{"id":1293,"date":"2017-09-07T22:28:25","date_gmt":"2017-09-07T20:28:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1293"},"modified":"2017-09-09T11:58:49","modified_gmt":"2017-09-09T09:58:49","slug":"italien-patt-der-perspektivlosen-auf-dem-schlafenden-vulkan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/09\/07\/italien-patt-der-perspektivlosen-auf-dem-schlafenden-vulkan\/","title":{"rendered":"Italien: Patt der Perspektivlosen auf dem schlafenden Vulkan"},"content":{"rendered":"<h5>Sizilianische Wahlen im November als Testlauf<\/h5>\n<p>von Wilhelm Langthaler<\/p>\n<p>Eine Ann\u00e4herung an die unhaltbare Lage in Italien und das \u201eRebellische und souver\u00e4ne Italien\u201c<\/p>\n<p>Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/events\/event\/aufstaendisches-und-souveraenes-italien\/\">Zweite Versammlung der CLN<\/a>, der \u201e<a href=\"http:\/\/confederazioneliberazionenazionale.blogspot.co.at\/\">Konf\u00f6deration f\u00fcr die Nationale Befreiung<\/a>\u201c, deren Akronym nicht zuf\u00e4llig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kr\u00e4fte von 1943 ist. Das Motto lautete \u201eItalia ribelle e sovrana\u201c, inspiriert von M\u00e9lenchons \u201eFrance insoumise\u201c, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich.<\/p>\n<p>Die Grundannahme der Initiative lautet, dass dieses aufst\u00e4ndische Italien bereits existiere. Es habe sich im Referendum vom 4. Dezember 2016 manifestiert, als das Volk den neoliberalen Renzi-Putsch im Dienste der EU-Oligarchie mit fast Zweidrittel hinwegfegte. Man will die Lehren aus der griechischen Trag\u00f6die ziehen: Dort hatte 2015 das Volk das neokoloniale Diktat von Br\u00fcssel und Berlin ebenfalls mit gro\u00dfer Mehrheit zur\u00fcckgewiesen, doch wurden sie ohne ad\u00e4quate politische Kraft von Tsipras und Syriza verraten und so in eine historische Niederlage gef\u00fchrt. Der Vertreter von Laiki Enotita (Volkseinheit), <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/09\/03\/what-comes-after-syriza\/\">Dimitris Mitropoulos, schilderte eindr\u00fccklich die tiefe Depression<\/a>, in dem das Land seitdem verharrt.<\/p>\n<p>Es gehe nun darum, unverz\u00fcglich eine politische Repr\u00e4sentation zu bilden, die auch bei den kommenden Wahlen antreten k\u00f6nne. Als Testlauf dazu sollen die Regionalwahlen am 5. November in Sizilien dienen, eine der Gegenden, wo die soziale und politische Krise des Landes am sp\u00fcrbarsten ist. Das passt mit der Zusammensetzung der Versammlung zusammen, deren Teilnehmer zu einem betr\u00e4chtlichen Teil von der s\u00fcdlichen Insel stammten.<\/p>\n<p>Die Liste <a href=\"http:\/\/www.inuovivespri.it\">\u201eNoi Siciliani con Busalacchi \u2013 Sicilia libera e sovrana\u201c<\/a>  hat bereits die Wahlkampagne gestartet. Sie geht vom sozialradikalen Teil des sizilianischen Autonomismus aus. Dessen Geschichte m\u00fcsste gesondert nachverfolgt worden. Jedenfalls was dieses Milieu seit dem Ende der Ersten Republik (Mani pulite) von einem weitreichenden Opportunismus gepr\u00e4gt, so dass dessen verschiedenen Komponenten bereits mit allen Elementen des neuen Regimes koalierten (diverse DC-Spinoffs, Berlusconi, PD, Renzi und selbst Zerfallselemente der MSI).