\u00d6sterreich steht strukturell in einer fast seltsamen Position im Rahmen des Weltsystems und der EU: Das Land ist eindeutig Bestandteil des hoch entwickelten Kerns, ja hat \u2013 als Indikator \u2013 einen der h\u00f6chsten Werte des BIP pro Kopf. Gleichzeitig ist es aber durch seine subalterne Beziehung zur BRD politisch und in gewissem Sinn auch wirtschaftlich ein System mit peripheren Z\u00fcgen. Die schleichende politische Krise des Landes, die sich nicht zuletzt auch in den diversen Krisen der gegenw\u00e4rtigen Regierung abbildet, ist auch auf diese Zwitterstellung zur\u00fcck zu f\u00fchren. Und die Alternativen?<\/p>\n
Ein Blick auf die sichtbaren politischen Kr\u00e4fte ist unerl\u00e4sslich.<\/p>\n
Der Rechtspopulismus ist in \u00d6sterreich haupts\u00e4chlich in der FP\u00d6 organisiert. Alle anderen Ans\u00e4tze waren und sind ephemer. Im Gegensatz zum Rest Westeuropas ist aber diese Partei nicht anti-EU, oder jedenfalls nicht grunds\u00e4tzlich. Der vergangene Wahlkampf Hofer vs.Van der Bellen<\/em> war gekennzeichnet durch das Bem\u00fchen des FP-Bannertr\u00e4gers, diese Punzierung abzuwehren. Parteiobmann Strache zieht gegenw\u00e4rtig durch die Lande und versichert allen, die es h\u00f6ren wollen, und auch allen anderen: Wir sind nicht gegen die EU. Wir wollen ganz sicher drinnen bleiben. Aber es war kein Zufall, dass die FP\u00d6 diese Punze bekam. Denn Strache versucht, auf gut Schweizerisch, eine Politik des F\u00fcnfers und des Wegglis: Ein ganz erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung steht der EU h\u00f6chst kritisch gegen\u00fcber. Insbesondere die Unterschichten, auf die er seine Hoffnung setzt, lehnt sie ab. Denen will er also signalisieren: Wir sind auch<\/em> EU-kritisch. Gleichzeitig will er sich als \u201eStaatsmann\u201c gerieren, der \u201everant\u00adwortungsvoll\u201c f\u00fcr die Globalisierung arbeitet. Kurzfristig kann dies durchaus gelingen, denn eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung will diese Regierung nicht mehr. L\u00e4ngerfristig ist es, wie die Politik der FP\u00d6 insgesamt, zum Scheitern verurteilt. Man muss sie nur scheitern lassen.<\/p>\n Die SP\u00d6 ist seit ihrer Wende zum neoliberalen mainstrea<\/em>m Ende der 1980er EU-Partei. Als Vranitzky und Genossen die Partei umdrehten, verlie\u00dfen sie die letzten prominenten linken Gestalten. Vor allem aber setzte, erst langsam, dann rapide, der Verfall der Partei ein. Die Arbeiter, fr\u00fcher Kernw\u00e4hler-Schicht, sind heute weitgehend weg. Die J\u00fcngeren unter ihnen w\u00e4hlen fast alle die FP\u00d6. Die SP\u00d6 ist halb so gro\u00df wie zu Kreiskys Zeit. Aber von den Verbliebenen steht noch immer ein gar nicht so geringer Teil in permanenter Opposition zur Partei-F\u00fchrung. Das sind Menschen, an die wir uns zu wenden h\u00e4tten. Denn die beginnen sich in letzter Zeit auch wieder zu r\u00fchren. Das Anti-CETA-Volksbegehren wurde von SP-B\u00fcrger\u00admeistern und -Funktion\u00e4ren initiiert. Das Hauptproblem ist: In dieser Partei haben die \u201eKulturlinken\u201c die Hegemonie. Dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n Die \u00d6VP ist seit Jahrzehnten die eigentliche neoliberale Partei ohne wenn und aber. Damit ist ihr die Mitgliedschaft zu Euro und EU ins genetische Programm geschrieben. Es gibt dort einfach niemanden, den wir als Gespr\u00e4chspartner h\u00e4tten.