Politische Ideen oppositioneller Minderheiten haben fast immer einen radikalen Kern, da nicht vom pragmatischen Druck der unmittelbaren Umsetzbarkeit belastet. Sie sind vom Hauch der Utopie getragen, wie Ernst Bloch in seinem \u201ePrinzip Hoffnung\u201c darstellte.<\/p>\n
Der Unabh\u00e4ngigkeits-Nationalismus im spanischen Staat, am prominentesten im Baskenland, ist dementsprechend eine radikale Geschichte des (bewaffneten) Kampfes f\u00fcr den Bruch mit dem Status Quo. Die faschistische Unterdr\u00fcckung durch Franco und der globale Kontext der antikolonialen Bewegungen gab ihm seit den sechziger Jahren eine zunehmen linksradikale Ausrichtung der Verbindung von Unabh\u00e4ngigkeit und Sozialismus. Auch die Republik nach Franco demokratisierte das Verh\u00e4ltnis des Madrider Zentrums zu den V\u00f6lkern im spanischen Staat v\u00f6llig unzureichend und blieb, vor allem im Baskenland, durch Gewalt gepr\u00e4gt (GAL-Paramilitarismus).<\/p>\n
Ein durchgehendes Markenzeichen der radikalen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen war ihre Opposition gegen den kompromisslerischen Autonomismus der b\u00fcrgerlichen Eliten ihrer \u201eNationen ohne Staat\u201c: die PNV im Baskenland und die CiU in Katalonien waren nie interessiert, das Erdbeben zu riskieren, das ein Bruch mit Madrid bedeutet h\u00e4tte; sie lebten gut von den Autonomiestatuten, die ihnen gen\u00fcgend Hoheit \u00fcber Steuermittel gaben, um einen breiten klientelistischen Apparat zu f\u00fcttern und hatten den Konsens der regionalen Bourgeoisien, die \u00f6konomisch eng in den Gesamtstaat eingebunden waren. So vertraten die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen nicht nur politisch ein radikales oppositionelles Projekt; der gute Schuss an Antikapitalismus entsprach ihrer sozialen Basis in den Unter- und unteren Mittelschichten.<\/p>\n
Nun ist heute mit Katalonien, das die Basken seit dem Unabh\u00e4ngigkeitskurs seiner Regionalregierung an der Vorfront der \u201eProblemnationen\u201c im spanischen Staat abgel\u00f6st hat, (fast) alles anders geworden. Konstant bleibt nur die Unnachgiebigkeit des spanischen Zentralstaats unter Mariano Rajoy\u2018s Volkspartei (PP, Partido Popular). Treu ihrer Tradition (Franco blickt ja immer noch von der Wand so manchen Parteib\u00fcros) pochen sie angesichts des bevorstehenden Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums am 1. Oktober kompromisslos auf die Einheit Spaniens, die notfalls von den Streitkr\u00e4ften zu sichern ist. Doch auf Seiten der katalanischen politischen Kr\u00e4fte hat sich einiges ver\u00e4ndert, seit Artur Mas 2004 den Alt-Vorsitzenden der Autonomisten und langj\u00e4hrigen Regierungschef Jordi Pujol abgel\u00f6st hat und ab 2010 eine nationalistisch orientierte Regionalregierung anf\u00fchrt.<\/p>\n
Was waren die Gr\u00fcnde, dass die katalanischen Autonomisten der CDC (Demokratische Konvergenz Kataloniens, bei den Wahlen immer unter dem Namen Converg\u00e8ncia i Uni\u00f3, CiU, als Koalition angetreten; seit 2016 PDeCAT – Katalanische Europ\u00e4ische Demokratische Partei) \u2013 langj\u00e4hrige Mehrheitsbeschaffer im Madrider Parlamente sowohl f\u00fcr PP als auch PSEO-gef\u00fchrte Regierungen \u2013 auf den Konfrontationskurs des \u201eRechts zu entscheiden\u201c (\u201eDerecho a decidir\u201c als Synonym des Rechts auf Selbstbestimmung) umschwenkten?<\/p>\n
