{"id":1107,"date":"2017-02-20T19:45:33","date_gmt":"2017-02-20T18:45:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1107"},"modified":"2017-03-20T22:27:06","modified_gmt":"2017-03-20T21:27:06","slug":"alexander-van-der-bellen-die-dritte-republik-und-ihre-machtgelueste-schuschnigg-in-berchtesgaden-und-der-bundespraesident-in-bruessel-strassburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/02\/20\/alexander-van-der-bellen-die-dritte-republik-und-ihre-machtgelueste-schuschnigg-in-berchtesgaden-und-der-bundespraesident-in-bruessel-strassburg\/","title":{"rendered":"ALEXANDER VAN DER BELLEN \u2013 DIE DRITTE REPUBLIK UND IHRE MACHTGEL\u00dcSTE. Schuschnigg in Berchtesgaden und der Bundespr\u00e4sident in Br\u00fcssel \/ Strassburg"},"content":{"rendered":"

\u201eKleinstaaterei \u2026 Verzwergung \u2026 die Macht unserer gro\u00dfen europ\u00e4ischen Gemeinschaft\u201c \u2026 usw. (Wiener Zeitung<\/em>, 15. Feber 2017). Es ist nicht Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs, angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017 seinen Kotau vor Br\u00fcssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die Unterwer\u00adfungsgeste kam nat\u00fcrlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten vor Begeisterung: \u201eTosender Applaus \u2026 Niemand verstand es, aber alle klatschten\u201c (Kurier<\/em>, 15. 2. 2017).<\/p>\n

Es war Felix Kreissler<\/em>, erzwungener Emigrant aus \u00d6sterreich mit j\u00fcdischem Hintergrund, der in einem umfangreichen Werk (1980) darauf hinwies: Bevor die Erste Republik von den Nazis mit dem Einmarsch der deutschen Truppen einkassiert wurde, ging sie mental an ihren Intellektuellen und ihrer politischen Klasse zugrunde. Er, selbst Historiker, hat oft genug und im Detail gezeigt, wie das akademische Establishment \u2013 er nennt immer wieder Srbik<\/em>, Gro\u00df\u00adprofessor und Pr\u00e4sident der Akademie unter den Nazis \u2013 damals die hegemoniale Ideologie bestimmt hat. Ein doch erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung ging dabei mit, nicht zuletzt, weil die Menschen die Austrofaschisten hassten.<\/p>\n

\u201eZu gro\u00df f\u00fcr \u00d6sterreich\u201c (Reimann<\/em> 1968) d\u00fcnkten sich einige der Sozial- und Christdemokra\u00adten damals. Nur nebenbei: Dieser Buchtitel eines deutschnationalen Journalisten hallt noch in jenem l\u00e4ppischen Brief seines Gesinnungsgenossen Gorbach aus Vorarlberg 2007 nach, wo der den britischen Schatzkanzler um eine Sinekure anging: Austria \u201eis too small a country\u2026\u201c. Und in diese Umgebung und diese Mentalit\u00e4t geh\u00f6rt der neue Bundespr\u00e4sident denn auch.<\/p>\n

Das \u00d6sterreich der Ersten Republik ging auch und nicht zuletzt an der Weigerung seiner politischen Klasse zugrunde, die neue Existenz als Kleinstaat als eine historische Chance zu sehen. Sie waren im archaischen Habsburgerstaat aufgewachsen und hingen dem Wahn der Gro\u00dfmacht nach. Diese Gro\u00dfmacht sahen sie nun im Deutschen Reich. Dementsprechend lief auch die sonstige Politik der M\u00f6chtegern-Staatsm\u00e4nner zwischen Gr\u00f6\u00dfenwahn und Unterwerfung \u2013 erst unter Mussolini, dann unter Hitler.<\/p>\n

Die Zweite Republik verstand hingegen ihre Existenz ganz anders und erreichte damit einen Riesenerfolg f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Nicht dass dies von vorneherein f\u00fcr alle selbstverst\u00e4ndlich war. Insbesondere die Sozialdemokraten taten sich schwer. Fritz Adler wollte aus dem Lon\u00addoner Exil von seiner gro\u00dfdeutschen Gruppe gar nicht zur\u00fcck kehren in dieses so verabscheu\u00adte \u00d6sterreich. Karl Czernetz tat dies sehr wohl und wurde NR-Abgeordneter und, in der Diktion der konservativen Journaille, \u201eChef-Ideologe der SP\u00d6\u201c. \u00dcber die deutsche Nation hielt er in Hinkunft den Mund. Daf\u00fcr sprach er mit Vorliebe \u00fcber Europa. Bei keinem anderen als diesem langj\u00e4hrigen hohen SP-Funktion\u00e4r ist dies so durchsichtig: Deutschland durfte er nicht mehr sagen \u2013 also sagte er \u201eEuropa\u201c.<\/p>\n

