{"id":1425,"date":"2017-10-16T18:45:22","date_gmt":"2017-10-16T16:45:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1425"},"modified":"2017-10-16T18:45:22","modified_gmt":"2017-10-16T16:45:22","slug":"wahlen-2017-in-oesterreich-und-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/10\/16\/wahlen-2017-in-oesterreich-und-die-linke\/","title":{"rendered":"WAHLEN 2017 IN \u00d6STERREICH UND DIE LINKE"},"content":{"rendered":"

Die \u00f6sterreichische Sozialdemokratie ist nicht<\/em> zusammengebrochen. Das ist nach diesem Wahlkampf schon fast eine Meldung, wert zu bringen. Gerettet wurde sie m\u00f6glicher Weise von Herrn Fellner und seinem uns\u00e4glichen \u201e\u00d6sterreich\u201c. Als Kern sein Schutzgeld \u2013 die mafi\u00f6se Wendung ist v\u00f6llig angebracht \u2013 in Form von gener\u00f6sen Inseraten vor 2 Wochen nicht mehr zahlte, entfesselte er eine wilde Kampagne gegen ihn. Das hat sicher in Wien, u. a., dazu beigetragen, den ber\u00fchmten \u201eJetzt-erst-recht\u201c-Effekt auszul\u00f6sen. Denn hier, im Verbreitungsgebiet von \u201e\u00d6sterreich\u201c, hat die SP\u00d6 ansehnlich gewonnen. Wie \u00fcblich war dies wiederum haupts\u00e4chlich in den Innen-Bezirken der Fall; diesmal aber gab es Gewinne sogar in gewissen Au\u00dfen-Bezirken. Aber die Stimmen der Arbeiter hat die SP trotzdem nicht zur\u00fcckbekommen. Die findet man solide, mit 3 F\u00fcnftel Anteil, bei der FP\u00d6.<\/p>\n

Wenn wir uns an die politische Bedeutung dieser Wahlen ann\u00e4hern wollen, d\u00fcrfen wir nicht auf die Prozent- und Mandats-St\u00e4nde starren. Wir m\u00fcssen die Str\u00f6me ansehen. Die SP\u00d6 hat sich in den Wahlen nicht zuletzt gehalten, weil sie von den Gr\u00fcnen massiv Stimmen abzog. Untere und mittlere Mittelschichten, Beamte, Angestellte, \u00e4ltere Menschen haben die Partei gerettet.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sind zusammen gebrochen. Ich muss sagen, mich pers\u00f6nlich freut das nicht nur klammheimlich. Es gibt eine Kompradoren-Politik, wie es eine Kompradoren-Bourgeoisie gibt und in \u00d6sterreich vor allem Kompradoren-Intellektuelle. Frau Lunacek ist die muster\u00adg\u00fcltige, geradezu reine Verk\u00f6rperung dieser Kompradoren-Politik, wie es schon ihr Vorg\u00e4n\u00adger Voggenhuber war. Sie freuen sich \u00fcberaus, wenn ihnen seinerzeit Cohn-Bendit und heute Frau R. Harms sagen: \u201eIhr seid\u2019s gescheite Leute\u201c. Gemeint ist: Ihr stimmt uns unterw\u00fcrfig in allem zu. Ob die W\u00e4hler zu Hause dies auch wollen, steht da nicht mehr zur Debatte. \u00dcbri\u00adgens wollte ein Gro\u00dfteil der Gr\u00fcn-W\u00e4hler dies ohnehin. Die sind ja selbst v\u00f6llig dependent von der BRD. Die bilden heute die Kompra\u00addoren-Intellektuellen. Aber nun haben sie Angst vor ihrer eigenen Phantasie bekommen und sind zur SP\u00d6 gewechselt.<\/p>\n

