{"id":1240,"date":"2017-06-23T09:56:09","date_gmt":"2017-06-23T07:56:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1240"},"modified":"2017-06-23T09:58:30","modified_gmt":"2017-06-23T07:58:30","slug":"souveraenitaet-fuer-eine-politik-von-emanzipation-und-de-kommodifizierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/06\/23\/souveraenitaet-fuer-eine-politik-von-emanzipation-und-de-kommodifizierung\/","title":{"rendered":"Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr eine Politik von Emanzipation und De-Kommodifizierung"},"content":{"rendered":"

von Steffen Stierle, Juni 2017<\/em><\/p>\n

Diese Rede wurde am Seminar „Reshaping sovereignty and achieving equality in Europe“ des „European Reserch Network for Social and Economic Policy“ <\/a>(ERENSEP) in Barcelona gehalten.<\/em><\/p>\n

Der Neoliberalismus war von Anfang an in der Lage, Teile seiner potenziellen Gegner f\u00fcr sich zu gewinnen und erreichte dadurch eine hegemoniale Stellung. In diesem Kontext ist in Europa die Aufgabe nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t zugunsten des supranationalen Rahmens der EU zu sehen, in dem demokratische Entscheidungen zugunsten eine Politik der De-Kommodifizierung kaum mehr m\u00f6glich sind. Gleichwohl sind die Nationalstaaten weder verschwunden noch obsolet geworden. Sie sind die Ebene auf der politische Projekte des sozialen Schutzes gegen die Aggressionen des Marktes durchgesetzt werden k\u00f6nnten, wenn die Liaison emanzipatorischer Kr\u00e4fte mit dem Neoliberalismus zugunsten einer Liaison mit den Kr\u00e4ften des sozialen Gesellschaftsschutzes aufgek\u00fcndigt w\u00fcrde. Derartige Projekte m\u00fcssten nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckk\u00e4mpfen um handlungsf\u00e4hig zu sein. Der wichtigste Schritt w\u00e4re der Ausstieg aus der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Diese Zusammenh\u00e4nge werden im Folgenden ausf\u00fchrlicher dargestellt.<\/p>\n

Die unheilige Liaison emanzipatorischer Kr\u00e4fte mit dem Neoliberalismus<\/h6>\n

Die Industrialisierung im 19. Jahrhundert brachte eine gesellschaftliche Doppelbewegung hervor: Einerseits Kommodifizierung in einem Ausma\u00df, das die Gesellschaft als solche existenziell bedroht. Andererseits eine Gegenbewegung, die auf sozialen Schutz vor den Aggressionen des Marktes und damit den Erhalt der Gesellschaft abzielt. Karl Polanyi hat diese Doppelbewegung herausgearbeitet und \u00fcberzeugend dargestellt, dass es sich bei der Gegenbewegung um eine dezentrale und spontane Reaktion zum Selbstschutz der Gesellschaft handelt (Polanyi 1973 [1944]).<\/p>\n

Daraus ergibt sich die Frage, was heute, im Zeitalter des globalisierten, finanzgetriebenen Kapitalismus (des Neoliberalismus) anders ist. Angesichts des pervertierten Ausma\u00dfes an Kommodifizierung (Ausuferung der Finanzm\u00e4rkte, Arbeitsmarktflexibilisierung, Privatisierung lebensnotwendiger G\u00fcter wie Wasser etc.) kommt die Gegenbewegung erstaunlich schwach daher.<\/p>\n

Die US-amerikanische Feministin Nancy Fraser liefert einen wichtigen Beitrag zur Erkl\u00e4rung dieses Umstandes, wenn sie auf eine unheilige Liaison emanzipatorischer Kr\u00e4fte mit dem Neoliberalismus verweist. Der Kampf gegen herrschaftliche Unterdr\u00fcckung (Paternalismus, Rassismus etc.) spielt in Polanyis Doppelbewegung keine Rolle. Dieser Kampf wird mit den neuen emanzipatorischen Bewegungen politisch relevant, die in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts die B\u00fchne betreten.<\/p>\n