<\/p>\n Dasselbe gilt f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Sie sind inzwischen die Janitscharen der EU. Die bedingungs\u00adlose Unterwerfung unter die supranationale Politik wird vielleicht nur noch von den NEOS \u00fcberboten. Beide Parteien wachsen aus demselben Sumpf der Mittleren und Oberen Mittel\u00adschichten. Sie haben auch, empirisch nachweisbar dasselbe Elektorat. F\u00e4llt die Zustimmung der einen, so steigt die der anderen, und umgekehrt. Die Bobos der Gr\u00fcnen legen ein bisschen mehr Wert auf \u00d6kologisches, die Jeunesse dor\u00e9e<\/em> der Neos wollen ein bisschen mehr Deregu\u00adlierung. Denn die Gr\u00fcnen sind eine autorit\u00e4re Partei. \u201eDie Natur kennt keine Demokratie\u201c schleuderte mir eine Aktivistin entgegen, als ich einmal meinte, man m\u00fcsse Umweltpolitik doch demokratisch diskutieren. Direkt aus dem V\u00f6lkischen Beobachter\u2026<\/p>\n Die Zivilgesellschaft aber weist das in ganz Westeuropa schon gewohnte Bild auf. Es geht ein tiefer Riss quer durch die Gesellschaft. Ein wesentlicher Teil, eher die Mehrheit, f\u00fchlt sich nicht mehr repr\u00e4sentiert, obwohl sie die bisherigen Parteien noch w\u00e4hlt. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die EU. Aber die Stimmung ist resignativ: Die Eliten machen, was sie wollen. Wir k\u00f6nnen nichts mehr ausrichten. Folge dieser Haltung ist eine allgemeine Entpolitisierung der ohnehin wenig an Politik interessierten Menschen.<\/p>\n Die Medien sind eine Sache f\u00fcr sich. Im ORF hat die \u201eKulturlinke\u201c das Sagen. Der Ausdruck ist problematisch. Denn links ist daran eigentlich nichts mehr an ihnen. Sie treten f\u00fcr liberal-individualistische Anliegen ein. Sozio-\u00f6konomisch stehen sie rechts. Homosexualit\u00e4t ist alle\u00admal wichtiger als Umverteilung \u2013 von letzterer w\u00fcrden sie verlieren. Von Immigration k\u00f6nnen sie potenziell gewinnen, und \u00fcberdies ist Globalismus sowieso der Wert schlechthin, Identit\u00e4t. Es ist im Grund der alte Deutschnationalismus, der bei den \u00f6sterreichischen Intellektuellen bis 1945 so v\u00f6llig herrschte. Nur ruft er jetzt \u201eEuropa\u201c.<\/p>\n F\u00fcr Menschen, welche der EU kritisch gegen\u00fcber stehen, ist da kein Platz. In der BRD bietet die Existenz der LINKEN noch einen gewissen Schutzschild. Deren linker Fl\u00fcgel erm\u00f6glicht die Artikulierung von Manchem, was ist \u00d6sterreich zur v\u00f6lligen Marginalisierung f\u00fchrt. Kennzeichnend ist auch, dass attac<\/em> in \u00d6sterreich wirklich ein Teil der herrschenden Kr\u00e4fte ist und dazu dient, eventuelle kritische Hirne in die allgemeine Hegemonie zu integrieren. Sie verwechseln systematisch, und ich glaube mit Absicht, Internationalismus mit Globalismus. Eine Aufregung tritt vielleicht einmal auf, wenn das Monopol der akademischen Position in Frage gestellt wird \u2013 kennzeichnend der Sturm im Wasserglas \u00fcber Felbers \u201eGemeinwohl-\u00d6konomie\u201c in einem Schulbuch.<\/p>\n Ist also f\u00fcr uns der Kampf um eine andere Gesellschaft von vorneherein schon verloren?