen. Unter dem Strich flie\u00dft Kapital aus den kapital\u00adarmen Entwicklungs-L\u00e4ndern ab und vor allem ins anglos\u00e4chsische Zentrum des Kapitalmarktes. Ideologieverblendete \u00d6konomen erkl\u00e4r\u00adten dies zum unl\u00f6sbaren R\u00e4tsel (\u201eLucas-Paradoxon\u201c, \u201eFeldstein-Horioka-Paradoxon\u201c). Die Staaten der Peripherie sind jedoch im Rahmen des globalen Freihandelsregimes strukturell gezwungen Kapital im zweistelligen Prozentbereich des BIP als Schutz gegen Kapitalflucht und Abwertungs\u00adkrisen vorzuhalten, d.h. in US-Staatsanleihen anzulegen. Sie entziehen der eigenen Volkswirtschaft damit wichtiges Kapital, das den USA und anderen Zentrumswirtschaften praktisch zinsenfrei f\u00fcr deren Konsum zur Verf\u00fcgung gestellt wird.[4]<\/a>.<\/p>\n

Umgekehrt waren Aufwertungen den \u201eExport-Weltmeistern\u201c stets zuwider. Nat\u00fcrlich: mindern sie doch kurzfristig ihre Gewinne, weil sie den Absatz durch h\u00f6here Preise behindern. Die deutschen Exporteure und die \u00f6sterreichische Landwirtschaft haben stets mit Grimm auf die italienischen Abwertungen gesehen. In Italien schuf man das eigene \u201eWirtschaftswunder\u201c, ein eigenes Entwicklungsmodell f\u00fcr die Zentrumsperipherie, \u2013 und das langj\u00e4hrige Wachstum war bis 1990 gr\u00f6\u00dfer als n\u00f6rdlich der Alpen \u02d7nicht zuletzt mit h\u00e4ufigen Abwertungen. Ab und zu wurden die deutschen Regierungen gezwungen, selbst auf\u00adzuwerten. Seit 1990 haben sich die italienischen Regierungen unterschiedlicher Couleur auf die W\u00e4hrungsunion orientiert, was Abwertungen verunm\u00f6glicht. Seit damals stagniert das Land und seine Wirtschaft.<\/p>\n

In einer W\u00e4hrungsunion kann es per Definition keine Wechselkursbewegung geben. Das war selbstverst\u00e4ndlich das Ziel insbesondere der deutschen Exporteure. Was aber macht man, wenn die Produktivit\u00e4ts-Unterschiede zunehmen? \u201eInnere Abwertung\u201c, dieser zynische Begriff f\u00fcr das Hinunterfahren des Lebensstandards der Arbeitenden, ist keine Erfindung der letzten Jahre. Es handelt sich um nichts anderes als Reallohnsenkungen, die die Produktion verbilligen sollen. Das Vokabel findet sich prominent in der Dis\u00adkussion um die Einf\u00fchrung der Einheitsw\u00e4hrung. Gegen\u00fcber dem Publikum hat man sie strikt abgeleugnet. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist sie wesentlich schmerzhafter als eine (\u201e\u00e4u\u00dfere\u201c) Abwertung. Sie trifft praktisch nur die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Um die soziale Degradierung dennoch m\u00f6glich zu machen, m\u00fcssen eben die demokratischen Rechte eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Zur\u00fcck zur historischen Entwicklung. Das Kreditbonanza verstellte den Blick auf diese dennoch im Hintergrund wirkenden Mechanismen \u2013 nicht nur bei der breiten Bev\u00f6lkerung, sondern selbst bei einem Teil der Eliten. Als mit dem Zusammenbruch von Lehman die spekulative Blase platzte, herrschte in Europa zun\u00e4chst die blanke (Finanzmarkt)-Panik. Nicht nur der Traum der Bev\u00f6lkerung vom allgemeinen Wohl\u00adstand war gef\u00e4hrdet. Die Oligarchien waren mit der akuten Gefahr von Bankrotten an der Peripherie konfrontiert. Das drohte die Randstaaten sowie die dort investierten Zentrumsbanken in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Die Einheitsw\u00e4hrung und damit das dahinter stehende politische Projekt standen zeitweise auf der Kippe.<\/p>\n

Allerdings begriffen einige unter ihnen schnell, einer Traditionslinie der \u00d6konomen folgend (Joseph Schumpeter): Never waste a crisis! In einem atemberaubenden raid brachten sie einen gr\u00f6\u00dferen Macht-Transfer an die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie und die dahinter stehenden deutschen Eliten zustande, als es vorher in zehn Jahren gelungen war. Die Abl\u00e4ufe in der \u20ac-Zone wurden zu diesem Zweck noch weiter dramatisiert. Auf Ausnahme-Situationen muss man mit Ausnahme-Mittel reagieren. Schon Carl Schmid, der Kronjurist der Nazis, wusste: Die Souver\u00e4nit\u00e4t hat, wer \u00fcber den Aus\u00adnahme-Zustand entscheidet. In der Krise zeigte sich also der wahre Souver\u00e4n: Es ist die Finanz\u00adoligarchie, institutionalisiert in der EZB mit ihrem Personal aus den gro\u00dfen Spekulationsbanken und anderen Finanz-Unternehmen, der Goldman-Sachs-Mario Draghi an der Spitze.[5]<\/a>.<\/p>\n

Das Dogma der \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c der Zentralbank entpuppt sich als direkte Diktatur der kapitalistischen Eliten.<\/p>\n

Nehmen wir abstrakt an, man wollte wirklich einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit sozialem Aus\u00adgleich, wie es die EU der Bev\u00f6lkerung mit den Konvergenzprogrammen suggeriert. Dann w\u00e4ren massive Ausgleichszahlungen erforderlich (ganz abgesehen von den Garantien f\u00fcr die Staatsschuld, dazu weiter unten). Ob dies funktionieren w\u00fcrde, steht auf einem anderen Blatt. Man denke nur an die Entwicklung der Ex-DDR, trotz der riesigen Transfers seit 1992. Die westdeutsche Bev\u00f6lkerung hat daf\u00fcr gezahlt, dass der innerdeutsche Export stattfinden konnte. Die ostdeutsche Wirtschaft hat dies nicht belebt. Die DDR-Betriebe wurden abgewickelt um Platz zu schaffen f\u00fcr westdeutsche Produkte. Der angebliche soziale Ausgleich, der den Westdeutschen so teuer kam, hat keineswegs zur Anglei\u00adchung des Lebensstandards gef\u00fchrt. \u00dcberhaupt l\u00f6sen regionale Transferzahlungen keine wirtschaft\u00adlichen Strukturprobleme. Sie ver\u00adfestigen letztendlich die Peripherisierung. Den Westkonzernen erw\u00e4chst keine unerw\u00fcnschte Konkurrenz.<\/p>\n