Viele der von ihnen angegriffenen Herrschaftselemente sind mit Elementen des sozialen Schutzes verwoben: Paternalistische Strukturen in den Sozialstaaten der Nachkriegszeit, rassistische Ausgrenzung aus sozialen Sicherungssystemen entlang nationalstaatlicher Grenzen, Verfestigung von Klassenstrukturen im korporatistischen Wohlfahrtsstaat etc. (Esping-Andersen 1990). Fraser stellt fest, dass die Liaison mit dem Neoliberalismus erstaunliche Erfolge in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, der sexuellen Freiheit, des Anti-Rassismus etc., zugleich aber ein extrem weitreichendes Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des sozialen Schutzes durch Kommodifizierung erm\u00f6glichte. Das sei die Basis neoliberaler Hegemonie (Fraser 2013).<\/p>\n

In diesem Kontext sind die Kompetenz\u00fcbertragungen aus den europ\u00e4ischen Nationalstaaten auf die EU-Ebene und der damit einhergehende Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht zu betrachten. Unter neoliberaler Hegemonie steht der Nationalstaat f\u00fcr R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit, veraltete Autorit\u00e4ten und Exklusion. Die EU steht f\u00fcr Internationalismus, Fortschritt und Offenheit.<\/p>\n

Zum Charakter der EU-Integration<\/h6>\n

Der oben begr\u00fcndete Siegeszug des Neoliberalismus beschreibt eine globale Entwicklung. Die EU-Integration seit Mitte der 1980er Jahre ist ihre europ\u00e4ische Dimension. Bewusst wurde ein Konstrukt geschaffen, das alle Beteiligten in der Tendenz auf neoliberale Politik festlegt. Der common market zwingt zu einer Wirtschaftspolitik der Deregulierung, die Maastricht-Regeln zu pro-zyklischer, zur\u00fcckhaltender Fiskalpolitik, die EZB-Statuten zu einer preisstabilit\u00e4ts- statt besch\u00e4ftigungsorientierten Geldpolitik.<\/p>\n

Entscheidend ist, dass dies nicht eine Frage parlamentarischer Mehrheiten ist. Vielmehr sind diese neoliberalen Festlegungen als Teil der EU-Vertr\u00e4ge der demokratischen Umgestaltung entzogen. Wie der Europarechtler Dieter Grimm erkl\u00e4rt, haben die EU-Vertr\u00e4ge<\/p>\n

\u201edie Funktion \u00fcbernommen, die im nationalen Staat Verfassungen haben. Verfassungen entziehen bestimmte grundlegende Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und bestimmen im \u00dcbrigen die Organe der politischen Einheit, ihre Kompetenzen und das Verfahren, in dem politische Entscheidungen gef\u00e4llt werden. [\u2026] Die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, die vom EuGH konstitutionalisiert worden sind, beschr\u00e4nken sich aber nicht auf solche Bestimmungen. Sie sind voll von dem, was in den Mitgliedstaaten einfaches Gesetzesrecht w\u00e4re. [\u2026] Wenn es um ihre Auslegung und Anwendung geht, sind die Vollzugs- und Gerichtsorgane der EU, also Kommission und EuGH, unter sich. Rat und Parlament sind jedoch nicht nur ausgeschlossen. Sie haben auch keine Chance, etwas zu \u00e4ndern\u201c (Grimm 2017).<\/p>\n

Die single currency hat zudem einen Lohn- und Steuerwettbewerb ausgel\u00f6st, der Sozialstaatlichkeit, \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte unter zus\u00e4tzlichen Druck setzt und zugleich die \u00f6konomischen Ungleichgewichte produziert, die eine Hauptursache der Euroraum-Krise seit 2009\/10 sind. Die politischen Reaktionen auf die Krise reflektieren gleichwohl den neoliberalen lock-in und folgen den Interessen der dominanten Akteure des finanzgetriebenen Kapitalismus. Die Troika-Interventionen, das quantitative easing der EZB etc. drehen sich vor allem um die Frage: Wer wird rausgehauen, wer zahlt? Gerettet werden Banken, transnationale Konzerne und Verm\u00f6gende, die Zeche zahlen Arbeitnehmer, Rentner und Kleinunternehmer.[1]<\/p>\n

