{"id":1265,"date":"2017-08-07T21:50:52","date_gmt":"2017-08-07T19:50:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1265"},"modified":"2017-08-10T10:41:29","modified_gmt":"2017-08-10T08:41:29","slug":"pilz-quadratur-des-kreises-soziale-gerechtigkeit-und-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/08\/07\/pilz-quadratur-des-kreises-soziale-gerechtigkeit-und-eu\/","title":{"rendered":"Pilz\u2018 Quadratur des Kreises: Soziale Gerechtigkeit und EU"},"content":{"rendered":"

Mit \u201aHau den Erdo-Moslem\u2018 die FP\u00d6 bek\u00e4mpfen und Demokratie verteidigen?<\/strong><\/p>\n

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

Peter Pilz hat Gesp\u00fcr: Das zeigen nicht zuletzt die guten Umfragewerte und die mediale Hilfe des Boulevards. Er erkannte richtig, dass man mit den Gr\u00fcnen als st\u00e4dtische, linksliberale Mittelstandspartei in der sich entfaltenden politisch-sozialen Krise kein Leiberl rei\u00dfen kann \u2013 die Frage der sozialen Gerechtigkeit will er ins Zentrum stellen, garniert mit einer antiislamisch aufgepeppten linksliberaler europ\u00e4istischen Identit\u00e4t. Mit seiner Kandidatur st\u00f6\u00dft er jedenfalls in ein politisches Vakuum, das die Sozialdemokratie in Jahrzehnten der Konterreform hinterlassen hat. Kann das gelingen?<\/p>\n

Sein Bekenntnis zu einem \u201eLinkspopulismus\u201c zeigt die notwendige Bereitschaft zu provozieren \u2013 denn das gesamte Regime samt seiner Medien hat den Populismus zum gef\u00e4hrlichen Feind erkl\u00e4rt und will damit Opposition von rechts und links gleichsetzen. Pr\u00fcfen wir die Substanz.<\/p>\n

Es gehe zuerst ums Soziale, um \u201eUmverteilung von oben nach unten\u201c. Dann kommen sogar sozialdemokratische Forderungen aus den goldenen Jahren wie die 35h bei vollem Lohnausgleich oder die Erbschaftssteuer, die die SP\u00d6 geopfert hat. Ausgezeichnet \u2013 w\u00fcrde man gerne meinen \u2013 endlich zeigt es einmal einer den Feiglingen und Karrieristen von \u00d6GB und SP\u00d6, die der Pfr\u00fcnde wegen sich von \u00d6VP und Raiffeisen am Nasenring f\u00fchren lassen.<\/p>\n

Doch, wie um ein chiffriertes Signal an die Eliten zu senden, spricht sich Pilz f\u00fcr nebul\u00f6se \u201eStartups\u201c aus, die im Wesentlichen auf eine versteckte F\u00f6rderung von globalen Gro\u00dfkonzernen hinauslaufen und auf Kosten \u00f6ffentlich finanzierter Bildung, Wissenschaft und Forschung gehen.<\/p>\n

Aber ein noch viel deutlicheres Signal ist das Bekenntnis zur EU, versteckt hinter der Phrase von \u201eunserer Heimat Europa\u201c. Das Euro-Regime gelenkt von Br\u00fcssel und Berlin hat sich als antisozialer Bulldozer erwiesen, unter dessen Raupen f\u00fcr jedermann sichtbar das griechische Volk gekommen ist. Die EU-Vertr\u00e4ge sind einbetonierter Neoliberalismus zugunsten der Starken und gegen die Schwachen. Nicht umsonst steht die EU-Kommission nicht zur Volkswahl und schon gar nicht die Vertr\u00e4ge der demokratischen Entscheidung unterworfen, wie Pr\u00e4sident Juncker klargemacht hat. Wer also sich nicht gegen die EU zu stellen bereit ist, soll auch nicht \u00fcber das Soziale reden. Pilz produziert die gleiche hei\u00dfe Luft wie Kern in seinem Plan A \u2013 denn eine keynesianische Wirtschaftspolitik hat die EU nicht nur verboten, der Binnenmarkt ist genau dagegen gegr\u00fcndet worden!<\/p>\n

Nun zu Pilz\u2018 identit\u00e4rem Gesch\u00fctz: \u201eUnd f\u00fcr unsere Heimat Europa \u2013 unsere Grundrechte von Meinungsfreiheit bis Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern, unsere unabh\u00e4ngige Justiz, die Trennung von Religion und Staat, unsere Demokratie und vor allem: unser Recht, so zu leben wie wir wollen.\u201c Klingt nicht schlecht, so als w\u00e4re es das demokratische Komplement zum Sozialen.<\/p>\n

