{"id":1055,"date":"2017-01-14T21:37:25","date_gmt":"2017-01-14T20:37:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1055"},"modified":"2017-01-15T22:19:44","modified_gmt":"2017-01-15T21:19:44","slug":"wer-mit-mit-neoliberalismus-schluss-machen-will-muss-auch-ueber-den-lexit-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/01\/14\/wer-mit-mit-neoliberalismus-schluss-machen-will-muss-auch-ueber-den-lexit-sprechen\/","title":{"rendered":"Wer mit dem Neoliberalismus Schluss machen will, muss auch \u00fcber den Lexit sprechen"},"content":{"rendered":"

von Cristina Assensi, KoordinatorInnen des Lexit-Netzwerks, aktiv bei Democracia Real Ya und in der Kommission f\u00fcr \u00f6konomische Souver\u00e4nit\u00e4t bei Attac Spanien<\/em><\/p>\n

Quelle: mosaik-blog.at<\/a><\/p>\n

Der Sommer begann f\u00fcr die Linke mit einem Erdbeben: Das Brexit-Ergebnis wurde mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Doch die Zustimmung f\u00fcr den EU-Austritt konnte nur jene \u00fcberraschen, die sich davor der Realit\u00e4t verweigert hatten. Leider kennzeichnet genau diese Realit\u00e4tsverweigerung die Einsch\u00e4tzung eines Gro\u00dfteils der Linken zur europ\u00e4ischen Integration. Grob skizziert l\u00e4sst sich der Mainstream-Diskurs in der Linken wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n

    \n
  1. M\u00e4rkte sind v\u00f6llig globalisiert und Staaten v\u00f6llig machtlos.<\/li>\n
  2. Wir brauchen internationale Institutionen, um die Macht der M\u00e4rkte zu z\u00e4hmen.<\/li>\n
  3. Die EU (oder die Eurozone) ist eine solche Institution.<\/li>\n
  4. Daher ist die EU (und die Eurozone) gut.<\/li>\n<\/ol>\n

    Punkt 1 beruht auf einer Fehlinterpretation des sogenannten Rodrik\u2019schen Trilemmas<\/a>. Dies wurde von unz\u00e4hligen Artikeln \u00fcberzeugend widerlegt (etwa hier<\/a> und hier<\/a>). Leider folgte daraus keine sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderung der Argumentationslinie des Mainstreams linker Organisationen. Im Glauben, die EU k\u00f6nnte tats\u00e4chlich eine Z\u00e4hmung der M\u00e4rkte (oder gar eine soziale Angleichung Europas) erreichen, haben viele Linke ausgeblendet, was tats\u00e4chlich mit der EU durchgesetzt wurde. Sie waren blind f\u00fcr den Charakter der real existierenden Europ\u00e4ischen Union. Denn diese ist ein zutiefst autorit\u00e4res Gebilde, mit neoliberaler Wirtschaftspolitik als Kern. Nur die emotionale Bindung an die Geschichte von der \u201eguten EU\u201c und dem \u201eguten Euro\u201c kann erkl\u00e4ren, warum weite Teile der Linken die negativen Folgen der EU-Integration nicht erkannt haben \u2013 und warum sie jetzt so \u00fcberrascht reagieren.<\/p>\n

    Fakten-Check: Freiheit der M\u00e4rkte<\/h3>\n

    Wirkt die EU tats\u00e4chlich als Schutzschild gegen die neoliberale Globalisierung? Und wenn die Antwort auf diese Frage \u201eNein\u201c lautet: Kann die EU reformiert werden, um diese Funktion einzunehmen?<\/p>\n