Zugleich wird die Krise genutzt, um den lock-in zu h\u00e4rten: Fiskalpakt, Europ\u00e4isches Semester, 6-Pack und 2-Pack sind Beispiele daf\u00fcr. Stets geht es um die gleichen drei Elemente: Druck auf \u00f6ffentliche Ausgaben, Druck auf Marktregulierungen und Etablierung von Durchgriffsrechten der EU-Technokratie auf die nationalstaatliche, parlamentarische Politik. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen, wie die Vorschl\u00e4ge zeigen, die u.a. im F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht[2] 2015 oder dem Reflexionspapier der EU-Kommission zur Vertiefung der W\u00e4hrungsunion[3] 2017 vorgelegt wurden.<\/p>\n

Zum Charakter und den Potenzialen heutiger Nationalstaaten<\/h6>\n

Die EU-Integration bedeutet letztlich der Aufgabe nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t zugunsten eines abstrakten, technokratischen Institutionengef\u00fcges, das zunehmend apolitisch funktioniert und jene Ma\u00dfnahmen umsetzt, die es braucht um den finanzgetriebenen Kapitalismus am Laufen zu halten und die Interessen seiner dominanten Akteure zu bedienen. Die heutigen Nationalstaaten sind einst mit \u00e4hnlicher Intention entstanden: Sie wurden regionalen, h\u00e4ufig recht solidarisch gepr\u00e4gten Gesellschaften und eher marktfremden Wirtschaftskreisl\u00e4ufen \u00fcbergest\u00fclpt um ausbeuterische Strukturen durchzusetzen. Statt \u00fcber die Angelegenheiten der Gesellschaft vor Ort zu diskutieren und gemeinsame L\u00f6sungen zu suchen, sowie sich gegenseitig zu helfen, waren nun Steuern zu zahlen und die Politik dem abstrakten, fernen Staat zu \u00fcberlassen. Um die Steuern bezahlen zu k\u00f6nnen, musste f\u00fcr einen anonymen Markt produziert werden. Um sich auf selbigem zu behaupten musste permanente Effizienzsteigerung betrieben werden etc. Es gibt also aus marktkritischer Sicht wenig Grund, den Nationalstaat zu glorifizieren (Kropotkin 2009 [1902]).<\/p>\n

Bis innerhalb dieser Nationalstaaten ein gewisses Ma\u00df an B\u00fcrgerrechten durchgesetzt werden und funktionierende Gesellschaftsstrukturen etabliert werden konnten, sind Jahrhunderte vergangen. Den pers\u00f6nlichen Rechten des 18. und den politischen Rechten des 19. Jahrhunderts folgte im 20. Jahrhundert vor allem die Durchsetzung sozialer Rechte. W\u00e4hrend jedoch pers\u00f6nliche und politische Rechte gut mit dem Kapitalismus vereinbar waren, teilweise durch seine Entwicklungsphasen geradezu erforderlich wurden, fordert der Kampf um soziale Rechte ihn heraus (Marshall 1991 [1950]). Insofern ist es logisch, dass gerade ab dem sp\u00e4ten 20. Jahrhundert erneut etwas abstrakteres, gr\u00f6\u00dferes, \u00fcber die Gesellschaften gest\u00fclpt wird \u2013 globale Institutionen bzw. die EU.<\/p>\n

W\u00e4hrend es wohl erneut Jahrhunderte dauern w\u00fcrde, auf der neuen \u00dcberebene ein vergleichbares Ma\u00df an sozialem Schutz und Demokratie durchzusetzen, sind die Nationalstaaten heute keineswegs obsolet. 1950 z\u00e4hlten die Vereinten Nationen 91 Staaten auf der Welt, bis 1980 stieg ihre Zahl auf 177. Im Zeitalter der Globalisierung nahm sie nochmal zu, auf 202 im Jahr 2010. Die meisten davon sind klein. Die durchschnittliche Einwohnerzahl liegt bei 7,1 Millionen. Der Prozess zur nationalstaatlichen Organisierung ist damit nicht abgeschlossen. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Katalonien, Schottland, Flandern, Quebec oder Kurdistan zeigen, dass viele Nationen eine eigene Staatlichkeit auch heute noch f\u00fcr erstrebenswert halten (Streeck 2017; Wahl 2017).<\/p>\n

