von Klaus Dr\u00e4ger<\/p>\n
Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir k\u00f6nnen es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ’nationale B\u00fcrgerversammlung‘ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gr\u00fcndungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie st\u00e4rkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.<\/p>\n
Bei den nationalen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der Wiederholungswahl im Juni 2016 kam sie mit ihren B\u00fcndnispartnern jedoch nur auf den dritten Platz, hinter Konservativen (PP) und Sozialdemokraten (PSOE). Gegen\u00fcber der Dezemberwahl verlor das von Podemos gef\u00fchrte B\u00fcndnis im Juni 2016 rund eine Million Stimmen.<\/p>\n
Katerstimmung<\/a> breitete sich aus, eine intensive Nabelschau begann. Richtungsk\u00e4mpfe <\/a>um die Zukunft des Podemos-Projekts wurden intern und \u00fcber die Medien mit gro\u00dfer Inbrunst (aber meist ohne inhaltlichen Tiefgang) ausgetragen. Vistalegre 2 sollte vor diesem Hintergrund die politische Orientierung und das Organisationsmodell der Partei auf die Herausforderung einer de-facto Gro\u00dfen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten neu einstellen, die sich mit der im Dezember 2016 installierten Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) abzuzeichnen scheint.<\/p>\n Die Str\u00f6mungen<\/strong><\/p>\n Es gibt zur Zeit drei Hauptstr\u00f6mungen innerhalb von Podemos (1) – die Anh\u00e4ngerInnen von Generalsekret\u00e4r Pablo Iglesias, die Anh\u00e4ngerInnen des Politischen Sekret\u00e4rs \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n, und die Anticapitalistas um den Europaabgeordneten Miguel Urb\u00e1n und die Generalsekret\u00e4rin von Podemos Andalusien, Teresa Rodriguez. Zu Vistalegre 2 legten diese ihre jeweiligen Positionspapiere zu vier Themen vor: politische Resolution (Analyse der Lage und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die politisch-strategische und programmatische Orientierung von Podemos), Organisationsmodell und Demokratie, zur Ethik, und zur Feminisierung der Organisation (Documento de Igualdad). Zur Feminisierung pr\u00e4sentierten Iglesias und Anticapitalistas einen gemeinsamen Vorschlag.<\/p>\n Als erster hatte der Errej\u00f3n-Fl\u00fcgel die parteiinterne Debatte angesto\u00dfen: Podemos brauche neue Ideen f\u00fcr eine ver\u00e4nderte Lage, m\u00fcsse sich weiter zur ‚Breite der Gesellschaft‘ hin \u00f6ffnen, intern ein demokratischeres und dezentraleres Organisationsmodell anstreben. (2) „Die Hoffnung wieder gewinnen<\/a>“ war das Motto ihrer Kampagne. Iglesias zog nach mit der Plattform „Podemos f\u00fcr alle<\/a>“ – Regierungs\u00fcbernahme in 2020 als st\u00e4rkste Kraft, Zwischenschritte, 100 000 Podemos-Aktive und eine Million Sympathisanten gewinnen etc. pp.. Die Anticapitalistas propagierten „Podemos in Bewegung<\/a>„, ebenfalls f\u00fcr mehr innerparteiliche Demokratie und Dezentralisierung, aber mit scharfer Kritik an der ‚Populismus-Hypothese‘ von Vistalegre 1 und der ‚Sozialdemokratisierung‘ von Podemos danach.