Die Konservativen taten sich da leichter, weil sie eher auf kleine, regionale Einheiten orien\u00adtiert waren. Dort waren sie noch die Herren. Raab \u2013 \u201emich werdet ihr nicht zum Demokraten machen\u201c, sagte der Wirtschaftskammer-Pr\u00e4sident und Bundeskanzler \u2013 sp\u00f6ttelte sogar dar\u00fcber. Gefragt, warum die Sowjets \u00d6sterreich entgegenkamen, meinte er: \u201eWeil wir ein so furchtbares Land sind\u2026\u201c Heute allerdings sind die Kr\u00e4fte in der Tradition dieser Konservati\u00adven die unbedingtesten EU-Enthusiasten. Das gilt auch f\u00fcr jene, die einmal historisch positiv \u00fcber \u00d6sterreich reflektiert haben (etwa: Bruckm\u00fcller<\/em> 1984 und 1998).<\/p>\n

Heinz Fischer hatte den Vertrag von Lissabon mitzuverantworten. Er hat eine Volksabstim\u00admung verhindert. Damit tr\u00e4gt er hohe Verantwortung f\u00fcr den heutigen Verfall \u00d6sterreichs. Aber Heinz Fischer hat nie die Aufr\u00fcstung der EU bef\u00fcrwortet. Er hat \u00d6sterreich nie in diesem Ausma\u00df verkauft. Der \u00f6sterreichische Bundespr\u00e4sident hat zwar keine Machtstellung. Trotzdem ist diese bedingungslose Unterwerfung unter das deutsch-br\u00fcsseler Diktat von symbolischer Kraft. Van der Bellen betont nicht zuf\u00e4llig immer wieder seine Freundschaft mit Franz-Josef Fischer. Der steht f\u00fcr den ersten Angriffskrieg der Berliner Republik, zusammen mit Schr\u00f6der. Das also ist die Perspektive der Dritten Republik. Der gr\u00fcn-rosa Bundespr\u00e4si\u00addent kehrt in die Erste Republik zur\u00fcck. Er nimmt den Diskurs der Nostalgiker des Ancien Regime wieder auf.<\/p>\n

Aber hat denn nicht eine Mehrheit der \u00d6sterreicher diese Figur gew\u00e4hlt? Ja, hat sie. Die hegemonialen Kr\u00e4fte und die politische Klasse an den Futtertr\u00f6gen haben sich akut bedroht gef\u00fchlt. Es ist fast lachhaft, wenn man den Gegenkandidaten und sein Format betrachtet. Aber selbst dieser stellte eine Gefahr dar, weil ihn die unteren Klassen mit gro\u00dfer Mehrheit w\u00e4hl\u00adten. In ihrem knappen Triumph \u00fcbersehen sie nur jetzt, dass sie zwar die Wahl gewonnen haben, die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung aber doch gegen den Gr\u00fcnen gestimmt hat. Einen solchen Erfolg hat die FP\u00d6 allein gegen alle noch nie erzielt. Wenn die Elite halbwegs n\u00fcchtern w\u00e4re, m\u00fcssten alle Alarmglocken bei ihnen schrillen\u2026<\/p>\n

Doch bleiben wir ein wenig noch bei der Dritten, der Zweiten und der Ersten Republik.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Untersuchungen zum Thema \u201edemocratic peace\u201c (Ward \/ Gleditsch<\/em> 1998). Die These ist: Demokratien f\u00fchren keine Kriege. Wenn also die Welt m\u00f6glichst demokratisiert w\u00fcrde, k\u00e4me Frieden. Ungl\u00fccklicher Weise st\u00fctzen die Ergebnisse dieser aufwendigen Untersuchungen mit hohem statistischen Einsatz die These nicht wirklich. Es kommt darauf an, was man als Demokratie <\/em>versteht. Man br\u00e4uchte dazu eigentlich gar keine hochgestochenen statistischen Untersuchungen. Es gen\u00fcgt v\u00f6llig, dass man nachz\u00e4hlt: An wie vielen Kriegen, Aggressionen und sonstigen bewaffneten Konflikten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA beteiligt? Der Anteil ist \u00e4u\u00dferst hoch. Und die Politikwissenschafter, welche diese Untersuchungen durchf\u00fchren, werden die USA wohl ohne Zweifel zu den \u201eDemokratien\u201c rechnen.<\/p>\n

