Peter Pilz ist sicher kein Kandidat der sozialen Bewegungen<\/p>\n
Von Michael Wengraf<\/p>\n
Die eigenartige Verbindung von sozialem Anstrich und autorit\u00e4rer Ordnungspolitik, getarnt als \u201eSicherheit\u201c, ist in \u00d6sterreich kein alleiniges Monopol der Freiheitlichen: \u201eDiese Bewegung ist der Versuch einer pragmatischen Verbindung von Gerechtigkeit und Sicherheit. Ich will den Rechten den Heimatbegriff wegnehmen.\u201c[1] So verortet Peter Pilz seinen politischen Standort. Das Thema Gerechtigkeit aber ist f\u00fcr ihn \u201eim Kern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit\u201c.<\/p>\n
Obwohl das ganz nach \u201esozialer Heimatpartei\u201c klingt, ist es im Grunde gar nicht verkehrt. Umverteilung nach unten, die Renaissance des Sozialstaats, wird es allerdings nur geben, wenn wir wirklich \u2013 im \u00fcbertragenen Sinne \u2013 die Heimat zur\u00fcck erobern. Das zielt aber eben nicht auf den \u201eBegriff der Heimat\u201c, sondern auf deren Realit\u00e4t als souver\u00e4ner Nationalstaat. Ver\u00e4nderung geschieht dann, wenn man die Wirklichkeit \u2013 und nicht lediglich den Begriff von ihr \u2013 gewinnt.<\/p>\n
So etwas wie soziale Gerechtigkeit wird nur stattfinden, wenn wir in unserem Land wieder selbst bestimmen k\u00f6nnen \u2013 und nicht mehr dem Diktat einer EU der Konzerne unterworfen sind. Gebot der Stunde ist es also keineswegs, den nationalen Rechten einen fiktiven Begriff streitig zu machen, sondern den neoliberalen, europ\u00e4isch in der Union organisierten Eliten und Kapitaleignern \u00d6sterreich wieder zu entrei\u00dfen.<\/p>\n
Das peilt aber Peter Pilz \u2013 ebenso wie die FP\u00d6 \u2013 genau nicht an: \u201eMeine Heimat Europa ist die einmalige Verbindung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie, Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern.\u201c[2] Diese Worte bedeuten ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur Europ\u00e4ischen Union und zu ihrer politisch korrekten Ideologie, also zu Neoliberalismus und Herrschaft der Monopole. Damit ist nichts weniger zu gewinnen als soziale Gerechtigkeit und Umverteilung nach unten. Deswegen ist Peter Pilz und seine Bewegung auch nicht w\u00e4hlbar.<\/p>\n
Die Sprache von Pilz erinnert stark an das Frankreich des endenden 18. Jahrhunderts: Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit als b\u00fcrgerliche Parole. Hier aber sind wir wieder beim Begriff angelangt. Und zwar in all seiner Allgemeinheit und Abstraktheit, ja in seiner Gegens\u00e4tzlichkeit zur Wirklichkeit. Gleichheit in Europa existiert h\u00f6chstens vor dem Gesetz, nur auf dem Papier also. Sie ist ein leerer Begriff. Nicht ohne Grund sprach schon Friedrich Engels voll H\u00e4me von den \u201efranz\u00f6sischen Sozialisten, die die Welt mit der Zauberformel libert\u00e9, egalit\u00e9, fraternit\u00e9 aus den Angeln heben wollen\u201c.[3]<\/p>\n
Wo im EU-Europa gibt es Gleichheit, wirklich gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit? Wo sind die Menschenrechte tats\u00e4chlich geachtet: Das Recht auf Wohnen oder auf Arbeit, wo das Recht auf eine menschenw\u00fcrdige soziale Existenz? Das will Pilz anscheinend nicht sehen, wenn er \u00fcber das freie Europa der Gleichheit und der Menschenrechte handelt. F\u00fcr ihn wie f\u00fcr alle B\u00fcrgerlichen z\u00e4hlen nur die abstrakt deklarierten Werte allein. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.<\/p>\n
Peter Pilz bewegt sich demnach vielmehr ganz im Mainstream und stellt keine Alternative zum bestehenden politischen System dar. Das passt zu der Tatsache, dass er nie wirklich f\u00fcr Inhalte stand, sondern viel eher f\u00fcr publikumswirksamen Aktionismus und das bezieht sich gerade auch auf seine Rolle als \u201eAufdecker\u201c. Von dem ehemaligen \u201erevolution\u00e4ren Marxisten\u201c findet sich hingegen nicht die geringste Spur.<\/p>\n