Gegen\u00fcber den nachhinkenden Wirtschaften des S\u00fcdens und des Ostens verweigert Deutschland diese Transfers. Die Bev\u00f6lkerung hat nach ihren Erfahrungen mit dem Anschluss der DDR allen Grund dazu. Dass hier Sozialchauvinismus durch kommt, wissen wir nat\u00fcrlich. Die rechten \u20ac-Gegner von der AfD sind weitgehend national-reaktion\u00e4re Gruppen. Aber die Bev\u00f6lkerung, soweit nicht neoliberal indoktri\u00adniert, der \u201ePolitik\u201c m\u00fcde und passiv, macht da wenig Unterschiede.<\/p>\n

Wenn aber die sozialdemokratische Linke auf genau diese neoliberale \u20ac-Politik setzt und in deutschen Bundesl\u00e4nder-Regierungen den antisozialen Kurs mit tr\u00e4gt und durchsetzt, braucht sie sich weder \u00fcber die Zu\u00adwendung der Unterschichten zu den altkonservativen \u20ac-Skeptikern noch \u00fcber den Fast-Zusammen\u00adbruch der Linken in solchen L\u00e4ndern wundern.<\/p>\n

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4) Schulden, Staatsschulden, „Schuldenkrise“<\/h2>\n

Die Euro-Oligarchie spricht von der Schuldenkrise als Ursache allen \u00dcbels. Das ist ebenso simpel wie eing\u00e4ngig. Die Erz\u00e4hlung wirkt plausibel: Die Peripherie lebte \u00fcber ihren Verh\u00e4ltnissen. Doch dabei han\u00addelt es sich um eine Halbwahrheit, die den Blick auf den Kern der Sache verstellt. Trotz der \u00dcberflutung mit Kapital (g\u00fcnstigen Krediten) sanken bis 2007 im Allgemeinen die Staatsschuldenquoten. Doch das billige Geld f\u00fchrte vor allem bei den Ober- und Mittelschichten zu einem Konsumboom. Auch die L\u00f6hne stiegen mit \u2013 zwar nicht im gleichen Ausma\u00df, aber doch. Was die USA privat mit den Wohnungskrediten zulie\u00dfen und f\u00f6rderten[6]<\/a>, haben insbesondere Spanien und Irland nachvollzogen: Die Ungleichheit steigen zu lassen und die Bev\u00f6lkerung doch zufrieden zu stellen. W\u00e4hrenddessen sanken im und um das deutsche Zentrum die L\u00f6hne und die Produktivit\u00e4tsdifferenz vergr\u00f6\u00dferte sich immer weiter. Deutsche Produkte verdr\u00e4ngten die Industrie des S\u00fcdens und die Handelsbilanzdefizite wurden immer gef\u00e4hrlicher, eben aus\u00adgeglichen durch manischen Kapitalzufluss (vielfach von gro\u00dfen europ\u00e4ischen Banken), charakteristisch f\u00fcr eine Blase.<\/p>\n

2008 platze die Blase. Das Kapital zog schlagartig ab, die Zinsen schossen in die H\u00f6he, die Kerditvergabe kam zum Erliegen. Um die privaten Kapitalien und insbesondere Banken und Spekulanten vor dem Bank\u00adrott zu retten, wurden ihnen systematisch Geldgeschenke in zweistelligen Prozentbereich des BIP ge\u00admacht \u2013 was die Schulden der \u00f6ffentlichen Hand wiederum schlagartig erh\u00f6hte, die Staaten an den Rande des Defaults brachte und damit den Euro gef\u00e4hrdete.<\/p>\n

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Graphik: Die angebliche Homogenit\u00e4t des Euroraums<\/em><\/p>\n

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\"Quelle<\/a><\/em><\/p>\n

Quelle der Daten: EUROSTAT-Datenbank<\/em><\/p>\n

Die Zinss\u00e4tze sind neben der Inflationsrate und nat\u00fcrlich der l\u00e4ngerfristigen Stabilit\u00e4t des Wechselkurses \u02d7 und l\u00e4ngerfristig hei\u00dft nicht zwei Jahre, sondern mindestens f\u00fcnf \u02d7 die einzigen sinnvollen Kriterien, die spezifisch das W\u00e4hrungsproblem betreffen. Denn sie leiten die Kapitalstr\u00f6me und sind damit entscheidend f\u00fcr die Stabilit\u00e4t. Ein Blick auf die Abbildung gen\u00fcgt, um die Verr\u00fccktheit einer Einheitsw\u00e4hrung im Sinne der eigenen sonst so hoch gehaltenen Theorien der Bef\u00fcrworter zu erkennen.<\/em><\/p>\n

Zwischen 2000 und 2006 allerdings funktionierte die Angelegenheit, weil die Banken auf das Bail-out[7]<\/a>. setzten. Und das kam auch, gegen jede Vereinbarung und das eigene EU-Recht.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Staatsschuldenkrise ist also wesentlich Folge der globalen, mit Kreditexpansion verz\u00f6gerten Nachfra\u00adgekrise, radikal versch\u00e4rft durch die Konstruktion des Euro, der keine Abwertung zul\u00e4sst, keinesfalls ihre Ursache.<\/p>\n

