von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n aus: Unsere Zeit, Ausgabe vom 13. Januar 2017<\/a><\/p>\n Brexit, No-Renzi-Referendum, wacklige Minderheitsregierung in Spanien, Griechenland-Diktat, EU-Streit \u00fcber Fl\u00fcchtlinge, mehrheitliche Ablehnung von CETA und TTIP \u2013 selbst die deutschen Medien und Politiker k\u00f6nnen den offensichtlichen Hegemonieverlust der EU nicht mehr leugnen. Dieser dr\u00fcckt von unten immer mehr auf die Staatsapparate vor allem der peripheren Mitgliedsl\u00e4nder und gef\u00e4hrdet so die Funktionsf\u00e4higkeit der supranationalen Institutionen selbst. Von den Eliten wird die zunehmende Ablehnung der EU unter dem Kampfbegriff \u201eGefahr des Populismus\u201c gefasst, meist als rechts, im Anklang an das alte Totalitarismus-Ideologem nachmals auch als links.<\/p>\n Der Chefkolumnist der Financial Times, Martin Wolf, hat zum Neuen Jahr die Euro-Krise zur Bedrohung f\u00fcr die Weltwirtschaft erkl\u00e4rt. Das spezifisch Neue besteht aber darin, dass die Krise aus der \u00f6konomischen in die politische Sph\u00e4re eingedrungen ist. Sie beginnt in den am h\u00e4rtesten getroffenen L\u00e4ndern die breite Masse der Bev\u00f6lkerung zu bewegen \u2013 ein Ph\u00e4nomen, das die europ\u00e4ischen Eliten seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben und mit dem \u201eEnde der Geschichte\u201c f\u00fcr begraben gehofft hatten. \u00dcberhaupt gibt es in der gesamten westlichen Welt eine Abwendung der Unter- und Mittelschichten von der Globalisierung, und nicht mehr nur der Marginalisierten. Das neoliberal-globalistische Narrativ, nachdem soziale Ungleichheit letztlich den Wohlstand aller heben w\u00fcrde, verf\u00e4ngt nicht mehr. Die Wahl Trumps zum Pr\u00e4sidenten der kapitalistischen F\u00fchrungsmacht legt davon Zeugnis ab. Sie basiert vor allem auf der Unglaubw\u00fcrdigkeit der x-ten Neuauflage des liberalen \u201eAmerican Dream\u201c, aber auch auf den protektionistischen und isolationistischen Anspielungen Trumps. Selbst der Star\u00f6konom Larry Summers, Urgestein des Establishments der Demokratischen Partei, meint, dass es eines \u201everantwortlichen Nationalismus\u201c bed\u00fcrfe, um dem Populismus zuvorzukommen. Der Euro war vor allem ein politisches Projekt Frankreichs, die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung mit der Kontrolle \u00fcber die ehemalige Gro\u00dfmacht mittels gemeinsamer supranationaler Institutionen zu verbinden. Wirtschaftspolitisch hoffte man, dem Zinsterror der Bundesbank mit ihrer ideologisierten Hartw\u00e4hrungspolitik ein Ende bereiten zu k\u00f6nnen. Daher sprach sich die deutsche ordoliberale Schule auch vehement gegen den Euro aus. Sie f\u00fcrchtete, dass die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten nicht mithalten k\u00f6nnen und ihnen trotz aller Verbote keynesianische Ma\u00dfnahmen aufzwingen w\u00fcrden. Doch Geopolitik schlug Wirtschaftsideologie. Ein ganzes Jahrzehnt lang schien der Euro ein Erfolg. Die Zinsen sanken, die Inflation ebenfalls. Der Kreditboom als \u201eweise Entscheidung effizienter M\u00e4rkte\u201c befeuerte Blasen. Die Handelsbilanzdefizite, die den Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit des S\u00fcdens h\u00e4tte indizieren k\u00f6nnen, wurden nicht problematisiert, denn Kapital floss weiter zu. Hauptproblem war, dass Deutschland mit seinem Lohndumping (Hartz IV, etc.) alle unterbot. Keine einzige herrschende Klasse hatte auch nur ann\u00e4hernd die Macht, ihren Arbeitsnehmern weniger an der Produktivit\u00e4tssteigerung weiterzugeben. Die Wirtschaftskrise 2007\/2008 lie\u00df dann das Kartenhaus in sich einst\u00fcrzen.