    Analysieren wir kurz die Fakten: Bereits im Vertrag von Rom 1957 lag der Schwerpunkt auf den sogenannten wirtschaftlichen Freiheiten, also Rechten und Freiheiten im Sinne des Funktionierens der M\u00e4rkte. Mit der Zeit erhielt die Europ\u00e4ische Union immer weitere Kompetenzen, doch dieser konstituierende Kern wurde beibehalten und zur wichtigsten rechtlichen Grundlage erkl\u00e4rt. Die Rechte von Menschen als politischen AkteurInnen, das hei\u00dft als B\u00fcrgerInnen, deren politische Teilhabe und informierte Zustimmung die Grundlage demokratischer Legitimit\u00e4t sein m\u00fcsste (ein konstitutives Element der Verfassungen auf staatlicher Ebene), wurde durch den Vorrang des Gemeinschaftsrechts in Frage gestellt und geriet immer mehr in den Hintergrund.<\/p>\n

    Die rechtliche Festschreibung neoliberaler Prinzipien wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 besiegelt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Systemalternativen zu Kapitalismus und Neoliberalismus eine historische Niederlage erfahren. Die neoliberalen Grunds\u00e4tze wurden zum Kern der EU-Vertr\u00e4ge, denen sich die nationalen Rechtssysteme unterordnen mussten. Gleichzeitig wurden die Vertr\u00e4ge durch das Einstimmigkeitsprinzip immunisiert, um sp\u00e4tere \u00c4nderungen fast unm\u00f6glich zu machen. F\u00fcr solche \u00c4nderungen br\u00e4uchte es die Zustimmung von allen mittlerweile 28 Mitgliedstaaten.<\/p>\n

    In anderen Worten: In EU und Eurozone wurde Wirtschaftspolitik v\u00f6llig von politischer Teilhabe abgekoppelt. Es ist praktisch unm\u00f6glich, die zentralen Ziele der EU-Strukturen zu ver\u00e4ndern, denen alle anderen Bereiche untergeordnet sind.<\/p>\n

    Ohne eigene Geldpolitik keine Alternative<\/h3>\n

    Vor diesem Hintergrund sind die Strategien zur Demokratisierung der Europ\u00e4ischen Union und des Euro v\u00f6llig abstrakt. Um zu bestimmen, ob eine Struktur demokratisiert werden kann, m\u00fcssen wir zuerst ihren realen Zustand analysieren. Diese besteht aus den Vertr\u00e4gen, Verordnungen und Vereinbarungen des Binnenmarkts und der Eurozone \u2013 also der Achse, um die sich die Austerit\u00e4tspolitik dreht.<\/p>\n

    Selbst jene Teile der Linken, die f\u00fcr eine Reform der EU eintreten, gestehen zumeist ein, dass diese Struktur nicht durch den normalen legislativen Prozess in der EU ver\u00e4ndert werden kann. Dies k\u00f6nne jedoch, behauptet etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, durch \u201evors\u00e4tzlichen Ungehorsam\u201c<\/a> innerhalb von EU und Eurozone erreicht werden. Was dabei unbeantwortet bleibt: Wie soll ein Land gegen die politischen Vorgaben der EU handeln, wenn es keine eigene Geldpolitik machen kann und wenn seine Liquidit\u00e4t folglich von der Europ\u00e4ischen Zentralbank abh\u00e4ngt? Mit der Einf\u00fchrung des Euro wurden wirtschaftspolitische Entscheidungen an technokratische Institutionen \u00fcbertragen. Innerhalb dieses Rahmens ist es nicht mehr m\u00f6glich, eigene Liquidit\u00e4t zu schaffen oder die W\u00e4hrung anzupassen, um eine andere Wirtschaftspolitik zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

    Dies sind objektive Bedingungen, die nicht umgangen werden k\u00f6nnen. Die Erz\u00e4hlungen von der \u201eguten EU\u201c bzw. vom \u201eguten Euro\u201c klammern diese Fragen einfach aus. Sie haben daher auch keine Strategien, wie diese objektiven Bedingungen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten. Stattdessen fordern sie, wie etwa Varoufakis\u2018 Bewegung DiEM25, die Gr\u00fcndung supranationaler Bewegungen, die dann die gleiche, in Griechenland gescheiterte Strategie des Widerstands innerhalb des Euro anwenden sollen. Doch nur die Ebene zu verschieben \u00e4ndert nichts an den objektiven Bedingungen. Solange die EZB entscheiden kann, ob Geld in ein Land flie\u00dft oder nicht, kann Widerstand nicht aufrechterhalten, k\u00f6nnen die Verh\u00e4ltnisse nicht ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n