<\/p>\n<p>In einem gewissen Sinn kann ein Vergleich mit dem katalanischen Nationalismus gezogen werden. Das <a href=\"https:\/\/salirdeleuro.wordpress.com\/2017\/09\/05\/cataluna-sin-soberania-economica-la-independencia-es-una-ficcion\/\">Referat von Diosdado Toledano Gonz\u00e1lez<\/a>, dem katalanischen Vertreter von <a href=\"https:\/\/salirdeleuro.wordpress.com\/\">\u201eSalir del Euro\u201c<\/a>, zum bevorstehenden Referendum in Katalonien, wurde von den zahlreich anwesenden K\u00f6pfen des Autonomismus (Im Bild das Forum zu Sizilien [von links]: Beppe de Santis, ehemaliger Gewerkschaftsaktivist und spiritus rector Linksautonomismus; Franco Busalacchi, Spitzenkandidat und ehemaliger Beamter; Nino Galloni, keynesianischer \u00d6konom; Piero Attinasi, Lehrer; Roberto Garaffa, Vorsitzender des Gemeinderates der Stadt Modica &#8211; alle sind Aktivisten von \u201eSicilia libera e sovrana\u201c sowie der CLN] willkommen gehei\u00dfen. Darin wird das Selbstbestimmungsrecht verteidigt, aber einem demokratischen F\u00f6deralismus das Wort geredet. Der in diesem Sinn vor kurzem beschlossene <a href=\"http:\/\/confederazioneliberazionenazionale.blogspot.co.at\/2017\/07\/regionali-in-sicilia-il-patto-tra-la.html\">Pakt zwischen dem \u201eFreien und souver\u00e4nen Sizilien\u201c und dem CLN<\/a> stellt sich auf die Basis der Verfassung von 1948 und der darin vorgesehenen Autonomiem\u00f6glichkeit, die aber nie in die Realit\u00e4t umgesetzt wurde. Einer der Vertreter des \u201eFreien und souver\u00e4nen Siziliens\u201c, Roberto Garaffa, bezeichnete in diesem Sinn den Pakt als sp\u00e4te Anwendung der Verfassung.<\/p>\n<h6>Patt an der Oberfl\u00e4che<\/h6>\n<p>Die gegenw\u00e4rtige Regierung der \u201elarghe intese\u201c (die italienische Version der deutschen Gro\u00dfen Koalition, die auch immer wieder als Referenz genannt wird) \u00fcberlebt nur durch die Passivit\u00e4t der Opposition repr\u00e4sentiert von den Cinque Stelle, meint Leonardo Mazzei, einer der Exponenten des CLN. Sie ist ein Untoter. Die drei gro\u00dfen Lager, Centro Sinistra (Mitte Links) gef\u00fchrt von der PD, Centro Destra (Mitte Rechts) mit gro\u00dfen Schwierigkeiten dominiert von Berlusconi, sowie die 5-Sterne von Grillo (M5S) befinden sich in einem Patt, aus dem es weder vor noch zur\u00fcck zu gehen scheint.<\/p>\n<p>Das ist umso bemerkenswerter, als das Kabinett Gentiloni schon die zweite Regierung auf der Basis einer grundlegenden Umbildung ohne Mandat durch Wahlen ist. Erinnern wir uns: Nach den Wahlen 2013 kam die Regierung Letta (PD) als Gro\u00dfe Koalition an die Macht. Sie wurde nach einem Jahr durch eine Palastrevolte innerhalb der PD gef\u00fchrt von Renzi abgel\u00f6st. Abermals mit Unterst\u00fctzung wesentlicher Teile der Rechten versuchte Renzi die Vorw\u00e4rtsverteidigung der Eliten mittels eines Vorsto\u00dfes zum Pr\u00e4sidentialismus. Dessen Kernst\u00fcck, das Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl-Showdown, wurde beim <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/12\/11\/chancen-des-italienischen-nein\/\">Verfassungsreferendum im Dezember 2016<\/a> mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. Renzi, der sich als gro\u00dfer Retter und Erneurer hatte feiern lassen und dabei auch die Unterst\u00fctzung der EU-Oligarchie genoss, musste nach nur zwei Jahren schwer gedem\u00fctigt zur\u00fccktreten.<\/p>\n<p>An diesem Punkt h\u00e4tten sich Neuwahlen aufgedr\u00e4ngt. Die Eliten, Centro Sinistra wie Centro Destra, mussten mit einer schweren Niederlage rechnen und hatten ein Interesse den Wahlgang hinauszuz\u00f6gern, auch ohne politischen Plan. Es w\u00e4re an Grillo gelegen, die Regierung der geschlagenen Koalition zu st\u00fcrzen, notfalls auch mit einer Massenbewegung. Doch die F\u00fcnf-Sterne bleiben still. Stattdessen lie\u00dfen sie sich auf einem Pakt zu einer neuerlichen Wahlrechtsreform ein, die \u00fcber eine Sperrklausel nach deutschem Vorbild die drei Bl\u00f6cke und darin wiederum die Gro\u00dfen bevorzugt h\u00e4tte. Erst im letzten Moment sprangen sie ab, als sie merkten wie sie von den etablierten Kr\u00e4ften mit allerlei Detailstricks \u00fcber den Tisch gezogen werden sollten.