Und die Antwort der Eliten? Auf die Spitze getriebene Austerit\u00e4t. Die Politik wird mit einer Reihe von Vokabeln um den Zentralbegriff \u201eSparen\u201c legitimiert. Der hatte im privaten Bereich gerade bei den be\u00adscheidenen Unterschichten immer einen guten Klang. Man spricht nicht von Leistungsabbau und sozialer Repression \u2013 \u201esparen\u201c bezieht sich nat\u00fcrlich nur auf die Unter- und Mittelschichten, nicht auf die Banken; \u201esparen\u201c, bei den Pensionen und in der Gesundheitsversorgung, aber nicht bei den Subventionen an Gro\u00dfunternehmen und Gro\u00dfagrarier; \u201esparen\u201c in Grundschulen und bei der Erziehung, aber nicht etwa bei der Milliarde an die Atomindustrie.<\/p>\n

Das Zentrum und seine Banken dr\u00e4ngte der Peripherie billiges Kapital mit verf\u00fchrerisch niedrigen Zinsen auf. In der lateinamerikanischen Schuldenkrise 1982 war es nicht so anders. Damals kam die Geld\u00adschwemme von den \u00d6lgeldern, die rezykliert wurden. Heute sind es die Gelder aus den \u00fcberschie\u00dfenden Gewinnen der Unternehmen im Westen, inklusive der unversch\u00e4mten Mana\u00adger-Geh\u00e4lter (\u201eBonusse\u201c). Die westlichen Banken wussten: Es wird Schwierigkeiten mit der R\u00fcck\u00adzahlung geben. Sie hatten den griechischen Regierungen der Konservativen und der PASOK gehol\u00adfen ihre schmutzigen Tricks zu verschleiern. Man setzte jeweils auf das bail out \u2013 und man behielt recht, f\u00fcr die Banken jedenfalls. Als die Blase platzte und die Zinsen in die H\u00f6he schossen, \u00e4nderte sich der Ton. Wurden vorher Waren aus dem Zentrum gekauft, unausgelastete Hochgeschwindig\u00adkeitsz\u00fcge an der Costa Brava und Stra\u00dfen von deutschen Firmen gebaut, so hie\u00df es nun: Die Menschen haben \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt. Die Produk\u00adtivit\u00e4tsschere zwischen dem nordwestli\u00adchen Zentrum und den ein\u00adheimischen Kleinunternehmen aber wurde nicht abgebaut; das konnte auf diese Weise auch nicht gehen. Gegen die gro\u00dfen Konzerne des Zentrums hatten die einheimischen Unternehmen nie eine Chance. Vielmehr ging es der EU letztlich um genau diese \u201eMarktbereinigung\u201c, denn staatliche Hilfen sind laut Union verboten da \u201ewettbewerbsver\u00adzerrend\u201c. Der klientelistischen \u00dcberbesch\u00e4ftigung der jeweiligen Parteig\u00e4nger von griechischen, italienischen und spanischen Regierungen in den \u00f6ffentlichen Diensten aber sah man gerne zu. Das erh\u00f6hte die Stimmung, und die Menschen dort waren die begeistertsten \u201eEurop\u00e4er\u201c.<\/p>\n

Als aber die Bankenkrise im Gefolge der Subprime-Krise aus den USA nach Europa \u00fcberschwappte, be\u00adgannen die Banken in S\u00fcdeuropa hinzusehen. Und nun sahen auch die Regierungen hin, alarmiert von ihren Bankern, die um die Gewinne und bald um die Banken \u00fcberhaupt f\u00fcrchteten. Jetzt wollten die Eli\u00adten unbedingt ihren Bankrott vermeiden. Ob sie alle so \u201esystemrelevant\u201c waren oder sind, ist eine ganz andere Frage. In Zypern konnte man sehen: Wenn man einem ungeliebten Konkurrenten eines auswischen will, den Russen diesmal[8]<\/a>, kann man schon auch bail-in[9]<\/a> spielen. Aber damals ging es um das Kleingeld der westlichen Spekulanten und Aktion\u00e4re. Der Bev\u00f6lkerung in Deutschland, \u00d6sterreich, Finnland freilich verkaufte man dies als Grie\u00adchenland-Rettung, als \u20ac-Rettung, die ganz Schlimmes, einen unkontrollierten Crash, vermeiden wolle. Das hatte den unsch\u00e4tzbaren Vorteil, den Zorn des Publikums auf die \u201efaulen\u201c Griechen und Spanier abzulenken.<\/p>\n

Gleichzeitig setzte man mit den Rezepten der Troika die neue Crash-Politik in Gang. Schon die Bezeichnung \u02d7 Troika \u02d7 ist ein Betrug. Es ist schlicht die EU und ihre EZB, die sich als Aufputz noch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) umgeh\u00e4ngt hat, der f\u00fcr die Spur der sozialen Verw\u00fcstung in den peripheren L\u00e4ndern bekannt ist. Und selbst jenem wurde die verordnete Austerit\u00e4t zu hart. Die rezessive Spirale, die Verarmung, die folgte, kennen wir nun gut genug. Laut neoklassischer Theorie war dies unumg\u00e4ng\u00adlich. Preissenkung, n\u00e4mlich der Arbeitskraft, steht nun einmal als Standard-Rezept in den Traumb\u00fcchern der \u00d6konomie.<\/p>\n

Die Schulden und die Schuldenpolitik ist also das Haupt-Vehikel der Elitenpolitik. Einerseits wird damit die Austerit\u00e4t legitimiert. Andererseits geht es um gewaltige staatliche Geschenke an das Finanz-Kapital. Die Rettungsprogramme kommen den Spekulanten und Banken zugute, nicht der Bev\u00f6lkerung. Es ist das alte Spiel: Privatisierung der Gewinne, Vergesellschaftung von Verlusten und Risiko\u00fcbernahme. So d\u00fcrfen sie ihre gewohnte Zockerei auf dem R\u00fccken der breiten Masse ungestraft fortsetzen: Die B\u00f6rsenkurse und ihre Indizes steigen wieder von Rekord zu Rekord.<\/p>\n