Zweifelsohne ist es richtig, dass es im Zuge der Globalisierung zu einem gewissen Steuerungsverlust der Nationalstaaten kam. Das gilt allerdings weder absolut noch f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen, wie Peter Wahl erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eDie USA haben ihre Konzerne durchaus im Griff, wenn es darauf ankommt. Das gilt f\u00fcr Banken ebenso wie f\u00fcr die digitale Industrie, wie Google und Facebook, die sich anstandslos dem NSA unterwerfen m\u00fcssen, wenn es von ihnen verlangt wird. [\u2026] Auch f\u00fcr Deutschland g\u00e4be es noch betr\u00e4chtliche Spielr\u00e4ume. Immerhin ist das Land die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt. Das Argument vom Steuerungsverlust wird gern missbraucht, um zu verdecken, dass der politische Wille zur Regulierung fehlt. Auch kleinere L\u00e4nder haben die M\u00f6glichkeit, durch die Bildung von Allianzen der Macht der Konzerne etwas entgegenzusetzen, wenn der politische Wille daf\u00fcr vorhanden ist. [\u2026] Auch die Finanzkrise 2008 wurde mit nationalstaatlichen Mitteln bearbeitet [\u2026] weil nur der Nationalstaat \u00fcber die finanziellen, juristischen und politischen Ressourcen verf\u00fcgte, die Krise wenigstens so weit einzud\u00e4mmen, dass das Schlimmste verhindert werden konnte\u201c (Wahl 2017).<\/p>\n

Machtpotenziale emanzipatorischer Kr\u00e4fte im Nationalstaat<\/h6>\n

Es ist also weitaus realistischer, auf nationalstaatlicher Ebene Kommodifizierung und Unterdr\u00fcckung entgegenzutreten als zu versuchen, die EU-27 sozial, demokratisch, friedlich etc. umzugestalten. Im Nationalstaat gibt es ein gewisses Ma\u00df an demokratischen Rechten, gemeinsamer Identit\u00e4t und gesellschaftlicher Handlungsf\u00e4higkeit. Es ist kein Zufall, dass in den Krisenjahren seit 2009\/10 fast alle sozial-emanzipatorischen Erfolge auf nationalstaatlicher (bspw. Verhinderung von K\u00fcrzungen bei Pensionen und Beamtengeh\u00e4ltern durch das Verfassungsgericht in Portugal 2013) oder regionaler (bspw. Stopp von Privatisierungen im Gesundheitssektor in Madrid 2012\/13) Ebene erreicht wurden.<\/p>\n

Um dieses Potenzial nutzbar zu machen ist es entscheidend, dass emanzipatorische Kr\u00e4fte die oben thematisierte Liaison mit dem Neoliberalismus aufgeben und an ihrer Stelle eine Liaison mit den Kr\u00e4ften r\u00fcckt, die f\u00fcr sozialen Gesellschaftsschutz stehen. Unterdr\u00fcckung und Kommodifizierung m\u00fcssen gleicherma\u00dfen zur\u00fcckgewiesen werden um im Sinne von Frasers Dreifachbewegung neoliberale Hegemonie zu brechen.<\/p>\n

Andreas N\u00f6lke hat herausgearbeitet, dass es f\u00fcr derartige Projekte ein beachtliches Potenzial g\u00e4be. In seinen Grundlinien einer linkspopul\u00e4ren Position unterteilt er die Landkarte des politischen Wettbewerbs in zwei Achsen. Die erste beschreibt das klassische Links-Rechts-Muster; die zweite differenziert zwischen kosmopolitisch und kommunitaristisch. Kosmopolitische Positionen zeichnen dadurch aus,<\/p>\n

