Rede von Inge H\u00f6ger, Mitglied des Bundestags f\u00fcr die Linke und der Str\u00f6mung Antikapitalistische, auf der Zweiten Versammlung des CLN (Konf\u00f6deration f\u00fcr die Nationale Befreiung), vom 1.-3- September 2017, Chianciano Terme, Italien<\/p>\n
Die Partei DIE LINKE in Deutschland ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Sie wurde gegr\u00fcndet weil die Sozialdemokratische Partei zusammen mit den GR\u00dcNEN in ihrer Regierungszeit Kriegseins\u00e4tze und Sozialabbau beschloss, weil sie neoliberale K\u00fcrzungspolitik betrieb und Reichen und Konzernen die Steuern senkte.<\/p>\n
Viele erinnern sich vielleicht noch an das Schr\u00f6der-Blair-Papier aus dem Jahr 1999. Das Schr\u00f6der-Blair-Papier orientierte die Sozialdemokratie auf neoliberale Politik. Es sprach sich f\u00fcr eine \u00dcberwindung sozialdemokratischer Grunds\u00e4tze aus und positionierte sich gegen ,,massive staatliche Interventionen“, f\u00fcr eine ,,angebotsorientierte Agenda“, f\u00fcr die ,,notwendige K\u00fcrzung der staatlichen Ausgaben“, f\u00fcr ,,Steuerreformen und Steuersenkungen“, f\u00fcr die Senkung der sog. Lohnnebenkosten, f\u00fcr die Erweiterung des unternehmerischen Handlungsspielraums und f\u00fcr die Modernisierung des Sozialstaats. Dies war das Ende bisheriger sozialdemokratischer Politik sowohl in Gro\u00dfbritannien als auch in Deutschland und die Unterwerfung unten den Zeitgeist des Neoliberalismus. Die franz\u00f6sischen Sozialisten folgten diesem Beispiel unter dem Pr\u00e4sidenten Hollande.<\/p>\n
Mit der Beteiligung am Krieg in Jugoslawien 1999 und in Afghanistan 2001 und dem folgenden Sozialabbau mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzten wurde das Schr\u00f6der-Blair Papier in Deutschland von der SPD zusammen mit den Gr\u00fcnen umgesetzt. Kanzler Schr\u00f6der sprach sich gegen Regulierungen der Finanzm\u00e4rkte aus und erkl\u00e4rte, er w\u00fcrde nicht gegen die Wirtschaft regieren. Auf Kriegsbeteiligungen und Steuersenkungen folgte massiver Sozialabbau und die Privatisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Nur die Sozialdemokraten mit ihrer Verankerung in den Gewerkschaften konnten diese massiven Rentenk\u00fcrzungen, den Abbau von Gesundheitsleistungen und den Umbau der Arbeitslosenversicherung durchf\u00fchren, an der noch die CDU gescheitert war. Allerdings auf Dauer nicht ger\u00e4uschlos. Die Zerst\u00f6rung der Sozialversicherungen und der Abbau der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge f\u00fchrten zu bundesweiten Protesten und zur Gr\u00fcndung der Wahlalternative WASG.<\/p>\n
Die Agenda 2010 war das gr\u00f6\u00dfte Projekt aus Sozialraub und Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der BRD. Die SPD geriet durch diesen Verrat in eine tiefe Krise und verlor in den n\u00e4chsten Jahren die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler und auch ihrer Mitglieder. Die Sozialdemokratie hatte sich von einer sozialen Volkspartei zu einer Wirtschaftspartei gewandelt. Sie stand schon lange nicht mehr f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, aber nun hatte sie sich un\u00fcbersehbar auf die Seite des Kapitals gestellt. Sie hat die Worte \u201eReformen\u201c und \u201eErneuerung\u201c zu einer Bedrohung f\u00fcr viele Menschen werden lassen. Und immer behauptet, es g\u00e4be keine Alternative zu ihrer Politik. Im Ergebnis haben wir heute in Deutschland einen der gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektoren in der EU und zunehmende Kinder- und Altersarmut.<\/p>\n
Die Agenda 2010 war ein Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Dagegen entwickelte sich eine der gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Protestbewegungen im vereinigten Deutschland mit regelm\u00e4\u00dfigen Montagsdemonstrationen. Im Fr\u00fchjahr 2004 demonstrierten 500.000 Menschen gegen den geplanten Sozialabbau. Aus diesen Protesten heraus entstand eine Sammlungsbewegung von linken Gewerkschaftsmitgliedern, sozialen Bewegungen und den Montagsdemonstrationen, aus der SPD und Gr\u00fcnen ausgetretenen Mitgliedern und Resten der 68er Westlinken. Ende 2004 wurde dann die \u201eWahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\u201c gegr\u00fcndet. Diese beteiligte sich bereits im Mai 2005 an den Landtagswahlen in NRW.<\/p>\n