<\/p>\n<p>Ein Gro\u00dfteil der 5-Sterne-W\u00e4hler will nach wie vor Protest gegen die Eliten ausdr\u00fccken. Doch mittlerweile ist die Partei von Grillo schon viele Jahre im Parlament und mit einem Fu\u00df Bestandteil des Systems. Virginia Raggi, die M5S-B\u00fcrgermeisterin von Rom, erweist sich als unf\u00e4hig mit der alten Mafia-Herrschaft aufzur\u00e4umen. Die Alleinherrschaft Grillos in der Partei f\u00fchrt zu Problemen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Koalitionen verhindert zwar billigen Opportunismus, eine politische Perspektive gegen das alte System in Sinne einer von den M5S gef\u00fchrten Regierung verm\u00f6gen sie aber nicht zu bieten. Sie k\u00f6nnen das Land also ebenso wenig aus der Dauerkrise f\u00fchren.<\/p>\n<p>In diesem Sinne gibt es ein Patt. Centro Sinistra und Centro Destra haben abgewirtschaftet und die Hegemonie verloren, aber von den Cinque Stelle wei\u00df man, dass sie die Eliten nicht st\u00fcrzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h6>Dysfunktion und Instabilit\u00e4t<\/h6>\n<p>Das politische System ist zutiefst zerr\u00fcttet, seine Hauptkomponenten PD, Renzi, Berlusconi, die DC-Nachfolger verbraucht. Nicht nur die Regierung, sondern das ganze Regime hat offensichtlich die Mehrheit im Volk verloren und das wissen die Eliten auch. Doch sie haben derzeit keinen Ausweg.<\/p>\n<p>Vor wenigen Jahren noch klammerten sich die Herrschenden an den Messias Renzi. Er sollte sich mittels eines institutionellen Coups als autorit\u00e4rer Pr\u00e4sident aufschwingen und so die Herrschaft der Minderheit stabilisieren. Die katastrophale neoliberale Politik sollte mittels jugendlicher und moderner medialer Verpackung durch noch mehr der austerit\u00e4ren Rezepte der EU geheilt werden. Doch f\u00fcr so einen Regime-Umbau bedurfte es einer massiven Best\u00e4tigung auch aus dem Volk, denn sonst w\u00e4ren die Komponenten des Regimes nicht bereit gewesen, sich hinter den Bonaparte zu stellen. Renzi wagte mit dem Referendum alles \u2013 und wurde vernichtend geschlagen. Die Unter- und Mittelschichten hatten den Betrug verstanden, trotz des medialen Gro\u00dfangriffs.<\/p>\n<p>Bereits in den Monaten vor der entscheidenden Abstimmung merkte Renzi, wie prek\u00e4r seine Lage, wie oberfl\u00e4chlich der Zauber seiner Inszenierung war. Intuitiv war ihm bewusst, dass es um das Euro-Regime ging, inhaltlich wie symbolisch. Darum spielte er populistisch damit, den Fiskalpakt aufzuweichen und sich von Merkel und Juncker abzusetzen. Aber das nahm man ihm nicht mehr ab, zumal es auch tats\u00e4chlich substanzlos war. Zu gro\u00df ist die soziale Notlage, die Wut auf das Regime der Eliten und auf die dahinterstehende EU. Der Coup war gescheitert und damit auch der Putschf\u00fchrer. Die Eliten bed\u00fcrfen seiner nicht mehr, auch wenn Renzis b\u00f6ser Geist noch einige Zeit herumspuken mag.<\/p>\n<h6>Zentrale Frage Wahlrecht<\/h6>\n<p>Die Niederlage Renzis hat nicht nur einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, sondern auch einen institutionellen. Eigentlich gibt es kein g\u00fcltiges Wahlrecht, sondern nur Bruchst\u00fccke aus verschiedenen Gesetzen, jedenfalls unterschiedlich f\u00fcr die beiden Parlamentskammern und jeweils durchl\u00f6chert durch eine Serie von Spr\u00fcchen des Obersten Gerichtshof. Eine detaillierte Darstellung w\u00e4re Gegenstand eines eigenen Artikels. Als Fazit:<\/p>\n<p>Die gesamte Zweite Republik ist vom Wunsch der Eliten gekennzeichnet vom proportionalen Wahlrecht wegzukommen, das