{"id":1280,"date":"2017-09-03T09:25:41","date_gmt":"2017-09-03T07:25:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1280"},"modified":"2017-09-03T09:25:41","modified_gmt":"2017-09-03T07:25:41","slug":"aussenpolitik-globalisierung-demokratische-kontrolle-und-re-nationalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/09\/03\/aussenpolitik-globalisierung-demokratische-kontrolle-und-re-nationalisierung\/","title":{"rendered":"AU\u00dfENPOLITIK, GLOBALISIERUNG, DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND RE-NATIONALISIERUNG."},"content":{"rendered":"

Im Sommer 1917, auf halben Weg zwischen Februar- und Oktober-Revolution, schreibt Lenin in der Prawda<\/em> (LW 25, 75): Die Unwissenheit der Massen der Bev\u00f6lkerung hinsichtlich der Au\u00dfenpolitik ist unvergleichlich st\u00e4rker verbreitet als die Unwissenheit auf dem Gebiet der Innenpolitik. \u2026 Der Betrug an den Volksmassen ist in Bezug auf die \u201aAngelegenheiten\u2019 der Au\u00dfenpolitik meisterhaft ausgearbeitet.\u201c<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, wie die Formulierung im Russischen wirklich lautet. \u201eUnwissenheit\u201c ist aber jedenfalls ein fragw\u00fcrdiger Ausdruck. Au\u00dfenpolitik und internationale Beziehungen geh\u00f6ren sicher nicht zur unmittelbaren Lebenswelt der meisten Menschen und sind somit f\u00fcr sie scheinbar<\/em> von geringer Bedeutung. Das n\u00fctzt die B\u00fcrokratie des diplomatischen Dienstes. Sie entzieht sich bis heute in einer Weise jeder Partizipation und demokratischen Kontrolle, die man in anderen Politik-Feldern lange nicht so kannte. Die klassischen Ideologen des fr\u00fchen B\u00fcrgertums, John Locke (1632 \u2013 1704) oder auch Charles de Montesquieu (1689 \u2013 1755), haben dies sogar dogmatisiert. Sie wollen dem Monarchen die Au\u00dfenpolitik als \u201ePr\u00e4rogative\u201c \u00fcberlassen. Es ist schon erstaunlich, zu was sich diese Vertreter der neuen, aufsteigenden Klasse herbei lie\u00dfen, um ein wenig Mitbestimmung in ihrer direkten Interessens-Sph\u00e4re einzufordern \u2026<\/p>\n

In Zeiten beschleunigter Globalisierung wird dieses fehlende Interesse der Bev\u00f6lkerung an der Au\u00dfenpolitik noch mehr zum Problem. Zu Zeiten Lenins ging es um Krieg und Frieden. Heute geht es immerhin um Gegenwart und Zukunft eines neu strukturierten Weltsystems. Die zielgerichtete Verschleierung der Abl\u00e4ufe in der internationalen Politik seitens der Eliten und ihrer Sprachrohre ist da kein Zufall.<\/p>\n

F\u00fcr uns, die wir uns f\u00fcr eine gewisse progressive Renationalisierung einsetzen, um der Bev\u00f6l\u00adkerung wieder die Arena der politischen Partizipation zur\u00fcck zu gewinnen, ist dies ein beson\u00adderes Anliegen. Denn Renationalisierung bedeutet ja keineswegs das Sich-Zur\u00fcck-Ziehen hinter die eigenen staatlichen Grenzen, ein borniertes Desinteresse hinter hohen Bretterw\u00e4n\u00adden. Es bedeutet u. a. einen neuen Zugang zur Internationalisierung \u2013 nicht<\/strong> \u201eGlobalisierung\u201c! Wir m\u00fcssen also die Frage aufwerfen, wie die demokratische Kontrolle hier hergestellt werden kann, \u00fcbrigens: das erste Mal<\/em> hergestellt w\u00fcrde! Denn wenn wir die Au\u00dfenpolitik, die internationalen Beziehungen wieder der Kaste des diplomatischen Personals \u00fcberlassen, haben wir bzw. hat die Bev\u00f6lkerung nichts gewonnen. Und der Au\u00dfenpolitische Rat<\/em> aus Parlamentariern und Lobbyisten tut es keineswegs. Einen \u201eRat f\u00fcr Fragen der \u00f6sterreichischen Integrations- und Au\u00dfenpolitik\u201c gibt es seit 1989 (BG vom 29. Juni 1989<\/em>). Er wurde ganz offensichtlich geschaffen, um dem sich abzeichnenden EG-Anschluss eine Schein-Legitimation zu erteilen.<\/p>\n

Damit sind wir aber bei einem viel weiter reichenden Problem: jenen nach den Formen und Inhalten demokratischer Partizipation. Um jetzt nicht in der Problematik dieser entscheiden\u00adden Frage zu versinken, \u00fcber Parlamentarismus und R\u00e4te-System zu dozieren, usw., sollen hier nur zwei grunds\u00e4tzliche Fragen angesprochen werden.<\/p>\n

(1) Au\u00dfenpolitik und Internationale Beziehungen m\u00fcssen dem alleinigen Zugriff von Eliten und B\u00fcrokratie entzogen werden. Nochmals, wie im Einleitungssatz, Lenin: Eine der allerers\u00adten Ma\u00dfnahmen der Bolschewiki nach der Oktober-Revolution war zum Einen die Ver\u00f6ffent\u00adlichung der Geheim-Vertr\u00e4ge und -Dokumente der damaligen Au\u00dfenpolitik. Eine altmodische Erinnerung? Wie ist dies mit den Geheim-Verhandlungen \u00fcber CETA, TTIP<\/em>, usw.?<\/p>\n

