Die Sozialdemokratien in \u00d6sterreich und in der BRD sind seit L\u00e4ngerem in einer Schw\u00e4che\u00ad-Phase. Noch sind sie nicht zusammengebrochen, wie die in Griechenland und Frankreich. Es sieht aber so aus, als ob beide Parteien bei den kommenden Wahlen eines \u00fcbergebraten bek\u00e4men. Zwar: \u00dcber die SPD muss man sich allenfalls wundern, dass sie sich wundert, dass man ihr die Soziale Gerechtigkeit als Thema nicht abnimmt \u2013erst holt sie sich Schulz als Vorsitzenden und dann Schr\u00f6der als Wahlk\u00e4mpfer. Aber auch in \u00d6sterreich ist es nicht so sicher, dass die SP\u00d6 nach Gusenbauer und Faymann wieder einen Fu\u00df auf den Boden bekommt. Das Angebot Kern ist reichlich mickrig. Strache und Kurz scheinen sich \u00fcberdies schon einig zu sein; es fragt sich h\u00f6chstens, wer von beiden Kanzler wird.<\/p>\n
\u201eSozialkapitalismus\u201c, \u201edemokratischer Kapitalismus\u201c, so nennt W. Streeck<\/em> die Ordnung der Nachkriegszeit. Ich beziehe mich hier auf ihn, weil er in diesem Buch prominent eine Krisenerkl\u00e4rung f\u00fcr heute anbietet. Heute k\u00e4men die Krisen daraus, dass das Kapital diesen Konsens, diesen Kompromiss aufgek\u00fcndigt habe. Es sind eine Menge \u00fcberlegenswerter Gedanken in Streecks Buch. Und doch: Einige der wichtigsten Punkte hat er nicht begriffen, will er vielleicht nicht begreifen. Wie entstand denn diese europ\u00e4ische Nachkriegsordnung, deren Verblassen wir heute mit Nostalgie sehen, obwohl die Linke sie seinerzeit stets bek\u00e4mpft hat?<\/p>\n Die paradigmatische Verwalterin dieser Nachkriegsordnung war die europ\u00e4ische Sozialdemo\u00adkratie. Doch auch die konservativen Parteien lie\u00dfen sich ganz und gar auf den Sozialdemokra\u00adtismus der unmittelbaren Nachkriegszeit ein. Es gibt kaum etwas Kennzeichnenderes f\u00fcr den Versuch eines Neuanfangs als das Ahlener Programm der CDU von 1947. Programmatisch-ideologisch hatten die Konservativen diese Phase schnell \u00fcberwunden und stiegen in den harten Konflikt ein. Die Sozialdemokratien aber betrachteten sie als ihre Grundlage.<\/p>\n Aber die Sozialdemokratie hat ihren Erfolg selbst nie verstanden. Vor allem hat sie nie begriffen, dass sie ihn ihren erbittertsten Gegnern verdankte, der Sowjetunion und den dieser verbundenen, vielmehr untergeordneten Kommunistischen Parteien. Nur der Angst vor diesem System ist die Bereitschaft des Kapitals zu einem solchen Kompromiss geschuldet. Man trug ihn ja nicht mit Freuden mit, sondern z\u00e4hneknirschend. Der L\u00f6sungsansatz der Zwischenkriegszeit war mit Eklat gescheitert: Die diversen, vom Gro\u00dfkapital gest\u00fctzten und benutzten Faschismen hatten in die Katastrophe gef\u00fchrt. Nun f\u00fcrchtete das Kapital, auch Westeuropa zu verlieren.<\/p>\n Dazu trugen auf eine paradoxe und fast ironische Art die USA bei. Von Japan angegriffen und von Nazi-Deutschland in den Krieg verwickelt, waren sie notwendig Gegner des Faschismus geworden. Zwar entwickelten sie schnell das Konzept des weltpolitischen roll back<\/em> und ver\u00adsuchten die Praxis nachzuschieben. Aber gleichzeitig sahen sie das eigene System in einer teils naiven, teils arroganten manifest destiny<\/em>-Haltung als verpflichtend an, schon damals eine Art end of history-<\/em>These. Eine weitere Faschismus-Periode in einem der Kernl\u00e4nder West\u00adeuropas sollte es also nicht mehr geben. Also mussten sich die kapitalistischen und die kon\u00adservativen politischen Eliten beugen. Vergessen wir nicht: Damals hatte die USA ein scharf progressives Einkommenssteuer-System, an das sich heute niemand erinnern will.