Das Ende der Geschichte l\u00e4sst sich am deutlichsten an Deutschland, dem Kern des neolibera\u00adlen Europa beobachten. Da ist die Linke ganz und gar furchtsam geworden. Von \u201eSozialis\u00admus\u201c und einigen seinen zentralen Themen, von Gleichheit, Planung, usw., reden nur mehr versprengte Gr\u00fcppchen. Radikale Opposition ist eine Rhetorik der weit rechts Stehenden geworden. Und in \u00d6sterreich ist es nicht anders, vielleicht noch ein bisschen trister.<\/p>\n
Am deutlichsten zeigt sich dies in der EU-Frage. Bis weit in die kargen Reste der radikalen Linken hinein wird \u201eEuropa\u201c beschworen. Die Genossen begreifen oft nicht einmal, dass dies nur ein abstraktes Wort f\u00fcr die EU ist, die als solche denn doch anr\u00fcchig geworden ist.<\/p>\n
Ironischer Weise ist dies in den USA deutlich anders. Auf dortigen Universit\u00e4ten sind \u201eEuropean Studies\u201c eindeutig ein konservatives intellektuelles Gegen-Pro-gramm zu \u201eSubaltern Studies\u201c, die es im \u00dcbrigen auch kaum mehr gibt.<\/p>\n
Was kann man der bleiernen, erdr\u00fcckenden Hegemonie entgegensetzen? Und wo? Vor vier Jahrzehnten, im Gefolge der Studenten-Bewegung, schien die intellektuelle Welt ganz auf Sozialismus<\/em> orientiert. Aber mit dem Wort \u201eStudenten-Bewegung\u201c ist auch klar: Das war eine Intellektuellen-Bewegung. Dagegen war Josef Bachmann, der Rudi Dutschke 1968 abschoss, ein junger Hilfsarbeiter.<\/p>\n <\/p>\n Die Krisen und ihre harte Dialektik:<\/span><\/p>\n \u201eDas Kapital [konnte] immer schon auf soziale Eingriffe in den Markt, die ihm zu weit gingen, mit Krisen reagieren\u201c (Streeck<\/em> 2013, 94).<\/span><\/p>\n \u201eAlle Krisen legen den Kern der Erscheinungen oder der Prozesse blo\u00df. \u2026 Nichts offenbart so gut die wirklichen Beziehungen zwischen den Klassen, die wirkliche Natur der modernen Gesellschaft\u201c (Lenin<\/em>, Werke 17, 175).<\/span><\/p>\n <\/p>\n Gehen wir in die Gegenwart.<\/p>\n Das Volksbegehren f\u00fcr den EU-Austritt 2015 erhielt 261.000 Unterschriften, obwohl von einer fast sektenhaften Mikropartei organisiert. Das Volksbegehren gegen TTIP und CETA erhielt heuer 563.000 Unterschriften. Viele Menschen wollen sich organisieren, und wenn die Aktion institutionell noch so sinnlos ist, wie es Volksbegehren eben sind. Und beide Initiati\u00adven richteten sich gegen globalistische Kapitalismus-Projekte. Sie strebten beide keineswegs den Sozialismus an.<\/p>\n Sozialismus war im Sprachgebrauch der an der Sowjetunion orientierten Kommunistischen Parteien ein Leitbild zur Mobilisierung der Massen im Kampf um die politische Macht. Es war ein abstraktes Versprechen eines dauerhaft gesicherten guten Lebens – durchaus i. S. der antiken Moral-Philosophie – in einer fernen Zukunft. Es war, m. a W., ein Sorel\u2019scher Mythos<\/em>.<\/p>\n Die Konkretisierung dieses abstrakten Versprechens in der realen Politik folgte zwei Pfaden. Die Idealisierung des \u201erealen Sozialismus\u201c, n\u00e4mlich der sozialen und politischen Strukturen in der Sowjetunion, war basal f\u00fcr die meisten der Kommunistischen Parteien; aber sie war in den 1920ern auch in einigen Sozialdemokratischen Parteien ansatzweise gegeben, auf der Ebene der Mitglieder jedenfalls, wenn schon nicht auf der Ebene der F\u00fchrung. Daraus wurde abgeleitet eine k\u00e4mpferische System-Opposition, welche die Grundz\u00fcge des herrschenden Systems attackierte und versuchte, sie in ihren Folgen f\u00fcr das Alltagsleben der Unterschichten begreiflich zu machen. Diese st\u00e4ndige politische Agitation und Kontestation machte diese Parteien und Gewerkschaften denn auch in einigen L\u00e4ndern Westeuropas zu wesentlich progressiven Kr\u00e4ften.