{"id":1321,"date":"2017-09-25T20:15:50","date_gmt":"2017-09-25T18:15:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1321"},"modified":"2017-09-25T20:18:06","modified_gmt":"2017-09-25T18:18:06","slug":"die-wirtschaft-brummt-die-soziale-und-die-politische-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/09\/25\/die-wirtschaft-brummt-die-soziale-und-die-politische-krise\/","title":{"rendered":"&#8222;Die Wirtschaft brummt&#8220;\u201c: Die soziale und die politische Krise"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Auch das Zentrum ist nicht mehr sicher<\/em>.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kommentar zu den Bundestagswahlen von Albert F. Reiterer<\/strong><\/p>\n<p>Vor wenigen Tagen erschien im Berliner \u201eTagesspiegel\u201c folgende Karikatur (siehe nebenstehend). Die Karikatur wurde gestern Realit\u00e4t.<\/p>\n<p>Man kann nicht gerade von einem Zusammenbruch sprechen. Aber wenn beide Regierungs\u00adparteien ein F\u00fcnftel ihrer Stimmen verlieren, so ist das auch nicht Nichts. So weit von einer schweren Krise sind nun die Deutschen auch nicht, wie sie es mimen. Bei der SPD hat man das ja erwartet. Auch f\u00fcr die CDU\/CSU haben sich in den Umfragen schwere Verluste abge\u00adzeichnet, aber ihre Journalisten haben dies weggeredet und alle Aufmerksamkeit auf die SPD abgelenkt. Deren Schulz hat mitgeholfen. Was soll man von einem Menschen denken, der drei Tage vor dieser Wahl sagt, er biete Merkel den Vizekanzler-Posten in seiner Regierung an?<\/p>\n<p>Aber nun sind es auch f\u00fcr die CDU nicht 37 % geworden, was f\u00fcr sie schon \u00fcbel genug w\u00e4ren. Sie hat 33 % erhalten. Aber die CDU und ihre Journalisten sprechen noch immer vom Erfolg: \u201eWir haben unser Wahlziel erreicht!\u201c GRATULATION!!<\/p>\n<p>Die Krise des Systems wird nun an der Oberfl\u00e4che zur Krise der Parteien. In der Peripherie hat es bisher vor allem die Sozialdemokratie getroffen. Die PASOK ist nahezu verschwunden. Die Tsipras-Truppe wird ihr in den Orkus nachfolgen, sobald sie wieder Wahlen zul\u00e4sst.<\/p>\n<p><em>Doch nun ist die Krise im Zentrum angelangt<\/em>. Bei Frankreich konnte man sich noch ein wenig unsicher sein. Ist das Land noch Zentrum, oder ist es auch schon Halb-Peripherie? Dort ging zwar auch die Sozialdemokratie, der PS, unter. Aber die Eliten und die europ\u00e4ische B\u00fcro\u00adkratie waren soweit ganz zufrieden. Sie haben doch mit Macron dort ihre Marionette sitzen. Der wird versuchen, ihnen alle W\u00fcnsche zu erf\u00fcllen. Dass dieser Erfolg nur der besonderen Konstellation der franz\u00f6sischen Wahlen und der dortigen Parteienlandschaft zuzuschreiben ist; dass er sich der Angst vor Marine Le Pen verdankt, das k\u00fcmmert sie vorerst nicht. F\u00fcr sie z\u00e4hlt nicht die Legitimit\u00e4t. Umso mehr pocht dieser neue franz\u00f6sische Messias, dessen Lack gewaltig bl\u00e4ttert, auf die Legalit\u00e4t. \u201eIch bin gew\u00e4hlt!!\u201c<\/p>\n<p>Aber nun beginnt es im Zentrum des Zentrums zu br\u00f6ckeln, und das ist neu.<\/p>\n<p>Und davon m\u00fcssen die Eliten und ihre Journalisten ablenken. Alle sprechen von der AfD, und zwar in Wendungen, die wie maschinell von allen wiederholt werden, von Schwarz bis Gr\u00fcn. Alle weigern sich, mit gutem Grund, das Geschehen zu begreifen. Sarah Wagenknecht hat ein bisschen versucht, den Staub von der Oberfl\u00e4che wegzukehren.