F\u00fcr die katalanische Bourgeoise war und ist der spanische Staat fraglos ein zentraler Markt: w\u00e4hrend die innerspanische Handelsbilanz f\u00fcr Katalonien ein gro\u00dfes Plus aufweist, so ist sie mit der Summe der L\u00e4nder au\u00dferhalb Spaniens negativ. Dennoch fiel die Bedeutung des spanischen Marktes, vor allem seit der Wirtschaftskrise und dem Platzen der Immobilienblase, ab 2008 als Abnehmer f\u00fcr katalanische Exporte zunehmend unter die au\u00dferspanischen Abnehmer und liegt derzeit bei nur mehr etwa 40% zu 60%. Hier liegt offenbar ein Faktor, der Teile der wirtschaftlichen Elite f\u00fcr ein Unabh\u00e4ngigkeitsprojekt offener gemacht hat.<\/p>\n
Dazu kam, dass die politisch-sozialen Momente der Krise, mit den Indignados auch auf den Pl\u00e4tzen Kataloniens, das regierende Establishment in allen Teilen Spaniens unter Druck setzte. Es dr\u00e4ngte sich f\u00fcr die katalanische Regierung unter Artur Mas auf, den Finanzausgleich mit Spanien als externen Zwang f\u00fcr den Sozialabbau auszumachen. Zumal die mit der Wirtschaftskrise verknappten Staatsfinanzen die F\u00e4higkeit der Autonomisten untergruben, ihren Klientelapparat zu alimentieren. Damit lag auch f\u00fcr die politische Elite Kataloniens ein Motiv vor, mit dem Unabh\u00e4ngigkeitsprojekt zu lieb\u00e4ugeln. Unterstrichen sei hier, dass die katalanischen CDC-Abgeordneten im Madrider Parlament 2011 allesamt f\u00fcr die EU-diktierte Schuldenbremse in der spanischen Verfassung stimmten (Reform des Artikels 135; Priorit\u00e4t der Schuldenbegleichung vor allen anderen Staatsausgaben). Um den Herren in Br\u00fcssel und Berlin zu gefallen, stimmte man so ohne mit der Wimper zu zucken f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zentralisierung des spanischen Staates, denn die Schuldenbremse beinhaltet auch das Recht Madrids leichter in die Autonomiehaushalte einzugreifen, die einen wesentlichen Brocken in der Staatsverschuldung ausmachen!<\/p>\n
Des Weiteren hoffte die CDC-Elite m\u00f6glicherweise durch das Unabh\u00e4ngigkeitsprojekt den eigenen Niedergang aufzuhalten. Ersch\u00fcttert durch Korruptionsskandale um illegale Parteifinanzierung und den allgemeinen sozialen Unmut der Bev\u00f6lkerung verlor man zunehmend Stimmen an die Mittelinksnationalisten der ERC (Republikanische Linke Kataloniens). Mit den Wahlen zum Regionalparlament 2015 wurden dann noch die radikal-linken Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter der CUP mit 10 Mandaten zum Z\u00fcnglein an der Waage. Die Hoffnung, mit dem B\u00fcndnis \u201eJunts pel S\u00ed\u201c (Zusammen f\u00fcr das Ja) die politischen Konkurrenten in einer breiten Koalition f\u00fcr das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum einzukaufen und die alte CDC-Eliten darin zu sanieren geht aber sichtlich nicht auf. Die CDC (bzw. PDeCAT) liegt nach einer Umfrage vom Juni 2017 mit nur mehr 9 % der Wahlintention klar hinter der ERC (30 %) an sechster Stelle nur wenig vor der CUP (derzeit bei 6 %).<\/p>\n
Zuletzt sei jedoch noch einmal betont: ein gewichtiger Grund f\u00fcr die Dynamik in Richtung Unabh\u00e4ngigkeit ist die Unnachgiebigkeit der PP in Madrid. 2010 wurden \u00fcber das Verfassungsgericht 14 Artikel des 2006 reformierten Autonomiestatus als verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Das heizte zusammen mit der ausbrechenden sozialen Krise die Rebellion in Katalonien an und brachte den Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrwortern 2011 erstmals eine Umfragen-Mehrheit. Der Sieg in dem bindenden Referendum am 1. Oktober ist dennoch zweifelhalt: von einem H\u00f6hepunkt der Ja-Stimmung mit einer Mehrheit von 47,7% zu 42,2% im Juni 2016 liegt das Nein nun seit Monaten voran, derzeit mit etwa 8 Prozentpunkten.<\/p>\n