Doch zunehmend zeigen sich Risse auch in der einstmals geschlossenen Eliten-Gruppe. Der \u20ac wird auch von Teilen der Elite inzwischen als Prokrustesbett[10]<\/a> betrachtet. Zwar erschienen die EU, deren zentralisie\u00adrende Institutionen und die von ihnen propagierte extreme neoliberale Ideologie als formidables Instru\u00adment im Klassenkampf von oben. Zum Teil glaubten und glauben die Eliten selbst die neoklassischen Dogmen, sind selbst Opfer ihrer Ideologie. Doch gerade an der Peripherie kommen sie selbst immer mehr unter die R\u00e4der. Ihre Industrie wird zerst\u00f6rt und ihr politisches System immer rachitischer bis zu dem Punkt, an dem sie die Kontrolle zu verlieren drohen. Mit dem Stimmungsumschwung in der Bev\u00f6lkerung gegen die EU und gegen Deutschland m\u00fcssen sie entweder die Macht an links- oder rechtspopulistische Stellvertreter \u00fcbertragen. Mit Syriza oder Lega Nord nennen wir stellvertretend zwei gegens\u00e4tzliche.<\/p>\n

Populistisch meint \u00fcbrigens nicht, wie im Jargon der Mainstream-Medien, gegen die als alternativlos betrachtete Austerit\u00e4t zu sein. Es hei\u00dft, sich gegen die Austerit\u00e4t auszusprechen, ohne den systematischen Bruch mit der Elite anzustreben. F\u00fcr Syriza folgte die Stunde der Wahrheit auf den Fu\u00df, als sie zum Ver\u00adbleib unter dem Euro-Regime auch deren Bedingungen akzeptieren musste.<\/p>\n

Autorit\u00e4re Ver\u00e4nderungen sind eine andere realistische M\u00f6glichkeit, die wir keineswegs ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einige europ\u00e4istische Extremisten wollen die Gelegenheit nutzen. Sie treten die Flucht nach vorne an und zentralisieren die politische Macht noch st\u00e4rker in Br\u00fcssel und in Frankfurt. Dazu z\u00e4hlen die Sozialdemo\u00adkraten. Es ist ein besonders schmutziges Man\u00f6ver. Es l\u00e4uft unter der heuchlerischen Vorgabe \u201eSolidarit\u00e4t f\u00fcr den S\u00fcden\u201c. Der noch etwas wackelige und angesichts der Krise von nationalen Interessen gef\u00e4hrdete supra-nationale Staat soll zu den Vereinigten Staaten von Europa ausgebaut werden, zum m\u00f6glichst ein\u00adheitlichen Superstaat.<\/p>\n

Aber auch der Weg zur\u00fcck ist versperrt. Dessen Kosten sind zumindest sehr hoch. Die \u201eeurop\u00e4ische Einigung\u201c war der Slogan, das Projekt der europ\u00e4ischen Eliten des letzten halben Jahrhunderts. Der Zerfall des Euro und der EU w\u00e4re f\u00fcr die Oligarchie eine historische Niederlage gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes.<\/p>\n

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5) Zentrum Deutschland: national vor imperial<\/h2>\n

Wir haben uns bisher auf die sozio\u00f6konomischen Aspekte der EU und der W\u00e4hrungsunion konzen\u00adtriert. Doch diese sind auch immer mit zwischenstaatlichen, internationalen Aspekten verbunden, die durch die Krise einen au\u00dferordentlichen Wandel erfahren haben. Die Gemeinsamkeit der Herrschenden der zentra\u00adlen L\u00e4nder, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, ist zerbrochen. Deutschland dominiert und ruft mit seiner national-egoistischen Politik im Dienste seiner kapitalistischen Eliten nationale Gegenreaktio\u00adnen in der Union hervor. Vertieft sich die soziale Krise weiter, was anzunehmen ist, steht der Euro und die gesamte EU vor dem Zerfall. Sehen wir uns die Vorgeschichte an:<\/p>\n

Das franz\u00f6sische Nachkriegsmodell, das auf einen starken, in die kapitalistische Wirtschaft tief eingrei\u00adfenden Staat setzte, war der relativen Schw\u00e4che der Kapitalistenklasse geschuldet, die noch von vergan\u00adgener Gr\u00f6\u00dfe lebte. Diese Schw\u00e4che bezog sich nicht nur auf den Gro\u00dfen Bruder \u00fcber dem Atlantik, des\u00adsen Herrschaft angesichts der St\u00e4rke der Sowjetunion bereitwillig akzeptiert wurde, sondern vor allem auf den gro\u00dfen Nachbarn und historischen Feind Deutschland. Deutschland hatte zwar die gr\u00f6\u00dfte denkbare Niederlage erlitten. Doch als Frontstaat des Kalten Krieges erhielt es vom transatlantischen Sieger eine gro\u00dfz\u00fcgige Sonderbehandlung, die rasch die alte wirtschaftliche St\u00e4rke und \u00dcberlegenheit \u2013 zumindest im europ\u00e4ischen Kontext \u2013 wiederherstellte. Unter diesen Bedingungen der \u00fcberw\u00e4ltigenden US-Vorherr\u00adschaft und der gemeinsamen Feindschaft zur UdSSR st\u00fclpten die franz\u00f6sischen Beamten ihr staatsinter\u00adventionistisches Modell nun einem europ\u00e4ischen B\u00fcndnis \u00fcber, das die deutsch-franz\u00f6sische Achse als Zentrum hatte. Damit sollte der potentiell gef\u00e4hrliche und \u00fcberlegene Nachbar im Zaum gehalten werden.<\/p>\n

Noch waren die Tendenzen zum \u00fcbernationalen Zusammenschluss verglichen mit der Zeit der Globali\u00adsierung nach dem Zusammenbruch des Systems fixer Wechselkurs von Bretton Woods 1973 bescheiden. Das globale Herrschaftssystem der USA war auf starke Nationalstaaten aufgebaut, die insbesondere in den Frontstaaten zur Sowjetunion und in Europa bisher unbekannte soziale und demokratische Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr die breiten Massen gew\u00e4hrten.<\/p>\n

Der in den 80er Jahren einsetzende Neoliberalismus und die damit verbundene Globalisierung lie\u00dfen die europ\u00e4ischen Vereinigungstendenzen stark an Fahrt gewinnen. Das Fiasko der Mitterand-Regierung, des letzten keynesianischen Versuchs, der die Grenzen zum Schutz der nationalen Wirtschaft nicht mehr einsetzen konnte[11]<\/a>, schob die verbliebenen Hindernisse beiseite. Gemeinsam wollten die europ\u00e4ischen Eliten es Reagan und Thatcher gleichmachen und die Sozialstaaten, die mit dem Ende der Sowjetunion und dem Zusammenbruch der Arbeiterbewegung an politischer Bedeutung als Gegengewicht verloren hatten, wegr\u00e4umen.<\/p>\n