<\/p>\n Die westeurop\u00e4ische Entwicklung war also von beiden einander entgegen gesetzten Systemen au\u00dfenbestimmt. Dazu kam, dass auch die USA, zwar mit einiger Verz\u00f6gerung, nach der MacCarthy-Periode eine Version des Sozialstaats entwickelten, in der Kennedy-Zeit und vor allem unter Johnson. Der f\u00fchrte gewisserma\u00dfen eine US-sozialdemokratische Politik. Doch bereits mit Nixon, also ab 1969, setzte der soziale roll back<\/em> ein. Seine Ergebnisse kann man in den Verteilungsdaten auf Pikettys website<\/em> im Detail nachverfolgen.<\/p>\n Es war eine spezifisch keynesianische Politik, welche die Sozialdemokratie da durchzog. Sie setzte im Kulturbereich \u2013 darunter verstehe ich Alles, was nicht \u00d6konomie ist \u2013 eine links\u00adliberale Ausrichtung, eine soziale und kulturelle \u201eModernisierung\u201c, wie sie sagte. Damit er\u00adrang sie bis heute die Meinungsf\u00fchrerschaft unter den hegemonialen intellektuellen Gruppen in dieser Sph\u00e4re. Die sozio-\u00f6konomischen Strukturen aber wagte sie nicht anzutasten. \u201eSolan\u00adge ich regiere wird rechts regiert\u201c, dekretierte Kreisky 1978 kategorisch. \u00dcberhaupt war die Kreisky-Zeit f\u00fcr die Bl\u00fcte der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie paradigmatisch. Diese v\u00f6llige Unterwerfung unter die herrschenden sozio-\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse hatte kennzeichnende Folgen.<\/p>\n Die neuen Leistungen f\u00fcr die Unter- und vor allem die (unteren und mittleren) Mittelschichten wurden keineswegs durch den Abzug von Ressourcen bei denen finanziert, wo sie zu finden gewesen w\u00e4ren. Denn, wie gesagt, die herrschenden Verh\u00e4ltnisse wagte die Sozialdemokratie nicht anzur\u00fchren. Es war der Staat, welcher die neuen Leistungen auf sich nahm, nicht etwa das Kapital. Konkret hie\u00df dies: Ein Gro\u00dfteil dieser Leistungen entsprang einer horizontalen Umverteilung innerhalb der Mittelschichten. Aber bei der Unterschicht konnte man dies nicht machen. Die Leistungen f\u00fcr sie wurden zu einem nicht geringen Teil \u00fcber Kredite finanziert. Das hatte zwei Folgen. Die Schuldenlast der \u00f6ffentlichen Hand wuchs, und zwar stetig, nahe\u00adzu naturgesetzlich. Aber damals gab es noch nicht den Investitionsstreik des Kapitals aus seinen heute auch aus kreislaufanalytischer Sicht viel zu hohen Gewinnen. Das Sozialprodukt war bereits vor der Umverteilung ausgesch\u00f6pft<\/em>. Die notwendige Folge dieser keynesiani\u00adschen Politik in einer unkeynesianischen Situation war somit Inflation<\/em>. In \u00d6sterreich machte die Inflation 1974 9,5 % aus und 1975 8,4 %. In der BRD stand sie 1973 bei 7,1 %, 1974 bei 6,9 %. Danach gab es eine kurze Periode der Entspannung. Doch 1981 stieg sie wieder auf 6,3 %.<\/p>\n Es war eine weltwirtschaftlich-weltpolitische Entwicklung gro\u00dfer Tragweite, welche die Ent\u00adwicklungen \u00fcberlagerte und teils auch anstie\u00df. Inflation ist immer Ausdruck eines Vertei\u00adlungskampfes, und ein v\u00f6llig neuer Verteilungskampf begann. In den \u201e\u00d6lschocks\u201c 1973 und 1979 schafften es die parasit\u00e4ren Eliten einiger Entwicklungsl\u00e4nder, einen beachtlichen Anteil des Reichtums f\u00fcr sich abzuzweigen. Aber es waren nicht die r\u00e4uberischen Konzerne, welche drankamen, ganz im Gegenteil. Bezahlt hat diesen Anteil die Bev\u00f6lkerung, vor allem des westlichen Zentrums, durch allgemeine Preiserh\u00f6hungen. Das gab einen zus\u00e4tzlichen Inflations-Impuls. Es hatte \u00fcberdies weitreichende politische Folgen.