zur \u201eUnregierbarkeit\u201c f\u00fchre. Anders gesagt, die Eliten suchen nach Wegen gegen die Mehrheit zu herrschen und sich das durch Wahlen absegnen zu lassen. Doch dabei kommen sie sich seit einem Vierteljahrhundert bei jedem Versuch dar\u00fcber in die Quere, wer am meisten abbekommt. Renzis Wahlrecht (Italicum) versuchte Berlusconis (Porcellum \u2013 die latinisierte Sauerei) zu seinen Gunsten umzubauen. Doch nicht nur verlor er die Volksabstimmung. In deren Gefolge hob das Verfassungsgericht weitere Kernst\u00fccke auf, so wie es seinerzeit auch Berlusconis sinkenden Stern noch weiter heruntergeholt hatte \u2013 die Richterschaft ist in Italien eine selbst\u00e4ndige politische Macht im Dienste der Eliten. Zur\u00fcck bleibt ein Flickwerk, das proportionale Elemente zur\u00fcckholt \u2013 und zudem jedes Wahlergebnis anfechtbar macht.<\/p>\n<p>Vielleicht schafft die politische Kaste das Kunstst\u00fcck doch noch vor den Wahlen, die sp\u00e4testens im kommenden Fr\u00fchjahr stattfinden m\u00fcssen, einen weiteren wackligen Kompromiss zusammenzuzimmern. Zum eigenen Machterhalt w\u00e4re es notwendig. Doch es gibt kein vereinigendes Projekt, keinen, der nach dem glamour\u00f6s gescheiterten Renzi die F\u00fchrung \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Und wenn sich Grillo f\u00fcr ein schmutziges Gesch\u00e4ft herg\u00e4be oder sich \u00fcbert\u00f6lpeln lie\u00dfe? Doch der w\u00e4hnt sich vor einem Erfolg und hat, wenn \u00fcberhaupt, sicher einen sehr hohen Preis, der das Ziel der Wahlreform arg zerrupfen w\u00fcrde: Die Minderheit des obersten Drittels stabil zur institutionellen Mehrheit zu machen und es durch die Medien Demokratie nennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Vielleicht geht eine solche Operation auch noch nach Wahlen. Denn eine wie auch immer geartete Fortsetzung der Regierung der large intese ist wahrscheinlich, selbst wenn die Grillini zur st\u00e4rksten Partei w\u00fcrden. Denn diese haben sich selbst Impotenz verordnet. Keine Allianzen mit dem System zu machen ist gut, aber ebenso wenig mit anderen potentiell f\u00fcr die Interessen der Mehrheit eintretenden Kr\u00e4fte auch au\u00dferhalb des Parlaments zusammenzuarbeiten, ist eine andere Sache.<\/p>\n<p>Wie man sieht, ist die F\u00fchrungskrise der Eliten aber auch der Opposition, ja des ganzen Landes eklatant. Italien in der Agonie.<\/p>\n<h6>Und die radikale Rechte und Linke?<\/h6>\n<p>Die Lega Nord kann mit ihrer sehr harten Xenophobie den Bodensatz der Krise sammeln. Doch sie hat zwei un\u00fcberwindliche Probleme, die Salvinis Plan, Berlusconi als F\u00fchrer der Recht zu beerben, verunm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Die Lega Nord entstand in Abgrenzung zum Mezzogiorno als norditalienischer Autonomismus oder gar Sezessionismus der Reichen \u2013 Padanien, das sich n\u00e4her an M\u00fcnchen denn an Neapel w\u00e4hnte und den Euro begr\u00fc\u00dfte. Der neue Parteichef Salvini versucht es nun zwar mit italienischem Nationalismus und damit auch im S\u00fcden das rechte Lager auf seine Seite zu ziehen, aber das wird ihm nicht abgenommen. Zudem will er die norditalienische Basis nicht vor den Kopf sto\u00dfen und unterst\u00fctzt Volksbegehren f\u00fcr die Autonomie der Lombardei und Venetiens.<\/p>\n<p>Zweitens kann und will er die soziale Karte nicht spielen, obwohl diese bei den Alt- und Neufaschisten eine starke Tradition h\u00e4tte. Stattdessen propagiert er die Flat tax und im Kern ein liberales Wirtschaftsprogramm.