Dann kam die deutsche Wiedervereinigung. Die M\u00f6glichkeit eines neuen deutschen Gro\u00dfmachtstrebens lie\u00df in Paris die Alarmglocken l\u00e4uten. Die franz\u00f6sischen B\u00fcrokraten sahen sich gezwungen zu handeln und traten die Flucht nach vorne an: Mittels eines qualitativen Schritts in der europ\u00e4ischen Vereinigung sollte Deutschland unter Kontrolle gehalten werden. Die W\u00e4hrungsunion wurde beschlossen. Erster Akt war gleich die Krise des Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystems (EMS) 1992\/93, die zur Aufhebung der fixen Wechselkurse zwang. Eigentlich h\u00e4tte diese Episode als fr\u00fche Warnung vor der Unvernunft einer gemeinsamen W\u00e4hrung dienen m\u00fcssen. Aber sie wurde zum Anreiz einer neuen brutalen Umverteilungs-Politik nach oben \u02d7 siehe Stichwort „Innere Abwertung“!<\/p>\n

Deutschland willigte trotz erheblicher Bedenken seiner Wirtschaftseliten in die gemeinsame W\u00e4hrung ein, um sich die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu sichern. Man wollte zeigen, dass man keine Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne im Schilde f\u00fchrte und nur im europ\u00e4ischen Verbund und im Gleichklang mit den USA globale Ambitionen verfolgte.<\/p>\n

Im Gegenzug musste der Rest Europas die wirtschaftpolitischen Leitlinien der deutschen Eliten akzeptieren. Durchgesetzt wurde das mit dem symbolisch wichtigen Prinzip der absoluten Unabh\u00e4ngigkeit der EZB vom Volkswillen, Im Interesse der Finanzkapitalisten (Gl\u00e4ubiger) wurde die Geldwertstabilit\u00e4t dogmatisiert. Hinzu kommen die ordoliberalen[12]<\/a> Wettbewerbsregeln, die staatliche Interventionen verbieten.<\/p>\n

F\u00fcr mehr als ein Jahrzehnt schien der Euro eine Erfolgsgeschichte zu sein. Insbesondere in S\u00fcdeuropa machte man sich Hoffungen, den historischen R\u00fcckstand zum Zentrum in kurzer Frist aufholen zu k\u00f6nnen. Man glaubte, einem vereinigten Europa des freien Marktes und Wohlstands entgegen zu gehen. Es war die Hochzeit des Kasinokapitalismus: Die Hohepriester des Systems verstiegen sich sogar dazu, mit dem Ende der Geschichte auch das Ende der kapitalistischen Krisen zu proklamieren.<\/p>\n

Dann kam 2008 mit dem Zusammenbruch von Lehman \u2013 und der Traum zerplatzte. Er stellte sich als Blase heraus. Innerhalb kurzer Zeit wandelte sich Deutschland vom primus inter pares zum alles dominierenden Herrscher \u00fcber Europa.<\/p>\n

Denn das von allen Regulierungen befreite Kapital fl\u00fcchtete ins deutsche Zentrum. Der Rest Europas trocknete bis an den Rande des Bankrotts aus. Doch Berlins Daumen zeigte nach unten. Die deut\u00adschen Eliten weigerten sich Risiko f\u00fcr die Peripheriestaaten zu \u00fcbernehmen, Garantien auszusprechen, geschweige denn gemeinsame Schuldentitel aufzulegen. Sie verschlimmerten dadurch die Krise noch weiter. Der deutsche Terror \u00e4u\u00dferte sich in Form des Zinsen-Spreads[13]<\/a>.<\/p>\n

Berlin handelte weder im gemeinsamen Interesse der europ\u00e4ischen Eliten, noch in einem deutsch-imperialen, sondern entsprechend national-egoistischen Konzepten. Die deutschen Eliten sind nicht bereit die Kosten f\u00fcr eine Ordnung zu tragen, von der sie profitieren und die sie nolens volens ins Zentrum der Macht ger\u00fcckt hat.<\/p>\n

Bevor es tats\u00e4chlich zum Zusammenbruch kommen konnte, sprang Berlin mit seinen Hilfstruppen vom ehemaligen DM-Block wie Zocker in letzter Sekunde doch ein. Doch waren und sind die Bailouts von extremer austerit\u00e4rer H\u00e4rte gepr\u00e4gt. Sie setzten eine unkontrollierte rezessive Spirale in den betroffenen L\u00e4ndern in Gang. Die geldpolitischen Ma\u00dfnahmen der amerikanischen Fed und ihrer britischen und japanischen Pendants wurden nur im Zinsbereich nachgeahmt. Der Ankauf von Staatspapieren widerspr\u00e4che dem dogmatischen Verbot der Finanzierung von \u00f6ffentlichen Schulden durch Geldsch\u00f6pfung.<\/p>\n

Staatliche Nachfragestimulierung werden in den krisengesch\u00fcttelten L\u00e4ndern der EU immer lauter auch von Teilen der Eliten gefordert, um aus der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Rezession herauszukommen. Das kommt f\u00fcr Berlin nach wie vor nicht in Frage. Die logische Idee w\u00e4re, als Ausgleichma\u00dfnahme die \u201einnere Auf\u00adwertung\u201c in Deutschland zu vollziehen. Sie w\u00fcrde den Lebensstandard der breiten Massen erh\u00f6hen, die Produkte verteuern und die Export\u00fcbersch\u00fcsse senken. Aber das ist erst recht eine Schreckens-Idee. Ein Ende der Lohndeflation will nicht nur die Exportlobby nicht. Es w\u00e4re gegen das Dogma der Inflationsbe\u00adk\u00e4mpfung, selbst wenn die EU sich in einer Deflationskrise befindet. So wurde es in der Konstruktion der EU auf deutsches Gehei\u00df hin festgeschrieben.<\/p>\n

