Von Wilhelm Langthaler, unter Mitarbeit von Michael Wengraf<\/p>\n
Download PDF<\/a><\/p>\n Neuwahlen \u2013 und wieder keine Hoffnung auf Ver\u00e4nderung im Sinne der Mehrheit?! Dieser unertr\u00e4gliche Zustand treibt uns um und an. Wir wollen unter den Interessierten ausloten, wie man einer Opposition der Unter- und Mittelschichten, die sich in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bereits zu artikulieren beginnt, Wege ebnen kann.<\/em><\/p>\n Daf\u00fcr schlagen wir vier programmatische Achsen vor. Sie sollen dazu dienen, eine wirkungsvolle Systemopposition zu entwickeln. Es handelt sich um die Begriffe: \u201edemokratisch\u201c, \u201esozial\u201c, \u201esouver\u00e4n\u201c und \u201eneutral\u201c. Was sie politisch bedeutsam macht, ist, dass ihnen fast jeder zustimmen w\u00fcrde. Allerdings, das ist gleichzeitig problematisch an ihnen, sind alle vier so allgemein und so unverbindlich, dass auch die herrschenden Eliten sie f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Wobei die Kunst des Herrschens darin besteht, diese Verdrehung \u00f6ffentlich plausibel zu machen. Das gelang \u00fcber weite Strecken \u2013 doch nun wird die Hegemonie br\u00fcchiger. Eine wachsende Zahl an Menschen f\u00fchlt instinktiv, dass die M\u00e4chtigen das Gegenteil von dem tun, was sie postulieren.<\/p>\n F\u00fcr uns geht es darum, diese Stimmung aufzugreifen, am Unmut anzusetzen, um ein Programm und Projekt zu entwickeln, dass zweierlei erf\u00fcllt: Es muss den Akteuren erm\u00f6glichen, sich konsequent f\u00fcr die Interessen der Unter- und Mittelschichten einzusetzen. Begriffe wie \u201edemokratisch\u201c, \u201esozial\u201c, \u201esouver\u00e4n\u201c und \u201eneutral\u201c m\u00fcssen im Kampf um die gesellschaftliche Hegemonie der Oligarchie Schritt f\u00fcr Schritt entrissen werden. Dar\u00fcber hinaus muss man die Vorbereitungsarbeit f\u00fcr den notwendigen Bruch mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen und den Eliten leisten. An diesem Punkt kommt man ohne historisches Ged\u00e4chtnis nicht aus: Die Oligarchie tritt die Macht nicht kampflos ab.<\/p>\n Die vier programmatischen Achsen k\u00f6nnen aber keine fertige Handlungsanleitung sein, sondern lediglich so etwas wie eine Konzeptstudie. Es ist die praktische, von den jeweiligen Akteuren getragene Tat, in deren Zusammenhang und um die herum sich ein Programm entwickelt. Ein solches m\u00fcsste Schritt f\u00fcr Schritt im Zuge der Entfaltung eines politischen Projekts konkret ausformuliert werden. Dessen Qualit\u00e4t steht in Wechselwirkung zur gesellschaftlichen Kraft, die man zu versammeln vermag.<\/p>\n Zum Problem der Wahlen, die auch den Anlass f\u00fcr diesen Versuch darstellen: Gesellschaftliche Macht wird nur vordergr\u00fcndig durch Wahlen verteilt. Verschiebungen der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sind viel eher Folge von sozio-politischen Konflikten oder innergesellschaftlichen K\u00e4mpfen als von Urneng\u00e4ngen. Doch Wahlen sind Anzeiger. Insofern als die Mehrheit der \u00d6sterreicher Politik mit den etablierten Parteien, der letztendlich gew\u00e4hlten Vertretung, gleichsetzt, kann eine Systemopposition nicht umhin, sich auch daran zu beteiligen. Erfolg oder Misserfolg sind dann Indikatoren f\u00fcr die jeweilige gesellschaftliche Akzeptanz des Projektes. Wahlen werden damit zu innergesellschaftlichen Kampffeldern, auf denen auch die Herrschenden den Stand der eigenen Hegemonie austesten. Wahlen erm\u00f6glichen es zudem in konzentrierter Form mit Menschen in politische Ber\u00fchrung zu kommen. Wir sind uns bewusst, dass wir die kritische Masse f\u00fcr einen wirklichen Wahlkampf noch nicht haben. Doch es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass der Platz f\u00fcr ein solches Projekt w\u00e4chst.<\/p>\n Im zweiten Teil dieses Papiers soll der politische Kontext er\u00f6rtert werden, in dem das systemoppositionelle Projekt m\u00f6glich werden kann und seine tieferen Begr\u00fcndungen dargelegt werden. Interessierte k\u00f6nnen sie auch als Einleitung lesen. Trotzdem sollen die vier Achsen auch f\u00fcr sich allein und damit vorne stehen k\u00f6nnen, als Kern eines popul\u00e4ren Programms.<\/p>\n Wir schlagen zudem ein politisches Seminar vor, um gemeinsam mit allen Interessierten die M\u00f6glichkeiten auszuloten. Weitere Diskussionsbeitr\u00e4ge, schriftlich wie m\u00fcndlich, sind willkommen.<\/p>\n \u201eAlle Macht geht vom Volk aus\u201c \u2013 so steht es in der \u00f6sterreichischen Verfassung genauso wie in vielen Konstitutionen anderer L\u00e4nder. Und so lautet auch der \u00fcberw\u00e4ltigende Konsens in der Bev\u00f6lkerung. Somit ist die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t de facto in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen worden \u2013 beides Begriffe, die auf Jean-Jacques Rousseau zur\u00fcckgehen. Diese Unantastbarkeit der Demokratie kann man mit Fug und Recht als eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften der heftigen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts betrachten. Die Oligarchie getraut sich daher auch nicht die formale Demokratie direkt anzugreifen, im Gegenteil sie geriert sich gerne als deren Verteidiger und Garant.