Die Unabh\u00e4ngigkeitsfrage Kataloniens ist heute keine abstrakte Idee einer radikalen Minderheit, sie muss sich am 1. Oktober konkret beweisen. Welche Szenarien sind denkbar? Eine Prognose ist nicht ganz einfach. Klar ist, dass die Polarisierung \u00e4u\u00dferst gro\u00df ist und keine der beiden Seiten, weder Barcelona noch Madrid, einen R\u00fcckzieher machen kann. Das S\u00e4belrasseln der Madrider Gerichte und der Guardia Civil wird bis zum Referendum weitergehen (siehe Nachtrag am Ende des Artikels). Klar ist auch, dass sich die l\u00e4cherliche Hoffnung der katalanischen Eliten, dass ihnen die EU entgegenkomme, nicht erf\u00fcllt. Puigdemont ist bei allen seinen Versuchen vor EU-Institutionen und Regierungen abgeblitzt. Die j\u00fcngste Argumentation spricht neuerlich B\u00e4nde \u00fcber die katalanischen Unabh\u00e4ngigkeits\u201ck\u00e4mpfer\u201c: die Entscheidungskompetenzen in territorialen Fragen liege nicht beim spanischen Verfassungsgericht sondern beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof und dieser habe daher in der Referendumsfrage zu entscheiden! Dementsprechend sind weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse eindeutig zugunsten Madrids, das wiederum ganz im Sinne der PP-Tradition alles daran setzt, das Bild des \u201eV\u00f6lkergef\u00e4ngnisses Spanien\u201c unter den Katalanen zu festigen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als notwendig, das demokratische Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes zu betonen und das Recht der Katalanen auf eine freie und ungehinderte Abstimmung im Referendum, deren Resultat zu akzeptieren ist, zu verteidigen.<\/p>\n
Aber es stellt sich unweigerlich auch die Frage des \u201edanach\u201c, wie auch immer das Referendum enden wird. Denn nach dem 1. Oktober muss es zu einer Normalisierung kommen, wenn diese auch angesichts der Polarisierung noch so schwierig wird. Gewinnen die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter, was derzeit weniger wahrscheinlich scheint, f\u00e4llt wohl die Madrider Regierung. Die PP wird keine milit\u00e4rische L\u00f6sung durchsetzen und die gesamte katalanische Regierung verhaften k\u00f6nnen. Dementsprechend w\u00fcrde die tiefe territoriale Krise ihr mit aller Wahrscheinlichkeit den Kopf kosten und das n\u00e4chste Misstrauensvotum im spanischen Parlament dann zugunsten der Opposition ausgehen. Wahrscheinlicher ist freilich, dass das Nein gewinnt und damit die katalanische Regierung f\u00e4llt. Tendenziell ist daraus eine Neuwahlkonstellation zu erwarten, in der trotzdem das Lager der linken pro-katalanischen Kr\u00e4fte gewinnt (ERC, Catalunya S\u00ed que es Pot) und auch die PSC (Sozialisten) zulegen, w\u00e4hrend die PDeCAT (ex-CDC) vernichtet wird und wohl auch die CUP an Konsens verliert (und sich intern der b\u00fcndnisfeindliche sozialradikale gegen den b\u00fcndnisbereiteren Unabh\u00e4ngigkeitsfl\u00fcgel durchsetzt).<\/p>\n
Nach dem 1. Oktober gilt es in jedem Fall die Frage der \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t Kataloniens\u201c neu aufzurollen. Die Idee der katalanischen Bourgeoise und politischen Elite, in Europa als ein neuer unabh\u00e4ngiger Staat aufgenommen zu werden, wird vernichtet sein wie eine kurze historische Anomalie in der katalanischen Geschichte: Im europ\u00e4ischen Establishment sind die Kr\u00e4fte daf\u00fcr zu schwach, zu gro\u00df die Angst vor den absehbaren Ersch\u00fctterungen (Baskenland, Schottland, etc.). Und das katalanische Establishment wird sehr schnell seinen \u00dcbermut ablegen und von der Stra\u00dfe heim in die vertrauten Verhandlungss\u00e4le kommen. Hinter verschlossenen T\u00fcren einigt man sich schon, wenn der P\u00f6bel einmal demobilisiert ist. Die unteren und