\u201edass sie nicht nur in einer globalisierten \u00d6konomie, einer kulturellen Liberalisierung und einer liberalen Wirtschaftsregulierung die unvermeidbare Moderne zu lokalisieren suchen, sondern auch in Formen des Regierens jenseits des Nationalstaats und einer \u2013 notfalls mit Waffengewalt erzwungenen \u2013 globalen Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. [\u2026] Kommunitaristische Positionen heben dagegen die Bedeutung von lokaler oder nationaler Demokratie und Solidarit\u00e4t hervor [\u2026] um einen funktionsf\u00e4higen Sozialstaat aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. [Sie] zeigen eine ausgepr\u00e4gte Skepsis gegen\u00fcber der wirtschaftlichen Globalisierung und gegen\u00fcber internationalen Institutionen, die nationale Demokratie und wirtschaftspolitische Handlungsspielr\u00e4ume unter Druck setzen k\u00f6nnen, wie beispielsweise TTIP oder die Europ\u00e4ische Union\u201c (N\u00f6lke 2017).<\/p>\n

So entsteht ein Koordinatensystem mit zwei Dimensionen. N\u00f6lkes Analyse zufolge gibt es eine Repr\u00e4sentationsl\u00fccke im links-kommunitaristischen Quadranten. Im klassischen Links-Rechts-Schema gibt es keine Option, die sowohl gegen Unterdr\u00fcckung wie auch f\u00fcr Gesellschaftsschutz steht: links ist untrennbar mit kosmopolitisch verbunden. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass viele Menschen aus Arbeitermilieus etc., the common man, den Polanyi ins Zentrum der Gesellschaft r\u00fcckt, der Linken den R\u00fccken kehren und entweder sich ihrer Stimme enthalten, oder, wie Didier Eribon in seiner R\u00fcckkehr Reims (2009) beeindruckend darstellt, sich Kr\u00e4ften wie dem Front National zuwenden.<\/p>\n

Der links-kommunitaristische Quadrant ist jener, in dem eine Liaison zwischen Gesellschaftsschutz und Emanzipation stattfinden kann. Die relativen Erfolge neuer Akteure wie Unidos Podemos, Cinco Estelle und insbesondere France Insoumise erkl\u00e4ren sich dadurch, dass sie sich (unterschiedlich stark) in diesem Quadranten bewegen und dadurch sowohl von rechts als auch aus dem Lager der Nichtw\u00e4hler Stimmen gewinnen.<\/p>\n

Relevanz von Souver\u00e4nit\u00e4t und politischer Handlungsf\u00e4higkeit heute<\/h6>\n

Damit eine solche politische Strategie eine Machtperspektive bekommt, braucht es politische Handlungsspielr\u00e4ume auf nationalstaatlicher Ebene, mittels derer eine Politik der De-Kommodifizierung im Widerspruch zum globalen Umfeld des finanzgetriebenen Kapitalismus durchgesetzt werden kann. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass es ohne eigene politische Handlungsf\u00e4higkeit relativ egal ist, ob Konservative, Sozialdemokraten oder Linke regieren. Die Griechen k\u00f6nnen seit dem Troika-Einmarsch w\u00e4hlen, was sie wollen. Am Ende kommt immer ein neues Austerit\u00e4tsprogramm. Der von Varoufakis als Finanzminister initiierte und von James Galbraith u.a. ausgearbeitete Plan X zielte darauf ab, durch einen Ausstieg aus dem Euro die notwendige Souver\u00e4nit\u00e4t zu erlangen, um das Syriza-Programm umzusetzen. Die Regierung entschied sich gegen den Plan, was es unumg\u00e4nglich machte, das eigene Programm durch ein weiteres Memorandum zu ersetzen (Galbraith 2016).<\/p>\n

Der Euro ist die straffeste Klammer der Souver\u00e4nit\u00e4tsbegrenzung und Festlegung auf neoliberale Politik. Wolfgang Streeck bringt das gut auf den Punkt:<\/p>\n

\u201eDie Ausschaltung der Abwertung als Mittel nationaler Wirtschaftspolitik bedeutet [\u2026] die Aufpropfung eines einheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells auf alle der gemeinsamen W\u00e4hrung unterstellten L\u00e4nder; sie setzt die M\u00f6glichkeit einer raschen Konvergenz ihrer sozialen Ordnungen und Lebensweisen voraus und treibt sie voran. Zugleich wirkt sie als zus\u00e4tzliche Triebkraft jener universellen Expansion von M\u00e4rkten und Marktverh\u00e4ltnissen, die als kapitalistische Landnahme bezeichnet worden ist, indem sie im Modus dessen, was Karl Polanyi als \u00b4geplantes Laissez-faire\u00b4 bezeichnet hat, Staaten und ihre Politik durch M\u00e4rkte und ihre selbstregulierende Automatik mehr oder weniger gewaltsam zu ersetzen sucht\u201c (Streeck 2014).<\/p>\n

