{"id":1010,"date":"2016-12-17T11:33:47","date_gmt":"2016-12-17T11:33:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1010"},"modified":"2016-12-18T18:36:56","modified_gmt":"2016-12-18T18:36:56","slug":"nichts-zu-lachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/12\/17\/nichts-zu-lachen\/","title":{"rendered":"Nichts zu lachen"},"content":{"rendered":"

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

Die Wahl Van der Bellens zum Bundespr\u00e4sidenten \u00e4ndert nichts am Niedergang des Regimes der Gro\u00dfen Koalition und am Aufstieg der FP\u00d6<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Der Jubel der Medien \u00fcber den Erfolg Van der Bellens ist l\u00e4cherlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht \u00fcber die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas \u00fcber die Medien selbst aus, n\u00e4mlich, dass sie unkritische St\u00fctze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgef\u00e4lligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere sp\u00fcren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bev\u00f6lkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zur\u00fcckf\u00fchren (\u201ebildungsferne Schichten\u201c). Die politischen Spitzen Kurz und Kern versuchen als letzte Rettung dieses Ressentiment zu bedienen. Dass es jedoch handfeste sozio\u00f6konomische Gr\u00fcnde f\u00fcr den Hegemonieverlust gibt, h\u00e4lt man im Hintergrund. Dazu brauche man nur mehr Marktreformen \u2013 die letztendlich den Abw\u00e4rtstrend und die Ungleichverteilung nur beschleunigen werden.<\/p>\n

Gehen wir zur\u00fcck zum Ausgangspunkt: VdB war unterw\u00fcrfig f\u00fcr das ancien r\u00e9gime<\/em> eingesprungen, das im ersten Wahlgang schwer gedem\u00fctigt worden war. Die Gr\u00fcnen waren nie ganz im Zentrum der Macht angekommen, obwohl sie sich sehr bem\u00fcht hatten sich anzudienen. Statt ihre vermeintliche Sauberkeit zu nutzen und gewisse Distanz zur Gro\u00dfen Koalition zu halten, sprangen sie als deren Vertreter ein, wenn sie sich auch als gute Seite der Macht darzustellen versuchten.<\/p>\n

Hinter dem moralisierenden Theaterdonner wollen wir lediglich auf drei realpolitische Festpunkte hinweisen, die VdB klar als Retter des Regimes festmachen: Erstens die Tabuisierung der EU, die ja ihrerseits der Organisator des Neoliberalismus ist. Zweitens die klare Bef\u00fcrwortung der Sanktionen gegen Russland, die die Spannungen im globalen System verst\u00e4rken und die Kriegsgefahr erh\u00f6hen. Drittens der Wille zu autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen gegen den Aufstieg der FP\u00d6, auch wenn VdB das im zweiten Wahlgang nicht mehr nannte.<\/p>\n

Bei Hofer ist es \u00fcbrigens nicht viel anders: Im Vordergrund die Kultur- und Werteblase, die sich als Gegenbild zum Politisch-Korrekten der Gr\u00fcnen geriert: Gegen die Hautevolee stehe das einfache Volk, das gegen Islamisierung mittels Massenmigration und die Privilegien der politischen Eliten eintrete. Wie VdB lie\u00df auch Hofer eine autorit\u00e4re Interpretation des Pr\u00e4sidentenamtes anklingen, ebenso im Dienste des Volkes. Ein politisches und sozio\u00f6konmomisches Programm im Interesse der Unteren l\u00e4sst sich nicht finden, nur Sozialneid auf Fl\u00fcchtlinge. Im Hintergrund gab es indes das klare Signal an die Eliten, die EU nicht anzutasten. Bereits die neoliberale Koalition im industriellen Kernland Ober\u00f6sterreich und die Z\u00e4une-hoch-Zusammenarbeit im Grenzland Burgenland haben unter Beweis gestellt, dass sich die Eliten von der FP\u00d6 nicht f\u00fcrchten m\u00fcssen. Zudem hat die Situation der Stichwahl zu einer weiteren Moderation gef\u00fchrt, um \u00fcber die angestammte Klientel hinauszukommen und einen Teil der \u00d6VP anzusprechen.<\/p>\n

Der liberale Oligarch Haselsteiner (Besitzer der Strabag) gab mit seinem Komitee gegen den \u00d6xit der FP\u00d6 ungewollt plebejische Sch\u00fctzenhilfe. Gemeinsam mit Conrad (ehemaliger Raiffeisen-General), Ederer (ehemalige Siemens \u00d6sterreich-Chefin und SP\u00d6) sowie Fischler (ehemaliger VP-Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar) ordnete er Hofer und der FP\u00d6 eine Anti-Euro\/EU-Position zu, die sie in Wahrheit gar nicht vertraten. Damit konnten sie zus\u00e4tzliche Stimmen bekommen ohne den politischen Preis daf\u00fcr zahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Wahlausgang zeigte dann doch einen erheblichen Vorsprung VdBs von 350.000 Stimmen oder 8 Prozentpunkten.<\/p>\n

