von Thomas Zmrzly, Duisburg<\/em><\/p>\n 1. Allgemeine Stimmung vor den einzelnen Landtagswahlen war und ist, dass in verschiedensten Umfragen zwischen 60 \u2013 80% der Befragten mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden oder sehr zufrieden sind. Im Gegensatz dazu haben bis zu 80% der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Frankreich vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ge\u00e4u\u00dfert mit ihrer Situation unzufrieden zu sein. Hier wird deutlich wie sonst nirgends, dass Deutschland Gewinner der Krise und des \u20acuro-Regimes ist, w\u00e4hrend selbst Frankreichs \u00d6konomie darunter grunds\u00e4tzlich leidet. Obwohl es einigen Wechsel der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aus dem Nichtw\u00e4hlerlager und zwischen den Parteien gegeben hat, ist dies nicht einfach in Stimmen f\u00fcr die Linke umzusetzen. Der Wechsel hat allein \u00fcberwiegend im b\u00fcrgerlichen Lager statt gefunden. Zwischen rotgr\u00fcn und schwarz-gelb. Erstaunlich ist, dass fast keine Stimmen von der Linken zur AfD gewandert sind.<\/p>\n 2. Trotzdem ist die Armut bzw. relative Armut in NRW und hier im speziellen im Ruhrgebiet nirgendwo so gro\u00df und konzentriert im Westen der Republik. Beispielhaft sei angef\u00fchrt , das jedes vierte Kind von Sozialtransfer abh\u00e4ngig ist, in NRW die gr\u00f6\u00dften Schulklassen, die Studierenden mit den wenigsten Lehrpersonal auskommen m\u00fcssen etc.. Die meisten St\u00e4dte des Ruhrgebiets sind solche mit abnehmender Wohnbev\u00f6lkerung. Neben den Hartz \u2013 IV Betroffenen, den Niedrigl\u00f6hnern und den prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten gibt es in den Ruhrgebietsst\u00e4dten eine r\u00e4umliche Trennung zwischen abgeh\u00e4ngten Stadtteilen und denen der Mittel – und Oberschicht.<\/p>\n 3. Landtagswahlen sind generell schwieriges Terrain f\u00fcr Linke. Es ist generell leichter auf st\u00e4dtischer bzw. kommunaler Ebene und auf Bundesebene Wahlen zu organisieren. Wenn nicht wirklich landesspezifische Themen in der Luft liegen, was bei den meisten Wahlen nicht der Fall ist, dann kann eine grunds\u00e4tzlich antagonistische Kraft sich nicht wirklich profilieren und geht im nicht themenbezogenen Wahlkampf unter. Oft reduziert sich dieser dann noch medial auf Regierung und gr\u00f6\u00dfte \u201eOppositionskraft\u201c, also einen \u201eWechsel\u201c im b\u00fcrgerlichen Lager.<\/p>\n 4. NRW ist das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Bundesland. Fast ein Viertel aller Menschen Deutschlands leben in NRW. Um ein Vorstellung davon zu entwickeln wie gro\u00df und gleichzeitig wie politisch schwierig die Organisation einer Wahl ist sei nur folgendes angemerkt: \u00d6sterreich hat 6.5 Millionen Wahlberechtigte, Belgien 8 Millionen, und selbst die Niederlande hat mit 12,9 Millionen weniger als NRW, das knapp mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte hat. Obwohl allein 10 Millionen Menschen in der Metropolenregion Rhein -Ruhr leben ist der Anteil der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung nicht unerheblich, und hat letztlich entscheidend dazu bei getragen, dass die Linke aufgrund von fehlenden 8500 Stimmen nicht in den Landtag eingezogen ist.