<\/p>\n Zum Einen konnten nun die Unternehmen mit einer gewissen Plausibilit\u00e4t ihre Preiserh\u00f6h\u00adungen den \u201e\u00d6lscheichs\u201c in die Schuhe schieben. Es entstand ein allgemeines Inflations-Klima. Und ebenso wichtig: Die Rezyklierung der \u00d6lgelder gab der Entwicklung zum neuen Finanzkapitalismus einen m\u00e4chtigen Schub. Der Globalismus wurde zu einem neuen System.<\/p>\n Solange die Leistungen stiegen, nahm die Bev\u00f6lkerung dies hin. Als aber die ersten Verunsi\u00adcherungen und eine Tendenz zum Abbau erkenntlich wurden, kam schlechte Stimmung auf, und die Zustimmung zur SP begann zu sinken. Die Soziologen begannen mit einem gewissen Zynismus von den \u201esteigenden Erwartungen\u201c der Unter- und Mittelschichten zu sprechen. Die k\u00f6nnten nun nicht mehr erf\u00fcllt werden. Affairen und Korruptionsf\u00e4lle verst\u00e4rkten das Miss\u00advergn\u00fcgen. Die Eliten und die Konservativen standen bereit, dies zu n\u00fctzen. Und die SP selbst reagierte mit der Wende zum Neoliberalismus. Frankreich war besonders fr\u00fch dran, aber in der Entwicklung symptomatisch.<\/p>\n Inzwischen begann sich auch die Sowjetunion als Papiertiger zu erweisen. Das Wachstum in ihrem Herrschaftsbereich lie\u00df nach. Manche Sozialindikatoren wiesen bisweilen sogar nach unten. In Ungarn etwa sank in den 1980ern die Lebenserwartung. Mit dieser Entwicklung entfiel aber die Hauptgrundlage der ohnehin schwachen Legitimit\u00e4t. Der Versuch eines Um\u00adbaus geriet au\u00dfer Kontrolle. Die alten Eliten selbst zerschlugen das System und rissen sich die Beute unter den nun privaten Nagel.<\/p>\n Damit aber entfiel die Gesch\u00e4ftsgrundlage des bisherigen Arrangements auch im Westen. Nun f\u00fchlte sich das Kapital v\u00f6llig frei. Das politische Problem des allgemeinen Wahlrechts und der Demokratie aber l\u00f6ste es mit der Transformation der EG zur EU: Die wesentlichen Ent\u00adscheidungen wurden dem Zugriff oder der Beeinflussung seitens der Bev\u00f6lkerung entzogen.<\/p>\n Haupttreiber dabei war die Sozialdemokratie. So verwunderlich ist dies nicht. Sie hatte sich mittlerweile aus einer Massenpartei der Arbeiter und Unterschichten zu einer Kaderpartei der B\u00fcrokratie gewandelt. Mao hatte in seiner Jugend und in seinem Alter den Legalismus und Han Fei als seine Vorbilder genannt: um das System, ja die Maschine Gesellschaft (man k\u00f6nnte in Anlehnung an den aufkl\u00e4rerischen Materialismus von soci\u00e9t\u00e9 machine<\/em> sprechen) zu steuern, muss die B\u00fcrokratie Alles kontrollieren. In Europa hie\u00dfen die Vorbilder anders. Ich habe mehr als einmal von sozialdemokratischen Beamten den B\u00fcrokraten-Kaiser Josef II. als Vorbild nennen geh\u00f6rt. Auf paternalistische Weise lautet nun das Motto: Alles f\u00fcr das Volk (oder was wir darunter eben verstehen), aber nichts durch das Volk. Es ist kein Zufall, dass einige der erfolgreichsten Beamten in Br\u00fcssel ehemalige (?) Maoisten sind.<\/p>\n Sie \u00fcbersahen dabei nur eines: Ihre W\u00e4hler-Basis begann zu erodieren.<\/p>\n Denn die \u201efrei\u201c gewordenen und immer st\u00e4rker verunsicherten Unterschichten begannen zu murren und suchten sich einen anderen politischen Repr\u00e4sentanten. Diese Obere Mittel\u00adschicht-Sozialdemokratie, diese Mischung aus Yuppies mit den ihnen so wichtigen sexuellen Orientierung, und der Elite-Interessen mit st\u00e4ndigen Kaufkraft-Verlusten und ihrer Botschaft der Disziplinierung war dieser Repr\u00e4sentant jedenfalls nicht.