Der Euro zwingt seine Mitglieder in einen erbarmungslosen Steuer- und Lohnwettbewerb, zwingt zu permanenter interner Abwertung und ist die Basis f\u00fcr das Erpressungspotenzial der EZB und die Troika-Interventionen. Er ist derzeit das wohl sch\u00e4rfste Schwert des europ\u00e4ischen Neoliberalismus. Ein Ausstieg ist daher Voraussetzung f\u00fcr eine Abkehr von neoliberaler Politik. Von M\u00e9lenchon\u00b4s u.a. Plan B[4] \u00fcber Galbraith\u00b4 Plan X bis hin zu Vorschl\u00e4gen f\u00fcr ein reformiertes European Monetary System[5] oder der Einf\u00fchrung von Parallelw\u00e4hrungen[6] gibt es in der linken Debatte ein breites Set an w\u00e4hrungspolitischen Strategien und Alternativen. Sicherlich ist ein Ausstieg mit vielen Schwierigkeiten verbunden, sicherlich w\u00e4re er f\u00fcr Griechenland schwieriger als bspw. f\u00fcr Frankreich. Letztlich ist er unumg\u00e4nglich. W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t ist die erste Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung eines sozial-emanzipatorischen Projektes auf nationalstaatlicher Ebene.<\/p>\n

Gerade f\u00fcr kleinere L\u00e4nder w\u00e4re die L\u00f6sung der Euro-Klammer von herausragender Bedeutung, da sie am wenigsten in der Lage sind, sich innerhalb des Euroraums durchzusetzen und sie daher die gr\u00f6\u00dften Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste zu verzeichnen haben. In der EU geht es kleinen L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Eurozone (D\u00e4nemark, Schweden) besser als drinnen (Finnland, Griechenland, Irland).<\/p>\n

Die EU ist die n\u00e4chste Schale der Zwiebel der Souver\u00e4nit\u00e4tsbegrenzung. Die common market Regeln und ihre einseitige Auslegung durch den EuGH, die Maastricht-Regeln etc. dr\u00fccken in die gleiche Richtung, wenn auch der Rahmen nicht ganz so straff ist. So geht es kleinen europ\u00e4ischen Gesellschaften au\u00dferhalb der EU (Norwegen, Island, Schweiz) zumindest nicht schlechter als drinnen (Streeck 2017).<\/p>\n

Die dritte Klammer ist das globale Institutionengef\u00fcge aus WTO und die Gesamtkomposition der so genannten Freihandelsvertr\u00e4ge. Die WTO ist mittlerweile eine zu lose Klammer als dass es kurzfristig entscheidend zu sein scheint, sie zu \u00fcberwinden. Nicht Teil von Abkommen wie CETA, TiSA, Jefta etc. zu sein, ist hingegen bedeutend f\u00fcr die eigenen politischen Handlungsspielr\u00e4ume. Da innerhalb der EU die handelspolitischen Kompetenzen weitgehend nach Br\u00fcssel \u00fcbertragen wurden, ist es kaum m\u00f6glich, sich diesen Vertr\u00e4gen (mit Ausnahme einiger Bereiche) zu entziehen, ohne die EU zu verlassen.<\/p>\n

Als Fazit l\u00e4sst sich festhalten, dass eine Abkehr vom neoliberalen Pfad auf der nationalstaatlichen Ebene wesentlich realistischer als auf EU-Ebene ist, eine R\u00fcckgewinnung von Souver\u00e4nit\u00e4t voraussetzt, gegen den EU\/Euro-Rahmen erstritten werden muss und dass ein solcher Ansatz Aussicht auf breite Unterst\u00fctzung hat.<\/p>\n