<\/p>\n 5. Die LINKE NRW konnte ihr Ergebnis verdoppeln von ca. 200 000 Stimmen in 2012 auf 415 000 (2,6% auf 4.9%). Dies gelang vor allem in den St\u00e4dten und weniger auf dem Lande. Die Schwerpunktsetzung des linken Landesverbandes auf soziale Themen haben diesen Erfolg erst erm\u00f6glicht, ein weitgehend auf Eigenst\u00e4ndigkeit setzender Wahlkampf wie auch der Einsatz der bekanntesten Linken Sahra Wagenknecht auf Kundgebungen, wie auch als Cover der zentralen Wahlzeitung. \u201eBildung, Erziehung, Pflege, \u00f6ffentliche Verwaltung – \u00fcberall gibt es gro\u00dfen Personalmangel. Wir wollen daf\u00fcr streiten, dass mehr tarifgebundene Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, dass es ein Investitionsprogramm f\u00fcr NRW gibt, der \u00f6ffentliche Personennahverkehr ausgebaut und f\u00fcr die Menschen g\u00fcnstiger wird, dass die \u00f6ffentliche Hand 100 000 Wohnungen baut, in denen Mieten bezahlbar sind und dass es Geb\u00fchrenfreiheit in der Bildung gibt.\u201c (Repr\u00e4sentatives Interview mit \u00d6zlem Demirel<\/a>) Dar\u00fcber hinaus wurde ein Mindestlohn von 12\u20ac gefordert und auch fl\u00e4chendeckend plakatiert. Die Unterscheidungsmerkmale zu allen b\u00fcrgerlichen wie auch zur rechtspopulistischen AfD waren gut sichtbar. Die Linke konnte jeweils 60000 Stimmen von ehemaligen Gr\u00fcn und SPD-W\u00e4hlern gewinnen und 40000 aus dem Nichtw\u00e4hlerlager.<\/p>\n 6. Wer mit AktivistInnen der Partei in den Zentralregionen spricht, dem f\u00e4llt auf, dass die Kampagne (\u201eZeig St\u00e4rke\u201c) \u00fcberwiegend positiv bewertet wurde, und dass sie weitgehend landespolitisch entschieden und durchgef\u00fchrt wurde. Die Unterst\u00fctzung aus Berlin hielt sich in Grenzen. Ist die LINKE NRW doch inhaltlich der Antagonist zum rechten Parteifl\u00fcgel in Berlin. Wird die Orientierung auf Rot-rot-gr\u00fcn,wie vom rechten Parteifl\u00fcgel (Bartsch FDS, Kipping EmaLi) und Mittelerde (Axel Troost,SL) als einzige Perspektive f\u00fcr einen progressiven Politikwechsel propagiert, mehrheitlich abgelehnt. Im Punkto Euro\/EU wie auch in der Antikriegspolitik steht die Partei in NRW klar auf den Positionen, die der letzte Bundesparteitag bzw. Landesparteitag formuliert hat, und ist im Gegensatz zu Berlin und den Ostverb\u00e4nden nicht bereit, dies auf dem Altar einer Regierungsbeteiligung zu opfern.<\/p>\n 7. Wahlen werden nicht im Wahlkampf entschieden, sondern k\u00f6nnen in diesen nur zugespitzt oder vergeigt werden. In diesem Sinne ist das Ergebnis durchaus repr\u00e4sentativ und die fast 5% sind als ein enormer Fortschritt zu bewerten, ohne \u00f6ffentlich damit von einem Erfolg ohne gleichen sprechen zu k\u00f6nnen, da schlie\u00dflich die 5% H\u00fcrde nicht genommen wurde.<\/p>\n 8. Es zeigen sich einige klassische Tendenzen der Parteientwicklung ab. Da w\u00e4re zum einen die Tendenz vor Ort den Aktivismus auf Dauer nicht halten zu k\u00f6nnen. Die abnehmende Unterst\u00fctzung in den sozial benachteiligten Stadtteilen nimmt zu und konnte nur dort durchbrochen werden, wo entweder der Aktivismus erneuert oder wo zwischen parlamentarischer und au\u00dferparlamentarischer Arbeit kein Widerspruch existiert. Die \u201eVerparlamentarisierung\u201c hat auch in NRW schon in einigen St\u00e4dten wie z.B. in Duisburg dazu gef\u00fchrt, dass es schon Parteigliederungen gibt, welche nahezu \u00fcberwiegend im Parlament arbeiten und nur noch ein wenig Parteianhang besitzen.