<\/p>\n Doch der \u00fcbliche Weg der Abwertung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bleibt versperrt. Der eigenen W\u00e4hrung und damit auch Wirtschaftspolitik beraubt, wurde dem S\u00fcden die \u201einnere Abwertung\u201c, Lohndeflation und Austerit\u00e4t, aufgezwungen. Das Euro-Regime wurde zum ultraliberalen Brecheisen der Gl\u00e4ubigernation Deutschland gegen die Schuldnernationen der Peripherie.<\/p>\n Doch im Rahmen des krisenhaften Grundmodus der Weltwirtschaft funktionieren die neoliberalen Rezepte nicht. Einerseits h\u00f6rt Deutschland mit der Lohndeflation nicht auf, sodass ein uneinholbarer Abstand der Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbleibt. Andererseits vertr\u00e4gt die Weltwirtschaft eine \u201eVerdeutschung\u201c Europas, so wie sie von der EU verordnetet wird, nicht, denn die globalen Handelspartner k\u00f6nnen im Gegensatz zu peripheren Eurol\u00e4ndern sehr wohl abwerten. Tempor\u00e4res Ergebnis ist, dass die deutsche Exportmaschine durch den f\u00fcr sie unterbewerteten Euro von einem Erfolg zum n\u00e4chsten eilt, w\u00e4hrend der S\u00fcden durch den f\u00fcr ihn \u00fcberbewerteten Euro in der Dauerrezession verbleibt und dessen Industrie vor die Hunde geht. Die sozialen und politischen Widerspr\u00fcche stauen sich so immer mehr auf. Sie sind dabei, als R\u00fcckwendung zum Nationalstaat zum Ausdruck zu kommen.<\/p>\n Die einzige L\u00f6sung in Sinne der Eliten w\u00e4re die geordnete Aufl\u00f6sung der Eurozone, um so die EU zu retten. So lautet der in kapitalistischer Rationalit\u00e4t grundvern\u00fcnftige Vorschlag Oskar Lafontaines und anderer. Doch die Euro-Oligarchien haben ihr gesamtes Schicksal auf die supranationale Zentralisierung gesetzt:<\/p>\n Das gilt zuerst f\u00fcr das anfangs skeptische Deutschland, das wohl oder \u00fcbel vom Ersten unter Gleichen zum Euro-Imperator aufgestiegen und mittels Weichw\u00e4hrung Hauptprofiteur ist. Die deutsche herrschende Klasse ist gegen\u00fcber Heiner Flassbeck taub, der ihnen v\u00f6llig zutreffend erkl\u00e4rt, dass nur Lohnerh\u00f6hungen, ein Ende der Austerit\u00e4t und staatliche Investitionen die EU retten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Eliten ist die volkswirtschaftliche Not eine Klassentugend, der alle nachzueifern haben. Am deutschen Wesen soll Europa nochmals genesen. Paradoxerweise wird die Eurozone nur mehr durch die Nullzinsen und Anleihenkaufprogramme der EZB zusammengehalten, die nach dem Modell der Bundesbank konstruiert wurde, aber sehr zum \u00c4rger dieser als einzige EU-Institution akkurat nicht dem deutschen Diktat folgt. Auf dem Exportpanzer fahrend, gibt es keine deutsche Arbeiterklasse, die sie stoppen k\u00f6nnte. Lediglich die Weigerung der gesch\u00e4digten Nationen kann dem Spuk ein Ende bereiten.<\/p>\n Auch der franz\u00f6sische Partner h\u00e4lt an der EU fest, dessen Staatsb\u00fcrokratie sich nicht eingestehen kann, dass ihr supranationales Konstrukt in die Hand des st\u00e4rkeren ostrheinischen Konkurrenten gelangt ist, der sie abermals \u00fcberrollt. Den Eliten bleibt angesichts ihrer ununterbrochenen neoliberalen Angriffe nur zu hoffen, dass ihre pr\u00e4sidentielle antidemokratische Panzerung ausreicht, um den Front National von der Macht fernzuhalten. Auch die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Eliten, die wie neokoloniale Kompradoren von der Macht des Zentrums abh\u00e4ngig sind und gegen aufsteigende Oppositionsparteien und potentielle Massenbewegungen alleine sich nicht mehr halten k\u00f6nnen, wollen den Kurs nicht \u00e4ndern. Und schon gar nicht der Gro\u00dfe Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks, der um seine Nachkriegsordnung f\u00fcrchtet. So f\u00e4hrt die EU unweigerlich in die Katastrophe.