Neben deutscher nationaler Interessenspolitik l\u00e4sst sich diese Weigerung mit einem Element der ideologi\u00adschen Verblendung erkl\u00e4ren. Das Moment gesteigerter Konsumnachfrage mittels Reallohner\u00adh\u00f6hungen und Sozialtransfers k\u00f6nnte die Verschlechterung der globalen Wettbewerbsposition wett machen. Ein solcher keynesianistischer Schwenk k\u00f6nnte bei entsprechender politischer Steuerung auch zu einem zus\u00e4tzlichen Produktivit\u00e4tswachstum f\u00fchren.[14]<\/a> Ganz zu schweigen von der integrativen politischen Wirkung durch das Ende der sozialen Rosskur. Aber das ist nicht zu erwarten.<\/p>\n

Noch verteidigt Berlin und mit ihm die europ\u00e4ischen Eliten das Euro-Regime. Sie haben allesamt keine Alternative. Der Zerfall, die Aufl\u00f6sung w\u00e4re eine gewaltige historische Niederlage. Sie k\u00f6nnte die politische Herrschaft der kapitalistischen Eliten schwer ersch\u00fcttern und unkontrollierbare Oppositionsstr\u00f6mungen hervorbringen.<\/p>\n

Und doch w\u00fcrde Berlin wohl eher in dieses kalte Wasser springen und einzelne L\u00e4nder aus der Euro-Zone austreten lassen, als eine keynesianische Nachfragebelebung zu akzeptieren, so wie sie der S\u00fcden brauchen w\u00fcrde und Teile ihrer Eliten auch zunehmend fordern. Sie riskieren sonst, von der Macht verdr\u00e4ngt zu werden. Wer wei\u00df: Das Euro-Regime wird vielleicht \u00fcberleben, wenn im europ\u00e4ischen S\u00fcden offene Diktaturen des pro-deutschen Kapitals errichtet werden. Solche verm\u00f6gen den Widerstand der subalternen Klassen zeitweise zu brechen. Wir kennen das von der griechischen Milit\u00e4r-Diktatur 1967 bis 1974. Doch das ist gl\u00fccklicherweise unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist das Ende des Euros \u2013 in welcher Form auch immer.<\/p>\n

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6)Nationalismus? Der Vorwurf f\u00e4llt auf seine Urheber zur\u00fcck!<\/h2>\n

Es ist schon merkw\u00fcrdig: Die Erben jener Tradition, die seinerzeit die Arbeiter-Bewegung nicht genug als vaterlandslose Gesellen beschimpfen konnte, beschuldigen die Kritiker des Euro-Regimes nun des Natio\u00adnalismus. Die alten Liberalen und Konservativen (die organisch national eingestellt waren) haben sich ge\u00adwendet. Zusammen mit den Sozialdemokraten spielen sie nun die Speerspitze des neoliberalen Internatio\u00adnalismus. Und diesen neuen wilden Internationalismus der Deregulierung und der Starken sollen wir be\u00adgr\u00fc\u00dfen? Er wird auch nicht besser, wenn er sich nun mit der hohlen Phrase des \u201esozialen Europa\u201c schm\u00fcckt \u2013 nur zynischer! Dieses Europa wurde f\u00fcr harte Elitenpolitik gegr\u00fcndet, f\u00fcr Sozial- und Demokratie-Abbau. Und das soll sich nun zu einer Idylle des \u201esozialen Europa\u201c wandeln? Geradezu lachhaft \u02d7 wenn nicht so viele, die sich pers\u00f6nlich links von der Sozialdemokratie positionieren, darauf einstiegen! Ein Apparat, der f\u00fcr die brutalste Politik der Eliten gegr\u00fcndet wurde, kann nicht pl\u00f6tzlich f\u00fcr die Interessen der Masse der Bev\u00f6lkerung umgebaut werden. Man muss ihn zerschlagen, einen anderen neu aufbauen.<\/p>\n

Ja, aber mehr Investition und Konsum in Deutschland w\u00e4re doch m\u00f6glich? Ohne Zweifel, aber die fran\u00adz\u00f6sische oder griechische Regierung, die m\u00f6glichen Konkurrenten und die Opfer der globalen Konkur\u00adrenz werden dies nicht durchsetzen. Die deutschen Eliten mit ihrer Exportfixierung und Lohndeflation k\u00f6nnen nur von der deutschen Bev\u00f6lkerung dorthin gebracht werden. Der Druck in diese Richtung ist zumindest gro\u00df genug, dass die politische Klasse es f\u00fcr notwendig erachtet pr\u00e4ventiv zu handeln: So schickt sie die \u201elinke\u201c Sozialdemokratin Andrea Nahles vor, um Gewerkschafts- und Streikrechte abzubauen.<\/p>\n

F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der anderen L\u00e4nder w\u00e4re es aber selbstm\u00f6rderisch, auf den Klassen\u00adkampf im deutschen Zentrum zu warten. Es ist f\u00fcr sie allemal vern\u00fcnftiger \u2013 und erfolgverspre\u00adchender \u2013 selbst zu handeln, sich von der deutschen Vorherrschaft und der EU zu befreien und ihre sozialen Interessen gegen die eigenen, nunmehr geschw\u00e4chten Eliten durchzusetzen.<\/p>\n

