{"id":1208,"date":"2017-05-18T19:47:32","date_gmt":"2017-05-18T17:47:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1208"},"modified":"2017-05-18T19:47:32","modified_gmt":"2017-05-18T17:47:32","slug":"die-oevp-und-ihre-kurz-revolution-krise-der-parteien-und-der-versuch-eines-trittbrett-fahrers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/05\/18\/die-oevp-und-ihre-kurz-revolution-krise-der-parteien-und-der-versuch-eines-trittbrett-fahrers\/","title":{"rendered":"DIE \u00d6VP UND IHRE KURZ-REVOLUTION. Krise der Parteien und der Versuch eines Trittbrett-Fahrers"},"content":{"rendered":"

Die mainstream<\/em>-Kr\u00e4fte der europ\u00e4ischen Politik, die rechtszentristischen Parteien also, die Sozialdemokratie und die Christlichdemokraten, stecken seit Jahren in einer tiefen Krise. In den letzten Jahren war es vor allem die Sozialdemokratie, welche gebeutelt und mancherorts fast zerst\u00f6rt wurde. Die PASOK verschwand nahezu und versucht sich jetzt zu retten durch die j\u00e4mmerliche Tsipras-Performance. PSOE treibt auf ein \u00e4hnliches Schicksal zu. Der PS in Frankreich zerbr\u00f6selt auch gerade. In den Metropolen siechen SPD und SP\u00d6 dahin. Am st\u00e4rksten d\u00fcrfte derzeit noch Labour sein, obwohl gerade diese Partei systematisch tot geschrieben wird. Die Euro-Krise hat sie alle ins Mark getroffen: Ihre bisherige Klientel hat begriffen, dass die Sozialdemokratie ihr nicht nur nicht helfen kann, sondern auch nicht helfen will.<\/p>\n

Die Parteien aus der christdemokratischen Tradition haben ein ungleiches Schicksal. Zwar haben sich praktisch alle zu neokonservativ-neoliberalen Kr\u00e4ften verwandelt. Aber sie haben sich tendenziell besser gehalten als die Sozialdemokraten. Zwar: Schon 1990 ist die italieni\u00adsche DC zerfallen. Aber Berlusconi hat \u00fcbernommen. Inzwischen hat aber auch Forza Italia<\/em> das Schicksal ereilt. Umgekehrt strahlt die CDU \/ CSU. Das ist der Unterschied zwischen Peripherie und Zentrum. Die britischen Konservativen waren so klug und haben das Brexit-Dictum affirmativ zur Kenntnis genommen und stehen vor einem Erfolg. Wenn Labour vor einer Niederlage steht, dann nicht zuletzt wegen des Klammerns an die EU seitens des dominanten rechten Fl\u00fcgels.<\/p>\n

Die \u00d6VP hingegen war ein Paradox. Sie hatte sich in ihrer Krise ganz gut eingerichtet. Sicher, nach Au\u00dfen strahlt sie nicht. Aber was will sie eigentlich? Sie hat ihre Politik fast integral durchgebracht, die eben die SP\u00d6 durchsetzt und daran fast zugrunde geht. Im Grunde k\u00f6nnte die \u00d6VP zufrieden sein. Aber das ist wohl eine zu rationale Sichtweise. Trotzdem: Was hat die \u00d6VP eigentlich gebissen, dass sie jetzt eine Krise vom Zaun bricht und va banque<\/em> spielt?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen vermutlich von zwei Motivationen ausgehen. In jeder solchen Partei will das Personal einmal an die Tr\u00f6ge. Schumpeter und nach ihm hat aus diesem trivialen Fakt sogar eine \u201eTheorie der Demokratie\u201c gebastelt, und Anthony Downs hat dies arithmetisiert (\u201eEconomic Theory of Democracy\u201c).<\/p>\n

Aber diese Erkl\u00e4rung ist so trivial, wie es die Parteien eben sind, welche sie beschreibt. Auf Lopatka und Kurz und Bl\u00fcmel, und wie sie sonst alle hei\u00dfen, mag es schon zutreffen.<\/p>\n

Aber hinter den letzten Ereignissen stecken st\u00e4rkere Triebkr\u00e4fte. Der Umbau des \u00d6sterreichi\u00adschen Systems und der Abbau des Sozialstaats wurden nach dem EU-Anschluss und dem Eintritt in die Eurozone zwar zielstrebig in Angriff genommen. Aber speziell nach der Finanz- und Eurokrise begann es sich zu ziehen. Alles ging langsamer vor sich, als es sich die Jungen Hy\u00e4nen der Eliten und der politischen Klasse w\u00fcnschten. Zwar wurden die Pensionen st\u00e4ndig gek\u00fcrzt; das Gesundheitssystem schr\u00e4nkt immer mehr seine Leistungen ein; die \u201ebedarfsori\u00adentierte Mindestsicherung\u201c k\u00fcrzte die alten Sozialhilfen. Doch trotzdem sinkt die sogenannte Sozialquote<\/em> nicht. (Wir wollen hier beiseite lassen, was da die B\u00fcrokraten alles in die \u201eSozial\u00adquote\u201c einrechnen.) Oder die Gewinne: Sie steigen, aber langsamer als anderswo. Das ist haupts\u00e4chlich ein Effekt der Finanzkrise und des Crash-Kurses in den Metropolen, vor allem seitens Deutschlands.<\/p>\n