Es gibt einen zweiten Punkt, der uns interessieren sollte \u2013 deswegen der lange Sermon \u00fcber die Gr\u00fcnen. Als die Partei ins Leben trat, hatten sie einen erfrischenden Umgang mit den b\u00fcrokratischen Prozessen anderer Parteien. Der hat sich l\u00e4ngst \u00fcberlebt und wurde zum Selbstzweck. Ein Typ, dessen einzige Qualifikation sein Auftreten als K\u00fcsserk\u00f6nig ist, wirft einen gefinkelten und in seinem Rahmen h\u00f6chst n\u00fctzlichen Abgeordneten, den Herrn Pilz, aus dem Rennen. In diesem Moment m\u00fcssen auch wir uns fragen: Wie k\u00f6nnen alternative Prozeduren aussehen, ohne dass v\u00f6llig irrelevante Gr\u00fcppchen und \u00dcberlegungen zum Zug kommen?<\/p>\n

Der Aufstieg der FP\u00d6 ging weiter. Gespeist wurde er diesmal von der R\u00fcckkehr der Stronach- und BZ\u00d6-Unterst\u00fctzer. Das d\u00fcrften, soweit wir wissen, teilweise Schichten sein, die ans Lum\u00adpen-Proletariat grenzen, teilweise aber auch Leute, die im l\u00e4ndlichen Kleinstb\u00fcrgertum kultu\u00adrell verankert sind. Aber dazwischen lag der gro\u00dfe Aufstieg der FP\u00d6 in den Umfragen. Zwei Jahre lang lag sie stabil an der Spitze. Trauen wir dem einmal \u2013 Zweifel sind allerdings ange\u00adbracht. Dann m\u00fcssten wir feststellen: Die Arbeiter sind nicht zur SP\u00d6 zur\u00fcckgekehrt, wohl aber Schichten und Gruppen des Kleinb\u00fcrgertums zur neuen \u00d6VP der Kurz, Bl\u00fcmel und Co.<\/p>\n

Damit sind wir beim eigentlichen R\u00e4tsel dieser Wahl angelangt. Die neue \u00d6VP stieg aus der Asche des Beinahe-Zusammenbruchs noch einmal empor. Nun hat diese Partei und ihre neue F\u00fchrung fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Es ist tats\u00e4chlich schwer zu begreifen. Ein erkenntlich hartes neoliberales Programm mit sozialem Leistungsabbau erh\u00e4lt 36 % der Stimmen \u00e4lterer Frauen (ab 60 Jahren). Die m\u00fcssten doch besonders die bevorstehenden Pensions-K\u00fcrzungen f\u00fcrchten. Selbst in manchen Arbeiterkreisen soll es Sympathien f\u00fcr diesen Schn\u00f6sel mit seinem Arbeitszeit-Verl\u00e4ngerungs- und d. h. Lohn-K\u00fcrzungs-Programm gegeben haben.<\/p>\n

Es ist der neuen \u00d6VP-Gruppe mit ihrer Gallions-Figur offenbar auf eine paradoxe Weise gelungen, die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik bis zu einem gewissen Grad f\u00fcr sich zu nutzen. Zwar muss man auch hier etwas relativieren. Die letzten Umfragen vor dem Kurz-Coup gaben der \u00d6VP 20 %. Das d\u00fcrfte die Kernw\u00e4hlerschaft aus altem Mittel\u00adstand, h\u00f6heren Angestellten, den wenigen verbliebenen gro\u00dfen Bauern und \u00e4hnlichen Sozial-Charakteren sein. Die gehen durch dick und d\u00fcnn mit den Konservativen. Dazu kommen nun rund 12 Prozentpunkte. Hier sind sicher die Kinder von Maggie Thatcher und (heute nicht mehr Coca Cola sondern) Red Bull drinnen. Die Ich-Generation glaubt, demn\u00e4chst zu den Gewinnern zu geh\u00f6ren, die jetzt noch durch erzwungene R\u00fccksicht eingebremst sind. Man braucht nur auf den Herrn Bl\u00fcmel hinzuh\u00f6ren. Bei den Neos und bei den Gr\u00fcnen f\u00fchlten sie sich vielleicht noch etwas behindert. Aber das reicht nicht f\u00fcr 12 % aus. Und, wie gesagt, die Pensionistinnen, bei denen Kurz so Zuspruch findet, werden mit Sicherheit nicht zu den Gewinnerinnen geh\u00f6ren. Wer sind also jene, welche den mindestens ebenso gro\u00dfen Rest stellen?<\/p>\n

