Die Regierung in den Niederlanden hat eine wahrhaft vernichtende Niederlage erlitten. So\u00adwohl an Stimmen wie auch an Mandaten wurde sie ann\u00e4hernd halbiert. Das sind nicht mehr spanische, das sind bereits griechische Verh\u00e4ltnisse. Die Sozialdemokratie ist v\u00f6llig zusam\u00admengebrochen, nach derzeitigem Stand von 24,8 % auf 5,7 %. So stark hat es nicht einmal die Pasok 2014 \u2013 2016 erwischt. Nicht einmal mehr ein Viertel des Ausgangsbestands also; und der war ohnehin schon historisch niedrig. Jeroen Dijsselbloem muss sich wohl einen neuen Job in der EU suchen. Aber ob ihn die noch will? Zwar ist eine Wahlniederlage dort fast eine Voraussetzung f\u00fcr den Posten eines Kommissars oder auch der\/des Au\u00dfenbeauftragten. Denn das belegt, dass sich die betreffende Figur nicht um die Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmert. Aber doch wiederum nicht in diesem Ausma\u00df! Er kann sich ja mit Varoufakis zusammen nun um eine neue Kraft in Europa k\u00fcmmern.<\/p>\n
Die VVD hat auch fast ein F\u00fcnftel ihres Bestands verloren, von 26,6 % auf 21,3 %. Aber sie konnte ihren neoliberal-konservativen Stamm einigerma\u00dfen halten.<\/p>\n
Was die Linke in den Niederlanden betrifft, bin ich zu schlecht informiert, um hier urteilen zu k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnlinken scheinen mir denn doch zu sehr nach den rechten \u201eLinken\u201c etwa der BRD auszusehen. Aber da sollen Informiertere urteilen.<\/p>\n
Und die \u00f6sterreichischen und deutschen Weltbl\u00e4tter vom \u201eStraubinger Tagblatt\u201c \u00fcber die \u201eRhein-Neckar Zeitung\u201c bis zu den \u201eNieder\u00f6sterreichischen Nachrichten\u201c schreiben und vor allem der ORF spricht vom \u201eErfolg\u201c der EU-Kr\u00e4fte. Zum Einen kann man nur sagen: Wir w\u00fcnschen uns dringend einen weiteren solchen Erfolg. Zum Anderen aber ist doch festzu\u00adhalten: Diese Desinformations-Kampagne ist ein absoluter Skandal. Aber er liegt seit Jahren auf der Linie des ORF. Dies ist also das erste Problem dieser Wahlen hier, in \u00d6sterreich und auch \u00fcbrigens in der BRD, wenn dort vielleicht auch ein wenig abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n
Wir m\u00fcssten etwas gegen den ORF unternehmen. Insbesondere der H\u00f6rfunk mit seinen Journalen f\u00e4hrt diesen Kurs nunmehr seit vielen Jahren. In letzter Zeit ist es aber immer \u00fcbler geworden. Figuren wie die Frau C. Vospernik verbreiten nur Propaganda und Hetze. Es ist eine Mischung aus Dummheit, Faulheit und B\u00f6sartigkeit \u2013 Faulheit, weil sich diese Typen gar nicht mehr die M\u00fche antun, sich zu informieren, obwohl dies heute leichter als je w\u00e4re. Es erinnert wahrhaft bereits an dunkle Zeiten, die wir seit langem hinter uns glaubten.<\/p>\n
Dann gibt es einen weiteren Punkt, der f\u00fcr uns h\u00f6chst interessant ist, und der besonders auch in den letzten Monaten sonnenklar geworden ist. Er hat insofern mit den Niederlanden zu tun, weil bei uns die FP\u00d6 in dieselbe Kategorie wie Wilders gesteckt wird, und auch hier die Staatstragenden, also die gesamte Medienlandschaft, mit \u201ePfeifen im Walde\u201c reagieren, n\u00e4mlich mit dem Versuch, sich die f\u00fcr sie beunruhigenden Ergebnisse sch\u00f6n zu reden \u2013 siehe Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n
Es findet derzeit eine diskrete Umstrukturierung des politischen Systems auch in \u00d6sterreich statt. Nicht nur ich sah bis vor kurzem folgendes Szenario als die wahrscheinlichste Entwick\u00adlung der politischen Oberfl\u00e4che in \u00d6sterreich: Die FP\u00d6 gewinnt bei den n\u00e4chsten Wahlen wiederum stark und wird zur personell bestimmenden Kraft der k\u00fcnftigen Regierung. Da sie aber keine politische Potenz hat, zeichnet sich schnell wieder ein Szenario ab, wie wir es schon einmal zwischen 2000 und 2007 kannten: Die Partei bricht entweder zusammen, oder aber sie verliert jedenfalls stark an Unterst\u00fctzung. Das m\u00fcsste dann politische Spielr\u00e4ume f\u00fcr neue Kr\u00e4fte er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Doch nun k\u00f6nnen wir etwas Anderes beobachten: Die FP\u00d6 mausert sich bereits zur Regie\u00adrungspartei, bevor sie noch in der Regierung ist. Sie unterscheidet sich nur mehr in einzelnen, z. T. recht h\u00e4sslichen Nuancen von der bisherigen Regierung. Damit verliert sie auf Dauer ihren Appeal als Oppositions-Symbol f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Die Wahrscheinlichkeit des oben skizzierten Szenarios nimmt ab.<\/p>\n
Es wird allerdings etwas dauern, bis die Bev\u00f6lkerung realisiert, was da vor sich geht. Es ist eine Frage der Zeit. Diese Wandlung zur Regierungspartei kann der FP\u00d6 das Genick brechen, bevor sie noch in der Regierung ist, je sp\u00e4ter die Wahlen angesetzt werden, umso eher.<\/p>\n
Auch das macht politischen Raum frei, aber nicht in derselben Klarheit, wie es eine formelle Regierungspartei FP\u00d6 bringen w\u00fcrde. Die Frage stellt sich z. B., welche Rolle solche Kr\u00e4fte wie D\u00fchringer in diesem Zusammenhang bzw. in diesem Raum spielen. Ich muss gestehen, dass ich selbst eher skeptisch bin. Da ist zu viel Naivit\u00e4t im Spiel.<\/p>\n
Die Frage stellt sich, ob es irgendeine Kraft in \u00d6sterreich gibt, die hier ansetzen kann. Unsere hoffnungsvollen Blicke in ein s\u00fcdliches Bundesland sind u. U. doch mehr vom Wunsch als von der Realit\u00e4t bestimmt. Wir selbst aber sind (noch?) Zaung\u00e4ste der politischen Entwick\u00adlung und m\u00fcssen uns vorderhand auf Analyse, Kommentare und Zurufe beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Albert F. Reiterer, 17. M\u00e4rz 2017<\/p>\n
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