<\/p>\n Als wir vor mehr als zwei Jahren EUROEXIT gr\u00fcndeten, waren wir noch v\u00f6llig isoliert. Mittlerweile bewegt sich etwas. Zugegeben: Die Arbeit ist m\u00fchsam. Auch k\u00f6nnen wir uns die Gespr\u00e4chspartner nicht aussuchen. Wir finden sie oft mehr in der Tradition der alten Konser\u00advativen, und das intellektuelle Niveau ist nicht immer attraktiv. Nichtsdestoweniger: Ber\u00fch\u00adrungs\u00e4ngste k\u00f6nnen wir uns gar nicht leisten. Wir m\u00fcssen also den Dialog auch mit Rechts suchen, wenn diese Rechte wenigstens aufrichtig ist. Denn leider k\u00f6nnen wir dies bei den Menschen in der Tradition der alten reformistischen Linken nicht immer feststellen.<\/p>\n Was aber den rechten Populismus betrifft, so g\u00e4be es eine ganze Menge zu sagen. Solange er Populismus ist, versucht er immerhin, auf die Anliegen der Menschen hinzuh\u00f6ren. \u00dcberdies: Die Parteien und Organisationen der traditionellen alten Linken, aus der in \u00d6sterreich vor allem die SP\u00d6 kommt, haben von sich aus auf die Vertretung der Menschen aus den Unter\u00adschichten verzichtet. Wohin sollen sich also diese wenden, wenn sie nicht v\u00f6llig apathisch sind? Wenn heute ein erheblicher Teil der Unterschichten nach rechts schaut, dann ist ausschlie\u00dflich der alte Reformismus daf\u00fcr verantwortlich, der diese Menschen nicht mehr vertritt, auch nicht in kleinen Alltags-Interessen.<\/p>\n Die KP\u00d6 geht auf Bundesebene eben den Weg, den die SP\u00d6 bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert ging. Die einzige erfolgreiche Landesorganisation allerdings hat sich links positioniert, die steirische KP. Ihr ist es noch nicht wirklich gelungen, als politische Kraft und nicht als linke Caritas wahrgenommen zu werden. \u00dcberdies l\u00e4sst die Bew\u00e4ltigung der alten Ausrichtung auf die Sowjetunion als Modell durchaus zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n Der Verrat der Intellektuellen<\/em> war ein Stichwort aus der Zwischenkriegszeit. Doch wann gab es je einen gr\u00f6\u00dferen Verrat der Intellektuellen als im Kampf gegen die Globalisierung und deren Hauptorganisation, die EU? Aber war er das wirklich? Die Mehrheit der Intellektuellen hat sich stets an die eigene Identit\u00e4t geklammert und die eigenen Interessen verfolgt. Es war immer eine Minderheit, und zwar eine kleine Minderheit, welche die Partei der Subalternen ergriffen hat. Aber diese Minderheit ist ganz und gar unverzichtbar. Wir als eine kleine Gruppe der konsequenten Linken haben diese Rolle gew\u00e4hlt. Unsere Funktion ist nun auch, andere aus unserer Umgebung anzusprechen, um das kritische Potenzial zu vergr\u00f6\u00dfern. Es ist m\u00fchsam. Aber gegenw\u00e4rtig haben wir mehr Chancen als seit Jahrzehnten.<\/p>\n Albert F. Reiterer, 31. J\u00e4nner, 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich steht strukturell in einer fast seltsamen Position im Rahmen des Weltsystems und der EU: Das Land ist eindeutig Bestandteil … \u201eEU-DEBATTE UND NEOLIBERALE POLITIK IN \u00d6STERREICH: EIN ZUSTANDSBERICHT\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 12. 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