<\/p>\n Au\u00dferhalb Europas war dies weniger eindeutig. Da nannten sich einfach Entwicklungs-Diktaturen sozialistisch, wenn sie nur kritisch zur USA standen. So wurden derart blutige und schmutzige Regime wie das \u00c4thiopien des Mengistu Haile Marjam zu \u201esozialistischen Staaten\u201c. In ihrem Macht-Bereich unterdr\u00fcckten sie jede sozialistische Regung systematisch auf das Brutalste und rotteten die Kommunisten aus, wenn sie ihrer habhaft werden konnten. Doch sie wurden konsequent unterst\u00fctzt von der SU oder einem ihrem Satelliten \u2013 \u00c4thiopien beispielsweise von der DDR.<\/p>\n Dass diese Art von \u201eSozialismus\u201c die kommunistische und sozialistische Ideen und Bewe\u00adgungen schlie\u00dflich von Grund auf diskreditierte, kann nicht verwundern. Wir weinen ihnen keine Tr\u00e4ne nach, im Gegenteil. Wir bedauern bisweilen, dass sie nicht mehr existieren. Aber das hat einen ganz anderen Grund: Sie bildeten doch ein Gegengewicht gegen die USA und deren Satelliten und Unterst\u00fctzer, u. a. die EU.<\/p>\n Aber wenn wir heute von Sozialismus sprechen, m\u00fcssen wir tiefer sch\u00fcrfen. Sozialismus oder Kommunismus, der Mythos und der Bezugs auf die weltpolitische Erfahrung der Sowjetunion oder Chinas, kann heute f\u00fcr progressive, f\u00fcr sozialistische, f\u00fcr kommunistische Kr\u00e4fte kein Ziel mehr sein. Sozialismus als Mythos ist ein Appell an den Irrationalismus. Der marxisti\u00adsche Sozialismus war aber stets die konsequenteste Str\u00f6mung und Praxis des historischen Rationalismus. Der Verlust des Pathos im postmodernen politischen Prozess hat \u00fcberdies den Appell an diesen Mythos f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig ineffektiv gemacht. Und mit Recht: Die \u00dcbersch\u00e4tzung der Politik und die Untersch\u00e4tzung des Privaten war einer der Hauptm\u00e4ngel der Studenten-Bewegung. Es ist der Versuch, der Gesellschaft als Ganzes die Wertewelt von Intellektuellen aufzudr\u00e4ngen.<\/p>\n Aber verzichten k\u00f6nnen wir auf den Begriff nicht. Wir m\u00fcssen im Gegenteil sein kontestat\u00e4\u00adres Potenzial f\u00fcr jede ernsthafte und konsequente Opposition n\u00fctzen. Und dazu m\u00fcssen wir Sozialismus ohne Scheu vor den \u00fcblichen Anw\u00fcrfen neu definieren. Dabei haben wir Vor- und Nachteile.<\/p>\n Wir Sozialisten sind alt geworden.<\/p>\n Aber wir Alten Sozialisten haben auch Einiges anzubieten. Und vieles davon st\u00f6\u00dft gerade heute wieder auf erhebliche Resonanz. Die journalistischen Sprachrohre der Eliten und der politischen Klasse, wie immer sie sich selbst punzieren, wundern sich: Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn, weit jenseits der 60, auch Luc Melenchon, etwas j\u00fcnger, Stephan Hessel, der mit deutlich \u00fcber 90 geschrieben hat, sto\u00dfen gerade bei jungen Leuten auf Begeisterung. In den letzten Jahrzehnten sind sie die einzigen Politiker, die aus der Tradition kommen, die \u00fcberhaupt noch junge Menschen zu bewegen verstehen. Dabei ist ihr Geheimnis so einfach. Mit einer gewissen Authentizit\u00e4t vertreten sie (\u201ealt\u201c-) bew\u00e4hrte Ideen und Thesen, die in den letzten Jahrzehnten von der Dampfwalze der hegemonialen Ideologie, ob konservativ, sozial\u00addemokratisch oder gr\u00fcn, platt gefahren und beerdigt wurden. Und nun kommen auch J\u00fcngere, die weniger von den Tabus des mainstreams<\/em> belastet sind und stellen fest: Darum geht es uns doch in Wirklichkeit! Es geht um ein besseres Leben f\u00fcr Alle; es geht um mehr Gleichheit und weniger Profit; es geht um eine menschliche Zukunft.