<\/p>\n<p>Die Rhetorik gegen den Euro und die EU ist ohne das Soziale nicht nur hohl. Dahinter steht auch der Wunsch des Blocks mit Teilen der Rechten, die dem Regime angeh\u00f6ren. Die Lega Nord m\u00f6chte den Bruch mit dem Regime nicht vollziehen, sie ist wie Le Pen letztlich mit diesem verbunden.<\/p>\n<p>Indes ist eine gegen das Regime gerichtete Linke praktisch inexistent, wenn man die Ablehnung des Euro\/EU als Bedingung dazu ansieht. Die Initiative \u201eRebellisches und souver\u00e4nes Italien\u201c und die CLN haben, bis auf einige kommunistisch-identit\u00e4re Gruppen, die verbliebenen Elemente der alten Linken versammelt, die den Kampf um die nationale und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als wichtigen Hebel gegen die Eliten ansehen.<\/p>\n<h6>Ruhender Vulkan<\/h6>\n<p>Die Dramatik der sozialen Situation wurde schon mehrfach <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/05\/26\/die-italienische-krise-steuert-eine-entscheidende-phase-an\/\">an anderer Stelle<\/a> dargestellt. Seit zumindest einem Jahrzehnt versp\u00fcrt die Mehrheit einen pr\u00e4zedenzlosen Niedergang, der die sozialen Errungenschaften und den politischen Kitt des vergangenen halben Jahrhunderts r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen scheint. Direkte soziale K\u00e4mpfe gibt es zwar immer wieder, aber sie sind einzeln kaum zu gewinnen.<\/p>\n<p>Das letzte Beispiel ist der <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/06\/14\/petition-alitalia-gehoert-den-italienern\/\">Kampf der Alitalia-Besch\u00e4ftigten<\/a>, die in mehreren Aufb\u00e4umungen Widerstand leisteten, auch gegen ihre gewerkschaftlichen und politischen F\u00fchrungen. So kamen sie zu dem Schluss eine zutiefst politische Forderung aufzustellen, n\u00e4mlich zur Rettung der Luftlinie ihre Verstaatlichung zu verlangen \u2013 was sich implizit gegen die EU-Regeln richtet. Doch dagegen gibt es eine geschlossene Front der Eliten inklusive der Medien, die mit dem Argument der \u201ePrivilegien\u201c, und dass man daf\u00fcr kein Steuergeld aufwenden d\u00fcrfe, alles plattwalzen. Es ist kein Zufall, dass die F\u00fcnf Sterne dazu schweigen.<\/p>\n<p>Protest macht sich in dieser schwierigen Lage vor allem an den Wahlurnen breit, eben in Form der Grillisten. Laut Umfragen handelt es sich um die st\u00e4rkste Partei, die mit 30% der Stimmen rechnen kann. Die Tatsache, dass sie bisher nichts ver\u00e4ndern konnten und auch kein taugliches Programm haben, tut dem keinen Abbruch. Denn man wei\u00df, dass die Schuldigen an der Misere die Regimeparteien und die EU sind.<\/p>\n<p>Italien geh\u00f6rt mittlerweile zu den L\u00e4ndern mit der h\u00f6chsten Ablehnung des Euro und der EU, obwohl es zuvor eines der am meisten europ\u00e4istischen war. Die unteren Schichten haben bis weit in den Mittelstand verstanden, dass ein sozialer und demokratischer Kurswechsel, ein Ende der Konterreform, nur mit Austritt aus dem Euro und unter Bruch der EU-Regeln m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Alles kristallisiert sich politisch in der Wiedergewinnung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Hierzulande wird das vom antinational-globalistischen Mainstream sofort mit rechts und nationalistisch assoziiert. Doch in Italien hat die Ablehnung des Elitenputsches von Renzi einen <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/10\/22\/italien-das-no-als-neue-runde-der-revolte\/\">Verfassungspatriotismus <\/a>hervorgebracht, der sich auf die protosozialistische Konstitution von 1948 bezieht. Es dominieren demokratische und soziale Konzepte, die einst aus der Linken kamen. Die Cinque Stelle schwimmen ebenfalls auf dieser Welle mit.