Als Muster f\u00fcr das Wahlverhalten kann man drei Polpaare hernehmen, wobei die Stichwahlsituation doch einen erheblichen Unterschied zu Nationalratswahl bildet: Stadt vs. Land, Wohlstand vs. Niedergang (nicht ganz kongruent mit reich vs. arm), Liberalismus vs. Konservativismus. (Hier die grafisch dargestellten Ergebnisse auf Ebene der Bundesl\u00e4nder<\/a>, der politischen Bezirke<\/a> und der Gemeinden<\/a>.)<\/p>\n

VdB konnte praktisch alle St\u00e4dte sowie deren Speckg\u00fcrtel f\u00fcr sich gewinnen, wobei die suburbanen Regionen meist Hochburgen der \u00d6VP sind. Bezeichnend ist da vor allem das Wiener Umland<\/a>, das sich fest in der Hand von VP-Landeskaiser Pr\u00f6ll befindet \u2013 alles satte VdB-Bezirke. Durch den Wohlstand sind sie Verteidiger des Regimes. Politisch lehnen sie die proletarischen Kulturreste der SP\u00d6 mehr ab, als den Liberalismus der Gr\u00fcnen. Die wenigen St\u00e4dte, die Hofer w\u00e4hlen, sind alles SP-Stammterritorien. Zum Beispiel Villach, die rote Eisenbahner-Hochburg K\u00e4rntens<\/a> (w\u00e4hrend die b\u00fcrgerliche Landeshauptstadt Klagenfurt gemeinsam mit dem traditionell politisch-katholischen Bezirk K\u00e4rntens, Hermagor \u2013 das sich eher wie Tirol verh\u00e4lt, die zwei Bezirke des s\u00fcdlichen Bundeslandes waren, die f\u00fcr VdB stimmten). Oder die Schwerindustriest\u00e4dte der Mur-M\u00fcrz-Furche in der Steiermark<\/a> und sogar Eisenerz, die Bastion der KP. W\u00e4hrenddessen sind die St\u00e4dte entlang der Westachse, die mit der deutschen Industrie verwoben sind, allesamt mit VdB.<\/p>\n

Das wohlhabende West\u00f6sterreich<\/a>, wo es wenig sozialdemokratische Tradition gibt und sich der Liberalismus erst in den letzten zwei Jahrzehnten als innere Differenzierung der \u00d6VP entwickelte, hat mit den Gr\u00fcnen kein Problem \u2013 zudem stammt VdB aus Tirol. Das aufgrund der Agrarstruktur historisch sozialdemokratische Burgenland<\/a> weist mit 60% Hofer den h\u00f6chsten W\u00e4hleranteil eines Bundeslandes auf, auch weil Hofer von dort stammt. Das sich entv\u00f6lkernde und niedergehende Land der Randbezirke Nieder\u00f6sterreichs, der Steiermark und K\u00e4rntens ist wiederum festes Hofer-Territorium. Da kombiniert sich traditioneller Konservativismus mit sozialer Marginalisierung. Dort ziehen auch noch Argumente aus dem Kalten Krieg \u2013 Hofer bezeichnete VdB als Kommunisten. In Pr\u00f6llistan, das genauso antikommunistisch war und ist, hat der machiavellistische Landesvater die ehemals kommunistischen K\u00fcnstler und Intellektuellen lieber auf der Payroll \u2013 zu beiderlei Vorteil.<\/p>\n

Wie erkl\u00e4rt sich nun der spezifische Unterschied zwischen dem zweiten (annullierten) und dem dritten Wahlgang, der von einem fast linearen Zuwachs f\u00fcr VdB gepr\u00e4gt war?<\/p>\n

Das Regime hat nochmals alle Kr\u00e4fte mobilisiert und war dabei erfolgreich. Die Wahlbeteiligung stieg sogar um 3 Prozentpunkte auf 75%. Im Unterschied zu den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern verf\u00fcgen die Eliten noch \u00fcber die Mehrheit. Zudem repr\u00e4sentiert auch Hofer keine harte Opposition, sondern bietet das lediglich als eine Variante an. Noch haben sie die Mehrheit, auch wenn sich diese parlamentarisch \u00fcber die Gro\u00dfe Koalition immer weniger abbilden l\u00e4sst. Trotzdem geht die Abwendung der unteren Schichten z\u00fcgig weiter. Der Wahlsieg VdBs \u00e4ndert daran nichts, eher im Gegenteil.<\/p>\n