Jedenfalls: Nach der ersten gro\u00dfen Umverteilungswelle nach oben durch Vranitzky und den \u201elinken\u201c Lacina sowie seines Nachfolgers Rudolf Edlinger \u00fcberkam die Sozialdemokratie der Selbsterhaltungstrieb. Sie musste auf die verbliebene Basis R\u00fccksicht nehmen. Sie fing also an, ein bisschen zu bremsen. Viel gen\u00fctzt hat es ihr nicht. Die Arbeiter sind mittlerweile weitestgehend bei der FP\u00d6 angelangt.<\/p>\n

Aber sie hat sich den \u00c4rger der Eliten zugezogen.<\/p>\n

Und das versuchen nun, die Jungen Hy\u00e4nen zu nutzen.<\/p>\n

Ob die Rechnung aufgeht, ist durchaus fraglich. Die \u00d6VP hat sich Kurz an den Hals geworfen, weil er hohe Popularit\u00e4tswerte hat. Politik und Politik-Berater sind bekanntlich lernresistent. Hohe Sympathie-Werte hatte auch SP-Klima; hatte auch VP Zernatto (in K\u00e4rnten). Beide stanken elend ab. Das ganze erinnert an den neuesten, den Schulz-Hype.<\/p>\n

Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. Dieser Typ, der Kurz, ist kl\u00fcger, als man es ihm auf den ersten Blick zutrauen m\u00f6chte. Sicher: Als er sich vor 6 Jahren bei der Wien-Wahl engagierte, da griff man sich an den Kopf. Hat er noch alle? Aber er hat blitzartig gelernt. Er l\u00e4sst sich lenken von B\u00fcrokratie und Hintergrund, wer immer dies ist. Seit er in der Bundes\u00adregierung sitzt, hat er aus seiner Warte kaum Fehler gemacht. Und er greift konkrete Themen auf, welche den Leuten nicht unwichtig sind.<\/p>\n

Er wird geschickt gesteuert, von wem wissen wir nicht wirklich. Die Eliten glauben, mit ihm einen Griff gemacht zu haben. Die \u00d6VP macht er zur \u201eListe Kurz\u201c und auch das zeigt: Er hat irgendwie die Krise der dominanten Parteien begriffen.<\/p>\n

Zwar: Die Umfragen brauchen wir derzeit nicht ernst zu nehmen. Seit Monaten pusht ihn Fellner und sein \u201e\u00d6sterreich\u201c. Aber die 34 % der w\u00f6chentlichen Ver\u00f6ffentlichung geh\u00f6ren in die Kategorie: \u201eWenn es \u00fcber 50 % sein sollen, kostet es etwas mehr!\u201c Es gibt Institute, die arbeiten eben so. Aber auch IFES gibt der Kurz-\u00d6VP 28 % und damit gleich viel wie der Kern-SP\u00d6 und mehr als der FP\u00d6. Letztere hat in ihrem Eifer, sich zur Regierungspartei zu stilisieren, wahrscheinlich ihre Chance schon ziemlich verspielt. Man wird sehen.<\/p>\n

Stimmt dies aber, so g\u00e4be es auch die Chance f\u00fcr eine oppositionelle Bewegung. Dass dies D\u00fcringer sein kann, glaube ich pers\u00f6nlich nicht. Vielleicht muss auch etwas vorher passieren, und zwar real, nicht nur fiktiv in den Umfragen.<\/p>\n

Vor allem aber: Es ist Zeit, dass wir uns an das K\u00f6rnchen Wahrheit erinnern, welches in den anarchistische Schmierereien auf Wiens Hausw\u00e4nden enthalten ist: \u201eWenn Wahlen etwas \u00e4ndern k\u00f6nnten, w\u00e4ren sie verboten.\u201c Ver\u00e4ndern wir dies ein wenig: Wenn Wahlen etwas \u00e4ndern, werden sie nicht selten wirklich verboten.<\/p>\n

Inzwischen ist es auch wieder anders. In der EU k\u00f6nnen sie nichts \u00e4ndern. Sie brauchen daher gar nicht verboten werden. Allerdings irren sich die Eliten auch. Als Pinochet 1988 eine Volksabstimmung ansetzte, dachte er nicht im Traum daran, dass er sie verlieren k\u00f6nnte. Als David Cameron die Brexit Volksabstimmung ansetzte, war er v\u00f6llig \u00fcberzeugt, sie zu gewinnen.<\/p>\n

Zumindest bei den ersten Schritten auf eine neue Zukunft m\u00fcssen wir darauf setzen, mit den herk\u00f6mmlichen Mitteln etwas zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Von einer revolution\u00e4ren Krise sind wir meilenweit entfernt. Aber: \u201ediese oder jene Krise der \u201aSpitzen\u2018, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Emp\u00f6rung der unterdr\u00fcckten Klassen hervorbricht\u201c (Lenin) \u2013 das k\u00f6n\u00adnen wir schon sehen. Denn eine Hegemoniekrise ist ein vielschichtiges Ph\u00e4nomen. Ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Bev\u00f6lkerung, eine Minderheit noch, stellt die politische und parapolitische Repr\u00e4sentation in Frage. Das ist entschieden mehr als das schon seit drei Jahrzehnten von gelahrten Politikwissenschaftern beobachtete \u201eDe-Alignment\u201c und \u201eRe-Alignment\u201c. Noch gelingt es den Eliten, dies auf die oberfl\u00e4chlich-politische Sph\u00e4re zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Ob Kurz auf die Nase f\u00e4llt, oder aber ob sein Roulett aufgeht, was ich bezweifle, wird an der Situation in \u00d6sterreich kaum was \u00e4ndern. Allerdings k\u00f6nnte es einen Zeitverlust von mindestens ein paar Jahren bedeuten.<\/p>\n

Albert F. Reiterer, 18. Mai 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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