Bei dieser Wahl in NRW verlor die SPD massiv Stimmen und fuhr das schlechteste Ergebnis in diesem Bundesland seit 50 Jahren ein. Sie verlor die letzte Beteiligung an einer Landesregierung und musste nach 39 Regierungsjahren in die Opposition. Nach diesem Wahldebakel versuchte die SPD bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst noch mal die Machtprobe. Vor allem aber versuchte Kanzler Schr\u00f6der dem Aufbau einer neuen linken Partei zuvor zu kommen. Dies ist nicht gegl\u00fcckt. Zur Bundestagswahl 2005 traten PDS und WASG bereits gemeinsam als Linkspartei-PDS an. Die gemeinsame Wahlliste erreichte bei diesen Wahlen 8,6 % der abgegebenen Stimmen und damit 54 Parlamentssitze. Die SPD wurde auch auf Bundesebene abgestraft und ging eine gro\u00dfe Koalition mit der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel ein.<\/p>\n
Mit diesem Erfolg der Linkspartei-PDS war mit einem Schlag im wichtigsten imperialistischen Land in Europa die gr\u00f6\u00dfte parlamentarische Vertretung links von der Sozialdemokratie entstanden. Aus diesem Wahlzusammenschluss wurde dann 2007 nach vielen Diskussionen die Partei DIE LINKE gegr\u00fcndet. Die Gr\u00fcndung der LINKEN war das Ergebnis eines gro\u00dfen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes gegen die Agenda 2010. So ist eine Partei mit einem recht klaren linken Profil entstanden. Sie wurde gegr\u00fcndet im Kampf gegen die Agenda 2010, gegen den gr\u00f6\u00dften Sozialraub in der BRD, gegen die TINA-Politik und in der Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien.<\/p>\n
DIE LINKE ist die wichtigste parteipolitische Neugr\u00fcndung in Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Sie ist die erste wirklich gesamtdeutsche Partei. Und dies ist umso wichtiger, weil der Versuch in Ostdeutschland ein sozialistisches Land aufzubauen scheiterte, der Sozialismus in Misskredit kam und weil es in Westdeutschland seit Adenauer, der Wiederbewaffnung und dem KPD-Verbot einen massiv gesch\u00fcrten Antikommunismus gab.<\/p>\n
Aufgrund ihrer Entstehung ist sie allerdings ein bunt schillerndes Projekt, indem unterschiedliche politische Ideen ihre Heimat haben. DIE LINKE ist zwar aus den Protesten gegen Sozialabbau in Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften entstanden, aber ihre Verankerung in den Massen, in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften k\u00f6nnte besser sein. Es geht ganz konkret um den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei. Daran muss gearbeitet werden, anstatt immer nur auf Wahlen und Sitze im Parlament zu schielen und \u00fcber m\u00f6gliche Regierungsbeteiligungen zu diskutieren.<\/p>\n
Gleich nach Gr\u00fcndung der LINKEN begann die gr\u00f6\u00dfte \u00f6konomische und politische Krise des Kapitalismus seit 1929. Das aufgebl\u00e4hte System der Spekulations- und Bankengesch\u00e4fte brach zusammen. Nur mit massiven staatlichen Subventionen wurde der Zusammenbruch verhindert. Seitdem werden die Folgen dieser Krise der Arbeiter*innen-Klasse aufgeb\u00fcrdet. Und es entstand mit Blockupy eine neue soziale Bewegungen unter dem Slogan \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise.\u201c Es wurde wieder \u00fcber Kapitalismus und seine Krisenanf\u00e4lligkeit gesprochen. Und mit dieser Krise kam das zentrale Projekt des europ\u00e4ischen Kapitals, die EU, ins Wanken. Die schwere \u00f6konomische Krise, die Verwandlung privater Schulden in Staatsschulden, die Vertiefung der Ungleichheit unter den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern und die Entlarvung der politischen Strukturen der EU als Diktatur des reichen Deutschland \u00fcber den Rest haben dieses Hoffnungsprojekt des Kapitalismus in eine schwere Krise gest\u00fcrzt.<\/p>\n