<\/p>\n<p>Im Referendum vom vergangenen Jahr bliebt nicht einmal der Rechten etwas anderes \u00fcbrig, als sich der demokratischen Argumente zu bedient. Ihr Einfallstor ist die Ablehnung der in den letzten Jahren stark angestiegenen Immigration, was sie chauvinistisch zu kanalisieren versuchen. Aber wie man in Frankreich bei Le Pen sehen konnte, hat die Rechte keine Chance die Mehrheit anzuziehen, vor allem weil ihre sozialen Forderungen nicht \u00fcberzeugen und sie letztlich an den alten Eliten h\u00e4ngt. In Italien noch weniger als in Frankreich, weil der Widerspruch zwischen Nationalismus und diversen Autonomismen direkt durch sie hindurch geht.<\/p>\n<h6>Sizilien<\/h6>\n<p>Es ist nichts neues, dass die soziale Krise im Mezzogiorno den st\u00e4rksten Niederschlag findet. Das hat nicht unbedingt den st\u00e4rkeren sozialen Widerstand, geschweige denn die st\u00e4rkste Linke nach sich gezogen. Die m\u00e4chtige Mafia hat auch politische F\u00e4higkeiten einschlie\u00dflich politischer Wandlungen. Nach dem Ende der Ersten Republik hat Sizilien in einem anderen Rhythmus einen \u00e4hnlichen Zyklus durchgemacht wie Italien. Es waren alle Elemente des neuen Regimes an der Macht, jeweils mit autonomistischen Helfern, die eine entsprechende Lokalcolorierung hinzuf\u00fcgten. Doch dieser Weg ist nun in eine Sackgasse gelangt.<\/p>\n<p>Es gibt einige Anzeichen daf\u00fcr, dass die Wut in Sizilien am gr\u00f6\u00dften ist und sie nicht mehr weit davon entfernt ist offen auszubrechen und sich in der politischen Sph\u00e4re direkt zu \u00e4u\u00dfern. Nicht umsonst erreichte das Nein in Sizilien (und Sardinen) eine Dreiviertel-Mehrheit! Die Forconi-Bewegung mit ihren Stra\u00dfenaktionen vor einigen Jahren war ebenfalls ein Element davon. Doch sie hielt nicht genug Distanz zur Rechten, obwohl sie ein echter Sozialprotest war, der auch auf ganz Italien ausstrahlte.<\/p>\n<p>Beobachter sagen, dass nur in Sizilien neben den Cinque Stelle ausreichend politischer Raum frei (geworden) ist, radikalen sozialen und demokratischen Protest gegen die Herrschenden politisch auszudr\u00fccken.<\/p>\n<p>Nun gibt es aus den Reihen des gel\u00e4uterten Linksautonomismus einen ernsthaften Versuch eine Kandidatur zu versuchen. \u201eWir Sizilianer mit Busalacchi \u2013 f\u00fcr ein freies und souver\u00e4nes Sizilien\u201c. Die halbe F\u00fchrung dieser Bewegung hatte sich nun in Chianciano Terme eingefunden, weil sie ohne Unterst\u00fctzung aus Italien diesen Kampf kaum beginnen k\u00f6nnen. Ihrerseits hoffen sie einen Beitrag f\u00fcr die Konstituierung einer demokratisch-souver\u00e4nistischen Opposition in Italien leisten zu k\u00f6nnen. Bei den vergangenen Kommunalwahlen erzielte sie in einigen Gemeinden ermutigende zweistellige Ergebnisse.<\/p>\n<p>Das Kalk\u00fcl besteht darin den Cinque Stelle, falls sie wie erwartet zur st\u00e4rksten Partei werden aber \u00fcber keinen Partner verf\u00fcgen, zu Hilfe zu eilen. Ihnen die Unterst\u00fctzung anbietend, w\u00fcrde man sie zu radikalen Schritten dr\u00e4ngen und ihre Basis reifen lassen k\u00f6nnen. Doch die notwendigen 5% bilden eine sehr hohe H\u00fcrde, zumal auch f\u00fcr alle anderen italienischen Parteien Sizilien als wichtiger Testlauf gilt. So kann man annehmen, dass jene erhebliche Summen aufwenden werden.<\/p>\n<h6>Das aufst\u00e4ndische und souver\u00e4ne Italien<\/h6>\n<p>Die Grillini sind aber nicht nur wichtigste Protestpartei, sondern in zunehmendem Ma\u00df auch Hindernis f\u00fcr die Artikulierung des Protests. Ihr Elektoralismus, ihre virtuelle Blase, ihre Passivit\u00e4t kann sie schnell nichtig machen, insofern sie keinerlei Resultate zu produzieren verm\u00f6gen.