<\/p>\n Sieg der ‚Pablisten‘<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst zu den Ergebnissen<\/a>: zur ‚politischen Resolution‘ gewann die Str\u00f6mung um Iglesias (Podemos f\u00fcr alle) mit 56 %. Deutlich unterlegen waren die Texte von Errej\u00f3n mit 33,7 % und der Anticapitalistas mit 8,9 %. \u00c4hnlich die Ergebnisse in punkto Organisationsmodell und innerparteiliche Demokratie: Iglesias 54,4 %, Errej\u00f3n 34,9 %, Anticapitalistas 10 %. Die gemeinsame Resolution des Iglesias-Fl\u00fcgels und der Anticapitalistas zur Feminisierung von Podemos erhielt 61,7 %, die Vorlage von Errej\u00f3n 35, 6 %. Politisch und personell hat sich der Fl\u00fcgel um Iglesias auf der Konferenz Vistalegre 2 klar durchgesetzt.<\/p>\n Pablo Iglesias wurde mit 89,1 % der Stimmen wieder als Generalsekret\u00e4r von Podemos best\u00e4tigt. Sein einziger Gegenkandidat Juan M. Yag\u00fce erhielt nur 10, 9 %. Errej\u00f3n f\u00fchrte die Kampagne seines Fl\u00fcgels mit gro\u00dfformatigen Postern, die Iglesias und ihn selbst als das alte und neue F\u00fchrungsduo von Podemos zeigten. F\u00fcr die Funktion des Generalsekret\u00e4rs kandidierte er nicht. Seine Strategie (unterst\u00fctzt von vielen Medien) war: Iglesias als Frontmann von Podemos und Ikone weiter behalten, aber ihm eine andere politische Agenda aufzwingen.<\/p>\n Iglesias hat sich dagegen gewehrt: Er k\u00f6nne nicht Generalsekret\u00e4r von Podemos sein, wenn eine politische Plattform angenommen w\u00fcrde, die er so nicht teile. F\u00fcr ihn gelte: ‚Politik zuerst‘ – g\u00e4be es eine andere politische Mehrheit innerhalb von Podemos, so m\u00fcsse diese dann diesen Posten aus ihren Reihen besetzen und die Verantwortung tragen. Aus meiner Sicht: prinzipiell nachvollziehbar und soweit demokratisch.<\/p>\n In den spanischen Medien wurde Iglesias‘ Haltung dazu als ‚Erpressungsstrategie‘ gebrandmarkt. Da ist ein K\u00f6rnchen Wahrheit dran: in einer politischen und medialen Landschaft, in der alles auf ‚Personen‘ (politische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten) und ihre Rivalit\u00e4ten fixiert ist (und politische Inhalte und Programme nicht viel z\u00e4hlen), wirkt so was. Die h\u00f6here Beteiligung von Mitgliedern und registrierten SympathisantInnen an den Abstimmungen \u00fcber politische Dokumente und die Wahl der Leitung von Podemos bei Vistalegre 2 kam wohl auch \u00fcber diese personelle Zuspitzung zustande- von Errej\u00f3n dann als ‚Plebizit f\u00fcr Pablo‘ gescholten.<\/p>\n Der nationale B\u00fcrgerrat von Podemos<\/strong><\/p>\n Die Wahl des nationalen Leitungsgremiums von Podemos (Consejo Ciudadano Estatatal, CCE – der nationale B\u00fcrgerrat) spiegelt in etwa die gleichen innerparteilichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wie zuvor bei den politischen Dokumenten. Der CCE besteht aus 62 von der nationalen B\u00fcrgerversammlung zu w\u00e4hlenden Mitgliedern – \u00fcber diese war in Vistalegre 2 abzustimmen. Hinzu kommen sp\u00e4ter die Podemos-Generalsekret\u00e4rInnen aus den autonomen Regionen Spaniens (z.B. Andalusien, Baskenland etc.), sowie einige wenige aus den Podemos-Kreisen gew\u00e4hlte Delegierte usw.<\/p>\n F\u00fcr die Wahl dieser 62 Posten war zuvor in einer Internetabstimmung der Vorschlag des Organisationssekret\u00e4rs von Podemos, Pablo Echenique, zu einem neuen Wahlverfahren f\u00fcr Vistalegre 2 angenommen worden – das Debordo. Die Abstimmungsberechtigten konnten f\u00fcr die Kandidatinnen Punkte vergeben: 80 f\u00fcr die- oder denjenigen, die sie auf Platz 1 sehen wollten, 79 f\u00fcr Platz 2 … bis runter auf 19 f\u00fcr die letzten – also ein Pr\u00e4ferenzsystem, \u00e4hnlich wie das ‚Kumulieren und Panaschieren‘ bei manchen Kommunalwahlen in Deutschland.