{"id":1116,"date":"2017-03-04T08:15:33","date_gmt":"2017-03-04T07:15:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1116"},"modified":"2017-03-20T22:26:29","modified_gmt":"2017-03-20T21:26:29","slug":"das-neue-weissbuch-der-eu-kommission-bruessel-steckt-in-der-krise-und-versucht-sie-zu-ueberdribbeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/03\/04\/das-neue-weissbuch-der-eu-kommission-bruessel-steckt-in-der-krise-und-versucht-sie-zu-ueberdribbeln\/","title":{"rendered":"DAS NEUE \u201eWEI\u00dfBUCH\u201c DER EU-KOMMISSION: Br\u00fcssel steckt in der Krise und versucht sie zu \u00fcberdribbeln."},"content":{"rendered":"

Mit 1. M\u00e4rz 2017 ist das neue White Paper<\/em> der Kommission datiert. Es ist gedacht, so hei\u00dft es hinten, als Geburtstags-Geschenk zum 60 Jahrestag der R\u00f6mer Vertr\u00e4ge in drei Wochen. Ein sch\u00e4bigeres Pr\u00e4sent ist kaum jemals \u00fcberreicht worden. Bisher waren die Bestandsaufnahmen und die Programme der EG \/ EU durchaus unterschiedlich stilisiert. Aber den meisten von ihnen konnte man die politische Bedeutung nicht absprechen. Dieses hier ist einfach belang\u00adlos. Gerade deswegen ist es ein akutes Krisen-Zeichen. Die EU-Regierung steht der neuesten Entwicklung offenbar ratlos gegen\u00fcber. Ein so inhaltsleeres Papier h\u00e4lt man selten in den H\u00e4nden.<\/p>\n

Die ersten paar Seiten sind der Bestandsaufnahme gewidmet. Das einzig Neue ist die Aus\u00adschm\u00fcckung mit Graphiken. Hier finden wir im Text das \u00fcbliche Bla-Bla neoliberal-konser\u00advativer Sozial-Diagnostik: \u201eR\u00fcckkehr des Isolationismus\u201c; \u201eEuropa ist der \u00e4lteste Kontinent\u201c; auch die Frechheit von der verlorenen Generation durch \u201eJugendarbeitslosigkeit\u201c \u2013 ohne nat\u00fcrlich zu sagen, wer f\u00fcr diese verlorene Generation, in Griechenland und Italien z. B., verantwortlich ist. Aber schlie\u00dflich kommt der Hinweis, auf das, was offenbar wirklich beunruhigt: \u201eeine wachsende Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit der mainstream<\/em>-Politik\u201c.<\/p>\n

Nun folgen f\u00fcnf Szenarien f\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft bis 2025. Erstaunlich ist eher, wie gering und verwischt die Unterschiede dazwischen gezeichnet werden.<\/p>\n

(1) Weiter wie bisher;<\/p>\n

(2) Nur der einheitliche Markt;<\/p>\n

(3) Die mehr wollen, schlie\u00dfen sich enger zusammen; also: die variable Geometrie bzw. die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die Sch\u00e4uble-Lamers-Vorstellung somit;<\/p>\n

(4) Weniger, aber effizienter; also: differenzielle Integration \/ Konzentration;<\/p>\n

(5) Viel mehr gemeinsam; also: beschleunigte allgemeine Zentralisierung.<\/p>\n

Die Schlussfolgerungen \u00fcberl\u00e4sst die Kommission dem gesch\u00e4tzten Publikum. Es ist nur nicht ganz klar, wer dies sein soll. Wahrscheinlich sind es die nationalen Regierungen. Doch sicher blickt man auch auf die eigenen Heerscharen, auf die oberen Mittelschichten.<\/p>\n