F\u00fcr die Identit\u00e4tsstiftung viel wichtiger ist allerdings immer die Gegenfolie, das Feindbild, das B\u00f6se. Das wird uns nat\u00fcrlich gleich mitgeliefert: \u201eUnd damit gegen die, die das gef\u00e4hrden: die nationalistische Rechte und der politische Islam.\u201c<\/p>\n

Es sind also nicht die herrschende Oligarchie und ihr globalistisches Regime, die Sozialabbau betreiben und die Demokratie einschr\u00e4nken, sondern diejenigen, die, wenn auch in reaktion\u00e4rer Form, dagegen aufbegehren. Treu der rot-gr\u00fcnen Methode wird das Bestehende indirekt als kleineres \u00dcbel entschuldigt. Pilz stellt sich damit auf Seiten jenen in der SP\u00d6, die zum Zwecke der Isolation der FP\u00d6 die antisoziale gro\u00dfe Koalition \u00fcber Jahrzehnte betrieben und uns in die heutige Lage gebracht haben.<\/p>\n

Gleichzeitig greift er das Feindbild Islam auf, jedoch in raffinierterer, politisch-korrekter Form. Das B\u00f6se sei lediglich der Politische Islam, personifiziert durch den Diktator Erdogan, gegen den man hart durchgreifen m\u00fcsse. Das klingt legitim, denn es richtet sich scheinbar nicht chauvinistisch gegen eine soziokulturelle Gruppe, sondern eine bestimmte politische Str\u00f6mung. Und die m\u00fcsse man doch wohl noch kritisieren d\u00fcrfen. Doch dazu m\u00fcsste Pilz den gesellschaftlichen Kontext hervorheben und gerade das tut er nicht. So kann er letztlich doch das Ressentiment gegen Muslime und T\u00fcrken bedienen und f\u00fcr eine Regime-Linke bis in den Mittelstand nutzbar machen.<\/p>\n

Der notwendige Kontext, der eine demokratische Kritik am Politischen Islam erst glaubhaft macht, ist die westliche imperiale Herrschaft \u00fcber Nahost im Speziellen und \u00fcber den globalen S\u00fcden im Allgemeinen. Nun stammt Pilz aus der \u201eGruppe Revolution\u00e4rer Marxisten\u201c und man kann ab und an von ihm verfremdete Versatzst\u00fccke aus diesem Fundus h\u00f6ren. Doch im Kern beschr\u00e4nkt er sich auf die abstrakte Forderung nach Demokratie ohne die konkreten Kr\u00e4fte anzugeben, die diese tendenziell durchsetzen und entwickeln k\u00f6nnten. Bez\u00fcglich der T\u00fcrkei vergisst er, dass die AKP eine laizistische Nato-Milit\u00e4rdiktatur mittels demokratischer und sozialer Versprechungen abgel\u00f6st hat \u2013 das Ph\u00e4nomen Erdogan ist also viel widerspr\u00fcchlicher als der Mainstream, auf dem Pilz surft, glauben machen will. Immerhin hat er die soziale Schwere zugehen lassen und das allgemeine Lebensniveau massiv gehoben, etwas was Pilz noch beweisen muss. Westliches Hau-drauf wird da eher das Gegenteil von Demokratie bewirken. (siehe meine Analyse \u201eWatschenmann Erdogan<\/a>\u201c) Und was das arabische Zentrum des Politischen Islam betrifft, so ist er eine Folge der gescheiterten linken Befreiungsversuche. Nicht demokratisch getarnter Interventionismus hilft da, sondern nur ein Ende des israelischen Kolonialismus, Selbstbestimmung und soziale Entwicklungsm\u00f6glichkeiten gegen das Freihandelsregime kann dem Terrorismus den Boden entziehen. Daf\u00fcr muss man zum Bespiel die demokratisch gew\u00e4hlte Hamas anerkennen, genauso wie ein potentiell auf demokratische Selbstbestimmung gerichtetes Moment im Politischen Islam. Genauso wie nicht jeder Arbeiter, der FP\u00d6 w\u00e4hlt, ein Nazi ist, sondern, wie Pilz selbst sagt, seine sozialen und demokratischen Anliegen ernstgenommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Doch Pilz kann dem Widerstand gegen die neokolonialen Kriege nichts abgewinnen. Was ihm indes missf\u00e4llt, ist, dass die USA alleine das Sagen haben. Zwar ist da was Wahres dran, aber Pilz geht es nicht um eine Systemkritik, sondern um den Aufbau der EU als imperiale Alternative mit demokratischer Tarnung. Darum hat er den Krieg gegen Jugoslawien, dem EU-Hinterhof, unterst\u00fctzt. Und darum hatte er nichts gegen den Abbau der Neutralit\u00e4t und Aufr\u00fcstung, wenn es sich im Sinne eines EU-Imperiums vollzieht \u2013 ein M\u00f6chtegern-Joschka also.<\/p>\n