Ein solcher Ansatz st\u00fcnde internationaler Kooperation nicht im Wege, sondern ist im Gegenteil die Voraussetzung f\u00fcr ein alternatives, anti-neoliberales Integrationsprojekt, das nicht spaltet, sondern vereint. Ein solidarisches Europa kann es nur auf Basis souver\u00e4ner Nationalstaaten geben. Er st\u00fcnde auch der unbedingt erstrebenswerten Kompetenzr\u00fcckverlagerung auf die lokale Ebene nicht im Wege, sondern ist Voraussetzung daf\u00fcr. Verantwortliches Handeln und echte Demokratie lassen sich am besten realisieren, wenn die wichtigen Entscheidungen vor Ort getroffen werden und die Betroffenen m\u00f6glichst direkt eingebunden sind. Das EU-Konstrukt wirkt tief in die Kommunen hinein und begrenzt die Mitgestaltungsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger massiv. Das gilt allerdings auch f\u00fcr die Nationalstaaten, was wiederum eine zentrale Ursache regionaler Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen ist. Der Kampf um nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00e4re somit als erster Schritt zu sehen, dem ein Kampf um kommunale Selbstverwaltungsrechte innerhalb souver\u00e4ner Nationalstaaten folgen sollte.<\/p>\n

Literatur<\/p>\n

\u00b7 Brie, M. (2015): Polanyi neu entdecken, Hamburg.
\n\u00b7 Eribon, Didier (2016): R\u00fcckkehr nach Reims, Berlin.
\n\u00b7 Esping-Andersen, G. (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton.
\n\u00b7 European Commission (2017): White Paper on the Future of Europe, Brussels.
\n\u00b7 Fraser, N. (2013): A Triple Movement, in: New Left Review 81, London.
\n\u00b7 Galbraith, J. (2016): Welcome to the Poisoned Chalice, Yale.
\n\u00b7 Grimm, D. (2017): Es w\u00e4re nicht hilfreich, die EU zu parlamentarisieren, in: IPG Journal, Berlin.
\n\u00b7 Juncker, J.-C. et. al. (2015): Completing Europes Economic and Monetary Union, Brussels.
\n\u00b7 Kropotkin, P. (2009 [1902]): Mutual Aid, London.
\n\u00b7 N\u00f6lke, A. (2017): Grundlinien einer linkspopul\u00e4ren Position, Frankfurt.
\n\u00b7 Marshall, T. H. (1991 [1950]): Citizenship and Social Class, London.
\n\u00b7 Polanyi, K. (1973 [1944]): The Great Transformation, Frankfurt.
\n\u00b7 Streeck, W. (2014): Buying Time, New York.
\n\u00b7 Streeck, W. (2017): Nicht ohne meine Nation, in: Zeit Online vom 22. April 2017.
\n\u00b7 Wahl, P. (2017): Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus, online auf eurexit.de.<\/p>\n

[1] F\u00fcr eine kritische Auseinandersetzung mit den Verteilungswirkungen des quantitative easing, siehe hier: https:\/\/www.socialeurope.eu\/2017\/05\/ecb-boosts-inequality-can\/.
\n[2] https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/5-presidents-report_en.pdf.
\n[3] http:\/\/europa.eu\/rapid\/attachment\/IP-17-1454\/de\/Reflection_Paper_EMU_DE_v4.pdf.
\n[4] https:\/\/lexit-network.org\/plan-b-summit-rome-final-statement.
\n[5] See e.g. https:\/\/lexit-network.org\/towards-a-new-european-monetary-system-not-the-solution-to-everything-but-better-than-the-status-quo.
\n[6] See e.g. http:\/\/www.levyinstitute.org\/pubs\/wp_866.pdf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Steffen Stierle, Juni 2017 Diese Rede wurde am Seminar „Reshaping sovereignty and achieving equality in Europe“ des „European Reserch … \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr eine Politik von Emanzipation und De-Kommodifizierung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1242,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/120106-1917-heprod-images-foto-5-26-1-2-20120107-000272260311-165x300.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 23. Juni 2017","modified":"Updated on 23. Juni 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 23. Juni 2017 9:56","modified":"Updated on 23. Juni 2017 9:58"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1240"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1240"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1240\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}