<\/p>\n Was die Abstimmung nach diesem Punkte-System angeht, so kamen die KanditatInnen der Liste des Iglesias-Fl\u00fcgels auf 50, 8 %, die der Liste des Errej\u00f3n-Fl\u00fcgels auf 33,7 % und die der Liste der Anticapitalistas auf 13,8 %. Die 62 am Ende in Vistalegre 2 gew\u00e4hlten Mitglieder der Podemos-Leitung verteilen sich wie folgt: 37 Unterst\u00fctzerInnen von Iglesias, 23 von Errej\u00f3n und 2 von den Anticaps. W\u00e4re z.B. der in den Medien als ’sehr demokratisch‘ gepriesene Vorschlag von Errej\u00f2n zum Wahlverfahren<\/a> angenommen worden, h\u00e4tte sich die Anzahl seiner Anh\u00e4ngerInnen im Leitungsgremium ironischerweise auf 21 verringert. Die Anticaps h\u00e4tten hingegen 9 Leitungsmitglieder statt nunmehr 2. \u00c4hnliche Ergebnisse w\u00e4ren herausgekommen, wenn der Vorschlag der Anticaps zum Wahlverfahren gesiegt h\u00e4tte. Wahlverfahren hin oder her – unter allen diesbez\u00fcglichen Szenarien h\u00e4tte Iglesias die Mehrheit von Podemos sehr deutlich hinter sich.<\/p>\n Die spanischen Medien kommentierten: Durchmarsch f\u00fcr Iglesias, Errej\u00f3n abrasiert. Oberfl\u00e4chlich betrachtet mag das stimmen. Eine Parteispaltung – wie vom telepolis-Reporter Ralf Streck an die Wand gemalt – wird es m.E. aber vorerst nicht geben. Die Errej\u00f3nistas werden sich eher in einen ‚Guerillakampf‘ um die Podemos-Basis begeben – so wie z.B. die ‚ gr\u00fcnen Realos‘ unter Joschka Fischer dies in den 1980er Jahren in ihrer Partei auch taten (was sich f\u00fcr sie mit sp\u00e4tem Erfolg in den 1990ern auszahlte).<\/p>\n Was Podemos zusammen h\u00e4lt<\/strong><\/p>\n Was vereint und was trennt die drei Hauptstr\u00f6mungen von Podemos? Wenn man die vorgelegten politischen Resolutionen vergleicht, gibt es m.E. in vielen Punkten erstaunlich breite \u00dcbereinstimmung, trotz unterschiedlicher Akzente zu diesem oder jenem Thema.<\/p>\n So wollen alle drei Str\u00f6mungen die ‚zentralistische Wahlkampfmaschine‘, als die Podemos in den letzten beiden Jahren agierte, \u00fcberwinden und in eine ’neue Phase‘ eintreten. Dezentralisierung und Demokratisierung der Organisation (mit unterschiedlichen Nuancen), mehr Partizipationsrechte der Basis, das Recht der regionalen und lokalen Untergliederungen, \u00fcber ihren Kurs etc. autonom zu entscheiden usw. – dies ist der generelle Tenor in den politischen Resolutionen aller drei. Ebenso: Podemos m\u00fcsse eine ’soziale und politische Bewegung‘ werden (d.h Partei als auch ’soziale Bewegung‘ sein). Diese solle im B\u00fcndnis mit anderen ‚Gegenmacht‘ am Arbeitsplatz, den Universit\u00e4ten und Schulen, in den Gemeinden usw. aufbauen und als Kraft agieren, um diese Aktivit\u00e4ten untereinander zu vernetzen. Ziel ist, einen (gegen)hegemonialen ‚transformatorischen Block‘ in der Gesellschaft aufzubauen, der die Herrschaft der Eliten in Spanien bricht.<\/p>\n Die Anticapitalistas pochen diesbez\u00fcglich – wie auch Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke, Teil des Wahlb\u00fcndnisses ‚Unidos Podemos‘) – auf eine Strategie des ‚Ungehorsams‘ gegen\u00fcber der EU-Austerit\u00e4tspolitik, fordern erneut die Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors. Bei Iglesias und Errej\u00f3n kommt dies nicht vor. An programmatischen Vorschl\u00e4gen gibt es von den drei Str\u00f6mungen insgesamt nichts wesentlich Neues. Podemos‘ interne Debatten bewegen sich bestenfalls im programmatischen Spektrum der Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL). Die Str\u00f6mungen von Errej\u00f3n und