<\/p>\n Die Aush\u00f6hlung der Demokratie geschieht vor allem durch Einschr\u00e4nkung der Befugnisse demokratisch legitimierter Institutionen zugunsten der oligarchischen supranationalen EU-B\u00fcrokratie. Wo das nicht ausreicht, kommt es zum autorit\u00e4ren Umbau, der oftmals Elemente des Mehrheitswahlrechts und des Pr\u00e4sidentialismus beinhaltet, um die Macht der Oligarchie abzusichern.<\/p>\n Augenf\u00e4llig ist die immer st\u00e4rkere Abschottung der Medienapparate (der vierten Macht im Staat). Sie verbreiten hinter einer scheinbar bunten und liberalen Kulturindustrie und einem in Beliebigkeit ausufernden Pluralismus exklusiv die Sichtweisen und die Ideologien der Eliten. Oppositionelle Stimmen, die den Interessen der Oligarchie zuwiderlaufen, werden entweder ausgeblendet oder mit einem Kampagnenjournalismus bek\u00e4mpft, der schon an Vernichtungsfeldz\u00fcge gemahnt. Fazit der orchestrierten Meinungsmache: Das bestehende System ist alternativlos und jeder Fluchtversuch endet \u201et\u00f6dlich\u201c.<\/p>\n Wie es bereits Gegenstand der Auseinandersetzungen im vergangenen Jahrhundert war, darf Demokratie nicht nur formal betrachtet werden. Vielmehr m\u00fcssen die realen Machtverh\u00e4ltnisse zugunsten der Mehrheit verschoben werden, so dass letztere den entscheidenden Einfluss auf die Geschicke des Staates und der Gesellschaft aus\u00fcbt. Reale Demokratie hei\u00dft nicht nur seine Stimme abgeben, sondern einiges mehr: Die Medien beeinflussen zu k\u00f6nnen, Zugang zu Erwerb, Bildung und Gesundheitsversorgung zu haben \u2013 und vor allem \u00fcber Produktion und Verteilung, also \u00fcber die Wirtschaft, mitzubestimmen. Demokratie muss auf die Sph\u00e4re des Sozialen ausgedehnt, zur aktiven Massendemokratie werden.<\/p>\n Worin besteht der harte Kern des herrschenden Liberalismus? Vor allem wohl ganz allgemein in der Herrschaftssicherung f\u00fcr die Besitzenden und in der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Verbr\u00e4mt wird das durch eine kulturliberale Ideologie, die alle frei und gleich erscheinen l\u00e4sst \u2013 ungeachtet der realen sozialen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Vor allem den Bed\u00fcrftigen predigt der Liberalismus Askese, um danach \u2013 Lohn f\u00fcr die T\u00fcchtigen unter den Einsichtigen \u2013 irgendwann einmal in Gl\u00fcck und gesichertem Wohlstand zu leben. Doch was ist falsch an diesem \u201ecommon sense\u201c, dass man zuerst sparen und verzichten muss, um etwas aufzubauen und schlie\u00dflich die Fr\u00fcchte der Entbehrung zu ernten? Der Fehler besteht darin, dass eben kein \u201eAufbau\u201c stattfindet! Tats\u00e4chlich geht es nicht darum, Investitionen auf Kosten des individuellen Konsums zu forcieren, die letztlich im Dienste des Gemeinwohls st\u00fcnden, wie die Liberalen immer wieder beteuern. Dar\u00fcber k\u00f6nnte man durchaus streiten, doch machen die Herrschenden eben genau das nicht. Im Gegenteil, die Schw\u00e4che der Investitionen ist einer der gr\u00f6\u00dften \u00f6konomischen Probleme. Vielmehr geht es der Oligarchie um die Umverteilung von unten nach oben sowie um die exklusive Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n Die zentrale Ma\u00dfnahme zur \u00dcberwindung der globalen Wirtschaftskrise besteht darin, die soziale Schere endlich zu schlie\u00dfen. Das gilt ebenso f\u00fcr den Innenma\u00dfstab der \u00f6sterreichischen bzw. europ\u00e4ischen Gesellschaft wie im globalen Rahmen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen sogenannten \u201eZentren\u201c und \u201ePeripherie\u201c. Umverteilung zugunsten der Reichen funktioniert massiv im sozialen und im geographischen Raum. Die ungerechte Verteilung der Ressourcen wirkt als Konsumbremse und mittlerweile auch als Bremse der Produktivit\u00e4t. Tatsache ist: Es k\u00f6nnte viel mehr und f\u00fcr alle ausreichend hergestellt werden, doch die Schieflage in der Verteilung sowie der g\u00e4nzliche Ausschluss der \u00e4rmsten Schichten f\u00fchren zu globaler Stagnation. Dadurch werden sozialer Niedergang und Armut noch beschleunigt. Nur China, das im Gegensatz dazu das soziale Niveau gro\u00dfer Teile seiner Bev\u00f6lkerung gehoben hat, bewahrt die Weltwirtschaft noch vor dem Absturz. (Dass auch in China noch viel zu korrigieren ist, soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Dadurch unterscheidet sich das Reich der Mitte aber in seiner historischen Entwicklung nicht von der des Westens.)<\/p>\n Dabei geht es nicht um \u201eGleichmacherei\u201c. Im Gegenteil: Die Welt und die Menschen bleiben auf vielen Ebenen unterschiedlich und dies zu respektieren, ist Voraussetzung f\u00fcr Demokratie und Selbstbestimmung. Erst eine Gleichheit der Chancen erm\u00f6glicht aber eine wirkliche Vielfalt individueller Entwicklung. Im Gegensatz dazu ist es v\u00f6llig inakzeptabel, dass eine Handvoll Menschen die H\u00e4lfte des Weltverm\u00f6gens kontrolliert, w\u00e4hrend der \u00fcberwiegende Teil der Erdbev\u00f6lkerung von Besitz und Mitbestimmung ausgeschlossen bleibt. Diese Schieflage stellt im \u00dcbrigen den pr\u00e4gnantesten Ausdruck f\u00fcr die Negation des von Globalisierern und Freih\u00e4ndlern so gerne beschworenen \u201eLeistungsprinzips\u201c dar. Das tausend- oder millionenfache der anderen zu besitzen, kann eben gar kein pers\u00f6nliches, hart erarbeitetes Verdienst sein. Es ist vielmehr Folge eines parasit\u00e4ren Rentiers- bzw. Aktion\u00e4rsdaseins, dessen einzig wahre Leistung darin besteht, anderen zu nehmen.