<\/p>\n Die Medien richten ihr ganzes Feuer gegen den Populismus, den sie als rassistisch, chauvinistisch und nationalistisch zu zeichnen versuchen. Und tats\u00e4chlich bildet die Mobilisierung gegen die Migration ein wichtiges Einfallstor der historischen Rechten.<\/p>\n Doch blickt man unter die Oberfl\u00e4che, so kann man \u00fcberall die Verteilungsfrage erkennen. Die Unter- und Mittelklassen wollen ihren sozialen Abstieg beenden oder verhindern. Sie wollen Schutz vor der Globalisierung (Protektionismus), staatliche Eingriffe und Ma\u00dfnahmen, um ihre soziale Notlage zu verbessern (Keynesianismus) und sie wollen demokratische Kontrolle \u00fcber den Staat zur\u00fcck, der von den supranationalen Eliten okkupiert wurde. Symbolisch-identit\u00e4r komprimiert hei\u00dft das: Zur\u00fcck zum Nationalstaat, der die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t verspricht.<\/p>\n Ist das rechts(radikal), wie die Eliten und die institutionelle Linke weiszumachen versuchen? Jedenfalls liegt darin ein sozialer und demokratischer Impuls der Subalternen gegen die kapitalistischen Eliten beschlossen, auch wenn er politisch nicht in klarer Form zum Ausdruck kommt. Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt dieser politische Ausdruck vom jeweiligen historischen Kontext ab. In einigen L\u00e4ndern des Zentrums und des Ostens wird diese Opposition von der Rechten gef\u00fchrt und kanalisiert, auch weil die Linke systematischer F\u00fcrsprecher und Exekutor der Globalisierung war und ist.<\/p>\n Doch selbst im altimperialen Gro\u00dfbritannien, wo das Referendum urspr\u00fcnglich ein Versuch der Tories war, die nationalkonservative Mittelstands\u00adopposition einzufangen, drehte sich die Brexit-Kampagne letztlich um soziale Argumente, die auch vor allem von den \u201eworking poor\u201c aufgegriffen wurden \u2013 ganz abgesehen davon, dass es auch eine h\u00f6rbare linke EU-Austrittsposition gab. Fast \u00fcberall auf dem Kontinent baut der Rechtspopulismus soziale Versatzst\u00fccke in sein nationales Programm ein und kann das auch, weil er von links durch den Eliten-Internationalismus keine Konkurrenz hat.<\/p>\n Trotzdem wird in allen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern die soziale Opposition von der Linken dominiert. In Griechenland konnte nur mittels der linken Regierung das neoliberale Schockprogramm durchgef\u00fchrt und das Land durch die EU-Oligarchie plattgemacht werden. Ein Wunder, dass eine soziale Rechte das noch nicht nutzen konnte. In Portugal tanzt eine SP-Minderheitsregierung unterst\u00fctzt von der Linken etwas geschickter auf des Messers Schneide \u2013 die Konfrontation hinausz\u00f6gernd. Der Ruf nach dem Bruch mit dem Euro-Regime wird aber immer lauter.<\/p>\n In Spanien versuchte es Podemos in den Fu\u00dfstapfen von Syriza. Mit einer zentralistischen Gro\u00dfen Koalition (in Form einer konservativen Minderheitsregierung) konnte sich das alte Regime nochmals retten. Die R\u00fcckeroberung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t schl\u00e4gt in Spanien mit seiner franquistischen Staatstradition einen linksdemokratischen Weg sein. Die insbesondere unter den oppositionellen Nationalit\u00e4ten starke soziale Opposition soll mit einem offenen Verfassungsprozess integriert werden, der die soziale Einheit der Subalternen mittels Selbstbestimmung der Nationalit\u00e4ten erreichen will.