Iglesias stehen inhaltlich f\u00fcr \u00e4hnliche Positionen wie der moderate Fl\u00fcgel der EL (3). Alle drei Str\u00f6mungen kritisieren ansonsten heftig den gegenw\u00e4rtigen Kurs der EU-Eliten, die Austerit\u00e4tspolitik usw. und orientieren auf eine radikale Reform der gegenw\u00e4rtigen EU (‚Neugr\u00fcndung‘). In der EL geht es in Sachen Europapolitik heftiger zur Sache …<\/p>\n Die Str\u00f6mungen von Iglesisas (eher implizit) und von Errej\u00f3n (eher explizit; mit langen Ausf\u00fchrungen in ihrer Resolution \u00fcber ‚Transversalit\u00e4t‘ und ‚plebejische Ansprache der Massen‘ usw.) beziehen sich weiterhin auf die lateinamerikanische Populismusstrategie und die diesbez\u00fcglichen Theorien von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Beide bem\u00fchen auch die Hegemonietheorie von Antonio Gramsci, dass nun der \u00dcbergang vom ‚Bewegungskrieg‘ (direkte Eroberung der Regierungsmacht, das zentrale Thema der letzten 2 Jahre f\u00fcr Podemos) zum m\u00fchseligen ‚Stellungskrieg‘ (Gewinnung der Hegemonie in ‚der Gesellschaft‘, geduldiger Aufbau eines ‚historischen transformatorischen Blocks‘) angezeigt sei. Bei so viel Gleichklang in der ‚Theorie‘ – was sind dann die Unterschiede in der Orientierung f\u00fcr die Praxis?<\/p>\n Strategie und Taktik<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Pablistas bedeutet Gramscis Formel vom Stellungskrieg: ‚Sch\u00fctzengr\u00e4ben‘ in der Gesellschaft ausheben, Gegenmacht aufbauen, im Wesentlichen au\u00dferparlamentarisch B\u00fcndnisse gegen das ‚Regime von 1978′ organisieren. D.h.: bei jeder Protestaktion, bei jedem kleinen oder gr\u00f6\u00dferen Streik dabei sein, aufkl\u00e4ren, organisieren und vernetzen. Podemos daf\u00fcr als ’n\u00fctzliche Kraft‘ aufstellen, mehr Mitglieder und SympathisantInnen gewinnen, als Organisation schlagkr\u00e4ftiger werden. Idealtypisch: tiefe Wurzeln in den K\u00e4mpfen schlagen, sich lokal und regional besser verankern und somit die vorherige Dynamik als ‚Anti-Establishment-B\u00fcrgerbewegung‘ erhalten und neue Dynamik generieren.<\/p>\n F\u00fcr die Errej\u00f3nistas bedeutet dieselbe Formel: Podemos darf sich nicht auf reinen ‚Widerstand‘ gegen Rajoy, auf ‚linke Opposition‘ etc. beschr\u00e4nken. Podemos muss ‚transversal‘ aus dieser Ecke heraus, um hegemonief\u00e4hig zu werden. Also: sich als ’n\u00fctzliche Kraft‘ erweisen, indem man auf parlamentarischer Ebene punktuelle B\u00fcndnisse mit PSOE, den Liberalen von Ciudadanos und den Regionalisten (Baskenland, Galicien, Katalonien usw.) zu diesem oder jenem Thema schlie\u00dft. Und der konservativen Minderheitsregierung von Mariano Rajoy so Parlamentsbeschl\u00fcsse aufdr\u00fcckt, die diese gar nicht will. Daf\u00fcr m\u00fcsse man die programmatischen Positionen von Podemos nochmals abschw\u00e4chen, einen ‚dialogischen Stil‘ statt eines ‚konfrontativen‘ pflegen usw..<\/p>\n Dieser Diskurs Errej\u00f3ns steht m.E. im Widerspruch zur von ihm weiterhin hoch gehaltenen ‚populistischen Strategie‘ im Sinne Laclaus: scharfe Frontstellung das ‚Volk‘ gegen die ‚Eliten‘, ‚Wir‘ gegen ‚die da oben‘ (4). Wenn dies alles auf ‚Einzelentscheidungen‘ herunter gebrochen wird, f\u00fcr die dann B\u00fcndnisse mit den hart kritisierten Eliten erforderlich sind, dann l\u00f6st sich die von den beiden Hauptstr\u00f6mungen von Podemos propagierte Folie des Populismus in Rauch auf.