<\/p>\n Die liberale Gut-B\u00f6se-Gegen\u00fcberstellung von Markt versus Staat ist ideologischer Unfug. Ohne Staat gab, gibt und wird es keinen Markt geben \u2013 das konnte man zuletzt in der Finanzkrise beobachten. Im gleicher Weise muss der angebliche \u00f6konomische Sachzwang der Standortkonkurrenz als von den globalen Eliten gew\u00fcnscht und erzeugt entlarvt werden. Es geht nicht um mehr oder weniger Staat, sondern in wessen Interesse der Staat in die Wirtschaft eingreift. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t kann nur erlangt werden, wenn die Mehrheit mittels Politik und Staat Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch gestaltet.<\/p>\n Volkssouver\u00e4nit\u00e4t bedeutet Herrschaft des Volkes. Das hat einen internen Aspekt, der darin besteht, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Elite die Macht aus\u00fcbt. Es gibt aber auch einen externen Aspekt, der in dem Prinzip nationaler Selbstbestimmung \u2013 und eben nicht von Fremdherrschaft \u2013 besteht. Universal gedacht, schlie\u00dft das Prinzip der Selbstbestimmung mit ein, dass es anderen Nationen ebenfalls gew\u00e4hrt wird, selbst wenn sie sich neu konstituieren oder abspalten wollen. Wer selbst frei sein will, soll und darf andere nicht unterdr\u00fccken. Interner und externer Aspekt sind hier also untrennbar miteinander verkn\u00fcpft.<\/p>\n \u00d6sterreich hat in der Moderne beide Erfahrungen gemacht, selbst zu unterdr\u00fccken sowie unterdr\u00fcckt zu werden. Die k.u.k.-Monarchie war ein V\u00f6lkergef\u00e4ngnis, aber gleichzeitig von gro\u00dfdeutschen Bestrebungen und Expansion bedroht. In der Zwischenkriegszeit warfen sich die Herrschenden dem faschistischen Italien an den Hals, um schlie\u00dflich doch vor den Nazis zu kapitulieren. Gegen den gro\u00dfdeutschen Nationalsozialismus verfestigte sich das Projekt der \u00f6sterreichischen Nation vor allem bei den Unter- und Mittelschichten.<\/p>\n Nach dem Sieg \u00fcber den Nationalsozialismus und im Gleichgewicht der Kr\u00e4fte w\u00e4hrend des Kalten Krieges entstand eine internationale Ordnung, die auf zumindest nominell unabh\u00e4ngigen Nationalstaaten beruhte. Waren in Europa formale Demokratie und Sozialstaat Ausdruck des sozialen Kompromisses der 1970er Jahre, so hatte f\u00fcr die Peripherie die Bildung von souver\u00e4nen Nationalstaaten eine \u00e4hnliche Funktion. Darin lag viel Entwicklungspotential \u2013 auch wenn die M\u00f6glichkeiten nur teilweise und mit sehr unterschiedlichem Erfolg ausgesch\u00f6pft wurden.<\/p>\n Nach der Wende 1989\/91 wurde das alles beiseite geschoben \u2013 die Globalisierung nahm Fahrt auf. Die (nationalen) Verteidigungsmechanismen der Schwachen sollten zum Vorteil der Starken beseitigt werden. Die globalen Eliten, die nun keinen bedeutenden staatlichen Gegner mehr hatten, tarnten ihren Herrschaftsanspruch als \u201eInternationalismus\u201c. Sie entlehnen einen Begriff der Linken und stellten ihn dabei auf den Kopf. Die Nationen sollten aufgel\u00f6st werden. Sie mussten als jene Felder verschwinden, auf denen soziale Auseinandersetzungen noch in politisch halbwegs sinnvoller Weise ausgetragen werden. Ihnen wurden nicht die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Unter- und Mittelschichten nach dem Zweiten Weltkrieg zugeordnet, sondern der Nationalismus der Zeit der gro\u00dfen Kriege. Doch damals bek\u00e4mpften sich die Eliten bis aufs Blut, weil sie gegeneinander um die Weltherrschaft rangen. Dabei hatten sie den extremsten Nationalismus entwickelt und mobilisiert. Heute sind sie dagegen unter F\u00fchrung der USA vereint. In trauter Einheit bringen sie sich gegen die peripheren Nationalstaaten in Stellung, von denen ihnen wenigstens einige noch Widerstand entgegensetzen oder sich zumindest nicht unterordnen wollen. Daf\u00fcr werden die Opfer nun von den T\u00e4tern des alten Nationalismus gescholten und letztlich in die N\u00e4he des Faschismus bzw. Nationalsozialismus ger\u00fcckt. So ergeht es allen, die das profitable Freihandelsregime kritisieren \u2013 egal, ob sie das in den \u201eZentren\u201c oder an der \u201ePeripherie\u201c tun. In dieser Diffamierung besteht auch die eigentliche Aufgabe des \u201emodernen\u201c und herrschaftlich-institutionell betriebenen Antifaschismus.<\/p>\n Aber Nationen und auf ihnen beruhende Staaten sind schlicht das Organisationsprinzip von verschiedenen Gesellschaften bzw. Herrschaftsformen. Die Globalisierer wollen einen Weltmarkt, auf dem es nur isolierte Individuen als hilflose Akteure gibt (\u201eglobal village\u201c) und keine (National)staaten, die das Recht des St\u00e4rkeren einschr\u00e4nken k\u00f6nnten. Die Nationen sind daher in der konkreten Situation potentiell Tr\u00e4ger der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, in ihr konstituieren und organisieren sich die unterschiedlichen Gesellschaften politisch.<\/p>\n Das kann auf chauvinistische, rassistische und imperialistische Art und Weise geschehen, wie wir das in der Zeit der gro\u00dfen Kriege gesehen haben. Aber das kann auch auf demokratische und einschlie\u00dfende Weise vollzogen werden, wie es im Zuge vieler nationaler Befreiungsbewegungen passierte \u2013 in aller Welt aber auch in Europa im Kampf gegen den deutschen Faschismus.