<\/p>\n Aber die Repr\u00e4sentation ist, bei aller Neigung zur direkten Partizipation, nun einmal das Grundprinzip moderner Politik. Gro\u00dfgesellschaft bedarf unabdingbar der Stellvertretung mit ihren beiden Charakteristiken: dass Interessen und Identit\u00e4ten auf der politischen Ebene vertreten sind<\/em>; und dass dies eine Stellvertretung<\/em> ist. Politik ist f\u00fcr den \u00fcbergro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung keine erw\u00fcnschte Lebenswelt, wie es f\u00fcr viele Intellektuellen ist. Es war einer der gr\u00f6bsten Fehler der Studentenbewegung, den Wert des Privaten<\/em> f\u00fcr fast alle Menschen nicht zu erkennen. Zum Privaten aber geh\u00f6rt eine m\u00f6glichst gesicherte Lebensplanung.<\/p>\n Noch einmal Streeck. Er meint: Die \u201eToleranz f\u00fcr die Ungewissheiten des Marktes\u201c habe sich \u201edeutlich erh\u00f6ht\u201c. Ich halte dies f\u00fcr ein schweres Fehlurteil. Als das soziale roll back<\/em> begann, wussten die Menschen eine Zeitlang nicht recht, wie sie sich wehren sollten. Sie begannen aber sehr schnell, ihrem Unmut Ausdruck zu geben. Sie wandten sich von den etablierten Parteien ab. Dieses \u201eDe-Aligning\u201c, wie akademische Politikwissenschaft schwadroniert, war kein Automatismus.<\/p>\n Die Stunde des Populismus schlug.<\/strong><\/p>\n Da die angebliche \u201eLinke\u201c \u2013 in Frankreich nennt sich heute noch der Rest der zusammen gebrochenen SP \u201eNeue Linke\u201c \u2013 so eklatant \u201eversagte\u201c, n\u00e4mlich die Gegenseite bediente, wandten sich die Unterschichten nach Rechts, zumal ihnen die Intellektuellen-Kultur der Linksliberalen sowieso eher fremd waren.<\/p>\n Die Erfolge des Rechts-Populismus, wie immer sich die Parteien nennen, FP\u00d6, AfD, FN, \u2026, kommen im Wesentlichen aus dem diffusen Protest der Bev\u00f6lkerung gegen die neoliberale Politik und ihr Programm der fundamentalen, existenziellen Verunsicherung. Denn noch ist der reale Leistungsabbau in einzelnen L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich nicht besonders weit fortge\u00adschritten. In \u00d6sterreich steigt sogar die \u201eSozialquote\u201c noch etwas, obwohl man dem wenig Beachtung schenken muss, weil die \u201eSozialquote\u201c unsinnig definiert ist.<\/p>\n Aber das Programm der existenziellen Verunsicherung ist der Grundbaustein der neoliberalen Strategie. Die will n\u00e4mlich durchsetzen: Ihr m\u00fcsst diszipliniert unseren W\u00fcnschen nach\u00adkommen. Dann k\u00f6nnt ihr auch \u00fcberleben. Anderenfalls sto\u00dfen wir Euch in den Orkus der sozialen Verachtung, in die Kategorie der prek\u00e4ren Wirklichkeit.<\/p>\n Populismus l\u00e4sst sich auf einen kurzen Nenner bringen: Er nimmt die Sorgen der Bev\u00f6lkerung auf und stellt richtige Fragen. Aber er gibt Antworten, die v\u00f6llig ungeeignet und meist kontra\u00adproduktiv sind. Also: Die Arbeitnehmer-Vertretung ist wenig k\u00e4mpferisch. Die typisch popu\u00adlistische FP-Folgerung lautet: Schaffen wir die AK ganz ab, und schw\u00e4chen wir die Arbeitnehmer noch mehr. Usf.<\/p>\n Sprechen wir vom Populismus, so m\u00fcssen wir, wie in der Politik immer, beide Seiten des Ablaufs betrachten: das rechts-populistische Anbot der entsprechenden Parteien; und die Haltung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Beim Anbot brauchen wir nicht lange zu verweilen. Die Haider-FP\u00d6 hat 2000 \u2013 2007 gezeigt, wozu sie gut war: Sie hat den h\u00e4rtesten Neoliberalen und deren politischen Repr\u00e4sentanten, den Sch\u00fcssel und Bartenstein etc., die M\u00f6glichkeit zu ihrer Politik er\u00f6ffnet. Selbst waren die FP\u00d6ler zu unf\u00e4hig, jenseits von Korruption irgendetwas zu bewirken. Die Strache-FP\u00d6 schl\u00e4gt eben denselben Pfad ein und bereitet sich auf dieselbe Karriere vor. Da ist es ziemlich belanglos, ob der H\u00e4uptling selbst Kanzler wird oder aber sein j\u00fcngerer Abklatsch namens Kurz. Die AfD hatte noch nicht die M\u00f6glichkeit zu einer solchen Politik, auch der FN nicht.