<\/p>\n Iglesias hielt dagegen: Die konservative Minderheitsregierung von Rajoy kann mit Dekreten regieren, progressive Mehrheitsbeschl\u00fcsse des spanischen Parlaments so abwandeln, verz\u00f6gern, au\u00dfer Kraft setzen etc.. Die Chancen f\u00fcr ’n\u00fctzlichen Wandel‘ auf dieser institutionellen Schiene seien minimal und sehr begrenzt. Errej\u00f3ns Strategie erlaube der PSOE und den liberalen Ciudadanos, sich weiterhin als ‚Opposition‘ aufzuf\u00fchren und sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen, eine de-facto Gro\u00dfe Koalition mit Rajoy geschmiedet zu haben. Die notwendige ‚historische Transformation‘ gerate so aus dem Blick. Podemos w\u00fcrde nur als der n\u00e4chste Kandidat f\u00fcr die teilweise ‚Modernisierung‘ im immer gleichen Spiel der alten Elitenherrschaft wahrgenommen, ohne diese grundlegender zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n Wachstumsprobleme<\/strong><\/p>\n Hinter diesem leidenschaftlich und manchmal in beleidigenden Schlammschlachten ausgetragenen Konflikt um ‚Strategie und Taktik‘ steht m.E. ein ‚objektives‘ Dilemma. Podemos und das breitere Wahlb\u00fcndnis ‚Unidos Podemos‘ (mit IU und den regionalen ‚Confluencias‘) sind stark bei den j\u00fcngeren Generationen, generell bei W\u00e4hlerInnen mit guten Bildungsabschl\u00fcssen ab Abitur etc.. Iglesias will – soziologisch gesehen- in jene Schichten der Bev\u00f6lkerung vorsto\u00dfen, die niedrigere Bildungsabschl\u00fcsse haben (also Nichtw\u00e4hlerInnen und PSOE, wg. deren Krise). Das k\u00f6nnte ein ‚Nullsummenspiel‘ werden – PSOE verliert, UP gewinnt – keine wesentlichen Zugewinne aus dem rechten Lager, keine starke ‚links-alternative Mehrheit‘ – aber besser als nichts.<\/p>\n Errej\u00f3n will aus dem rechten Lager (von PP und C’s, und ansonsten auch von Nichtw\u00e4hlerInnen und PSOE) hinzu gewinnen – und daf\u00fcr Podemos ‚programmatisch abr\u00fcsten‘. Die politische Resolution seiner Str\u00f6mung hatte deshalb z.B. viele ‚Ideen‘ zur Gemeindereform, zur Situation der l\u00e4ndlichen Regionen (wo die PP stark ist) und zum ‚Patriotismus‘ als Leitideologie vorgetragen, um ’neue transversale Fronten‘ in dieser Hinsicht aufzumachen.<\/p>\n Das Dilemma: die meisten WahlforscherInnen in Spanien sind sich einig, dass Podemos bei der Umsetzung von Errej\u00f3ns Strategie ‚links‘ und im ‚alternativ-progressiven Milieu‘ deutlich mehr verlieren w\u00fcrde, als in der Mitte oder Rechts hinzu gewonnen werden k\u00f6nnte. Und so erkl\u00e4rt sich m.E. auch, warum die ‚Pablisten‘ den Richtungsstreit innerhalb von Podemos gewannen: das Erreichte konsolidieren (das Wahlb\u00fcndnis ‚Unidos Podemos‘ hat immerhin rund ein F\u00fcnftel der W\u00e4hlerschaft im R\u00fccken), sich besser verankern und verwurzeln, allm\u00e4hlich wachsen und schlagkr\u00e4ftiger werden – das ist erstmal die Hoffnung der Mehrheit (und auch der Anticapitalistas).<\/p>\n B\u00fcndnispolitik<\/strong><\/p>\n Ein zweite wesentliche Konfliktlinie war: wie weiter mit dem Wahlb\u00fcndnis Unidos Podemos? Errej\u00f3ns Fl\u00fcgel beharrte darauf, dass das B\u00fcndnis mit den ‚Kommunisten‘ von Izquierda Unida ein gravierender Fehler war, weil Podemos damit in die ‚linke Ecke‘ geriet. Iglesias und Anticapitalistas tr\u00e4umen eher davon, dass die ‚confluencias‘ (der ‚Zusammenfluss‘ von Podemos, IU, den spanischen Gr\u00fcnen ‚Equo‘, plus die regionalen B\u00fcndnisse in Katalonien, Galicien usw. im Wahlb\u00fcndnis Unidos Podemos, plus das B\u00fcndnis ‚Compromis‘ in der autonomen Region