V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung? Europ\u00e4ische Demokratie? Nicht nur, dass die Merkels, Steinmeiers und Gabriels Europas Bev\u00f6lkerungsmehrheit Austerit\u00e4t, sprich Verarmung, verordnen und die EU-Institutionen Demo\u00adkratie richtiggehend verh\u00f6hnen. Berlin ist nicht einmal bereit, die unvermeidlichen imperialen Kosten[15]<\/a> seiner Vorherrschaft zu tragen (wie beispielsweise Euro-Bonds) \u2013 ganz abgesehen davon, dass die EU-Konstruktion dies \u00fcberhaupt nicht vorsah. An diesem Punkt steht die Elite zus\u00e4tzlich von der AfD unter Druck, die einen Teil der Mittelklasse und auch der frustrierten Arbeiter repr\u00e4sentieren. Deutschland solle keine Garantien f\u00fcr die Schulden der Peripherie \u00fcbernehmen, selbst wenn dabei der Euro zerbrechen sollte. Nicht nur wenden sie sich nicht gegen die neoliberale Austerit\u00e4t. Sie f\u00fcrchten sogar, dass diese gegen\u00fcber dem S\u00fcden in den Bailouts nicht hart genug durchgesetzt w\u00fcrde. Hier mischt sich ideologische Schrulle der schw\u00e4bischen Hausfrau \u2013 die fast deckungsgleich mit dem neoliberalen Dogma ist \u2013, mit einem Reflex jener gegen imperiale Kos\u00adten, die nicht \u00fcber die Exportwirtschaft mit\u00adprofitieren, und einem Kultur- und Sozialchauvinismus gegen\u00fcber dem S\u00fcden. Erinnern wir uns daran: Der Grexit kam ironischer Weise von Deutschland aus ins Spiel, nicht sosehr von Griechenland her. Dass die EU und insbesondere die deutsche Politik nationale Reaktionen, und bisweilen auch neuen Nationalismus hervorrufen, ist angesichts der Notlage der Peripherie und auch des peripheren Zentrums logische Folge. Das kann die verschiedensten Spielarten und Formen annehmen:<\/p>\n

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7) Rechtspopulismus<\/h2>\n

Neben jenen, die sich f\u00fcr die Interessen der Unter- und Mittelschichten gegen den Europ\u00e4ismus und Internationalismus der Eliten einsetzen, bilden sich auch Kr\u00e4fte, die zu einem nationalen Kapitalis\u00admus liberalistischer oder selbst faschistischer Pr\u00e4gung zur\u00fcck wollen. Die faschistische Schl\u00e4ger- und Polizistenpartei Goldene Morgenr\u00f6te in Griechenland; Viktor Orban mit seiner autorit\u00e4r-nationalistischen Verteidigung der ungarischen Ober- und Mittel\u00adschichten gegen die globale Oligarchie und die eigenen Unterschichten oder das neue ukrainische Regime, das das neoliberale Programm der EU mittels Nationalismus durchsetzt: Das sind die omin\u00f6sen Vorl\u00e4ufer. Das Ph\u00e4nomen gibt es noch massiver in den Zentrums- und Zentrumsperipheriestaaten: die wiedererstarkende rechtsnationale und wirtschaftsliberale Lega Nord; der franz\u00f6sische Front National, der mehr staat\u00adliche Intervention fordert und auch den Arbeitern Versprechungen macht; die nationalchauvinis\u00adtische UKIP in Gro\u00dfbritannien; schlie\u00dflich in Deutschland der Mittelstandsprotest AfD und die kulturchauvinistisch-antiislamisch PEGIDA, die auf der Stra\u00dfe Zuspruch von unten sucht.<\/p>\n

Der Rechtspopulismus ist die Folge der sozialen, demokratischen und kulturellen Katastrophe. Ver\u00adantwortlich daf\u00fcr ist das (neo-)liberale oligarchische Zentrum in der EU mit seinem Hauptinstru\u00adment, dem Euro. Das ist unser Hauptgegner. Die Neofaschisten und Rechtsnationalisten werden als Perchten[16]<\/a>
\nvon den Herrschenden in den Vordergrund geschoben. Mit besonderer Liebe widmen sich jene Intellektuellen diesen Popanz, die auf dem Langen Marsch durch die Institutionen dort stecken blieben. Lassen wir uns nicht ablenken von diesen Inszenierungen! Nat\u00fcrlich ist es den Eliten lieber, wenn sich eine soziale Systemopposition auf einen solchen Feind konzentriert und dabei aufh\u00f6ren w\u00fcrde, das Zentrum als den viel gef\u00e4hrlicheren Hauptgegner zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Der Nationalstaat ist gegenw\u00e4rtig der einzige Rahmen, in der Demokratie und soziale Interessen der Unter- und Mittelschichten artikuliert und durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Der Neoliberalismus gewinnt seine Wucht durch die Globalisierung und geht einher mit einem kapitalistischen Internationalismus unter der F\u00fchrung der USA. Auch deswegen ist der Nationalstaat die Basis, auf die eine solidarische internationale Kooperation gegen das monopolare Zentrum aufbauen kann.<\/p>\n

Furchterregende Maske des ostalpinen Brauchtums, mit dem b\u00f6se Geister ausgetrieben werden sollen. Besser geeignet zur Charakterisierung des Rechtspopulismus als das Bild der Marionette, denn die Perchten k\u00f6nnen bisweilen unerwartete, aggressive und gegen die Gepflogenheiten und guten Sitten gerichtete Handlungen setzen. Sie enthalten ein Moment der Unberechenbarkeit und Selbst\u00e4ndigkeit.
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8) Aufl\u00f6sung der Euro-Zone: Ziel und Ausgang<\/h2>\n

Die Peripherie muss sich vom Diktat des Zentrums, vom Euro und vom Euro-Regime befreien. Aber auch die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die arbeitenden Klassen des Zentrums, brauchen die Befreiung von diesem Eliten-Programm. Es geht um das Ende der Lohndeflation, die den unteren und den Mittelschichten verordnet wurde.<\/p>\n

Gew\u00f6hnlich entgegnen die Eliten, dass durch den Austritt aus dem Euro mit einem katastrophalen Zusam\u00admenbruch zu rechnen sei. Selbst in Griechenland, das unter dem Titel der Euro-Rettung rund 25% seines BIP einb\u00fcsste und dessen Unter- und Mittelschichten noch viel st\u00e4rker verarmten, zieht das Argument noch immer.<\/p>\n

Klar, ein unkontrollierter Staatsbankrott kann zu einer schockartigen Kontraktion und einem noch tieferen Fall f\u00fchren. Es geht darum den Austritt politisch zu gestalten, wobei die Oligarchie und die Mehrheit nat\u00fcrlich sich widersprechende Interessen haben.<\/p>\n

