Interview mit Frank Futselaar, ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande<\/p>\n
Von Mustafa Ilhan<\/p>\n
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Frage: Herr Futselaar, wie beurteilen sie den Wahlausgang in den Niederlanden?<\/em><\/p>\n Die politische Landschaft der Niederlande ist nun mehr zersplittert als je zuvor. Die W\u00e4hlerschaft war ganz offensichtlich mit der bisherigen Regierung und ihrer Austerit\u00e4tspolitik unzufrieden. Sie haben als Alternative nun vielen verschiedenen anderen Parteien ihre Stimme geschenkt.<\/p>\n F: Nach den Wahlen verstehen viele Europ\u00e4er die Ergebnisse als einen Sieg \u00fcber die Rechtspopulisten \u2013 obwohl die Rechtsliberalen und die Rechtspopulisten die erst- und die zweitst\u00e4rkste Partei sind und damit insgesamt die Rechten gewonnen haben. Gibt es einen Grund zum Feiern?<\/em><\/p>\n Es war kein Sieg der Rechten. Die liberale VVD b\u00fc\u00dfte 10 Sitze ein. Die rechtsextreme populistische PVV gewann zwar 5 Sitze dazu, aber viel weniger als sie erwartet hatte. Man spricht von einer Entt\u00e4uschung f\u00fcr Wilders Partei. Nachdem niemand mit ihnen eine Koalition einzugehen bereit ist, bleiben sie irrelevant.<\/p>\n F: Die sozialdemokratische Partei PvdA hat die tiefste Niederlage ihrer Geschichte erlebt. Was sind die Gr\u00fcnde?<\/em><\/p>\n Die niederl\u00e4ndischen Sozialdemokraten haben in den letzten Jahrzehnten praktisch immer die neoliberalen Projekte unterst\u00fctzt. Unter der letzten Regierung waren sie direkt f\u00fcr die Politik des Sozialabbaus verantwortlich. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie war bereits in den vergangenen Jahren zur\u00fcckgegangen, nun scheint sie fast ganz verloren zu sein.<\/p>\n F: Auch die SP hat einen sitzt in Parlament weniger als zuvor. Was hat Ihre Partei falsch gemacht?<\/em><\/p>\n Die SP hat gegen\u00fcber 2012 0,4 Prozentpunkte verloren, das ist geringf\u00fcgig. Wir wurden von den Medien schon seit langem heftig attackiert und waren auf schwerere Verluste vorbereitet. Unsere gute Kampagne hat geholfen gr\u00f6\u00dferen Schaden abzuwenden. Trotzdem ist es bedauerlich, dass wir angesichts des Zusammenbruchs der PvdA uns nicht besser schlagen konnten. Zudem waren wir gerade unter jungen W\u00e4hlern nicht gut.<\/p>\n F: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu \u20acuro-Krise und zum Austritt aus der \u20acurozone?<\/em><\/p>\n Wir glauben, dass der Euro in seiner heutigen Form unhaltbar ist. Wir treten nicht daf\u00fcr ein, dass die Niederlande die Eurozone jetzt verl\u00e4sst, aber es muss m\u00f6glich werden, dass L\u00e4nder wenn n\u00f6tig den Euro verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n F: Was bedeutet das Wahlergebnis f\u00fcr Br\u00fcssel bzw. f\u00fcr die Zukunft der EU?<\/em><\/p>\n Kurzfristig wird sich wenig \u00e4ndern. Sehr wahrscheinlich wird es wieder eine Mitte-Rechts-Regierung geben, die die EU und die Austerit\u00e4t unterst\u00fctzt. Aber die Position von Minister Dijsselbloen als Vorsitzender der Eurogruppe steht in Frage. Die PVV hat eine sehr schwache Kampagne gef\u00fchrt. Aber ihre Ideen sind in gro\u00dfen Teilen der W\u00e4hlerschaft popul\u00e4r. Aber Wilders wird als Politiker immer weniger geglaubt und daher ist auch der Erfolg der PVV beschr\u00e4nkt.<\/p>\n F: Die niederl\u00e4ndische Regierung hat vor den Wahlen t\u00fcrkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden verboten. Inwiefern hat der Konflikt mit der T\u00fcrkei beim Wahlausgang f\u00fcr die Rechten und Sozialdemokraten eine Rolle gespielt?<\/em><\/p>\n Die Stellung von Premier Rutte (VVD) wurde durch den Konflikt in der Tat gest\u00e4rkt. Er konnte sich staatstragend geben und als Verteidiger niederl\u00e4ndischer Rechte darstellen, insbesondere als die T\u00f6ne aus Ankara immer hysterischer wurden.<\/p>\n F: Was halten Sie von Erdogans Nazibeschimpfungen? Wie haben die Niederl\u00e4nder darauf reagiert?<\/em><\/p>\n Die von der t\u00fcrkischen Regierung verwendeten Begriffe sind ziemlich sch\u00e4ndlich, besonders wenn man die gegenw\u00e4rtige Repression in der T\u00fcrkei gegen Journalisten, Lehrer und Akademiker in Rechnung stellt. W\u00e4hrend die Niederl\u00e4ger sich deswegen aufregen, wird wahrgenommen, dass der Konflikt Erdogan hilft. Er verwendet uns fast als \u201eFeind\u201c um Stimmen f\u00fcr sein Referendum zur Verfassungs\u00e4nderung zu bekommen.<\/p>\n F: Unter welchen Bedienungen k\u00f6nnen die Beziehungen mit der T\u00fcrkei<\/em> Die t\u00fcrkische Regierung will diesen Konflikt nutzen, um ihre Unterst\u00fctzung zuhause zu st\u00e4rken. Bisher haben sie nur diplomatischen und symbolische Ma\u00dfnahmen ergriffen. Es ist zu erwarten, dass nach dem Referendum im April die Beziehungen stillschweigend wieder verbessert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interview mit Frank Futselaar, ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande Von Mustafa Ilhan Frage: Herr Futselaar, wie beurteilen … \u201eNiederlande: ein Sieg der Rechten?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 20. 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\nF: Die rechtspopulistische Partei PVV hat intensiv einen Austritt aus der \u20acurozone sowie Islamfeindlichkeit propagiert. Glauben Sie, dass dieses Politik Wilders was gebracht hat?<\/em><\/p>\n
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