Doch auch in Bezug auf die europ\u00e4ischen Gesellschaften kann der Kontext der massiven antiislamischen Mobilisierung aus demokratischer Sicht nicht ausgeblendet werden. Die s\u00e4kularistischen Anspielungen verwischen den grundlegenden Unterschied zwischen dem historischen Herrschaftsapparat der katholischen Kirche, der den Eliten diente, und den heutigen Muslimen in Europa, die im Wesentlichen die marginalisierten Anderen darstellen, die in Gegenwehr zur Unterdr\u00fcckung sich ebenfalls identit\u00e4r formieren.<\/p>\n

Pilz verspricht Demokratie und Freiheiten zu verteidigen, aber das Einfallstor f\u00fcr polizeistaatliche Ma\u00dfnahmen und Aushebelung der demokratischen Rechte ist gerade die \u201eGef\u00e4hrdung durch den Politischen Islam\u201c. Zwischen Amerikas Verteidigung \u201eunserer Lebensweise\u201c und Pilz\u2018 \u201eRecht, so zu leben wie wir wollen\u201c ist kaum ein Unterschied erkennbar, zumal sie das selbe Feindbild pflegen. Und wer wird in der politischen Nutzung des B\u00f6sen wohl die Oberhand behalten \u2013 die NSA oder Pilz?<\/p>\n

Es ist durchaus m\u00f6glich, dass Pilz ins Parlament einzieht. In einem gewissen Sinn handelt es sich um einen Test der Tiefe der Krise der SP\u00d6. Alles deutet darauf hin, dass der Versuch Kerns, die verschiedenen und widerstrebenden Tendenzen hinter einem medial inszenierten Macher-Image zu vereinen, scheitert. Da sind die neoliberalen Gro\u00dfkoalition\u00e4re mit ihren Pfr\u00fcnden; die linksliberalen st\u00e4dtischen Mittelstands-Anti-FP\u00d6ler mit ihren Pfr\u00fcnden; der tiefe Staat, der mittels Anti-Migration und Repression die Arbeiter bei der Stange zu halten k\u00f6nnen glaubt, ebenfalls mit seinen Pfr\u00fcnden; und ein paar zerquetschte Altlinke und Gewerkschafter, die sich die EU nicht zu kritisieren trauen und sich mit einem mageren Schweigegeld zufriedengeben. Ist da Peter Pilz nicht die perfekte Melange all dessen, noch dazu mit dem Image des Saubermanns und Aufdeckers? Denn Wendigkeit und Mut hat er mehr als alle SPler zusammengenommen.<\/p>\n

Wie dem auch sei, f\u00fcr den Aufbau einer demokratischen und sozialen Systemopposition ist Pilz dennoch gef\u00e4hrlich, denn er k\u00f6nnte f\u00fcr einige Zeit unseren Platz besetzen \u2013 den wir zugegebenerma\u00dfen nicht einzunehmen in der Lage waren. Auch Roland D\u00fcringer schickte sich dazu an, doch auch f\u00fcr ihn ist Pilz eine unerwartete Konkurrenz. Das im medialen Alleingang pr\u00e4sentierte \u201eparadoxe Kunstprojekt\u201c will selbst nicht politisch sein, was zu zahm sein k\u00f6nnte. Aber solange keine Systemopposition auf die B\u00fchne tritt, wird es so wie in anderen L\u00e4ndern linkspopulistische Versuche geben. Vielleicht sind diese sogar notwendiger Durchgang zu einer echten Kraft des Bruchs.<\/p>\n

Alle Zitate von www.peterpilz.at<\/a><\/em><\/p>\n

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Hinweise:<\/h6>\n

Demokratisch-sozial-souver\u00e4n-neutral: Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6sterreichische Systemopposition<\/a><\/p>\n

Symposium 30.9.2017<\/a><\/p>\n

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Mit \u201aHau den Erdo-Moslem\u2018 die FP\u00d6 bek\u00e4mpfen und Demokratie verteidigen? von Wilhelm Langthaler Peter Pilz hat Gesp\u00fcr: Das zeigen nicht … \u201ePilz\u2018 Quadratur des Kreises: Soziale Gerechtigkeit und EU\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 9\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 7. August 2017","modified":"Aktualisiert am 10. August 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 7. August 2017 21:50","modified":"Aktualisiert am 10. August 2017 10:41"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1265"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1265"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1265\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}