Doch selbst bei einem Austrittsprozess unter vollst\u00e4ndiger Kontrolle der Eliten \u2013 im griechischen Fall ein von Berlin und Br\u00fcssel vollzogener Rauswurf mit der darauf folgenden \u201cAnpassung\u201e (structural ad\u00adjustment nach dem Modell des IWF) \u2013 w\u00fcrden die Vorteile die Nachteile aufwiegen. Die unumg\u00e4ng\u00adliche \u201e\u00e4u\u00dfere\u201c Abwertung ist nicht schmerzlos. Doch im Unterschied zur nun laufenden \u201einneren\u201c Abwer\u00adtung (Austerit\u00e4t) verteilt sie die Lasten \u00fcber den gesamten gesellschaftlichen Stufenbau und erleichtert den unteren und mittleren Schichten das Leben. Abwertung an der Peripherie bedeutet gleichzeitig relative Aufwertung im Zentrum. Damit entsteht automatisch eine neue Lastenverteilung zwischen den Volkswirtschaften. Es wird Schluss sein mit den exorbitanten deutschen \u00dcbersch\u00fcssen, Sie entstanden ja haupts\u00e4ch\u00adlich durch die Abwertungswirkung des Euro f\u00fcr die deutschen (und \u00f6sterreichischen) Exporteure.<\/p>\n

Abstrahiert vom politischen Moment, schwankt eine W\u00e4hrung um die gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t in Relations zu den Leitw\u00e4hrungen der Metropolenstaaten. Doch je mehr sich die Subalternen politisch Geh\u00f6r zu verschaffen verm\u00f6gen, je mehr es der Mehrheit gelingt, den Prozess des Austritts selbst zu steuern, desto besser k\u00f6nnen die Ergebnisse sein. Im Zentrum steht die unilaterale Annullierung der Schulden. Das kann in ein Moment der politischen St\u00e4rke und Verhandlungsmasse mit den Gl\u00e4ubigern umgewandelt werden. Denn nat\u00fcrlich sind W\u00e4hrungen keine rein technische Frage, sondern vor allem Ausdruck von Machtverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Austerit\u00e4t ist kein Naturgesetz, als das es die Oligarchie darstellen will. Sie ist nicht alternativlos. Es ist eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Produkts m\u00f6glich. Allerdings zieht man sich dadurch die Feindschaft der globalen Oligarchie und auch jene der verschiedenen Schichten der nationalen Eliten zu. Massive politische Eingriffe, wie Kapitalverkehrskontrollen und Verstaatlichun\u00adgen im Finanzsektor, werden notwendig, die unter gewissen Umst\u00e4nden zum Ausschluss vom globalen Kapitalmarkt f\u00fchren k\u00f6nnen. Das wiederum k\u00f6nnte noch radikalere Schutzmassnahmen erfordern (siehe weiter unten). Je gr\u00f6\u00dfer und wohlhabender eine Volkswirtschaft ist, je mehr sie alternative internationale Partnerschaften entwickeln kann, desto leichter und schmerzloser wird ein solches Projekt durchf\u00fchrbar.<\/p>\n

Es geht also um wesentlich mehr als nur um W\u00e4hrungspolitik. Wir m\u00fcssen die Entwicklungs-Perspektive unserer Gesellschaften offen halten, oder erneut \u00f6ffnen. Sie wurde von der kapitalistischen Oligarchie verbaut. Ausgangs\u00adpunkt ist der Kampf um die Reste der Selbstbestimmungs-M\u00f6glichkeiten, welche in den nationalen parlamenta\u00adrisch-demokratischen Systemen noch enthalten waren, und die man uns mit dem Pseudo-Parlament der EU-B\u00fcrokratie nimmt.<\/p>\n

Es gibt heute noch und wieder eine Chance auf die \u00c4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse. Angesichts des Scheiterns des \u20ac-Projekts, dieses Parade-Unternehmens der EU, haben sich die Verh\u00e4ltnisse gelockert. Sobald dieses Scheitern auch hierzulande politisch-institutionell manifest wird \u2013 denn derzeit \u00fcben sich die Eliten noch in der Linie des Augen-zu-und-durch \u2013 wird das zu schweren Ersch\u00fctterungen und noch weiterem Hegemonieverlust der Machtsysteme f\u00fchren. Sie werden nicht so schnell wieder durch klas\u00adsisch-repressive Politik versteinert werden k\u00f6nnen. Selbst die Versuche der Repression in Spanien sind eine politische Dummheit der altfranquistischen Regierung. (Mit dem Gesetz Mordaza, das der Staatsge\u00adwalt au\u00dfergew\u00f6hnliche Befugnisse gegen die wachsende politisch-soziale Opposition einr\u00e4umt, hofft die Partido Popular in \u00fcberkommener Weise das alte Regime verteidigen zu k\u00f6nnen.) Sie werden sich gegen sie selbst zur\u00fcck wenden und sie weiter isolieren. Es gilt, ein v\u00f6lliges soziales Desaster f\u00fcr die Unter- und Mittelschichten zu verhindern, von ihnen selbst, nicht von angeblich wohlwollenden poli\u00adtischen Vorm\u00fcndern aus welchen Parteien immer. National\u00adstaatliche Intervention wird aber erst wieder effizient, wenn sich die Staaten ihre Macht, ihre Kompetenzen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t von Br\u00fcssel (Kommis\u00adsion), Luxemburg (EuGH), Frankfurt (EZB) und Berlin, der Macht im Hintergrund, zur\u00fcckholen.
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9) Sofortma\u00dfnahmen<\/h2>\n

Selbstbestimmung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung muss von Anfang an und in jeder Ma\u00dfnahme das eigentliche Ziel dieses Programms bilden. Die Eliten erpressen die V\u00f6lker mit der Behauptung, dass ihre Rosskur f\u00fcr die unten und die Geschenke f\u00fcr die oben notwendig sind, um ihr Werkel vor dem kata\u00adstrophalen Zusammenbruch zu bewahren. Das ist eine L\u00fcge. Es geht auch anders, n\u00e4mlich im Interesse der Mehrheit. Um die Katastrophe, die f\u00fcr weite Teile S\u00fcdeuropas bereits schleichende Realit\u00e4t ist, tats\u00e4chlich abzuwenden, bedarf es einer Reihe gro\u00dfer und radikaler Schritte.<\/p>\n