(2) Das Volksbegehren zu CETA war bzw. ist ein erster und sich v\u00f6llig an die institutionellen Vorgaben der \u00f6sterreichischen Politik und an ihre Beschr\u00e4nkungen haltender Zugang. Aber es war immerhin ein erster wichtiger Schritt. Und es hat gezeigt, dass es mit dem Desinteresse der Bev\u00f6lkerung an der Au\u00dfenpolitik nicht ganz so ist, wie man es uns auch gern weismacht.<\/p>\n

Aber seien wir uns klar: Dieses Volksbegehren war, wie Volksbegehren immer, insofern f\u00fcr die Katze, als die politischen Eliten und ihre Auftraggeber nicht im Traum daran denken, sich im Ernst damit auseinander zu setzen, geschweige denn, den W\u00fcnschen der Bev\u00f6lkerung \u2013 und wir wissen, dass eine Mehrheit hinter den Anliegen steht, auch wenn \u201enur\u201c eine halbe Million unterschrieben hat \u2013 nachzukommen.<\/p>\n

Die internationale Politik einer renationalisierten Republik wird durchaus von einem speziali\u00adsierten Apparat zu f\u00fchren sein, wie moderne Politik im Allgemeinen. Aber dieser Apparat ist einer Kontrolle zug\u00e4nglich. Die \u00fcbernationalen und auf ihre Weise internationalisierten B\u00fcro\u00adkratien sind dies nicht. Damit ist selbst der abgehobenste diplomatische Apparat der Herrschaft der verantwortungslosen B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel und sonst wo vorzuziehen. Denn man kann ihn national steuern. Aber man muss es wollen.<\/p>\n

Die demokratische Kontrolle \u00fcber den au\u00dfenpolitischen, den diplomatischen Apparat ist von ganz erstrangiger Bedeutung. Denn wenn wir auch der von den Eliten forcierten Globalisie\u00adrung ein Ende setzen, wird es eine wachsende internationale Verflechtung und intensivierte soziale und kulturelle Beziehungen \u00fcber die ganze Welt geben. Man k\u00f6nnte sogar sagen: dann erst recht. Denn Globalisierung ist die \u00dcbergabe der sozialen Verh\u00e4ltnisse an die Kr\u00e4fte eines Markts, welcher von den St\u00e4rksten beherrscht wird, vom Finanzkapital und seinen Spitzen. Unsere<\/em> Internationalisierung hingegen hei\u00dft Kontrolle dieser Kr\u00e4fte und schlie\u00dflich ihre Zerschlagung.<\/p>\n

Diese Kontrolle und schlie\u00dflich der Abbau dieser Kr\u00e4fte-Verh\u00e4ltnisse sind umso wichtiger, als sie die lokalen, regionalen und nationalen Lebenswelten zu \u00fcberw\u00e4ltigen tendieren. Gerade das ist eines der gef\u00e4hrlichsten Einfallstore f\u00fcr die b\u00fcrokratische Klassen-Herrschaft der globalen Oligarchie.<\/p>\n

Wer aber wird diese Kontrolle aus\u00fcben? Am Beispiel des Au\u00dfenpolitischen Rats haben wir ja gesehen: Der konventionelle Parlamentarismus ist dazu weder willens noch in der Lage.<\/p>\n

In den Sklavenhalter-Demokratien der klassischen Antike waren prinzipiell alle freien M\u00e4nner an der Polis-Politik beteiligt. Aber selbst in Athen, das auf dem H\u00f6hepunkt seiner Macht vielleicht insgesamt 300.000 Einwohnen hatte (Sklaven inbegriffen), war es unm\u00f6g\u00adlich, dass Alle sich direkt und unmittelbar an der Verwaltung beteiligten. Sie fanden ein ziemlich einfaches Mittel. Sie bestellten per Los f\u00fcr eine bestimmte Zeit diejenigen, welche die Funktionen direkt aus\u00fcbten.<\/p>\n

Bevor sich jemand bis zum Herz-Infarkt \u00fcber eine so anachronistische Idee aufregt: Auch Sch\u00f6ffen oder Geschworene werden in vielen L\u00e4ndern heute per Los bestimmt. Man muss ja niemanden verpflichten, die Funktion auch anzunehmen. Aber grunds\u00e4tzlich ist diese Idee gar nicht so \u00fcbel. Nicht die ehrgeizige Person, welche Macht aus\u00fcben will, soll zum Zug kommen, sondern jemand, der oder die bereit ist, eine Zeitlang eine Funktion auszu\u00fcben und dann wieder in die Reihen zur\u00fcckzutreten. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsste man sie mit einer gr\u00fcndlichen Einschulung und Vor\u00adbereitung kombinieren. Dabei allerdings m\u00fcsste man sehr acht geben, dass nicht \u00fcber diese \u201efachliche\u201c Einschulung sich wieder die alten Ideen oder vielmehr Ideologien einschleichen.<\/p>\n

Mir geht es hier um unkonventionelle Ideen, ich, der ich selbst leider viel zu wenig politische Phantasie habe. Wir m\u00fcssen aus der ungeheuren Erstarrung herauskommen, welche das politische System bis zur Asphyxie verseucht hat. Man soll sich vor Versuch und Irrtum nicht f\u00fcrchten. Lasst 100 Blumen bl\u00fchen!<\/p>\n

Albert F. Reiterer, 3. September 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Sommer 1917, auf halben Weg zwischen Februar- und Oktober-Revolution, schreibt Lenin in der Prawda (LW 25, 75): Die Unwissenheit … \u201eAU\u00dfENPOLITIK, GLOBALISIERUNG, DEMOKRATISCHE KONTROLLE UND RE-NATIONALISIERUNG.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 3. September 2017","modified":"Updated on 3. September 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 3. September 2017 9:25","modified":"Updated on 3. September 2017 9:25"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}