Die SP\u00d6 befindet sich auch unter Kern am Nasenring der Raiffeisen-Partei \u00d6VP. Der Bundeskanzler wollte mit der Anti-Ceta-Stimmung spielen, doch musste er schlie\u00dflich klein beigeben. Jede Form von staatlichen Investitionen werden von der \u00d6VP mit Hinweis auf die von der EU vorgeschriebene Austerit\u00e4t unterbunden. Nicht einmal eine bundeseinheitliche H\u00f6he der Mindestsicherung konnte durchgesetzt werden, was zu einem enormen Zug der Fl\u00fcchtlinge nach Wien f\u00fchrt. Kern blinkte etwas links, repr\u00e4sentiert aber keinen Linksschwenk. Er setzt auf den traditionellen Manager-Stil, auf Enttabuisierung der FP\u00d6 um nicht zu sehr an die \u00d6VP gebunden zu sein, sowie auf Migrationsbeschr\u00e4nkung. Gemeinsam mit Kurz schl\u00e4gt er auch den chauvinistischen Unterton gegen die T\u00fcrkei an, den man sonst von der FP\u00d6 kennt \u2013 wo es nur vordergr\u00fcndig um die Demokratie geht. Ob sie mit der Nachahmung Straches Stimmen machen k\u00f6nnen, bleibt zweifelhaft und abzuwarten.<\/p>\n

Es ist wahrscheinlich, dass bei den n\u00e4chsten Nationalratswahlen die FP\u00d6 die st\u00e4rkste Partei werden wird, so dass der Ausschluss der Freiheitlichen aus der Regierung kaum mehr m\u00f6glich sein d\u00fcrfte. Strache wird wohl versuchen Avancen gegen\u00fcber der SP\u00d6 zu machen, um eine plebejische Koalition zu formieren.<\/p>\n

Der SP-Fl\u00fcgel um die Gewerkschaften und den Staats- und Repressionsapparat k\u00f6nnte sich sogar damit anfreunden, doch der liberale st\u00e4dtische Mittelstand nicht. Dessen Mantra der letzten 25 Jahre war der Ausschluss der FP\u00d6 und damit die sich daraus ergebende Unterordnung unter die \u00d6VP. Sie selbst und der Medienapparat bezeichnet das gerne als linken Fl\u00fcgel. Eine Spaltung der Partei w\u00fcrde drohen, zumal die SP\u00d6 als Juniorpartner in ein gemeinsames Kabinett m\u00fcsste. Die Variante bleibt also unwahrscheinlich. Doch allein der Versuch der plebejischen Einheitsfront von rechts w\u00fcrde der FP\u00d6 weitere Unterst\u00fctzung von unten bringen.<\/p>\n

Wahrscheinlicher ist letztlich eine schwarz-blaue Raiffeisen-Regierung in Tradition Sch\u00fcssels, so wie sie bereits in Ober\u00f6sterreich am Werken ist, allerdings mit Umkehrung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse. Zu erwarten sind die Fortsetzung des Neoliberalismus, kombiniert mit kulturchauvinistischer Symbolpolitik und autorit\u00e4rer Umbau \u2013 alles in voller Kontinuit\u00e4t zum bestehenden Regime.<\/p>\n

Eigentlich keine schlechte Konstellation, um den Rechtspopulismus zu entzaubern \u2013 w\u00fcrde man meinen. Die Haider-Partei musste damals nach nur wenigen Jahren Regierung ums \u00dcberleben bangen.<\/p>\n

Doch das Problem ist die zu erwartende mistige Anti-Schwarz-Blau-Opposition, die einen auf Antifa macht und zu nichts Anderen dient, als das alte Regime zur\u00fcckzuholen. Statt das Sozio\u00f6konomische in den Vordergrund zu r\u00fccken und sowohl politisch als auch symbolisch gegen die neoliberalen Institutionen zu richten, einschlie\u00dflich der EU, sehen sie die Globalisierung als Schutz vor dem drohenden Nationalismus und Faschismus an.<\/p>\n

Ohne eine echte soziale und demokratische Systemopposition, die den Bruch mit dem neoliberalen Regime in \u00d6sterreich wie der EU sich zum Ziel setzt und sich die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t im Rahmen des Nationalstaates gegen die Globalisierung auf die Fahnen schreibt, kann der j\u00e4mmerlichen \u00f6sterreichischen Dichotomie aus neoliberalem EU-Regime von SP\/VP\/Gr\u00fcnen und identit\u00e4rem Rechtspopulismus der FP\u00d6 nichts entgegengesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Wilhelm Langthaler Die Wahl Van der Bellens zum Bundespr\u00e4sidenten \u00e4ndert nichts am Niedergang des Regimes der Gro\u00dfen Koalition und … \u201eNichts zu lachen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1019,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1010","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/Bundespr\u00e4sidentenwahl_\u00d6sterreich_Bundesl\u00e4nderergebnis_2016-300x163.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 9\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 17. Dezember 2016","modified":"Aktualisiert am 18. Dezember 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 17. Dezember 2016 11:33","modified":"Aktualisiert am 18. Dezember 2016 18:36"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1010"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1010\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}