<\/p>\n<p>Aber die Linke hat ja selbst ein Riesen-Problem. Ihr Gewinn, einige Zehntel-P\u00fcnktchen hinter dem Komma, kann dies nicht \u00fcberdecken, wenn man genauer hinschaut. \u00dcberall im Osten hat sie verloren, und zwar teilweise sogar schwer. Ein Wunder? In Berlin, in Potsdam, in Meck\u00adlenburg-Vorpommern, auch in Th\u00fcringen tragen ihre Regierungspolitiker das neoliberale Programm der SPD mit. Der rechte, der neusozialdemokratische Fl\u00fcgel dominiert dort.<\/p>\n<p>Im Westen wo die Parteilinken eher eine Stimme haben, hat sie tendenziell gewonnen. Aber ob da die Partei-Mehrheit, die doch schon aus opportunistischen Gr\u00fcnden aufmerksam werden sollten, hinschauen wollen, ist h\u00f6chst ungewiss. Und dann f\u00fcrchtet sich die Partei angeblich auch vor einer Spaltung.<\/p>\n<p>Und was ist nun mit der AfD? In der F\u00fchrungsgruppe sitzen da ohne Zweifel Figuren, die ohne weiteres aus der NPD kommen k\u00f6nnten und teils auch kommen. Aber den W\u00e4hlern ist dies meist gleichg\u00fcltig. Sie w\u00e4hlen ja nicht die AfD aus Achtung und aus Liebe. W\u00e4hrend die (sinkende Zahl der) W\u00e4hler anderer Parteien zu fast 2 Dritte angibt, die jeweilige Partei aus \u00dcberzeugung zu w\u00e4hlen, sind das bei der AfD nur 29 %. Sie haben gemerkt, dass sich alle etablierten Kr\u00e4fte offenbar vor dieser Partei besonders f\u00fcrchten. Und denen, den Etablierten, wollen sie eine Ohrfeige verpassen. 59 %, etwa doppelt so viel wie bei den anderen Parteien sagt, sie w\u00fcrden sie \u201eaus Entt\u00e4uschung \u00fcber andere Parteien\u201c w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Aber das geh\u00f6rt auch zum Spiel der M\u00e4chtigen. Denn diese Leute werden nichts ver\u00e4ndern. Das wollen sie ja auch gar nicht. Damit ist die Entt\u00e4uschung f\u00fcr die W\u00e4hler programmiert, k\u00f6nnte man meinen. Aber selbst das ist vermutlich ein Irrtum. Denn diese W\u00e4hler k\u00f6nnen von der AfD nicht entt\u00e4uscht werden, weil sie von ihr nichts erwarten. Es ist der kennzeichnende Ablauf von Antipolitik im schlechtesten Sinn. Man semmelt den Etablierten Eines rein und ist dann eine Zeitlang damit zufrieden.<\/p>\n<p>Die vorerst noch schleichende Krise der BRD, ihres sozio-\u00f6konomischen und politischen Systems, wird weiter glimmen, solange nicht eine Kraft die allgemeine und diffuse Unzufrie\u00addenheit zu organisieren und zu fokussieren willens und imstande ist. In der <em>Linken<\/em>, der Partei, gibt es Ans\u00e4tze, aber sie sind \u00e4u\u00dferst minorit\u00e4r. Wiesehr aber die Linke, die politische Richtung, diese Ans\u00e4tze st\u00fctzen und st\u00e4rken kann, ist noch ganz unklar. Gerade in der BRD ist die Hegemonie des liberal-konservativen Hauptstroms so stark, dass selbst fast alle Linken glauben sie m\u00fcssten sich anpassen: Sie m\u00fcssten betonen, dass sie \u201eEurop\u00e4er\u201c sind; sie d\u00fcrften von den eigentlichen Zielen nicht reden.<\/p>\n<p>Linke Politik und Zielsetzungen haben noch einen sehr weiten Weg vor sich, bevor sie politik- und geschichtsm\u00e4chtig werden.<\/p>\n<ol start=\"25\">\n<li>September 2017<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch das Zentrum ist nicht mehr sicher. Kommentar zu den Bundestagswahlen von Albert F. 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