<\/p>\n Nationen sind politische Projekte und selbst historisch bedingte Ph\u00e4nomene. Sie sind gestalt- und ver\u00e4nderbar, also nicht per se gut oder b\u00f6se. Ihre Rolle h\u00e4ngt von der Stellung einer Nation im Weltsystem ab und nat\u00fcrlich wie sie in der Praxis agieren. Gegen die Globalisierung und ihre am weitesten fortgeschrittene Form, die EU, k\u00f6nnen insbesondere die randst\u00e4ndigen Nationen eine wichtige demokratische Rolle in der Erk\u00e4mpfung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t spielen.<\/p>\n Die \u00f6sterreichische \u201eimmerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t\u201c ist das Produkt einer langen und wechselvollen Geschichte. So wie sie im Staatsvertrag festgeschrieben wurde, ist sie Ausdruck des Kr\u00e4ftegleichgewichts zwischen den Siegerm\u00e4chten. Ein ausgesprochener historischer Gl\u00fccksfall. Die Eliten wollten sie nicht, sondern bevorzugten die radikale Westbindung, die zur Spaltung des besiegten Deutschlands gef\u00fchrt hatte. Sie verachteten den scheinbar machtlosen Kleinstaat und insgeheim spukte des gro\u00dfe Deutschland noch immer in den Gehirnen.<\/p>\n Doch sehr schnell fand die Neutralit\u00e4t in der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung \u00fcberw\u00e4ltigenden Konsens. An ihrem H\u00f6hepunkt in den 1970er Jahren spielte das kleine \u00d6sterreich eine herausragende weltpolitische Rolle; nicht nur zwischen Ost und West, sondern zum Beispiel auch bei der Anerkennung der Pal\u00e4stinenser. Diese k\u00e4mpfen bis heute gegen die israelische Besatzung, die wie ein Mahnmal der kolonialen europ\u00e4ischen Vergangenheit in die Gegenwart hinein wirkt. Sie produziert permanent einen schrecklichen Konflikt, der seinerseits bis nach Europa zur\u00fcckwirkt.<\/p>\n Nach der Wende versuchten die Herrschenden die Westbindung \u00d6sterreichs noch enger zu gestalten und die Neutralit\u00e4t g\u00e4nzlich zu entsorgen. Proklamiertes Ziel war die Mitgliedschaft in der Nato. Man unterst\u00fctzte nicht nur politisch den Krieg gegen Jugoslawien, sondern lie\u00df unter Missachtung der Verfassung auch Nato-Milit\u00e4rtransporte durch \u00d6sterreich zu. Doch formal scheiterte der Beitritt in das US-gef\u00fchrte Milit\u00e4rb\u00fcndnis abermals an der \u00fcberw\u00e4ltigenden Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Was indes gelang, war der EU-Beitritt, der mit vielen sch\u00f6nen Versprechungen vers\u00fc\u00dft wurde \u2013 unter anderem damit, dass die Neutralit\u00e4t nur modifiziert und nicht abgeschafft werden m\u00fcsste. Wie wenig das der Realit\u00e4t entspricht, sieht man am B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine, der durch das EU-Assoziationsabkommen ausgel\u00f6st wurde. Mit der Abtrennung der Ostukraine vom russischen Wirtschaftsraum wurde deren industrielle Lebensgrundlage zerst\u00f6rt. Die EU hat aggressive Sanktionen gegen Russland beschlossen und erh\u00f6ht die Kriegsgefahr \u2013 w\u00e4hrend doch die Lehre aus der Geschichte sein sollte, gutes Einvernehmen mit Russland zu suchen. Wer Teil der EU ist, ist also Teil einer nach au\u00dfen hin mitunter feindselig und aggressiv auftretenden Macht mit milit\u00e4rischen Ambitionen. Damit kann man nicht neutral sein. Nicht zu Unrecht vermerkte der deutsche Historiker Dieter Mertens einmal, Europa sei ein Kriegsruf.<\/p>\n Statt mit den USA, der EU und Deutschland Gro\u00dfmachtambitionen zu verfolgen, w\u00e4ren wir als kleiner Staat besser beraten nach guten Beziehungen zu allen Nachbarn sowie Regional- und Weltm\u00e4chten zu streben. In einer Schaukelpolitik sollten die widerstreitenden Interessen ausbalanciert werden, um die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Selbstst\u00e4ndigkeit zu erzielen. Neutral hei\u00dft nicht gleichg\u00fcltig. Wir streben eine gerechtere Weltordnung an, die auf nationale Selbstbestimmung aufbaut, auf Grundlage von wirtschaftlicher Entwicklung und m\u00f6glichst umfassender demokratischer Mitbestimmung der Mehrheit der jeweiligen V\u00f6lker.<\/p>\n Eigentlich ist die Situation in Europa und \u00d6sterreich dramatisch: Schritt f\u00fcr Schritt \u00fcbernimmt eine Oligarchie die Macht<\/strong> und zerst\u00f6rt die Grundlage des sozio-kulturellen Kompromisses, der das letzte halbe Jahrhundert zumindest bei uns gepr\u00e4gt hat.<\/p>\n Die Schere zwischen reich und arm<\/strong> geht seit drei Jahrzehnten immer weiter auf. Nicht nur dass eine neue Armut der Ausgeschlossenen entstanden ist, sondern auch die Schicht der working poor w\u00e4chst. Immer breiter wird die Teilhabe an einem menschenw\u00fcrdigen Leben eingeschr\u00e4nkt. Eine akzeptable Existenz ist keineswegs mehr gesichert. Selbst jene Mehrheit, die sich selbstzufrieden Mittelstand nannte und fest an den Fortschritt glaubte, rutscht tendenziell sozial ab und wird von Zukunfts\u00e4ngsten geplagt. Latente Unzufriedenheit schl\u00e4gt in Kulturpessimismus um.