Mittelschichten werden dann hoffentlich vom sch\u00e4dlichen Fiebertraum geheilt sein, dass denn nationale Selbstbestimmung und soziale Emanzipation durch das neoliberale Fiskalpakt-Gef\u00e4ngnis Europa erreicht werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Als konkrete Option bleibt die Neukonstitution Spaniens als plurinationaler Staat \u00fcbrig. Diese Idee war \u00fcber Jahrzehnte eine abstrakte Phrase der \u201eespa\u00f1olistischen\u201c Linken gegen die baskische und katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Die wirtschaftlich-soziale Krise hat in Spanien jedoch eine ungel\u00f6ste Regimekrise des traditionellen Herrschaftsmodells (Bipartidismus mit PP und PSOE als Tr\u00e4gern) ausgel\u00f6st, deren Kernelementen der Aufstieg von Podemos als dritte Kraft und der Ausbruch der territorialen Konflikte sind. In diesem Kontext ist die Idee der Neukonstituierung des Staates real und potentiell mehrheitsf\u00e4hig geworden. Eine soziale und demokratische Neukonstituierung, die das Selbstbestimmungsrecht anerkennt und im Dialog ein neues f\u00f6derales Modell definiert, das den Konsens der Katalanen, Basken und anderen V\u00f6lker Spaniens finden kann. Und zur Mehrheitsf\u00e4higkeit braucht es neben den nationalen Rechten in jedem Fall auch die \u00f6konomischen Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte, um die Sicherheit sozialer Zukunftsaussichten f\u00fcr die gro\u00dfe Masse an Krisenopfern garantieren zu k\u00f6nnen. Das w\u00e4re ja dann durchaus eine Kontinuit\u00e4t der linken Unabh\u00e4ngigkeitstradition der V\u00f6lker im spanischen Staat: nationale und soziale Befreiung geh\u00f6ren zusammen.<\/p>\n
Gernot Bodner, Wien 19. September 2017<\/em><\/p>\n <\/p>\n Nachtrag vom 20.9. 2017: Die Guardia Civil lie\u00df heute 16 Regierungsmitarbeiter verhaften und durchsuchte B\u00fcros der Regionalregierung nach Stimmzettel f\u00fcr das Referendum. Madrid setzt offenbar darauf, das Referendum mit Gewalt zu verhindern. Die anti-demokratische Eskalation durch Rajoy ist ein durchaus m\u00f6gliches Szenario, das aber den territorialen Aspekt der Krise des spanischen Regimes nur prolongiert und zeigt, dass das spanische Establishment keine konsistente Antwort hat, wie es eine Stabilisierung\/Restauration schaffen kann. Eine Verhinderung des Referendums und der logische Trend zum Stra\u00dfenprotest w\u00fcrde in Katalonien die radikaleren Kr\u00e4fte (ERC, CUP; aber auch Podemos) st\u00e4rken, die aber ohnedies die CDC schon \u00fcberholt haben. Es w\u00fcrde wohl auch verst\u00e4rkt auf das Baskenland ausstrahlen und damit die territoriale Auseinandersetzung in die n\u00e4chste Runde tragen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Politische Ideen oppositioneller Minderheiten haben fast immer einen radikalen Kern, da nicht vom pragmatischen Druck der unmittelbaren Umsetzbarkeit belastet. Sie … \u201eKatalonien: Souver\u00e4nit\u00e4t durch Unabh\u00e4ngigkeit?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":1319,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Gernot Bodner","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/gernot\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/1841-catalunya-independencia-300x152.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 24. September 2017","modified":"Updated on 24. September 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 24. September 2017 11:14","modified":"Updated on 24. September 2017 11:14"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1318"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1318\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}