<\/p>\n Italien ist das industriell entwickeltste und bev\u00f6lkerungsreichste Land des S\u00fcdens sowie EG-Gr\u00fcndungsmitglied. Renzi war die letzte Karte des Euro-Establishments. Er wollte das Euro-Regime mittels einer Pr\u00e4sidialverfassung retten. Das dar\u00fcber abgehaltene Referendum geriet zum Klassenvotum dagegen. Nicht nur der arme S\u00fcden und die Unterschichten, sondern anders als in England vor allem auch die gebildete st\u00e4dtische Jugend will mit der neoliberalen Konterreform Schluss machen. Die Nein-Kampagne wurde auf der Basis eines demokratischen Republikanismus gef\u00fchrt, der die protosozialistische Nachkriegsverfassung wiederentdeckte. Umfragen attestieren den Euro-Gegnern eine Mehrheit und machen die mittelstandsdemokratische Protestbewegung \u201eF\u00fcnf Sterne\u201c zur st\u00e4rksten Partei, die um die Bildung einer Allianz k\u00e4mpfen muss, um demn\u00e4chst eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Die R\u00fcckkehr zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t wird zur Losung der Stunde, um deren hegemoniale Interpretation sich Rechte und Linke streiten.<\/p>\n Und was ist mit Deutschland, dem ultrakapitalistischen Zuchtmeister der EU? Ging es beim europ\u00e4ischen Supranationalismus nicht gerade darum, die deutsche Macht zu beschr\u00e4nken? Die Sprengung der EU und die Herstellung der vollen deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00e4re aus linker Sicht ebenfalls w\u00fcnschenswert. Einerseits k\u00f6nnten dann die Ordoliberalen ihr Stabilit\u00e4tsziel zum eigenen Schaden und nicht zu jenem der anderen betreiben sowie sich eine Klassenopposition dagegen bilden. Die Peripherie w\u00e4re ihrerseits freier f\u00fcr (links-)keynesianische Projekte. Andererseits k\u00f6nnte ein Ausgleich mit Russland zu einer wirklich multipolaren Welt f\u00fchren, der Emanzipationsbestrebungen um den ganzen Globus mehr Spielraum einr\u00e4umt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EU-Krise: supranationale Forcierung zum Scheitern verurteilt von Wilhelm Langthaler aus: Unsere Zeit, Ausgabe vom 13. 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\nF\u00fcr die EU und ihre Oligarchie ist dieser Weg jedoch verschlossen, nicht nur aus ideologischem Starrsinn, wie er in der Reaktion des Kommissionspr\u00e4sidenten Juncker auf den Brexit zum Ausdruck kommt, der nun den Weg f\u00fcr die weitere Forcierung der Zentralisierung frei sieht. Sondern vor allem durch die institutionellen Zw\u00e4nge der supranationalen Konstruktion der EU selbst und insbesondere ihrer Einheitsw\u00e4hrung, die einst als Kr\u00f6nung der Vereinigung betrachtet wurde.<\/p>\n
\nSch\u00e4uble & Co. wollten in der Folge den Euro auf das reiche Kerneuropa beschr\u00e4nken, doch das war im Zuge der kapitalistischen Landnahme im Osten unter der Flagge der Demokratie ebenfalls nicht m\u00f6glich. Aus politischen Gr\u00fcnden konnte man den Zutritt zum Club der \u201eReichen und Sch\u00f6nen\u201c nicht zu sehr versperren. Statt das EU-Gr\u00fcndungsmitglied Italien wie geplant auszuschlie\u00dfen, f\u00fchrte selbst Griechenland die Einheitsw\u00e4hrung ein.<\/p>\n\u201ePopulismus\u201c und nationale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h3>\n