<\/p>\n Die Sozialpartnerschaft<\/strong>, die im Verein mit dem proportionalen Parlamentarismus<\/strong>, von oben her die Teilhabe der breiten Massen am System sicherstellte, ist nur mehr der Schatten ihrer selbst. Ihre weitere Existenz verdankt sie der Funktion, die Konterreform nach unten hin zu vermitteln, w\u00e4hrend das bipolare Parteiensystem bereits massiv an Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fc\u00dft<\/strong> hat. Die Aush\u00f6hlung der Sozialpartnerschaft als Herrschaftsmodell ist ein Synonym f\u00fcr die Demontage der wenigstens geringf\u00fcgigen Teilhabe breiter Schichten am gesellschaftlichen Reichtum. Sie bedeutet umgekehrt aber auch die abnehmende Wirkung des Konsumismus als Mittel der Sozialdisziplinierung (Herbart Marcuse).<\/p>\n L\u00e4ngst ist die Macht von einer schmalen Elite<\/strong> aus Industrie, Banken, staatlicher B\u00fcrokratie und Medien \u00fcbernommen worden. Nicht, dass sie zuvor nicht auch bestimmend gewesen w\u00e4ren. Doch sie waren zumindest gezwungen, substanzielle Zugest\u00e4ndnisse zu gew\u00e4hren, Kompromisse einzugehen, ihre Macht wurde durch die Mehrheit des Volkes beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Die ungez\u00fcgelte \u201eDiktatur des Kapitals\u201c<\/strong> (Hannes Hofbauer) ist wiederhergestellt. Was die Verteilung anlangt, befinden wir uns bereits bei einem Ausma\u00df der Ungleichheit wie vor dem Ersten Weltkrieg. Doch politisch ist die Situation eine v\u00f6llig andere als jene des Klassenkampfes der Zwischenkriegszeit als Reaktion auf die Diktatur. Denn ungez\u00fcgelt hei\u00dft nicht ungeschminkt<\/strong>. Tarnen und T\u00e4uschen kann einen gro\u00dfen Vorteil verschaffen. Zudem wirkt die Kraft der Entt\u00e4uschung von vergangenen sozialen Experimenten schwer. Das Scheitern des Sozialismus sowjetischer Pr\u00e4gung kann aber nicht ein Scheitern von jeglicher gerechter Gestaltung von Gesellschaft \u2013 wie vielfach suggeriert wird \u2013 bedeuten.<\/p>\n Der alte Konservativismus der Rechten mit Rasse, Stand und Religion spielt nur mehr eine Nebenrolle. Vielmehr wurden von den Eliten die Werte der Linken adoptiert, transformiert und dabei auf den Kopf gestellt. Heute herrschen verschiedene Spielarten des Liberalismus, der f\u00fcr sich als politisch korrekt kanonisierte westliche Werte wie individuelle Menschenrechte, Frauenrechte und formale Gleichbehandlung f\u00fcr Minderheiten unterschiedlicher Art in Anspruch nimmt \u2013 unter Abtrennung von ihrem sozialen Kontext. In der Zivilgesellschaft werden diese abstrakten Werte kanonisiert und mit ihr wird auch eine wirkm\u00e4chtige Bastion gegen Angriffe auf das herrschende System unterhalten: Alles in allem eine Vergewaltigung der Aufkl\u00e4rung, deren Erbschaft der Liberalismus exklusiv an sich zu rei\u00dfen versucht.<\/p>\n Der Schl\u00fcssel zum Begreifen der Lage ist aber die Globalisierung<\/strong> \u2013 sowohl in ihrer sozio-\u00f6konomischen als auch in ihrer politisch-milit\u00e4rischen sowie ihrer ideologisch-kulturellen Dimension. Was in \u00d6sterreich passiert, ist nur Teil des umfassenden Programms, an das wir als EU-Mitglied gebunden sind:<\/p>\n Da wird ein r\u00fccksichtsloses globales Freihandelsregime<\/strong> durchgesetzt, dass alle Grenzen und Hindernisse f\u00fcr die Eliten niederrei\u00dft. Jeder Schutz f\u00fcr die Schwachen, sei es nun innerhalb einzelner Gesellschaften oder zwischen den Staaten, muss verschwinden. Er wird unter dem Stich- bzw. Schm\u00e4hwort Protektionismus ge\u00e4chtet. Auf der Jagd nach Profit str\u00f6mt das Kapital dorthin, wo die Produktionsbedingungen g\u00fcnstiger sind und die Kosten, einschlie\u00dflich der L\u00f6hne, am geringsten. Genauso st\u00f6rt \u201e\u00fcbertriebener\u201c Umweltschutz. Die globale Standortkonkurrenz treibt eine scheinbar unaufhaltsame Spirale nach unten, die alle Errungenschaften des letzten Jahrhunderts in Tr\u00fcmmer schl\u00e4gt. Dass ein solches System politisch-milit\u00e4risch gegen jeden Widerstand abgesichert werden muss, liegt auf der Hand und konnte nicht nur beim \u00dcberfall auf den Irak beobachtet werden. Dazu dient die globale US-Armee, die immer darauf achtet, dass niemand ihre \u00dcberlegenheit in Frage stellt, sowie ihre diversen B\u00fcndnissysteme allen voran die Nato. Deshalb auch die offene Feindseligkeit gegen\u00fcber Russland und seiner bewaffneten Macht. Legitimiert wird die Machtaus\u00fcbung wiederum mittels vermeintlicher Verteidigung der Menschenrechte und der Rede von humanit\u00e4rer Hilfe, der \u201eresponsability to protect\u201c, die aus dem linksliberalen Wertekanon sch\u00f6pft.<\/p>\n Der Staat wurde zum Feind<\/strong> erkl\u00e4rt \u2013 insofern er Ausdruck des sozialen Kompromisses war und damit auch die Funktion des Schutzes f\u00fcr die Mehrheit aus\u00fcbte. Nun erkl\u00e4rt man die Irrationalit\u00e4ten des Marktes zum Allheilmittel. Als es aber darum ging den Finanzcrash abzuwenden, war es f\u00fcr die Eliten selbstverst\u00e4ndlich mit staatlichen Geschenken von 10-20% des Sozialprodukts gerettet zu werden. So verkommt der Staat zum Selbstbedienungsladen der Eliten und vom Instrument der D\u00e4mpfung der sozialen Gegens\u00e4tze zu deren Verst\u00e4rker.