<\/p>\n Und die Bev\u00f6lkerung? Ist die starke Protesthaltung der erste Schritt zu einem System-Protest?<\/p>\n Die Antwort f\u00e4llt h\u00f6chst zwiesp\u00e4ltig aus. Der unmittelbare, der gr\u00f6\u00dfte Wunsch einer Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte sein: Zur\u00fcck in die gute alte Zeit des Nachkriegs-Arrangements mit seinem stetigen Wachstum im Wohlstand und seinen fiktiven Sicherheiten in der Lebens\u00adf\u00fchrung. Aber dieses Anbot f\u00fchren die \u00f6konomischen und politischen Eliten nicht mehr. Ihr klares Programm hei\u00dft: Disziplinierung \u2013 Bescheidung! Dann sichern wir Euch auch ein \u00dcberleben, auf niedrigem Niveau nat\u00fcrlich.<\/p>\n Der Populismus ist auch f\u00fcr eine linke, eine emanzipatorische Orientierung problematisch. Wir d\u00fcrfen zwar nicht in den Chor jener einstimmen, f\u00fcr welche der Populismus eine Gefahr f\u00fcr ihre Privilegien und ihre Bequemlichkeit ist. Ihr Geschimpfe erinnert nur zu sehr an die giftigen Attacken auf die \u201eDemagogen\u201c seitens der Feinde der Demokratie in fr\u00fcheren Zeiten.<\/p>\n Ich halte es aber auch f\u00fcr einen politischen Irrtum, auf die Strategie einer \u201elinks-populisti\u00adschen Bewegung\u201c zu setzen. Es ist richtig: Man muss die Menschen dort ansprechen, wo sie stehen. Und allein das Wort \u201ePopulismus\u201c beinhaltet mittlerweile die ganze Arroganz b\u00fcrgerlicher Intellektueller, jener \u201eplatonischen\u201c Schicht, welche allen Anderen ihre Kultur aufzwingen wollen. Der Irrtum besteht jedoch darin, die v\u00f6llig legitimen Anliegen der Bev\u00f6l\u00adkerung, den Wunsch nach einer Absicherung des Lebens auf angemessenem Niveau, mit dem aktuellen Ausdruck der Unzufriedenheit zu verwechseln. Dieser Ausdruck ist meist eindeutig: Uns soll es gut gehen. Alle Anderen m\u00f6gen bleiben, wo sie wollen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bringe den Ans\u00e4tzen des Links-Populismus viel Sympathie entgegen. Aber das ist keine Strategie. (Lenin w\u00fcrde sagen: Das ist \u201eChwostismus\u201c, Nachtrab-Politik.) Rebelli\u00adsches Aufbegehren ist ein Anfang. Eine Strategie der langen Dauer ist doch wieder eine intellektuelle Angelegenheit. Diesem Widerspruch m\u00fcssen wir uns stellen.<\/p>\n Eine linke Strategie kann sich nicht gegen solche Bewegungen wenden, schon deswegen nicht, weil sie wirkliche Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung widerspiegeln. Aber sie wird die ganz engen Grenzen eines solchen Anfangs immer mitdenken m\u00fcssen. Ich vermute, dass wir uns mit der Rolle als politische Minderheit auf Dauer zufrieden geben m\u00fcssen. Aber diese Minderheit hat sich ihre Aufgaben und Ziele zu definieren. Die werden, je nach K\u00f6nnen, Temperament und Alter, in der Beobachtung, in der Analyse, im besseren oder wichtigeren Fall aber im Setzen von Impulsen, im Vorgeben von Themen, im Antreiben von Aktionen bestehen m\u00fcssen.<\/p>\n Albert F. Reiterer, 2. Juli 2017<\/p>\n Streeck, Wolfgang<\/em> (2013), Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Frankfurt \/ M.: Suhrkamp.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Sozialdemokratien in \u00d6sterreich und in der BRD sind seit L\u00e4ngerem in einer Schw\u00e4che\u00ad-Phase. Noch sind sie nicht zusammengebrochen, wie … \u201e\u201eSTEIGENDE ERWARTUNGEN\u201c, SOZIALDEMOKRATIE UND POPULISMUS. 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