Die Linke hat es in dieser Auseinandersetzung nicht gegeben. Die KP\u00d6 \u2013 Bundespartei \u2013 hat ihren Charakter als Wurmfortsatz der Gr\u00fcnen noch einmal betont. Sie hat weiter verloren. Aber verloren hat sie auch dort, wo sie wirklich Politik macht, in Graz z. B. Die steirische KP wird sehr darauf achten m\u00fcssen, dass sie nicht in den Untergang dieser Partei hinein gezogen wird.<\/p>\n

D\u00fcringer ging ebenso unter in diesem Kampf der \u201edrei Lager\u201c.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen immer wieder darauf verweisen: Der Abbau des Sozialstaats in \u00d6sterreich geht nicht in der k\u00e4mpferischen Weise vor sich, welche die Eliten der BRD gew\u00e4hlt haben, und die eine Zeitlang dort ja bestens funktioniert hat. In \u00d6sterreich hat die politische Klasse eine ganz andere Rhetorik. Hier hei\u00dft es stets, dass der \u201eSozialstaat gerettet\u201c werden muss, indem man ihn von ungerechtfertigten Ausw\u00fcchsen reinigt. Dazu kam in den letzten Jahren noch der Hinweis auf die Kosten der \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c, also der Immigration. Beides hat gegriffen. \u00dcber\u00addies war bisher der Sozialabbau tats\u00e4chlich eingebremst. Er hat in erster Linie die Pensionis\u00adten betroffen. Auch das Gesundheitssystem br\u00f6selt sehr stark \u2013 deswegen hat sich ja in Wien die Frau Wehsely davon gemacht. Aber bisher hat dies einigerma\u00dfen noch gehalten. Die Pensionisten und vor allem die Pensionistinnen kann man offenbar ziemlich leicht befriedigen und ruhig stellen, wie sich zeigt. Die Angst und damit die Unzufriedenheit wachsen zwar, haben aber noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig an handgreiflichen Belegen aufzuweisen.<\/p>\n

Die Frage ist, ob sich dies in Hinkunft \u00e4ndert. Es sieht sehr danach aus. Die jungen Hy\u00e4nen nicht nur der \u00d6VP sind ungeduldig geworden. Sie wollen jetzt endlich Resultate auf der Hand sehen. Aber noch sind wir bei weitem nicht in Griechenland und werden auch nicht so bald dahin kommen. Wir sind in einer Situation, die man seinerzeit, vor vielen Jahrzehnten mit \u201eArbeiteraristokratie\u201c beschrieben hat. Wir leben ziemlich gut, und zwar nicht zuletzt von den Billig-Produkten aus China und Vietnam. Mit anderen Worten: Wir leben st\u00e4rker von der Dritten Welt als je zuvor. Es gibt Leute, die dies regelrecht zur Ideologie ausbauen und uns einreden, dies w\u00fcrde auf Dauer so halten. Sind doch ohnehin nur Kanaken, die dort\u2026<\/p>\n

Solange dies aber wirklich h\u00e4lt \u2013 und ein paar Jahre wird es schon noch gehen \u2013 d\u00fcrfte eine Linke in \u00d6sterreich keine Chancen haben. Wir sind Teil des Zentrums einer ziemlich brutal globalisierten Welt. Wenn wir auch von unserer eigenen politischen Klasse, nicht nur den Voggenhuber und Lunaceks, sondern auch den Swobodas, Leichtfried und Doskozil inzwischen zur politischen Peripherie der BRD, Westeuropas und der NATO gemacht wurden, noch kommen materielle benefits<\/em> der zentralen Position auch den \u00f6sterreichischen Unterschichten zugute. Das ist die eigentliche strukturelle Erkl\u00e4rung dieses Wahlausganges.<\/p>\n

Albert F. Reiterer, 16. Oktober 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00f6sterreichische Sozialdemokratie ist nicht zusammengebrochen. Das ist nach diesem Wahlkampf schon fast eine Meldung, wert zu bringen. Gerettet wurde … \u201eWAHLEN 2017 IN \u00d6STERREICH UND DIE LINKE\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 9\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 16. Oktober 2017","modified":"Aktualisiert am 16. Oktober 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 16. Oktober 2017 18:45","modified":"Aktualisiert am 16. Oktober 2017 18:45"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1425"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1425"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1425\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}