<\/p>\n Institutionell dr\u00fcckt sich die Globalisierung in immer st\u00e4rkeren supranationalen Organisationen<\/strong> aus. Der IWF und die Weltbank haben da eine lange Geschichte vorzuweisen. Zumindest seit den 1980er Jahren treiben sie als Exekutoren des \u201eWashington Consensus\u201c die halbe Welt mit Notkrediten in die Armut. Was die WTO an \u201eHandelshemmnissen\u201c nicht aufbrechen konnte, sollen nun Handelsschiedsgerichte erledigen. Es geht um \u201eInvestitionssicherheit\u201c, die \u00fcber dem Willen des Volkes stehen muss. So wollen beispielsweise die Atomkonzerne, die jahrzehntelang staatlich bezuschusst wurden, nun f\u00fcr den deutschen Atomausstieg nochmals die Hand aufhalten. Und nicht zu vergessen: Die internationale Justiz spricht direkt gegen\u00fcber dem Individuum Weltrecht, unter Umgehung des V\u00f6lkerrechts und bisweilen sogar wider dieses. Dort haben die schw\u00e4cheren Staaten nichts mehr zu melden. Es herrscht das Recht des St\u00e4rkeren, jenes der globalen Eliten n\u00e4mlich, die im Hintergrund die USA und ihre Verb\u00fcndeten wissen. Nicht ohne Grund m\u00fcssen sich nicht Bush und Blair vor dem Weltgericht verantworten, sondern vor allem diverse Afrikaner.<\/p>\n Der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte und m\u00e4chtigste supranationale Parastaat ist die Europ\u00e4ische Union<\/strong>, die hiesige Form der Globalisierung. Im Kalten Krieg entstanden, wandelte sie sich ebenfalls in den 1980er Jahren zum Motor der neoliberalen Konterreform. Die politische Macht wurde den nationalen repr\u00e4sentativen Systemen, die zumindest formal der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t unterworfen waren, sukzessive entzogen. Das geschah zugunsten einer nicht gew\u00e4hlten B\u00fcrokratie, die einzig den herrschenden Oligarchien rechenschaftspflichtig ist. Der Lobbyismus ist ein Ausdruck dieses Faktums, das Europ\u00e4ische Parlament fungiert als Feigenblatt.<\/p>\n Die Einheitsw\u00e4hrung Euro ist Kr\u00f6nung und Radikalisierung dieses Eliten-Regimes<\/strong>, das nun zu Gunsten des st\u00e4rksten Staates, n\u00e4mlich Deutschland, wirkt. Wie der IWF zwingen die supranationalen Institutionen den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern Verarmungs- und Schrumpf-Programme auf. Dadurch werden sie in einer Dauerkrise gehalten und deindustrialisiert, w\u00e4hrend die deutsche Exportmaschine mit einer unterbewerteten W\u00e4hrung von einem Erfolg zum n\u00e4chsten eilt. Dass dabei auch immer weniger an die Besch\u00e4ftigten in Deutschland abf\u00e4llt, ist evident. Die extremen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse, die stagnierenden L\u00f6hne, die sinkende Lohnquote legen davon Zeugnis ab. Die EU und der Euro dienen einzig der Durchsetzung der Macht der Starken, w\u00e4hrend die Schwachen auf der Strecke bleiben. Das soziale Europa bleibt eine Chim\u00e4re. Im Gegenteil: Die soziale Konterreform ist die Quintessenz der EU-Vertr\u00e4ge, vom Binnenmarkt, \u00fcber Maastricht bis Lissabon. Die sich unter unseren Augen abspielende griechische Katastrophe muss als tragischer Beleg daf\u00fcr gewertet werden.<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die Eliten nur ausnahmsweise und exemplarisch f\u00fcr ihr ultraliberales Programm Gewalt anwenden mussten \u2013 n\u00e4mlich in Jugoslawien. \u00dcberwiegend ergaben sich die L\u00e4nder der \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Peripherie freiwillig, also mit gro\u00dfen Mehrheiten, in das System. In Griechenland ist bis heute eine Mehrheit f\u00fcr den Verbleib in EU und Euroraum. Die Erz\u00e4hlung von Demokratie, sozialem Ausgleich und Zugeh\u00f6rigkeit zum Zentrum wurden geglaubt.<\/strong> Hinzu kam der Narrativ vom Friedensprojekt EU. Auch wenn heute die sozio\u00f6konomischen Hoffnungen verflogen sind, so halten bedeutende Teile der Mittelschichten an der EU als Garanten des (links)liberalen Wertesatzes fest \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass die sich versch\u00e4rfende Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten zum Treibhaus f\u00fcr heftige Konflikte auch nationalen Charakters zu werden droht. In der Ukraine wuchsen sie sich unter starker Beteiligung der EU bereits zum B\u00fcrgerkrieg aus.<\/p>\n Doch ein Jahrzehnt Wirtschaftskrise haben die Verh\u00e4ltnisse in Bewegung gebracht. Die Unter- und Mittelschichten wollen die liberalen Verhei\u00dfungen immer weniger glauben<\/strong> und wenden sich politisch ab \u2013 an der Peripherie mehr, im Zentrum weniger. Indizien daf\u00fcr sind: Das griechische Referendums-Nein; der Brexit; die Opposition der Visegrad-Staaten; die italienische Ablehnung der autorit\u00e4ren Verfassung; der Aufstieg von Podemos in Spanien; die z\u00f6gernde Haltung der von der Linken geduldeten portugiesischen Minderheitsregierung; der Zerfall des franz\u00f6sischen Parteiensystems und der Achtungserfolg M\u00e9lenchons, aber auch der wachsende Zuspruch f\u00fcr Corbyn in England usw.<\/p>\n Dieser Einbu\u00dfe an Hegemonie der Eliten entspricht gegenw\u00e4rtig kein konsistentes politisches Gegenprogramm. Die Krise des Systems offenbart sich vor allem auf kulturell-identit\u00e4rer<\/strong> Ebene. Das liberale Einheitsdenken des \u201eextremen Zentrums\u201c (Tariq Ali) wird br\u00fcchig. Einerseits wird es zunehmend als Diktat verstanden. Andererseits gibt es Adaptierungsversuche, die zentrifugal wirken: Es wird an ihm angekn\u00fcpft, teilweise transformiert, bisweilen sogar radikalisiert.