Es kommt also nicht auf das Regime an, jedenfalls nicht, solange unter Demokratie<\/em> nicht etwas Substanzielleres verstanden wird als der gel\u00e4ufige westliche Parlamentarismus. Auf was kommt es aber dann an?<\/p>\n

Da hatte Karl W. Deutsch<\/em>, Nationentheoretiker in der Mitte des 20. Jahrhunderts und Politik\u00adwissenschafter, eine ingeni\u00f6se Idee. Sie wird seither von den mainstream<\/em>-Politikwissenschaf\u00adtern, den Gro\u00dfmacht-Apologeten, noch und noch wiederholt, obwohl nichts sie st\u00fctzt und sie in Wahrheit auch nicht ehrenhaft war. Es gibt umso eher Frieden, sagen sie, je weniger Staaten es gibt. Das Beste w\u00e4re ein (despotischer?) Weltstaat. Denn mit jedem zus\u00e4tzlichen kleinen Staat gibt es mehr Konflikte. Wer allerdings diese Konflikte ausl\u00f6st, sagen sie nicht dazu.<\/p>\n

Das Machtgef\u00e4lle und die Machtkonzentration macht defnitorisch den Gro\u00dfstaat aus. Das aber ist die eigentliche Quelle von Konflikt aus der Aggressivit\u00e4t der Gro\u00dfstaaten heraus. Jeder Gro\u00dfstaat ist unter augenblicklichen Verh\u00e4ltnissen eine Gefahr f\u00fcr den Frieden. Man m\u00fcsste die bestehenden Gro\u00dfstaaten zerlegen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten. Kant<\/em> hat dies vor mehr als zwei Jahrhunderten schon ganz gut begriffen. Seiner Auffassung nach w\u00e4re ein System von gleichrangigen Staaten die beste Voraussetzung f\u00fcr \u201eewigen Frieden\u201c. Als ich das nicht nur einmal auf einer Konferenz ausgerechnet eines Kleinstaats vertrat, der gerade der NATO beitrat, habe ich mich bei den offizi\u00f6sen Gastgebern akut unbeliebt gemacht (Reiterer<\/em> 2000). Man sieht, auch in anderen Kleinstaaten haben Politiker mit der Kleinstaaten-Existenz Schwierigkeiten: Sie f\u00fchlen sich nicht ernst genug genommen\u2026<\/p>\n

Eine Reihe der archaischen Gro\u00dfstaaten sind bereits vor einem Jahrhundert zerfallen: das Osmanische, das Zaren-, das Habsburgerreich, nicht ohne vorher Millionen von Toten zu verursachen. Bei den USA, China, Indien, ist es derzeit ziemlich schwierig, sich das vorzu\u00adstellen. Die EU hingegen kann noch ohne Schaden, ja mit ganz erheblichem Gewinn ausein\u00adander genommen werden, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet, zum \u00f6konomischen Desaster auch noch mehr Kriege jenseits der Ukraine etc. anf\u00e4ngt. Dringlich vonn\u00f6ten w\u00e4re dies, wie es sich in den letzten Jahren gezeigt hat. Denn da war das Kriegs- und Militarisie\u00adrungs-Projekt EU besonders in Fahrt. Die Berliner Republik hat ihre neuen Anspr\u00fcche nicht zuletzt auch \u00fcber die EU nach au\u00dfen getragen.<\/p>\n

F\u00fcr dieses Aufr\u00fcstungs- und Militarisierungs-Projekt steht Alexander van der Bellen. Die Eliten und ihre Lohnschreiber lieben ihn daher. Man lese nur den \u201eKurier\u201c-Leitartikel vom Sonntag, 19. Feber 2017.<\/p>\n

