{"id":1230,"date":"2017-06-15T21:10:10","date_gmt":"2017-06-15T19:10:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1230"},"modified":"2017-06-15T21:10:10","modified_gmt":"2017-06-15T19:10:10","slug":"delegitimation-und-falscher-trost-elektoralismus-und-die-linke-in-frankreich-und-anderswo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/06\/15\/delegitimation-und-falscher-trost-elektoralismus-und-die-linke-in-frankreich-und-anderswo\/","title":{"rendered":"DELEGITIMATION UND FALSCHER TROST: Elektoralismus und die Linke in Frankreich und anderswo"},"content":{"rendered":"

Weniger als die H\u00e4lfte der franz\u00f6sischen W\u00e4hler hat am Sonntag die Stimmen abgegeben. Auf Le Monde<\/em> (13. Juni) rechnet uns die Redaktion vor: Die Macron-Partei hat ganze 15,4 % Zustimmung der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung erhalten. Die Delegitimierung der neuen Politik springt in die Augen.<\/p>\n

Nicht alle hat es gleicherma\u00dfen schlimm erwischt. France Insoumise<\/em> hat z. B. vom Zusam\u00admenbruch der Sozialdemokratie in bescheidenem Ausma\u00df profitiert. Aber der Gro\u00dfteil der alten Sozialdemokraten ist zum neuen konservativen Held \u00fcbergelaufen. Der FN bekam die Rechnung f\u00fcr seine Unentschiedenheit, daf\u00fcr, dass er sich bereits als Regierungspartei pr\u00e4sentierte. Strache hier in \u00d6sterreich wird dies wahrscheinlich nicht begreifen \u2013 sein Problem.<\/p>\n

H\u00fcten wir uns aber vor dem Sch\u00f6nreden dieses Ergebnisses! Es ist eine Niederlage f\u00fcr die Linke. Und die Delegitimierung kratzt den Herrn Macron und seine Auftraggeber aus Paris, Berlin und Br\u00fcssel nicht wirklich. Denn seit einiger Zeit setzen die Eliten nicht mehr auf Legitimit\u00e4t. Sie setzen auf Legalit\u00e4t<\/em>. Und die basteln sie sich nach ihren Bed\u00fcrfnissen. Besser und genauer gesagt: Sie hoffen, \u00fcber die Legalit\u00e4t eine Legitimit\u00e4t vorspiegeln zu k\u00f6nnen. Deswegen drehen sie ja st\u00e4ndig dort an den Schrauben des Wahlrechts, wo es noch nicht eine solche Verzerrung gibt wie in Frankreich, im UK, in den USA, in Griechenland, in Italien, \u2026<\/p>\n

Aber diese j\u00fcngsten Wahlen haben es in sich. Und wir sollten dar\u00fcber nachdenken. Wir k\u00f6nnen nicht den Beinahe-Wahlsieg des J. Corbyn begr\u00fc\u00dfen, oder seinerzeit, im J\u00e4nner 2015, den des A. Tsipras; dann aber, wenn es nicht so l\u00e4uft, wie wir es uns w\u00fcnschen, pl\u00f6tzlich skeptisch werden. Wenn wir den Elektoralismus kritisieren, wenn wir skeptisch zu diesem politischen System sind, m\u00fcssen wir es auch dann sein, wenn es zuf\u00e4llig einmal Ergebnisse produziert, die uns vielleicht gefallen. Aber wir k\u00f6nnen uns nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts auch nicht den Luxus eines leichtfertigen Umgangs mit parlamentarisch-demokratischen Institutionen erlauben.<\/p>\n

Halten wir fest: Parlamentarische Prozeduren und Wahlen wurden erfunden, als von einem allgemeinen Wahlrecht noch lange keine Rede war. Sie waren ein Instrument, mit welcher das neu aufsteigende (Gro\u00df-) B\u00fcrgertum versuchte, f\u00fcr seine Klasse<\/em> eine Mitsprache, eine politische Partizipation zu erreichen. Es gibt nichts Aufschlussreicheres als die Verh\u00e4ltnisse um 1890 \/ 1900 herum im Habsburgerstaat: Den Gro\u00dfbourgeois reichten f\u00fcr ein Mandat 68 Stimmen; die \u201eallgemeinen Kurie\u201c hatte 45.000 Stimmen aufzubringen. Und das war bereits ein Fortschritt gegen\u00fcber zwei Jahrzehnten zuvor.<\/p>\n

Und doch f\u00fcrchteten sie das allgemeine Wahlrecht wie; angeblich, der Teufel das Weih\u00adwasser. Und doch r\u00e4umten sie 1920 \u2013 40 die parlamentarischen Regime der Reihe nach weg, mittels der diversen europ\u00e4ischen Faschismen. Erst nach 1945 lie\u00dfen sich die Eliten kurzfristig auf das neue Experiment ein, aus Furcht vor dem Sozialismus, aus Furcht vor der Sowjetunion, die sie f\u00fcr sozialistisch hielten. Aber wenn nur entfernt die M\u00f6glichkeit einer gewissen \u00c4nderung durch Wahlen auftauchte, man denke an Griechenland in den 1960ern, dann wurde wieder geputscht. Auch der Putsch de Gaulles in Frankreich 1958 geh\u00f6rt im Grund hierher.<\/p>\n

Erst dann realisierten sie langsam, dass es auch andere Verfahren der Immunisierung gegen demokratische Gefahren gab und gr\u00fcndeten die EU.<\/p>\n

Wir stehen vor einem Paradox: Die Eliten f\u00fcrchten ihre eigenen Institutionen, aber gleich\u00adzeitig verlassen sie sich auf sie, und mit Erfolg, wie es sich zeigt.<\/p>\n

Die klassische Linke ist in den hoch entwickelten L\u00e4ndern tot, wenn wir nach ihrer Massen\u00adbasis fragen. Aber es gibt auch keine wirklich neue plebeische Kraft, geschweige denn eine revolution\u00e4re. Die Bev\u00f6lkerung ist unzufrieden. Aber gleichzeitig ist sie \u00e4ngstlich. Wir haben also eine recht komplexe Situation vor uns. Der Legalismus hat tiefe Wurzeln in der Bev\u00f6lkerung. Au\u00dferdem traut sie \u201eder Politik\u201c schon l\u00e4ngst nicht mehr. Noch hat sie zum Gro\u00dfteil nicht realisiert, dass er inzwischen vor allem zum Abbau von Partizipation und von Lebens-Chancen der unteren zwei Drittel eingesetzt wird. Wir m\u00fcssen also einerseits auf diese schleichende \u00c4nderung reagieren, und das kann man auch mit der Verteidigung der alten Institutionen. Aber vor allem, und das ist der Sinn dieses Textes: Wir m\u00fcssen uns in aller Klarheit bewusst sein: Es braucht andere, neue, besser einsetzbare und zielf\u00fchrendere politische Institutionen. Das ist unabh\u00e4ngig von einem augenblicklichen Erfolg oder einer Niederlage.<\/p>\n

\u00dcber diese Frage sollten wir eine ernsthafte Debatte beginnen.<\/p>\n

    \n
  1. Juni 2017<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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