{"id":1303,"date":"2017-09-14T19:08:58","date_gmt":"2017-09-14T17:08:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1303"},"modified":"2017-09-14T19:18:21","modified_gmt":"2017-09-14T17:18:21","slug":"des-kleineren-uebels-ueberdruessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/09\/14\/des-kleineren-uebels-ueberdruessig\/","title":{"rendered":"Des kleineren \u00dcbels \u00fcberdr\u00fcssig"},"content":{"rendered":"

Symposium f\u00fcr eine Plattform des Bruchs mit dem neoliberalen Regime<\/strong><\/p>\n

Was wollen wir erreichen?<\/p>\n

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

Bei jeder Wahl scheint sich das gleiche Trauerspiel zu wiederholen. Im Parlament gibt es niemanden, der den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit Ausdruck verleihen k\u00f6nnte. Aus Angst, dass es unter Schwarz-blau noch schlimmer werden k\u00f6nnte, kreuzerln viele das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c an. Das sind jene, die seit drei Jahrzehnten nicht nur die Konterreformen durchsetzen, sondern damit erst den Humus f\u00fcr den Rechtspopulismus schaffen.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass die Herrschenden ein Interesse an FP\u00d6 & Co haben, auch um ihnen gegen\u00fcber als die Guten und Vern\u00fcnftigen dazustehen. (Kurz\u2018 Erfolgsrezept scheint es, den Chauvinismus und die Islamfeindlichkeit der Freiheitlichen f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Mittelstand salonf\u00e4hig zu machen.) Ebenso wichtig ist es ihnen, sozialen Unmut und potentiellen Protest gegen das neoliberale Regime von unten als populistisch zu verunglimpfen und als organisch rechts abzustempeln, selbst wenn er progressive Inhalte hat. So wird die Kritik an der EU und ihrer systematischen Umverteilung von Arm zu Reich, von Peripherie zu Zentrum, versteckt hinter dem Schachzwang der M\u00e4rkte und der scheinbar neutralen und supranationalen Br\u00fcsseler Beamtenschaft, automatisch \u201enationalistisch\u201c.<\/p>\n

Wir wollen diesen uns\u00e4glichen Mechanismus des kleineren \u00dcbels, der das neoliberale Regime stabilisiert, durchbrechen. Es gibt nicht nur in S\u00fcdeuropa, sondern auch bei uns Anzeichen daf\u00fcr, dass Platz daf\u00fcr frei wird, wie \u201epopulistische\u201c Kandidaturen anzeigen. Klar, dass es da gewaltige Hindernisse zu \u00fcberwinden gilt, beispielsweise die exklusive Medienkontrolle der Machthaber.<\/p>\n

Dazu schlagen wir einen Pol f\u00fcr eine echte Opposition vor, auf der Basis von vier mehrheitsf\u00e4higen Begriffen: demokratisch \u2013 sozial \u2013 souver\u00e4n \u2013 neutral<\/strong>. Diese nehmen indes auch die Herrschenden f\u00fcr sich in Anspruch. Die Verfassung verbrieft sie sogar und im Common Sense sind sie tief verankert. Doch die neoliberale Konterreform untersp\u00fclt den sozio-politischen Kompromiss der Nachkriegszeit und verkehrt das Regime in eine Oligarchie: autorit\u00e4r \u2013 ungleich \u2013 immer auf Seiten der imperialistischen Macht- und Konzerneliten. Die Euro-Krise und die Unterwerfung Griechenlands haben gezeigt, dass eine Kehrtwende nur mit einem Bruch m\u00f6glich ist. Man muss sich auf einen heftigen Konflikt mit den Eliten einstellen. Daher kann eine echte Opposition nur eine des Bruchs sein, der sich auf die Mehrheit der Unter- und Mittelschichten st\u00fctzt.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass uns die kritische Masse fehlt. Diese wollen wir in einem schrittweisen Prozess sammeln: die politischen Grundlagen schaffen, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen und Tendenzen vertiefen, mittels Aktionen sichtbar werden, die eigenen Kommunikationsmittel aufbauen, um sich direkt ans Volk wenden zu k\u00f6nnen, unbehindert von der \u201epolitisch-korrekten\u201c intellektuellen Isolierschicht, die das Regime, sei es auch als kleineres \u00dcbel, besch\u00fctzt.<\/p>\n

Die Initiative liegt bei uns, doch der Erfolg h\u00e4ngt wesentlich auch von Niveau des soziopolitischen Konfliktes ab. Die EU und ihre Einzelregime wollen uns glauben machen, dass die Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise \u00fcberwunden sei. Doch die soziale Lage der Mehrheit, insbesondere in S\u00fcdeuropa, bessert sich nicht. Die Krisenelemente von 2007 sind noch da, letztlich zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die wachsende Ungleichheit und damit den Widerspruch zwischen Produktionskapazit\u00e4t und Konsumberechtigung der breiten Massen. Der Kollaps wurde durch einen neuen Kreditzyklus verhindert, der aber seinerseits irgendwann an sein Ende kommen wird. Wir halten die Situation insbesondere durch die enormen Ungleichgewichte in der EU und der Euro-Zone f\u00fcr unhaltbar und wollen uns auf weitere Konflikte vorbereiten.<\/p>\n

F\u00fcr das Symposium vom 30.9. sind die Nationalratswahlen nur der Anlass. Tats\u00e4chlich geht es um viel mehr, n\u00e4mlich jene zusammenzubringen, die an der Entwicklung dessen arbeiten wollen, was seit Jahrzehnten fehlt: eine gesellschaftlich h\u00f6rbare demokratische und soziale Kraft des Bruchs mit dem neoliberalen Regime.<\/p>\n

Dieser Beitrag erscheint in der Zeitung der Solidarwerkstatt<\/a>.<\/em><\/p>\n

N\u00e4here Angaben zum Symposium<\/a>, das am 30. September 2017 stattfinden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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