Die Verunsicherung ist mit den H\u00e4nden zu greifen. Das ist das wirklich Neue. Es ist aber auch das einzig Neue. Man begegnet der Krise mit den alten Floskeln. Die \u00fcblichen Versprechun\u00adgen, mehr Wohlstand etc., sind zu abgegriffen, als dass man sind mit Nutzen noch einsetzen k\u00f6nnte. Nicht, dass einige besondere Frechheiten fehlten: Da wird etwa gesagt, man d\u00fcrfe nicht einzelne Staaten zur Beute der St\u00e4rkeren werden lassen: Denken die Damen und Herren da vielleicht an Griechenland und die BRD? Oder: Der Finanzmarkt m\u00fcsse geschmeidiger werden, damit die Unternehmen wieder Kredite bek\u00e4men. Als ob es daran l\u00e4ge. Das Finanz\u00adkapital glaubt einfach, in der Spekulation mehr Profite machen zu k\u00f6nnen. Die Realwirtschaft scheint dabei uninteressant. Geld aus den steigenden Gewinnen und f\u00fcr Investitionen g\u00e4be es genug, viel zu viel! Usf.<\/p>\n

Dann setzt man halt das inzwischen auch schon reichlich abgegriffene Vokabel von \u201eFrieden und Freundschaft\u201c ein. Das ist nicht ohne Ironie. Damit kommen wir zum Kern. Denn die eigentliche Strategie zeichnet sich hier ab:<\/p>\n

Die Kommission hat begriffen, dass mit den alten von ihr bevorzugten Anboten von mehr Zentralisierung ganz allgemein und gleichzeitig \u00f6konomischer Deregulierung \u2013 dialektisch k\u00f6nnte man sagen: Regulierung der Deregulierung – auf immer gr\u00f6\u00dferen Widerstand st\u00f6\u00dft. Also versucht sie, dar\u00fcber hinwegzugleiten. Aber zwei Kernthemen der Supra-Staatlich\u00adkeit<\/strong> will sie unbedingt retten und ausbauen. Immer wieder kommt sie auf die milit\u00e4rische Kooperation und die R\u00fcstung<\/strong> zur\u00fcck. Sogar die bereits in den 1950ern von der franz\u00f6sischen Nationalversammlung verworfene Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) will sie neu auflegen und beleben. Aufr\u00fcstung als ein Kernthema des traditionalen Staats ist v\u00f6llig priorit\u00e4r. Unmittelbar damit zusammen h\u00e4ngt das zweite Lieblingsthema, das allerdings auch eine andere Seite hat: Sie will eine einheitliche Au\u00dfenpolitik<\/strong>, auch mit einheitlichen Institu\u00adtionen, durchsetzen. Der europ\u00e4ische Superstaat soll nach Innen eine supra-imperialistische Struktur erhalten \u2013 Deutschland befiehlt, und Frankreich darf ein bisschen mitreden. Nach Au\u00dfen soll er aber als konventioneller Imperialismus auftreten und im Globalsystem milit\u00e4risch-politisch-wirtschaftlich konkurrenzf\u00e4hig werden.<\/p>\n

Daf\u00fcr braucht dieser alt-neue Imperialismus aber auch au\u00dfenwirtschaftliche Handelungs\u00adf\u00e4higkeit. Das ist wichtig. Nicht nur CETA steht auf der Tagungs-Ordnung. Auch TTIP muss wieder aus der Versenkung geholt werden. Priorit\u00e4r ist der Kommission daher die politische Kompetenz f\u00fcr umfassende Handelsvertr\u00e4ge Die d\u00fcrfen dann nicht mehr durch nationale Empfindlichkeiten und Einwendungen gest\u00f6rt werden. Diese globalistisch-imperialistischen Unternehmungen will die Kommission unbedingt durchbringen; hier muss sich nach ihrer Sicht Einiges \u00e4ndern.<\/p>\n