<\/p>\n<p>Die kommenden Wahlen k\u00f6nnten zwar das bestehende Patt auf der Oberfl\u00e4che des Systems best\u00e4tigen und verl\u00e4ngern, aber mittelfristig kann dieses nicht halten. Das Missverh\u00e4ltnis zwischen Massen und Repr\u00e4sentation ist einfach zu gro\u00df. Setzt sich die soziale Katastrophe und die politisch-kulturelle Dem\u00fctigung durch Eliten und EU fort, k\u00f6nnte es zu einem Umbruch kommen, zu einem Kollaps, zu ungeordneten Eruptionen \u2013 der Begriff der Explosion liegt einem auf der Zunge, doch er ist irref\u00fchrend, insofern er von einem Punkt ausgehen, zentral und umfassend sein m\u00fcsste. Diese politische Alternative mit kritischer Masse ist schlicht noch nicht vorhanden. Noch verharren wir in einer Situation, wo die Herrschenden zwar nicht mehr weiter wissen und die Beherrschten der Zust\u00e4nde leid sind, aber sie noch abwarten, noch keine Wege zum Handeln gefunden haben.<\/p>\n<p>\u201eItalia ribelle e sovrana\u201c ist ein Versuch eine Plattform zu bilden, einen Kristallisationskern zu bieten. Proklamiertes Ziel ist es, den gordischen Knoten mittels der Wahlen zu durchschlagen. Klar ist den Initiatoren, dass die Mittel dazu nicht im entferntesten ausreichen. Auch, dass der Vergleich mit France insoumise nicht h\u00e4lt, denn M\u00e9lenchon kommt aus der alten politischen Elite und es ist keineswegs gesagt, dass er zum Bruch mit dieser bereit ist. Die Initiatoren m\u00fcssen also ein politisches Wunder produzieren, doch sollte die pr\u00e4sentierte Analyse stimmen, m\u00fcsste der Boden dazu bereit sein.<\/p>\n<p>Die linke Isolierschicht, die das Regime sch\u00fctzt und die notwendigen Intellektuellen bindet, muss durchsto\u00dfen werden. Probieren geht \u00fcber Studieren.<\/p>\n<hr \/>\n<h6>Vorschlag der CLN f\u00fcr eine Politische Plattform von &#8222;Italia ribelle e sovrana&#8220;<\/h6>\n<ol>\n<li>Die Macht geht vom Volk aus und nicht von der Finanzelite.<\/li>\n<li>Der Staat bestimmt \u00fcber die \u201cM\u00e4rkte\u201d.<\/li>\n<li>Die Gemeinschaft ist die Grundlage f\u00fcr die Emanzipation des einzelnen Menschen.<\/li>\n<li>Die Gleichheit und Solidarit\u00e4t sind die Prinzipien des Zusammenlebens.<\/li>\n<li>Vor allem stehen die W\u00fcrde und das Recht auf Arbeit.<\/li>\n<li>Die Politik steuert die Wirtschaft im Interesse der Gemeinschaft.<\/li>\n<li>Die Einwanderung auf Grundlage der M\u00f6glichkeiten der Gemeinschaft wird reguliert ohne Ansehen ethnischer oder religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit.<\/li>\n<li>F\u00fcr soziale Sicherheit und gegen Kriminalit\u00e4t.<\/li>\n<li>F\u00fcr einen demokratischen, republikanischen und konstitutionellen Patriotismus.<\/li>\n<li>F\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, gegen die Globalisierung und die Europ\u00e4ische Union.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sizilianische Wahlen im November als Testlauf von Wilhelm Langthaler Eine Ann\u00e4herung an die unhaltbare Lage in Italien und das \u201eRebellische &hellip; <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/09\/07\/italien-patt-der-perspektivlosen-auf-dem-schlafenden-vulkan\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eItalien: Patt der Perspektivlosen auf dem schlafenden Vulkan\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1298,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/20170902_134056.png","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["<a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/category\/home\/\" class=\"advgb-post-tax-term\">Home<\/a>"],"unlinked":["<span class=\"advgb-post-tax-term\">Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 7. 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