Valencia mit \u00e4hnlichen Kr\u00e4ften) perspektivisch zu einer breiter aufgestellten politischen Formation zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Errej\u00f3n hingegen m\u00f6chte bestenfalls wieder gemeinsame Wahlb\u00fcndnisse eingehen, aber Podemos als unabh\u00e4ngiges ‚Zentrum‘ und f\u00fchrende Kraft der ‚confluencias‘ bewahren. In einigen spanischen ‚autonomen Regionen‘ ist dieser Zug schon abgefahren – in Katalonien will sich das dortige B\u00fcndnis in eine autonome Partei formieren (derzeit die st\u00e4rkste auf regionaler Ebene), in Galicien lanciert das B\u00fcndnis En Marea eine neue Partei, und auch in Andalusien – Hochburg der Anticaps – befindet sich En Marea Andaluza in Gr\u00fcndung. Die Partner von Podemos – nicht nur in den autonomen Regionen (mit starken nationalen Minderheiten), sondern auch auf zentraler Ebene – waren von den internen Auseinandersetzungen in der Partei vor Vistalegre 2 eher irritiert. Sie warten darauf, dass auch auf nationaler Ebene entsprechende Prozesse f\u00fcr eine weitere Verst\u00e4ndigung und Zusammenschl\u00fcsse in Angriff genommen und nicht durch die innerparteilichen Kontroversen von Podemos blockiert werden. Eine komplizierte Gemengelage f\u00fcr die junge Partei …<\/p>\n Podemos‘ Exekutive<\/strong><\/p>\n Nach intensiven Verhandlungen des neu gew\u00e4hlten Generalsekret\u00e4rs Pablo Iglesias mit den Minderheitsstr\u00f6mungen innerhalb von Podemos ergab sich am 18.2.2017 f\u00fcr die Besetzung der operativen Leitung der Partei folgendes Bild<\/a>: Also jetzt alles in Butter bei Podemos – ‚klare Verh\u00e4ltnisse‘, ‚Pluralit\u00e4t‘ gewahrt und innerparteilicher Ausgleich gesichert? Jetzt alle nach vorne blicken, ‚gemeinsam in die H\u00e4nde gespuckt und ran‘ an den ‚Hauptgegner PP‘? Wird Iglesias Strategie funktionieren? Daf\u00fcr sind zumindest viele H\u00fcrden zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Fragile politische Verh\u00e4ltnisse in Spanien<\/strong><\/p>\n Die im Dezember 2016 durch Ciudadanos und durch Enthaltung der PSOE-Fraktion erm\u00f6glichte Minderheitsregierung der Konservativen hat bislang von harten Ausgabek\u00fcrzungen (wie in 2011\/12) abgesehen. Um die von der EU-Kommission vorgeschriebenen Ziele zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen, hat sie in einem Deal mit der PSOE Steuerschlupfl\u00f6cher und Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen gestrichen sowie Mehrwertsteuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getr\u00e4nke erh\u00f6ht. Den Rest f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung werde das anhaltende Wirtschaftswachstum besorgen. Rajoy hat sogar den Beschluss des spanischen Parlaments zur Erh\u00f6hung des Mindestlohns \u00fcbernommen – Podemos stimmte \u00fcbrigens auch daf\u00fcr. Weitere sozialpolitische Verbesserungen stellt Rajoy in Aussicht, falls die spanische Wirtschaft deutlich w\u00e4chst.<\/p>\n Die konservative Minderheitsregierung f\u00e4hrt damit einen \u00e4hnlichen Kurs wie die Gro\u00dfe Koalition in Deutschland unter Merkel. Das Kalk\u00fcl der PSOE lautet: ohne uns kann Spanien nicht regiert werden, Rajoy muss soziale Zugest\u00e4ndnisse machen. Dass ein neuer Aufstand der Indignados (der Emp\u00f6rten) sich entwickeln k\u00f6nnte, wollen PP und PSOE so verhindern. Unter diesen Bedingungen ‚Gegenmachtpositionen‘ auf der Stra\u00dfe, in den Betrieben usw. aufzubauen, wie Podemos es vorschwebt, d\u00fcrfte nicht so einfach werden.