In dieser Situation h\u00e4tte eine sozialistische, antikapitalistische Partei eigentlich viel Aufwind versp\u00fcren m\u00fcssen. Leider wurde die LINKE dem Anspruch nicht gerecht, sie konnte sich nicht mehrheitlich zu einer durchgehenden Kapitalismus- und EU-Kritik durchringen, sondern sch\u00fcrt in Teilen nach wie vor gro\u00dfe Illusionen \u00fcber die Reformierbarkeit des Kapitalismus und den Charakter der EU.<\/p>\n
Allerdings erreichte sie in den Bundestagswahlen 2009 mit ihrer Kritik an der Krisenbew\u00e4ltigung durch die damalige gro\u00dfe Koalition von CDU\/CSU und SPD einen Zuwachs auf 11,9 % der Stimmen und 76 Parlamentssitze.<\/p>\n
Mit einer Politik, die diesen Aufschwung nicht f\u00fcr eine radikale Kritik am Privateigentum und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem nutze, sondern eher auf Stellvertretung setzte, konnten diese Erfolge allerdings nicht gehalten werden. 2013 erhielt DIE LINKE nur noch 8,6 % der Stimmen und 64 Sitze. Im gerade laufenden Wahlkampf fehlt radikale Kapitalismuskritik fast vollst\u00e4ndig. Es werden wieder Illusionen in die Reformierbarkeit des Systems und ein m\u00f6gliches linkes Regierungslager gesch\u00fcrt. Nach aktuellen Umfragen kann DIE LINKE in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern mit \u00e4hnlichen Ergebnissen rechnen wie 2013, w\u00e4hrend sie in Ostdeutschland Stimmen verlieren wird. Der Stimmenverlust in den einstigen Hochburgen in Ostdeutschland h\u00e4ngt zusammen mit der dort ausgepr\u00e4gten Orientierung auf Regierungsverantwortung.<\/p>\n
Die Partei DIE LINKE ist als Partei aufgrund der Kriegs- und Sozialraubpolitik der SPD entstanden. Trotzdem wird von f\u00fchrenden Personen immer wieder die Illusion eines linken Lagers, einer Rot-Rot-Gr\u00fcnen Regierung gen\u00e4hrt. Immer dann, wenn die LINKE sich an Regierungen mit der SPD beteiligt hat wie in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg oder jetzt einer Rot-Rot-Gr\u00fcnen Regierung in Th\u00fcringen gar mit einem linken Ministerpr\u00e4sidenten, hat sie ihre Ziele aus den Augen verloren und sich in den ganz normalen Regierungsbetrieb eingeordnet. Sie hat ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und in der Regel massiv Stimmen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler verloren. Es gibt viele historische und aktuelle Beispiele vom Mitregieren und Koalitionszw\u00e4ngen und Anpassung an kapitalistische Sachzw\u00e4nge. Deshalb hat DIE LINKE keine Chance als neue sozialdemokratische Partei sondern nur als sozialistische Partei mit einer klaren Oppositionshaltung gegen das Europa des Kapitals, gegen die EU und gegen den Kapitalismus.<\/p>\n
Es gibt kein linkes Lager, mit dem DIE LINKE einen Politik- oder Machtwechsel erreichen kann. Es ist ihre Aufgabe gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, Abwehrk\u00e4mpfe gegen neoliberale Projekte zu organisieren, den Kampf um konkrete Verbesserungen auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben zu f\u00fchren und das Parlament als B\u00fchne f\u00fcr die konkreten K\u00e4mpfe nutzen. Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgew\u00e4hlt werden, sondern muss in langen K\u00e4mpfen um Reform und Revolution gestoppt und bezwungen werden. Es geht ganz konkret um den Ausbau von Gegenmacht und die Bereitschaft zum Bruch mit dem Kapital. Ohne breite gesellschaftliche Massenbewegungen sind Ver\u00e4nderungen der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse f\u00fcr einen Systemwechsel hin zu einem demokratischen Sozialismus nicht m\u00f6glich. Diese Aufgabe stellt sich sicherlich in allen L\u00e4ndern der EU.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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