Wer alteriert sich da? Das Manifest von Ventotene<\/em> des Altiero Spinelli von 1941 werde miss\u00adbraucht, um weitere Zentralisierung durchzubringen. Das ist ein schweres Missverst\u00e4ndnis. Dieser Entwurf wird nicht miss<\/em>braucht. Er wird auf eine realistisch gewendete Weise ge<\/em>braucht. Altiero Spinelle war kein Linker, er war ein Linksliberaler. Die Linksliberalen sind, mit Blick auf Euro und EU, unsere h\u00e4rtesten Gegner, mindestens ebenso wie die offen Konservativen, und vielleicht noch hartn\u00e4ckiger. Spinelli war eine Zeitlang in der KPI gewesen. Als man ihn wegen \u201eTrotzkismus\u201c rauswarf, wandelte er sich zum \u201eeurop\u00e4ischen F\u00f6deralisten\u201c. Gestehen wir ihm pers\u00f6nlich zu, dass er seinerzeit bona fide<\/em> raisonniert und geschrieben hat. Die Realit\u00e4t seines Entwurfs wurde dann eben zur EG \/ EU. Als ihn die KPI 1976 ins EP entsandte, hat ihn dies keineswegs zum Linken ge\u00admacht. Es war umgekehrt. Das war einer der wichtigen Schritte, welche die Berlinguer-KPI schlie\u00dflich zur Renzi-PD von heute gemacht hat, zur rechten Sozialdemokratie<\/em> par excellence<\/em>.<\/p>\n

Wir br\u00e4uchten uns um dieses White Paper<\/em> im Grund gar nicht zu k\u00fcmmern. Aber sein Cha\u00adrakter als Krisenzeichen macht es wichtig. In der Linken ist die Hoffnung auf die Krise weit verbreitet. Das w\u00e4chst aus der Tradition der sozialistischen Bewegung heraus. Es ist aber trotzdem erstaunlich. \u201eNever waste a crisis\u201c ist das Motto der Herrschenden<\/em> \u2013 die Krise nutzen, um ihre Ziele durchzubringen. Jedenfalls gilt dies f\u00fcr einen Gutteil unter ihnen, den wagemutigeren. Aus den meisten Krisen gingen denn auch die Eliten gest\u00e4rkt hervor. Es gab allerdings dabei meist Verschiebungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen und Fraktio\u00adnen der Herrschenden. Ist also der Krisenoptimismus der Linken die reine Unvernunft?<\/p>\n

In den 1960ern versuchte ein US-amerikanischer Historiker, Crane Brinton<\/em>, eine Revolutions-Theorie zu konstruieren. Nicht, dass diese abstrahierte Ph\u00e4nomenologie so \u00fcberaus viel bringt. Aber da er vier fr\u00fchb\u00fcrgerliche Revolutionen (einschlie\u00dflich der Oktober-Revolution) studiert, haben einzelne Aus\u00adsagen ein gewisses Interesse. Er erw\u00e4hnt u. a. den Transfer der Loyalit\u00e4t von Intellektuellen auf neue Gruppen<\/em> und den Verlust des Selbstvertrauens von Teilen der Herrschenden<\/em>. Der erste Zug ist kaum in Ans\u00e4tzen erkennbar; der zweite ist in diesem Wei\u00dfbuch ziemlich ausgepr\u00e4gt. Wir sind nat\u00fcrlich meilenweit von einer revolution\u00e4ren Situation entfernt. Aber die Eliten werden trotzdem langsam unruhig.<\/p>\n

Die Krise ist die unerl\u00e4ssliche Vorbedingung der Weiterentwicklung. Die Dinge kommen nur zum Tanzen, wenn sie f\u00fcr viele, vielleicht die meisten Menschen nicht mehr tragbar erschei\u00adnen. Trotzdem ist das Spiel mit der Krise angesichts der bisherigen Erfahrungen eine gef\u00e4hr\u00adliche Angelegenheit und darf nicht leichtfertig getrieben werden, Doch in der Krise gibt es Phasen, in welcher die Eliten v\u00f6llig verunsichert sind. Eine solche Phase d\u00fcrfte die Kommission gerade durchlaufen. Dies gilt es zu n\u00fctzen.<\/p>\n

Albert F. Reiterer, 4. M\u00e4rz 2017<\/p>\n

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Mit 1. M\u00e4rz 2017 ist das neue White Paper der Kommission datiert. Es ist gedacht, so hei\u00dft es hinten, als … \u201eDAS NEUE \u201eWEI\u00dfBUCH\u201c DER EU-KOMMISSION: Br\u00fcssel steckt in der Krise und versucht sie zu \u00fcberdribbeln.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 4. M\u00e4rz 2017","modified":"Updated on 20. M\u00e4rz 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 4. M\u00e4rz 2017 8:15","modified":"Updated on 20. M\u00e4rz 2017 22:26"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1116"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1116\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}