<\/p>\n Die Einheit, die harmonisierend wirkende Identit\u00e4t, wird nun auf andere Weise mittels aggressivem Othering (Veranderung) konstruiert: Die \u201emarktkonforme Demokratie\u201c (Angela Merkel) proklamiert \u201ekeine Toleranz gegen Intoleranz\u201c zu \u00fcben. Im 20. Jahrhundert wirkte noch das linke gesellschaftliche Projekt einer gleicheren Verteilung identit\u00e4tsstiftend, obschon seine rechte Abwehr im Dienste der Eliten den Feind nach au\u00dfen zu verlegen suchte (j\u00fcdisch-bolschewistische Weltverschw\u00f6rung, der barbarische Russe). Heute r\u00fccken Links und Rechts zusammen, um die neue Identit\u00e4t gegen \u201edas Andere\u201c<\/strong> aufzubauen. Alte Schablonen werden modifiziert: Die Aufgekl\u00e4rten, die Gel\u00e4uterten, die Toleranten, die Gebildeten m\u00fcssten sich mit allen Mitteln gegen die Aggression der \u201eislamischen Barbaren\u201c (Stereotyp aus den T\u00fcrkenkriegen) von au\u00dfen und der \u201ePopulisten\u201c von innen zur Wehr setzen. Wer zu dumm ist, um zu verstehen, dass sich die Eliten zum Wohle aller die Taschen vollstopfen (neoliberales Freihandelsregime), der soll ausgeschlossen werden. Nachdem die offene Infragestellung der Demokratie durch die liberale Eigendefinition nicht m\u00f6glich ist, eignet sich die institutionelle Verschiebung von Machtbefugnissen auf supranationale Institutionen f\u00fcr diese Operation am besten.<\/p>\n Wir m\u00fcssen uns mit dem gr\u00f6\u00dften Stolperstein f\u00fcr ein systemoppositionelles Projekt auseinandersetzen, den identit\u00e4ren Konsequenzen der Migration<\/strong>. Denn das m\u00e4chtige Feindbild der Anderen h\u00e4lt von der Mobilisierung gegen die Oligarchie und ihr System ab. Es wirkt als Spaltpilz nach der Methode Teile-und-Herrsche. So passen die \u201eislamische Barbaren\u201c und die \u201ePopulisten\u201c nicht zusammen \u2013 und wollen es selbst gar nicht. Es sind gerade diese an die historische Rechte ankn\u00fcpfenden sogenannten Populisten, die die Externalisierung des Feindes am meisten betreiben, damit von der Verantwortung der Eliten f\u00fcr die Globalisierung ablenken und diese de facto entschuldigen.<\/p>\n Die massiven Migrationsstr\u00f6me sind Folge der liberalen Globalisierung<\/strong>. Peripherisierung und extreme Armut verw\u00fcsten Teile des Planeten, ganz abgesehen vom Klimawandel, der Folge des industriellen Raubbaus der Eliten des 20. Jahrhunderts ist. Nicht nur Krieg, der in Folge des Kolonialismus (Fr\u00fchform der Globalisierung), nie ohne westliche Verstrickung stattfindet wie in Nahost oder Afghanistan, machen die Existenz in vielen Regionen und L\u00e4ndern unm\u00f6glich. Auch die von der EU zahlreichen afrikanischen Staaten aufgezwungene Freihandelsvertr\u00e4ge EPA tragen das ihre dazu bei. Dabei sind die Migrationsstr\u00f6me in die globalen Zentren noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering, wenn man sie mit den dutzenden Millionen pro Jahr vergleicht, die zwischen den armen Staaten wandern. Nachdem der Aufstand der \u201eVerdammten dieser Erde\u201c (Frantz Fanon) mit aller Brutalit\u00e4t milit\u00e4risch, politisch und wirtschaftlich vom Westen niedergewalzt wurde, darf sich niemand wundern, wenn die Verzweifelten als Fl\u00fcchtlinge vor unserer T\u00fcr stehen.<\/p>\n Die globale Oligarchie hat mit der Massenmigration kein Problem<\/strong>, zumindest nicht unmittelbar \u00f6konomisch, sondern nur vermittelt politisch. Das radikale Freihandelsregime fordert nicht nur die unbehinderte Bewegung der Produktionsfaktoren Waren, Kapital und Arbeitskraft, sondern will sie sogar f\u00f6rdern \u2013 der \u201eProduktivit\u00e4tssteigerung\u201c wegen. Lange war die Auslagerung an billigere Standorte das Zauberwort. Noch besser aber, wenn die Dritte Welt zu uns kommt mit deren Konkurrenzwirkung die sozialen Errungenschaften unter permanenten Druck gesetzt werden k\u00f6nnen: Wenn man mit \u201eprivilegierten\u201c nationalen Arbeitskr\u00e4ften konfrontiert ist, muss man eben \u201eglobale\u201c importieren, die keine \u201ePrivilegien\u201c mehr haben. Auch das geh\u00f6rt zur Globalisierung.<\/p>\n Die Rechtspopulisten vertauschen Ursache mit Wirkung<\/strong>. Sie postulieren: Nicht das System der Globalisierung ist das Problem, sondern der \u201eAndere\u201c, der Immigrant, bevorzugt markiert durch den islamischen Glauben, wird als Feind proklamiert. \u201eTake back control\u201c kann gegen die Eliten gerichtet werden, aber auch gegen Migranten, die als Repr\u00e4sentanten des Verlusts an Mitsprache und Identit\u00e4t dienen. Beispielhaft ist das politische Spiel mit den Kosten f\u00fcr die Versorgung der Migranten, die den K\u00fcrzungen der sozialen Transfers gegen\u00fcbergestellt werden, als w\u00e4re die Fl\u00fcchtlingshilfe daf\u00fcr kausal verantwortlich. So kann sich die Rechte als Systemopposition inszenieren, die f\u00fcr die Interessen des \u201ekleinen Mannes\u201c eintritt. Tats\u00e4chlich ist sie zu keinem Bruch mit den Eliten bereit \u2013 keine konsequente Ablehnung von Euro und EU, die die soziale Konterreform zur Verfassung macht. Stattdessen ruft sie nach Polizeistaat und autorit\u00e4rem Umbau, was letztlich Wasser auf die M\u00fchlen der Oligarchie bedeutet.