<\/p>\n Das so offenkundige Scheitern, die Verlogenheit der neoliberalen Versprechungen von stei\u00adgendem Wohlstand, dem guten Leben und der Selbstbestimmung allein im Konsum macht den mainstream<\/em> unglaubw\u00fcrdig. Und nun reiben sich viele den Sand aus den Augen, welchen ihnen die Eliten und ihre Propagandisten hinein gestreut haben und weiter streuen.<\/p>\n Aber hat dies was mit Sozialismus zu tun? Ja. Denn Sozialismus ist sicher nicht eine fixe Struktur, ein- f\u00fcr alle Male entworfen und g\u00fcltig.<\/p>\n Hier aber wird es dialektisch. Wir k\u00f6nnen nicht st\u00e4ndig Amerika neu entdecken. Wir brau\u00adchen eine intellektuelle Tradition. Wir akzeptieren nicht dogmatisch alles, was Marx, Lenin und andere geschrieben haben. Aber wir k\u00f6nnen auf ihnen aufbauen. Dazu kommt, dass dies mittlerweile Symbol-Namen f\u00fcr die radikale Alternative sind. Es ist heute bereits eine politi\u00adsche Aktion, Marx und vor allem Lenin zustimmend zu zitieren. Gerade Lenin ist als Person und Theoretiker der lebendige Widerspruch f\u00fcr die Gegenwart. Als Theoretiker war er in der Analyse genial. Zugegeben: Er ist gleichzeitig so dogmatisch, dass er f\u00fcr uns heute oft schwer lesbar ist, wenn wir von ihm strategische Auskunft wollen und ihn nicht nur als Figur der Ideen- und Dogmengeschichte, also akademisch, behandeln. Als Politiker war er in vieler Hinsicht die Vorurteilslosigkeit und die Innovation schlechthin. Doch er hat auch den Grund gelegt zur Diktatur \u00fcber das Proletariat, auf dem Stalin weiterbauen konnte.<\/p>\n Was macht also heute Sozialisten, nicht Populisten, nicht linksliberalen Intellektuellen, aus?<\/p>\n Es sind aus meiner Sicht drei Z\u00fcge, die im dritten Punkt zu vier werden:<\/p>\n (1) der Egalitarismus; (2) die Notwendigkeit der politischen Steuerung von Gesellschaft; (3) Selbstbestimmung und Demokratie im Rahmen hochkomplexer Gesellschaften; (3a) hier m\u00fcssen wir \u00fcber die politischen Institutionen<\/em> sprechen: \u201eR\u00e4tedemokratie\u201c.<\/p>\n Der Egalitarismus<\/em> ist die Aussage, dass alle Menschen die Chance haben m\u00fcssen, ihre F\u00e4hig\u00adkeiten umfassend zu entwickeln. Dazu bed\u00fcrfen sie einer entsprechenden Ausstattung mit materiellen Ressourcen. Solange wir nicht in einer globalen \u00dcberfluss-Gesellschaft leben, heiist dies auch, sich Gedanken machen, was im die Verteilungsfrage im Weltma\u00dfstab bedeutet, und was dies f\u00fcr Folgen hat.<\/p>\n Die politische Steuerung<\/em> ist die Einsicht in das labile \u201eGleichgewicht\u201c sozialer Prozesse mit dem Blick auf Macht und Ressourcen; sowie auch die Notwendigkeit bewusster Entscheidun\u00adgen \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen. Es geht um Planung. Der erste Teil des Satzes be\u00addeutet: L\u00e4sst man, als Paradigma, den Markt allein arbeiten, so beginnt denknotwendig und sofort ein kummulativer Prozess, der zur Ballung von Macht und Reichtum, zu skandal\u00f6ser Ungleichheit, f\u00fchrt. Dem muss ein entsprechendes Institutionen-Gef\u00fcge gegen\u00fcber gestellt werden.<\/p>\n Der zweite Teil besagt: Selbst beim Risiko von Fehlentscheidungen \u00fcber Entwicklungs-Rich\u00adtungen ist es besser, solche Entscheidungen bewusst nach einer sorgf\u00e4ltigen und umfassenden gesellschaftlicher Debatte zu treffen, als sie einem anonymen Mechanismus zu \u00fcberlassen.