<\/p>\n 9. An die AfD wurden fast keine Stimmen mehr abgegeben. Nur mehr dort, wo DIE LINKE de facto nicht mehr pr\u00e4sent ist, konnte die AfD als Anti-Mainstreampartei in den abgeh\u00e4ngten Stadtteilen punkten. Die AfD hat den Abgeh\u00e4ngten nichts anzubieten. In diesem Sinne war die Konzentration auf die soziale Frage doppelt richtig, weil sich diese Strategie in NRW gleichfalls gegen den progressiven Neoliberalismus (Nancy Fraser) von SPD\/Gr\u00fcnen wie auch gegen die neoliberale Rechte (AfD) richtete. Im Wahlkampf gab es eine politische Positionierung gegen Rotgr\u00fcn, wie sie selbst in antifaschistischen B\u00fcndnissen oder in der Gewerkschaftsarbeit nicht stattfindet, wo sich alles immer einer dubiosen Einheit unterordnen muss.<\/p>\n 10. Die verschiedensten Kritiken von rechts wie von links, die z.B. weniger oder mehr Antirassismus fordern, haben selbst immer noch keine Antwort auf die Frage gefunden, wie einer gr\u00f6\u00dferer Teil der Gesellschaft f\u00fcr eine andere Perspektive gewonnen werden kann. Die Fl\u00fcchtlingsfrage selbst hat im Wahlkampf keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt Wie \u00fcbrigens auch im Wahlkampf in Schleswig-Holstein). Die CDU hat in den letzten 10 Tagen nochmals den Sicherheitsdiskurs hoch gefahren, aber auch hiermit nicht fundamental punkten k\u00f6nnen. Eine Verschiebung in dieser Frage geben die Vor und -nachwahlbefragungen<\/a> jedenfalls nicht her.<\/p>\n 11. Eine Bewertung, die die letzten Wahlen als Rechtsrutsch oder institutionellen Rechtsschwenk bewertet, weil in Folge die CDU – Regierung im Saarland best\u00e4tigt, in Schleswig-Holstein und in NRW rotgr\u00fcne Regierungen durch CDU\/FDP abgel\u00f6st wurden, setzt aber voraus, dass es elementare Unterschiede zwischen Links (SPD\/Gr\u00fcne) und – Rechtsliberalen (CDU\/FDP) existierten, und die Rechtsliberalen mit Angriffen auf soziale Errungenschaften gewonnen h\u00e4tten. Weder das Eine noch das andere ist aber der Fall. Insofern bleibt nur die Tatsache, dass die AfD in alle drei Landtage eingezogen ist zur Untermalung obiger These. Diese hat aber auf absehbare Zeit keine Chance auf Umsetzung ihrer Politik in Landesregierungen oder gar Bundesregierung. Eine gesellschaftliche Verschiebung nach rechts hat in Folge der Bewegung von Pegida und des politischen Aufschwungs der AfD im 2016 gegeben. Die Bewegung ist vorbei und der zumindest demoskopische Aufstieg der AfD vorl\u00e4ufig zu Ende. Die Parteif\u00fchrung selbst ist auf der Suche nach neuen Themen, und die Eigendarstellung als Anti – Mainstreampartei gelingt immer weniger. Diese gilt es zu erkennen und eben politisch zu bek\u00e4mpfen, wie es die Die Linke NRW in der Wahlkampagne mit der Konzentration auf soziale Themen aufgezeigt hat.<\/p>\n 12. Auch wenn die Kampagne also insgesamt politisch richtig und erfolgreich war, ist es aber entscheidend, ob sie die richtigen Lehren aus der \u201esiegreichen Niederlage\u201c zieht. Weder darf sie zu einer verl\u00e4ngerten Arm des progressiven Neoliberalismus werden wie es die Parteirechte in NRW ,vertreten durch die Str\u00f6mung Sozialistische Linke, gebetsm\u00fchlenartig fordert , noch darf sich der linke Fl\u00fcgel einigeln, weil die undemokratische 5% nicht \u00fcbersprungen wurde.<\/p>\n <\/p>\n Eine sehr detaillierte und in weiten Teilen sehr gute Wahlauswertung des LandessprecherInnenrates der AKL NRW findet sich unter: http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/?p=2054<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine etwas andere Wahlauswertung oder was ist eine siegreiche Niederlage? von Thomas Zmrzly, Duisburg 1. 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