<\/p>\n Noch ist die de-facto Gro\u00dfe Koalition (formell eine von den ‚Oppositionsparteien‘ Ciudadanos und PSOE von Fall zu Fall tolerierte Minderheitsregierung der PP) nicht konsolidiert. In der PSOE tobt der innerparteiliche Kampf um die k\u00fcnftige F\u00fchrung und Ausrichtung der Partei. Im Mai 2017 laufen Urwahlen zur Position des Generalsekret\u00e4rs, im Juni findet der Parteitag statt. Hierzu tritt auch der ehemalige PSOE-Generalsekret\u00e4r Pedro Sanchez wieder an, den die Parteigranden in einem Putsch aus dem Amt entfernt hatten. Er wirbt mit seinem Credo: „Nein zur Regierung Rajoy“. Dies tut auch der zweite Kandidat Patxi L\u00f3pez von den baskischen Sozialisten. Er hatte sich allerdings bei der Abstimmung \u00fcber Rajoy enthalten und hat somit ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Die haupts\u00e4chliche Gegenkandidatin zu Sanchez ist Susana Diaz, die Ministerpr\u00e4sidentin von Andalusien. Sie zog gemeinsam mit dem ehemaligen PSOE-Ministerpr\u00e4sidenten Felipe Gonz\u00e0lez die Strippen beim Sturz von Sanchez.<\/p>\n Die Regionalf\u00fcrsten der PSOE (‚barones‘) und der Parteiapparat bef\u00fcrchten nun eine ‚populistische Welle<\/a>‚ unter den Parteimitgliedern – wie in Gro\u00dfbritannien, wo Linksau\u00dfen Jeremy Corbyn sich gegen Putschversuche der Anh\u00e4nger von Tony Blair an der Spitze von Labour behauptete, oder wie in Frankreich, wo Benoit Hammon vom linken Fl\u00fcgel der PS die Vorwahlen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Sozialisten gewann. Sollte Sanchez von der Basis erneut zum Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt werden, z\u00f6gen neue Probleme f\u00fcr die konservative Minderheitsregierung herauf.<\/p>\n Die PSOE als Teil des ‚historischen transformatorischen Blocks‘?<\/strong><\/p>\n Pablo Iglesias hofft vor diesem Hintergrund, die PSOE f\u00fcr den angestrebten ‚transformatorischen Block‘ zu gewinnen. Das Wahlb\u00fcndnis Unidos Podemos (UP) propagierte als Alternative zu Rajoy eine Koalitionsregierung von PSOE, UP und den baskischen und katalanischen Nationalisten (baskische PNV; sozial-liberale ERC und wirtschaftsliberale CDC aus Katalonien, welche die Lostrennung Kataloniens vom spanischen Staat im November 2017 anstreben). Ein solches ‚rosa-rot-sozialliberales‘ B\u00fcndnis h\u00e4tte im derzeitigen spanischen Parlament eine absolute Mehrheit der Mandate. ERC und CDC sind zu einer solchen Allianz bereit, sofern ein Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens zugelassen w\u00fcrde. Dies lehnte die PSOE stets ab. Ob Sanchez die Partei f\u00fcr eine ‚f\u00f6deralistische Staatsreform‘ gewinnen k\u00f6nnte, die das Selbstbestimmungsrecht der kleineren Nationen im spanischen Staat (Galicier, Basken, Katalanen usw.) absichert, sei einmal dahin gestellt. Im Juni 2017 werden wir mehr wissen …<\/p>\n Sollte sich Susana Diaz als Generalsekret\u00e4rin der PSOE durchsetzen, d\u00fcrfte die de-facto Gro\u00dfe Koalition erstmal Luft sch\u00f6pfen. Die ‚Alternative zu Rajoy‘ (PSOE, UP, etc.) d\u00fcrfte die bekannten Probleme der Mitte-Links-B\u00fcndnisse der letzten Jahrzehnte mit sich bringen, dass selbst milde sozialdemokratische Forderungen wie die von Podemos kaum umgesetzt w\u00fcrden. Leicht w\u00fcrde es f\u00fcr die junge Partei so oder so nicht …<\/p>\n <\/p>\n [1] Es gibt auch noch eine vierte Str\u00f6mung – Podemos en Equipo<\/a>. Sie erreichte bei allen Abstimmungen in Vistalegre 2 (politische Dokumente, Wahlen zur nationalen Leitung usw.) nur 1 – 2 % f\u00fcr ihre Positionen.