<\/p>\n Beide Feststellungen, die unverkennbar auf die Debatte \u00fcber Plan und Markt zielen \u2013 das sei hier herausgestellt \u2013 , bedeuten keineswegs, dass Prozesse der Selbstregulierung (\u201eMarkt\u201c) ausgeschaltet werden m\u00fcssen oder sollen.<\/p>\n \u00dcber Selbstbestimmung<\/em> braucht man heute kaum sprechen. Sie ist scheinbar selbstverst\u00e4nd\u00adlich geworden \u2013 scheinbar<\/em>! Aber Demokratie bedeutet auch das Denken in Institutionen. Demokratie ersch\u00f6pft sich keineswegs in Parlamentarismus \u2013 obwohl funktionierender Parlamentarismus ein historischer Fortschritt sondergleichen ist, Scheinparlamentarismus wie in der EU mit ihrem EP aber ein massiver R\u00fcckschritt zum b\u00fcrokratischen Autoritarismus.<\/p>\n Dass inzwischen die bisherigen Institutionen der Partizipation, insbesondere der pure Parlamentarismus, fragw\u00fcrdig wurden, springt allen in die Augen. Der v\u00f6lligen Abl\u00f6sung politischer Repr\u00e4sentanten von ihrer Grundlage ist mit einem neuen Institutionen-Verbund begegnet werden. Ausgangspunkt f\u00fcr eine fruchtbare Debatte k\u00f6nnten die seinerzeitigen \u00dcberlegungen zur R\u00e4te-Demokratie werden: die M\u00f6glichkeit der Festlegung eines Auftrags, also des imperativen Mandats ebenso wie die M\u00f6glichkeit einer Widerrufbarkeit des Mandats.<\/p>\n Hier haben wir den Ansatzpunkt zu einem B\u00fcndnis mit anderen Kr\u00e4ften. B\u00fcrgerliche Anti-EU-Kr\u00e4fte sind nicht sozialistisch. Sie sind nicht selten sogar konservativ. Aber sie wehren sich gegen den Abbau jeder M\u00f6glichkeit zur Selbstbestimmung, Damit sind sie ein Ansprech-Partner. Das ist, m. E., die eine Richtung einer m\u00f6glichen politischen Arbeit.<\/p>\n Daneben aber k\u00f6nnen wir auf die intellektuelle Debatte nicht verzichten, auf die Debatte mit der Mehrzahl der Intellektuellen, welche aus dem hegemonialen Hauptstrom kommt. Der ist heute globalistisch-liberal. Das ist also die zweite Richtung, in welche sich politische Aktivit\u00e4t bewegen muss.<\/p>\n Ich m\u00f6chte hier zwei Bemerkungen anh\u00e4ngen, eine taktisch-allgemeine und eine pers\u00f6nliche.<\/p>\n Beide Richtungen einzuschlagen, birgt einen Widerspruch in sich. Wir m\u00fcssen uns klar sein: Die b\u00fcrgerlich-konservativen Anti-EU-Kr\u00e4fte werden von den liberalen Intellektuellen gehasst und verachtet. Auf sie zuzugehen hei\u00dft fast automatisch, sich bei den Intellektuellen ins Out zu stellen.<\/p>\n Was aber die b\u00fcrgerlich-liberalen Intellektuellen, also die Leute von Attac \u00d6sterreich, die akademisch etablierten und saturierten Bobos oder auch die reuigen Gefolgsleute von Wien andas<\/em> und \u00e4hnlichen Organisationsversuchen betrifft: so betrachte ich sie pers\u00f6nlich nicht als meine Ansprech-Partner, obwohl ich die unbedingte politische Notwendigkeit sehe. Aber nicht jeder Mensch ist f\u00fcr Alles geeignet. Ich pers\u00f6nlich sehe meine Rolle eher als undogma\u00adtischer Dogmatiker, welcher stets auf die Kernanliegen einer linken Politik in der Tradition des altlinken Sozialismus hinweisen wird. Denn auch das ist notwendig.<\/p>\n Albert F. Reiterer, 30. September 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Ende der Geschichte l\u00e4sst sich am deutlichsten an Deutschland, dem Kern des neolibera\u00adlen Europa beobachten. 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