{"id":1049,"date":"2017-01-11T19:39:33","date_gmt":"2017-01-11T18:39:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1049"},"modified":"2017-01-11T19:39:33","modified_gmt":"2017-01-11T18:39:33","slug":"politische-plattform-der-europaeischen-koordination-fuer-den-austritt-aus-euro-eu-und-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/01\/11\/politische-plattform-der-europaeischen-koordination-fuer-den-austritt-aus-euro-eu-und-nato\/","title":{"rendered":"Politische Plattform der Europ\u00e4ischen Koordination f\u00fcr den Austritt aus Euro, EU und Nato"},"content":{"rendered":"

Mehrere fortschrittliche Organisationen aus den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union nehmen folgende politische Plattform f\u00fcr den Austritt aus Euro, EU und Nato an.<\/h3>\n

Die Unterzeichnenden, Mitglieder der Europ\u00e4ischen Koordination, setzen sich zum Ziel, eine internationale Front auf europ\u00e4ischer Ebene zu bilden. Sie arbeiten daf\u00fcr, auf m\u00f6glichst breiter Basis alle fortschrittlichen und demokratischen Kr\u00e4fte zu versammeln, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Interessen der Unter- und Mittelklassen, f\u00fcr den Austritt aus der Nato, der EU und dem Euro, sowie f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker, f\u00fcr die Demokratie und die Vollbesch\u00e4ftigung einsetzen.<\/p>\n

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Politische Plattform<\/h2>\n

\u00dcberall wird die Austerit\u00e4t den V\u00f6lkern aufgezwungen<\/h3>\n

In allen L\u00e4ndern der EU und insbesondere in der Eurozone betreiben die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten eine brutale antisoziale und antidemokratische Politik: massive K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Sozialausgaben; Lohndeflation durch restriktive Lohnpolitik; Abbau der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zu den Sozialsystemen; Subventionen an die Gro\u00dfunternehmen, die damit angeblich Arbeitspl\u00e4tze schaffen sollen; Abbau der \u00f6ffentlichen Leistungen und des Sozialsystems; Finanzialisierung der Wirtschaft und der \u00f6ffentlichen Haushalte. Das Resultat sind ein enormer Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und der Prekarit\u00e4t, mit dem einzigen Ziel ein System fortzuschreiben, das die Profite der spekulierenden Oligarchien zum Nachteil der gro\u00dfen Mehrheit garantiert und gleichzeitig das \u00dcberleben der Menschheit gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

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Die Gr\u00fcnde<\/h3>\n

Die Ursache dieser Situation ist in der neoliberalen Politik der EU zu suchen, die durch den Vertrag von Lissabon festgezurrt ist. Dieser wiederum ruht auf den neoliberalen Dogmen, die sich als gegen die Interessen der Unter- und Mittelklassen gerichtet erwiesen haben. In der Eurozone versch\u00e4rfen sich die Ungleichgewichte zwischen den L\u00e4ndern. Der Euro ist eine massive Waffe gegen die Besch\u00e4ftigung und gegen die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker. Die Einheitsw\u00e4hrung dient ausschlie\u00dflich dazu, die Kapitalrenditen zu sichern. Er hat zudem zur Verschuldung der sogenannten peripheren Staaten gef\u00fchrt. Die dauerhaft erh\u00f6hten Arbeitslosenraten waren sogar willkommen.<\/p>\n

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Der Charakter der Europ\u00e4ischen Union<\/h3>\n

Die europ\u00e4ische \u201eKonstruktion\u201c hat ein \u201eWesen\u201c, das auf den Werten und Interessen der westlichen herrschenden Klassen beruht: Europ\u00e4ismus, Atlantizismus, Kapitalismus, Autoritarismus. Ein solches System kann sein Wesen nicht ver\u00e4ndern. Es kann nicht von innen verbessert werden. Die EU ist ein raffiniertes System, das eine Zivilisation des Marktes zu schaffen versucht. Die EU ist ein monstr\u00f6ses System der Herrschaft \u00fcber und der Entfremdung der V\u00f6lker, von dem man sich emanzipieren muss. Es muss daher geschliffen und mit etwas radikal Neuem ersetzt werden: Eine Kooperation des V\u00f6lker Europas und jener beidseitig des Mittelmeers.<\/p>\n

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Aufl\u00f6sung der Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker<\/h3>\n

Die EU ist ein Meisterstr\u00fcck der neoliberalen Weltordnung, mit seinen gigantischen multinationalen Konzernen und seinen supranationalen Institutionen (WTO, IMF, Weltbank, Nato, EU, OECD).<\/p>\n