<\/p>\n Der Rechtspopulismus ist aber noch in einem mehr vermittelten, umfassenden Sinn der Oligarchie zweckdienlich. Diese malt gerne die Gefahr eines neuen Faschismus an die Wand<\/strong>. Dagegen bed\u00fcrfe es eines republikanischen Schulterschlusses. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr bot vor kurzem Frankreich: Gegen Le Pen m\u00fcssten alle Demokraten Macron w\u00e4hlen. Wer das verweigere, verhelfe den neuen Nazis zur Macht. Mit Hilfe dieses Mechanismus konnten die in Bedr\u00e4ngnis geratenen Eliten bisher immer noch ihren Kopf aus der Schlinge ziehen. Mit einem Medienfeuerwerk wurde der neoliberale Macron als Retter in letzter Not inszeniert, selbst wenn das traditionelle Parteiensystem im Zuge der Operation in die Br\u00fcche ging. Auch in \u00d6sterreich spielte Van der Bellen dieses Spiel und sicherte dabei das alte Regime.<\/p>\n Gewiss gibt es Elemente der Kontinuit\u00e4t zwischen Faschismus und jener Rechten, die sich nun von den herrschenden Eliten abgesetzt und eine plebejische Basis geschaffen hat. Doch gibt es keinen zur Revolte bereiten Massenanhang. Es ist auch keine Unterst\u00fctzung durch eine Elite in Sicht, die der extremen Rechten die Macht ausliefere, weil sie sonst Gefahr liefe mittels einer sozialen Revolution hinweggefegt zu werden. Man darf nicht vergessen, dass der Faschismus vor allem eine Reaktion auf die Oktoberrevolution 1917 und den Aufstieg sozialistischer Kr\u00e4fte darstellte, die er niederschlagen sollte und es schlie\u00dflich auch tat. Viele m\u00f6gen die Aufbl\u00e4hung der populistischen Rechten aus moralischer Emp\u00f6rung betreiben. Aber \u2013 abgesehen davon, dass dies einer eklatanten Verharmlosung des Faschismus gleichkommt \u2013 haben solche Man\u00f6ver den Zweck, das liberale Regime zu legitimieren oder zumindest als kleineres \u00dcbel zu positionieren.<\/p>\n Aus dieser Falle muss man sich schnellsten befreien. Nicht nur, weil das liberale Zentrum zu w\u00e4hlen, letztlich die populistische Rechte st\u00e4rkt (Didier Eribon), sondern weil der wirkliche Feind das allumfassende liberale Regime ist. Eine radikale soziale und demokratische Opposition kann letztlich nur gegen das liberale Regime errichtet werden, dem gro\u00dfe Teile des Volkes endlich und richtigerweise nicht mehr trauen. Nicht nur die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentenwahlen haben sehr klar gezeigt, dass die populistische Rechte nicht hegemonief\u00e4hig<\/strong> ist. Zu stark sind die demokratischen Traditionen im Volk. Im Gegensatz zum Rechtspopulismus ist eine demokratisch-soziale Kraft, so sie sich entscheiden gegen die Oligarchie wendet, in Perspektive durchaus im Stande, Mehrheiten zu erobern<\/strong>.<\/p>\n Was ist nun der Kern der Krise der Gro\u00dfen Koalition<\/strong> in \u00d6sterreich? Seit drei Jahrzehnten setzt sie die neoliberale Konterreform um. Die \u00d6VP prescht vor, die SP\u00d6 japst nach \u2013 denn mittels der scheinbar linken Position des Ausschlusses der FP\u00d6 kettet sie sich fest an die \u00d6VP. Beide verlieren durch diese in \u00d6sterreich quasi institutionalisierte Politik an Zustimmung. Um ihre Klientel zu beruhigen, bremsen die Sozialdemokraten ab und an. Und sogleich schreit die Medienmaschine: Reformstau und Stillstand. Den Erwartungen auch symbolisch Rechnung tragend, haben sozialdemokratische Spin-Doktoren einen Managertypen ins Rennen geschickt \u2013 Kern. Die \u00d6VP schl\u00e4gt mit krawattelosen Slim-Fit-Anz\u00fcgen zur\u00fcck, die liberalistische und atlantizistische Gangart versch\u00e4rfend. Anders als Sch\u00fcssel seinerzeit hat Kurz verstanden, dass der die \u00d6VP pr\u00e4gende konservative Katholizismus zur Subkultur einer Minderheit abgestiegen und mit ihm kein Staat mehr zu machen ist. Dabei ist sein erstes Opfer die christliche Caritas (N\u00e4chstenliebe). Mit antimuslimischen Chauvinismus will er Teile des Mittelstands zur\u00fcckgewinnen \u2013 denn darin treffen einander Konservative und Liberale nur allzu oft.<\/p>\n Als einzige vermeintliche Opposition konnte bisher vor allem die FP\u00d6<\/strong> profitieren, die vom rechten Deutschnationalismus kommend \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c mit sozialen Elementen anreicherte. Damit konnte sie um den historischen Eliten- und Mittelstandskern an W\u00e4hlern auch einen wichtigen plebejischen Anhang sammeln. Die einzige Unterbrechung dieses H\u00f6henfluges bezeichnete die Phase der schwarz-blauen Koalition, durch die sie mehr als halbiert wurde. Der Grund: Die FP\u00d6-W\u00e4hlerschaft erwartet sich, wenn auch auf diffuse Weise, eine Umkehrung des sozialen Niedergangs, die die Freiheitlichen nicht zu bieten vermochten.<\/p>\n Wer Rot-Gr\u00fcn w\u00e4hlt, unterst\u00fctzt nicht das vermeintliche kleinere \u00dcbel, sondern treibt den Mechanismus an, der an der Wurzel des Aufstiegs der FP\u00d6 liegt. Eine echte Opposition muss Nein sagen k\u00f6nnen zur neoliberalen Politik der Oligarchie mit allen notwendigen Konsequenzen: Und zwar sowohl gegen die offenen Regime-Parteien zu stehen (VP, SP, Gr\u00fcne, Neos) also auch gegen diejenigen, die den Unmut zur\u00fcck ins System lenken (FP)<\/strong>. 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Wider die Logik des kleineres \u00dcbel \u2013 f\u00fcr den Bruch mit der EU<\/h2>\n