Die Worte von Pilz sind hohle Phrase f\u00fcr diejenigen, auf die er angeblich abzielt: \u201eEs geht um Menschen, denen es nicht so gut geht; die sich vor Arbeitslosigkeit und Ausl\u00e4ndern f\u00fcrchten [\u2026] Man muss ihre \u00c4ngste ernst nehmen und ebenso radikal wie pragmatisch nach L\u00f6sungen suchen.\u201c[4] Abgesehen davon, dass eine \u201epragmatische Radikalit\u00e4t\u201c wohl einen Widerspruch in sich darstellt: Es wird im neoliberalen europ\u00e4ischen Rahmen kaum L\u00f6sungspotential f\u00fcr die angesprochenen Probleme zu finden sein.<\/p>\n
Dabei spricht Pilz instinktiv den zentralen Punkt an, indem er sagt: man muss die \u00c4ngste der Menschen ernst nehmen. Sie empfinden sich wirklich in Konkurrenz zu Migranten, die von den herrschenden Eliten auch bewusst als eine solche instrumentalisiert werden. Geht es nach ihnen, soll mittels Migration eine neue Klasse von Werkt\u00e4tigen generiert werden, die weniger \u201eanspruchsvoll\u201c und \u201egen\u00fcgsamer\u201c ist als die eingesessene.<\/p>\n
Die Menschen f\u00fcrchten \u2013 zu Recht! \u2013 zunehmend um ihre sozialen Besitzst\u00e4nde, die in einer von Br\u00fcssel organisierten Umverteilung nun von den Reichen vereinnahmt werden. Viele sehen in der Europ\u00e4ischen Union auch die Ursache f\u00fcr ihre zunehmende Angst um die soziale Existenz. Welches Gebot folgt daraus nun f\u00fcr eine wahrhaft soziale Bewegung?<\/p>\n
Kein anderes als den unreflektierten Wunsch der Menschen nach Flucht aus dem EU-Diktat in ein Bewusst-Gewusstes zu wandeln. Das bedeutet vor allem: Einen konkrete Weg aufzuzeigen, um die Vision mit Leben zu erf\u00fcllen. Peter Pilz aber macht mit seiner Affirmation der Europ\u00e4ischen Union das diametrale Gegenteil, was schlie\u00dflich bedeutet, dass alles beim alten bleiben muss. Es scheint also vielmehr \u2013 in guter sozialdemokratischer Tradition \u2013 die radikale Phrase als die gesellschaftliche Tat charakteristisch f\u00fcr den Ex-Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Pilz bem\u00fchte sich \u00fcbrigens schon fr\u00fch darum, die einem Beitritt ablehnend gegen\u00fcber stehenden Gr\u00fcnen auf Pro-EU-Kurs zu bringen. Er meinte bereits 1993, die Gr\u00fcnen m\u00fcssten zwar EG-kritische B\u00fcndnispartner suchen, aber mit dem \u201eEG-Kannibalismus\u201c aufh\u00f6ren: \u201eDieser Exorzismus ist dem W\u00e4hler nicht zuzumuten.\u201c[5] Damit steht der Name Peter Pilz auch f\u00fcr den Beginn der Aufweichung einer gr\u00fcnen Anti-EU-Positionierung. Er ist also mitschuldig daran, dass es den Menschen heute \u201enicht so gut geht\u201c.<\/p>\n
Ist seine Bewegung nur ein weiteres Sammelbecken f\u00fcr Unzufriedene \u2013 diesmal eben in Gestalt eines rechtslinken Linksrechten, wie er sich selbst bezeichnet? Vieles deutet darauf hin. Und zwar nicht allein die sofort einsetzende Medien-Hype um ihn \u2013 auch sein wirklicher Standort, der wie folgt verortet werden kann: \u201eWem Pilz zuzuordnen ist, wurde mir 1992 klar, als er mit allen Mitteln Parteichef werden musste und f\u00fcr eine US-Milit\u00e4rintervention in Bosnien lobbyierte. Jetzt sammelt Pilz Entt\u00e4uschte in diversen Parteien und appelliert damit nicht an politische Verantwortung, sondern an niedere Instinkte\u201c,[6] schreibt Alexandra Bader in ihrem Blog.<\/p>\n
Aufschlussreich in Bezug auf seine wahre Position ist die Haltung, die er an den Tag legte, als die Gr\u00fcnen 2004 der Neutralit\u00e4t abschworen. Damals erl\u00e4uterte er eine Integration \u00d6sterreichs in das EU-Verteidigungssystem \u2013 und damit in der NATO \u2013 wie folgt: \u201eDie Gr\u00fcnen sind erstmals f\u00fcr das Ersetzen der Neutralit\u00e4t durch die Sicherheitsgemeinschaft. Ziel ist eine Gemeinschaft, die 25 nationale Armeen durch ein gemeinsames Milit\u00e4r als Instrument einer gemeinsamen Friedenspolitik ersetzt.\u201c[7]<\/p>\n