Dieses System hat ein Hauptcharakteristikum: mit Nachdruck f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker auf der Ebene der Nationen zu wirken. Das ist das beste Mittel die Herrschaft des Gro\u00dfkapitals durchzusetzen. Davon legen Vertr\u00e4ge wie CETA und TTIP Zeugnis ab. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationen zu zerst\u00f6ren ist f\u00fcr die herrschenden Klassen die unabdingbare Voraussetzung daf\u00fcr, dass es unm\u00f6glich wird die neoliberalen \u201eReformen\u201c zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

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Beseitigung der Nationen und der Demokratie<\/h3>\n

Volkssouver\u00e4nit\u00e4t kann es ohne nationale Souver\u00e4nit\u00e4t nicht geben. Historisch boten die Nationen den Rahmen in dem die Unter- und Mittelklassen f\u00fcr ihre politischen und sozialen Rechte k\u00e4mpften \u2013 wo das Volk seine politische Souver\u00e4nit\u00e4t aus\u00fcbte. Die Nation zum Verschwinden zu bringen hei\u00dft also, die Demokratie zu beseitigen. Es bedeutet die Handlungsf\u00e4higkeit der V\u00f6lker zu tilgen, \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr das faschistisierende Regime in Kiew und die wilde antirussische Kampagne legen Zeugnis von der Unterordnung Br\u00fcssels unter die Nato und den amerikanischen Imperialismus ab.<\/p>\n

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Die gro\u00dfe Mehrheit der politischen und gewerkschaftlichen \u201eLinken\u201c sowie der Rechten hat sich f\u00fcr die neoliberale Globalisierung entschieden<\/h3>\n

Nach Jahren der Machtaus\u00fcbung in vielen L\u00e4ndern der EU durch sozialistische, sozialdemokratische oder Arbeiterparteien, abwechselnd mit der Rechten, kann nun Bilanz gezogen werden: In Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Gro\u00dfbritannien konnte man sehen, dass diese Parteien vollst\u00e4ndig neoliberal sind. Sie versuchen nicht einmal mehr so zu tun als, w\u00fcrden sie die Unter- und Mittelklassen verteidigen wollen. \u00dcberall bereiten sie den Boden f\u00fcr Regierungen der Gro\u00dfen Koalition nach dem deutschen Modell (einer Regierung, die Linke und Rechte vereinigt, eine parlamentarische Diktatur), so wie sie von der EU bereits in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ins Werk gesetzt wurden.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Spaltung zwischen herrschenden und unteren Klassen immer weiter vertieft, wird jener zwischen der Linken und der Rechten immer unsch\u00e4rfer.<\/p>\n

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Gegen chauvinistische oder faschistische Begriffe der Nation<\/h3>\n

In vielen L\u00e4ndern unterscheidet die sich die politische und gewerkschaftliche \u201eLinke\u201c kaum von der Rechten. Diese Parteien und Organisationen haben den politischen Kontext geschaffen, in dem sich der Aufstieg der extremen Rechten vollzog, die eine ethnokulturelle Definition der Nation vertritt. Alle Parteien, die das Konzept der Nation und der Souver\u00e4nit\u00e4t aufgegeben haben, zerst\u00f6rten damit die Bedingungen der M\u00f6glichkeit von Politik und Demokratie selbst. Sie bereiten der xenophoben und chauvinistischen extremen Rechten das Bett, die den Gewerkschaften und allen Organisationen, die kollektiv die Interessen der Unter- und Mittelschichten vertreten, feindlich gesinnt sind.<\/p>\n

Weit davon entfernt gegen das System zu sein, wie sie selbst behauptet, wirkt die extreme Rechte als indirekter Agent des Systems und der herrschenden Klassen.<\/p>\n

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Nationale und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sowie internationalistischer Blick<\/h3>\n

Im Gegensatz zu der ins neoliberale Lager \u00fcbergegangenen Linken sowie der \u00fcbelriechenden extremen Rechten, objektiv einem Handlanger der herrschenden Klassen, der sich einen Diskurs der fr\u00fcheren Linken aneignete, wollen wir ein Denken, ein Handeln, ein Programm zugunsten der Interessen der Unter- und Mittelklassen rekonstruieren \u2013 in jedem Land der EU, dessen Souver\u00e4nit\u00e4t respektierend und mit einer internationalistischen Vision basierend auf einem Gleichgewicht des Austausches und der Kooperation.<\/p>\n

Das Herz unserer Strategie besteht in der Forderung nach nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr jedes Land, wo die V\u00f6lker \u00fcber die juristischen und institutionellen Mittel verf\u00fcgen dar\u00fcber zu befinden, was ihrem allgemeinen Wohlergeben dienlich und wie es zu verwirklichen ist.<\/p>\n

Die Schl\u00fcsselelemente dieses Emanzipationsprojektes sind:<\/p>\n