<\/p>\n [2] Bei der Gr\u00fcndungskonferenz von Podemos in 2014 setzte Errej\u00f3n gemeinsam mit Iglesias das ‚zentralistische Generalsekret\u00e4rsmodell‘ durch. Ihr gemeinsames Ziel damals war, die Anticapitalistas aus der Leitung von Podemos heraus zu halten, was ihnen gelang. Repr\u00e4sentation von innerparteilichen Minderheiten in den Gremien – egal ob ‚Rechts- oder Linksabweichler‘ aus der jeweiligen Sicht des ‚Zentrums‘ – daf\u00fcr hatte das Vistalegre 1-Modell keinen Platz. ‚Demokratie‘ entdecken einige wohl nur f\u00fcr sich, wenn sie aus einer ‚dissidenten‘ Position zum innerparteilichen ‚Machtzentrum‘ heraus f\u00fcr ihre Vorschl\u00e4ge werben m\u00fcssen … Siehe auch: https:\/\/www.jacobinmag.com\/2017\/02\/spain-pablo-iglesias-errejon-podemos-anticapitalistas-vistalegre-ciudadanos\/<\/a><\/p>\n [3] Podemos ist nicht Mitgliedspartei der EL; Izquierda Unida aus Spanien ist dies hingegen seit deren Gr\u00fcndung. Politisch hat das alte F\u00fchrungsduo von Podemos um Iglesias und Errej\u00f3n stets die N\u00e4he ihrer Formation zu Konzepten der EL betont. Kritisch zur EL und alledem siehe meinen Beitrag in Z Nr. 97 vom M\u00e4rz 2014<\/a>.<\/p>\n [4] Um nicht missverstanden zu werden: ich bin kein Anh\u00e4nger der Populismus-Strategie von Laclau und Mouffe. Ich finde es aber sinnvoll, Argumentationen (egal ob ich sie teile oder nicht), auf ihre ‚inh\u00e4rente‘ Schl\u00fcssigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sind diese logisch konsistent mit der Linie, wie sie von den entsprechenden AkteurInnen selber vorgetragen wurde?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Klaus Dr\u00e4ger Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‚Wir k\u00f6nnen es‘) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 … \u201ePodemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 9\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 22. Februar 2017","modified":"Aktualisiert am 22. 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\n\u2022 \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n bleibt nicht mehr l\u00e4nger ‚Super-Polit-Sekret\u00e4r‘ der Partei, also die ‚Nummer Zwei‘ nach Iglesias. Diese Funktion wird abgeschafft. Er wird Chef der Abteilung ‚Politische Analyse und Strategien f\u00fcr den Wandel‘ von Podemos und soll als Spitzenkandidat bei der Wahl in der Gro\u00dfregion Madrid gegen die amtierende Regierungspr\u00e4sidentin Cristina Cifuentes (PP) in 2019 antreten.
\n\u2022 Errej\u00f3n ist auch nicht l\u00e4nger Koordinator der Fraktion ‚Unidos Podemos‘ im spanischen Parlament; diese Funktion geht an Irene Montero vom Iglesias-Fl\u00fcgel.
\n\u2022 SprecherInnen der Partei werden der bisherige und k\u00fcnftige Organisationssekret\u00e4r Pablo Echenique sowie Noelia Vera, bislang f\u00fcr B\u00fcndnispolitik zust\u00e4ndig.
\n\u2022 in der Podemos-Exekutive sind Mitglieder der Errej\u00f3n-Str\u00f6mung (z.B. Pablo Bustinduy und Auxiliadora Honorato) sowie der Anticapitalistas (Miguel Urban) vertreten.
\n\u2022 Iglesias stellt ein ‚Schattenkabinett<\/a>‚ f\u00fcr die k\u00fcnftige angestrebte ‚UP-gef\u00fchrte Regierung‘ auf, die ein Regierungsprogramm f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl in 2020 erarbeiten soll; innerparteiliche Minderheiten sind darin vertreten (z.B. Errej\u00f3n, Urban, etc.).<\/p>\n