    Rechtsextremes Monopol auf EU-Kritik<\/h3>\n

    Um DiEM25 nicht Unrecht zu tun: Sie sind nicht die einzigen, die unrealistische Vorschl\u00e4ge machen. Ein Gro\u00dfteil der Linken war in den letzten Jahren nicht in der Lage, eine glaubw\u00fcrdige und umsetzbare Alternative zum Neoliberalismus zu entwickeln. So genie\u00dft die extreme Rechte zunehmend das Monopol auf Opposition und, noch wichtiger, das Monopol auf den Bruch mit einem System, das immer mehr Entscheidungsmacht an die Eliten \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n

    Es geht also nicht darum, abstrakt zu entscheiden ob wir auf der lokalen oder auf einer gedachten supranationalen Ebene k\u00e4mpfen sollen. Wir sollten immer dort k\u00e4mpfen, wo die Chancen am gr\u00f6\u00dften sind, dass gesellschaftliche Mehrheiten sich politisch einbringen k\u00f6nnen. Es geht darum, demokratische Spielr\u00e4ume zur\u00fcckzuerobern. Daf\u00fcr m\u00fcssen sich unsere K\u00e4mpfe gegen die neoliberale Integration richten, angefangen mit dem Regime des Euro.<\/p>\n

    Bedeutet das, dass ein linker Austritt aus dem Euro als Alternative zum Neoliberalismus ausreicht? Nein. Der Austritt ist nur eine notwendige Bedingung, um Entscheidungen im Sinne der gesellschaftlichen Mehrheiten \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen. Der Austritt ist somit die Bedingung f\u00fcr jeden Kampf gegen die herrschende Politik.<\/p>\n

    Die Zeit dr\u00e4ngt<\/h3>\n

    Diese K\u00e4mpfe k\u00f6nnen nicht warten, denn die bittere Wahrheit ist: Wenn wir die Ausstrahlungskraft der extremen Rechten brechen wollen, m\u00fcssen wir schnellstm\u00f6glich die neoliberale Verarmungspolitik und die autorit\u00e4re neoliberale Globalisierung beenden und alternative Politik umsetzen.<\/p>\n

    Die fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit linker Politik l\u00e4sst sich nicht durch Kampagnen herstellen, die weiterhin, wie manche vorschlagen<\/a>, f\u00fcr eine soziale EU \u201eim Jahr 2025\u201c eintreten, \u201eauch wenn wir nicht daran glauben, dass die EU in ihrer jetzigen Form \u00fcberleben kann, oder soll\u201c. Vielmehr m\u00fcssen wir die Realit\u00e4tsverweigerung beenden und erkennen, dass die neoliberale EU unsere Loyalit\u00e4t nie verdient hatte. Wir m\u00fcssen damit beginnen, die existierenden konkreten Alternativen zu diskutieren, wie dies international etwa auf den Plan B-Treffen<\/a> oder im Lexit-Netzwerk<\/a> getan wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    von Cristina Assensi, KoordinatorInnen des Lexit-Netzwerks, aktiv bei Democracia Real Ya und in der Kommission f\u00fcr \u00f6konomische Souver\u00e4nit\u00e4t bei Attac … \u201eWer mit dem Neoliberalismus Schluss machen will, muss auch \u00fcber den Lexit sprechen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 14. Januar 2017","modified":"Updated on 15. Januar 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 14. Januar 2017 21:37","modified":"Updated on 15. Januar 2017 22:19"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1055"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1055"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1055\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}