Wir von der Linken m\u00fcssen uns drauf einstellen: Wir m\u00fcssen diesen Gegner bek\u00e4mpfen, bevor er mehr Schaden anrichtet \u2013 ebenso wie wir seinen Gegenkandidaten zu bek\u00e4mpfen gehabt h\u00e4tten, w\u00e4re der Sieger gewesen. A. van der Bellen ist aber gef\u00e4hrlicher, weil er die Unterst\u00fctzung nicht nur der nationalen politischen Klasse hat, sondern auch den \u00fcbernatio\u00adnalen Staat hinter sich wei\u00df. Der Bundespr\u00e4sident hat heute eine einzige reale politische Funktion: Er soll die jeweilige Regierung legitimieren und mit ihr dieses verrottete System. Das allein reicht schon aus, dass wir die Funktion bek\u00e4mpfen. Beim Gr\u00fcnen kommt aber noch was dazu: Er will \u00d6sterreich zerst\u00f6ren, diesen \u201eZwerg\u201c, der ihm so zuwider ist. Doch dieses \u00d6sterreich hat in der Zweiten Republik immerhin ein Projekt dargestellt, welches auch f\u00fcr die mittleren und unteren Schichten ein halbwegs menschenw\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glichen sollte.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns also auf einen jahrelangen Kampf gegen dieses Amt und gegen diese Person, gegen dieses Symbol, diese Verk\u00f6rperung der Eliten einstellen, gegen Alexander van der Bellen. Den aber m\u00fcssen wir unbedingt sofort beginnen.<\/strong> Leicht wird es nicht, weil die Menschen andere Sorgen haben, die ihnen n\u00e4her liegen. Aber der Fisch beginnt vom Kopf zu stinken, also muss dieser Kopf weg.<\/p>\n

Albert F. Reiterer<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Ernst Bruckm\u00fcller<\/em> (1984), Nation \u00d6sterreich<\/em>. Sozialhistorische Aspekte ihrer Entwicklung. Wien \/ K\u00f6ln \/ Graz: B\u00f6hlau.<\/p>\n

Ernst Bruckm\u00fcller<\/em> (1998), Die Entwicklung des \u00d6sterreichbewusstseins. In: Kriechbaumer, Robert<\/em>, Hg., \u00d6sterreichische Nationalgeschichte nach 1945. Die Spiegel der Erinnerung: Die Sicht von innen, Band 1. Wien\/K\u00f6ln\/Weimar: B\u00f6hlau, 369 \u2013 396.<\/p>\n

Deutsch, <\/em>Karl W. (1968), The Analysis of International Relations. <\/em>Englewood Cliffs, N.J.: Prentice-Hall-<\/p>\n

F\u00e9lix Kreissler<\/em> (1980), La Prise de conscience de la nation autrichienne. 1938 1945 1978. 2 vol. Paris: PUF.<\/p>\n

Kant, Immanuel <\/em>(1795), Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. K\u00f6nigsberg: Friedrich Nicolovius (Reprint Stuttgart: Engelhorn, 1987).<\/p>\n

Reimann, Viktor<\/em> (1968), Zu gro\u00df f\u00fcr \u00d6sterreich Seipel und Bauer im Kampf um die Erste Republik. Wien u. a.: Molden.<\/p>\n

Reiterer; Albert F. <\/em>(2000), Human Rights and Great Power Politics: A Social Scientist’s View. In: Javnost \u2013 The Public<\/em> 7: 1, 15 \u2013 23.<\/p>\n

Ward, Michael D. \/ Gleditsch, Kristian S.<\/em> (1998), Democratizing for Peace. In: Am. Pol. Sc. Rev. 92, 51 \u2013 61.<\/p>\n

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    \n
  1. Feber 2017<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u201eKleinstaaterei \u2026 Verzwergung \u2026 die Macht unserer gro\u00dfen europ\u00e4ischen Gemeinschaft\u201c \u2026 usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht … \u201eALEXANDER VAN DER BELLEN \u2013 DIE DRITTE REPUBLIK UND IHRE MACHTGEL\u00dcSTE. Schuschnigg in Berchtesgaden und der Bundespr\u00e4sident in Br\u00fcssel \/ Strassburg\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 9\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 20. Februar 2017","modified":"Aktualisiert am 20. M\u00e4rz 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 20. Februar 2017 19:45","modified":"Aktualisiert am 20. M\u00e4rz 2017 22:27"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1107"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}