Das bedeutet nichts anderes als dass Peter Pilz einer milit\u00e4rischen Integration in die EU zustimmt, ja sogar sich sogar bereit erkl\u00e4rte, diese aktiv voran zu treiben. Im Klartext: Er sagte damit ja zu einer milit\u00e4risch voll aktionsf\u00e4higen EU, die mit \u00d6sterreich ihre weltweiten imperialistischen Ambitionen bewaffnet durchsetzt. Er zeigte sich auch bei anderen Gelegenheiten als treuer Verfechter des transatlantischen Projekts und nahm somit eine klar proimperialistische Haltung ein. Bis heute gibt es diesbez\u00fcglich keine wirkliche Distanzierung von ihm. Hier, wie in der Bosnien-Frage, erscheint Peter Pilz also sehr wohl als der auf heikle F\u00e4lle etablierte Mann des europ\u00e4ischen politischen Establishments.<\/p>\n
Genau diese Rolle aber spielt er oft und in den unterschiedlichsten Variationen, was ihn ein wenig unergr\u00fcndlich wirken l\u00e4sst. So \u00fcbernahm er die \u2013 oberfl\u00e4chlich gesehen \u2013 wenig dankbare Aufgabe, klare Worte in Richtung Israel zu sprechen: \u201eDie israelische Regierung bek\u00e4mpft Terrorismus mit dem Terror des eigenen, weit \u00fcberlegenen Milit\u00e4rs. Der Plan kann nur aufgehen, wenn die Hamas bis an ihre Wurzeln ausgerottet wird. Aber die Wurzel ist jetzt die Bev\u00f6lkerung von Gaza selbst. Das hat Israel geschafft.\u201c[8]<\/p>\n
Diese Rollenspiele passen zu Peter Pilz und sein Art Politik \u00fcber diverse, oft sehr unterschiedlich anmutende Statements zu machen, die dann von den Medien prompt transportiert werden. Er repr\u00e4sentiert bei den kommenden Wahlen viel eher den Kandidaten der Kronen-Zeitung als den der sozialen Bewegungen. Dabei geht es aber gerade nicht um diverse Emails, SMS und Facebook-Kommentare, sollten sie noch so richtig sein, sondern um ein St\u00fcck reale Bewegung. Real in doppeltem Sinne: N\u00e4mlich wirklich, nicht nur scheinbar \u2013 und real, weil von den Menschen selbst \u2013 im Sinne von Akteuren \u2013 getragen.<\/p>\n
Das hei\u00dft: Einerseits konsequente Interessenvertretung und andererseits den beharrlichen Versuch, die Menschen selbst zur Durchsetzung ihrer Anliegen zu organisieren. Und zwar konsequent \u00fcber die Jahre hindurch und nicht nur als punktuelle Wahlkampf-Bewegung. Nur so ist echte Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen. Eine Kraft aber, die dies voran treibt \u2013 sieht man vom partiellen Einfluss der steirischen KP ab \u2013 fehlt in \u00d6sterreich noch. Ihr Platz ist ganz bestimmt nicht von der Pilz-Bewegung zu besetzen.<\/p>\n
Die muss viel eher im Lager der Eliten verortet werden. Jedenfalls spricht die Unterst\u00fctzung und bereitwillige Berichterstattung durch die wichtigsten Medien eindeutig daf\u00fcr: \u201eAuch darin unterscheidet sich Pilz grundlegend von Sanders, Corbyn, Colau und anderen linken Projekten. Sie werden von den Medien nicht hofiert, sondern bek\u00e4mpft. Denn eine Kandidatur, die sich tats\u00e4chlich mit den politischen und \u00f6konomischen Interessen der Eliten anlegt, wird im Normalfall in den Qualit\u00e4ts- wie Boulevardmedien einen verl\u00e4sslichen Feind finden.\u201c[9] Davon aber kann bei Peter Pilz wohl nicht die Rede sein.<\/p>\n
[1] Die Presse am Sonntag (23. Juli 2017), S. 3
\n[2] Ebenda.
\n[3] Friedrich Engels, Karl Marx: Zur Kritik der Politischen \u00d6konomie, in: MEW Bd. 13, Berlin, 1964, 471.
\n[4] Die Presse am Sonntag (23. Juli 2017), S. 3.
\n[5] Franz Heschl, Drinnen oder drau\u00dfen? Die \u00f6ffentliche \u00f6sterreichische EU-Debatte vor der Volksabstimmung 1994. Wien 2002, 54. Vgl. auch: Gerald John, Vom Widerstand zur Wende: Die Gr\u00fcne Haltung zur Europ\u00e4ischen Integration, Diplomarbeit an der Universit\u00e4t Wien, 2013, 78.
\n[6] https:\/\/alexandrabader.wordpress.com\/2017\/07\/23\/pokert-peter-pilz-zu-hoch\/ (25. 7. 2017)
\n[7] http:\/\/www.sozialismus.net\/86-sterreich\/grne\/453-grne-krieger-am-vormarsch (25. 7. 2017)
\n[8] https:\/\/www.facebook.com\/peterpilz\/posts\/757793977597751 (25. 7. 2017)
\n[9] http:\/\/mosaik-blog.at\/peter-pilz-keine-alternative\/# (25. 7. 2017)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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