{"id":1430,"date":"2017-10-21T23:01:45","date_gmt":"2017-10-21T21:01:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1430"},"modified":"2017-10-22T12:38:25","modified_gmt":"2017-10-22T10:38:25","slug":"sieben-lesehinweise-zu-den-nationalratswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/10\/21\/sieben-lesehinweise-zu-den-nationalratswahlen\/","title":{"rendered":"Sieben Lesehinweise zu den Nationalratswahlen"},"content":{"rendered":"

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Identit\u00e4re Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit f\u00fcr neoliberales Regime zu sichern<\/li>\n
  2. Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde \u00fcberdeckt durch die Aufsaugung der Gr\u00fcnen<\/li>\n
  3. Moderation der FP zum VP-Anh\u00e4ngsel (fast)<\/li>\n
  4. Kurz-Hype als Medienblase<\/li>\n
  5. Politisches System substanziell stabil<\/li>\n
  6. Pilz als soziale Opposition?<\/li>\n
  7. Gescheitert: D\u00fcringer und KP\u00d6<\/li>\n<\/ol>\n

    Identit\u00e4r-chauvinistische Mobilisierung<\/strong><\/p>\n

    Chauvinismus gegen \u00e4rmere, kulturell und insbesondere von den \u00e4u\u00dferen Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gr\u00fcnden eine neue Qualit\u00e4t: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Fl\u00fcchtlingen (im Bezug zur Gesamtbev\u00f6lkerung) in rund einem Jahr eine tats\u00e4chliche \u00c4nderung des langj\u00e4hrigen Migrationsregimes. Andererseits hat sich die \u00d6VP, und bis zu einem gewissen Grad auch Pilz, an der identit\u00e4r-chauvinistischen Kampagne beteiligt, was bisher im Wesentlichen der FP\u00d6 vorbehalten gewesen war.<\/p>\n

    Diesen Schwenk hat eigentlich der Medienapparat, einer der zentralen Machtmittel der Eliten, eingetaktet. Zuvor hatten sie sich mit der Willkommenskultur selbst beweihr\u00e4uchert. Doch pl\u00f6tzlich gab es keine Bilder mehr von ertrunkenen syrischen Kindern und Meldungen vom integrationsf\u00e4higen und hochgebildeten arabischen Mittelstand. Sondern das alte Feindbild des dunkelh\u00e4utigen Vergewaltigers und des islamischen Terroristen wurde wieder auf- und abgespielt.<\/p>\n

    Kurz hat die Chance erkannt und ist in pr\u00e4zedenzloser Weise auf den FP-Zug aufgesprungen. Die Reste der Caritas, der christlichen N\u00e4chstenliebe, wurde abgetrieben und durch identit\u00e4ren Hass auf den Islam ersetzt. In einem gewissen Sinn ist es die R\u00fcckkehr zu den antisemitischen Wurzeln der Christlich-Sozialen, zumindest der Struktur nach. Der von Existenz\u00e4ngsten geplagte untere Mittelstand verlangt nach einem Feind und das sind nun die Muslime. Kurz hat diese Position auch f\u00fcr den oberen Teil der Gesellschaft salonf\u00e4hig gemacht.<\/p>\n

    Die SP\u00d6 ist diesbez\u00fcglich weder Fisch noch Fleisch. Auf der einen Seite will der Wiener liberale Mittelstandsfl\u00fcgel (f\u00e4lschlich von den Medien als links bezeichnet, weil er nur mit der VP und nicht mit der FP koalieren will) da nicht mitmachen, andererseits juckt es vor allem jene Teile der SP, die den Repressionsapparaten nahestehen, sich abermals an einer Regierung zu beteiligen. So war die SP\u00d6 wie gel\u00e4hmt. Sie versuchte ihre sozialstaatlichen Ma\u00dfnahmen zur Absicherung der Zuwanderer versch\u00e4mt beizubehalten, niemals aber offensiv zu verteidigen. Vielfach knickte sie auch ein, wie beim Islamgesetz, dem Burka-Verbot oder beim Ruf nach Polizeistaat gegen die angebliche Bedrohung durch die Migranten.<\/p>\n

    Den Kern der Sache hat nat\u00fcrlich niemand angegriffen, n\u00e4mlich das Freihandelsregime, das die Bewegung der Produktionsfaktoren exklusiv dem Markt (sprich: den Besitzenden) \u00fcberl\u00e4sst. Eine Gegenposition kann nur lauten: Schluss mit dem Freihandel und der Globalisierung. Entwicklungschancen f\u00fcr den globalen S\u00fcden zur\u00fcckgeben. Regulierung der Wirtschaft \u00fcber den Staat im Interesse der Mehrheit. Das hei\u00dft auch Beschr\u00e4nkung der Arbeitsmigration, um die L\u00f6hne nicht weiter sinken zu lassen. Gleichzeitig soziale Anhebung derer, die bereits da sind. Sowie Integration in die demokratisch-soziale Opposition durch kulturelle Selbstbestimmung.<\/p>\n

    \"Das<\/p>\n

    Kollaps der SP\u00d6 verhindert?<\/strong><\/p>\n

    Viele dachten, dass die SP\u00d6 entsprechend dem europaweiten Trend substantiell niedergehen w\u00fcrde. Logisch w\u00e4re es. Ihre historische Klientel ist von der Konterreform am meisten betroffen. Die schrittweise Aufk\u00fcndigung des sozialen Kompromisses wird von der SP\u00d6 moderiert und verwaltet. Dabei nutzt sich die Basis nat\u00fcrlich ab.<\/p>\n

    Und tats\u00e4chlich hat die SP\u00d6 in den Arbeiterbezirken \u00fcberwiegend verloren. Laut der Zeitung \u201eDer Standard<\/a>\u201c verf\u00fcgt die FP\u00d6 bei den Arbeitern \u00fcber eine satte absolute Mehrheit, von einem Drittel beim letzten Mal zu zwei Drittel diesmal. Doch sie konnte die Verluste unten durch Kannibalisierung der Gr\u00fcnen in der st\u00e4dtischen liberalen Mitte ausgleichen. In den Wiener Bobo-Hochburgen verzeichnete sie sogar Zuw\u00e4chse im zweistelligen Prozentbereich.<\/p>\n

    Der st\u00e4dtische Mittelstand hat soziokulturelle Panik vor Schwarzblau. Nur der SP\u00d6 wird zugetraut, die Blauen beschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen. Das ist im \u00dcbrigen eine Mittelstandsillusion, die zudem noch reaktion\u00e4r ist, weil sie die SP\u00d6 an die Gro\u00dfe Koalition mit der \u00d6VP band. Diese Position der moderierten Konterreform hat den Massenanhang der FP\u00d6 unten erst hervorgebracht.<\/p>\n

    Darum ist auch zu bef\u00fcrchten, dass die SP\u00d6 zu einer Oppositionsrolle weder bereit noch f\u00e4hig ist \u2013 wie auch schon unter Schwarzblau vor einem Jahrzehnt. Wenn Kurz & Strache die sozialpartnerschaftlichen Pfr\u00fcnde des SP-Apparat entgegen ihrer Ank\u00fcndigungen unangetastet lassen und den scheibchenweisen Abbau weiterf\u00fchren, wird es zu keinem sozialen Widerstand kommen. Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass Schwarzblau im \u00dcbermut des Sieges die \u00f6sterreichische Realverfassung missachtet, den SP-Apparat angreift und zum Widerstand provoziert. Ob dieser zu reagieren wei\u00df, ist nicht gesagt.<\/p>\n

    FP\u00d6 als Mehrheitsbeschaffer der \u00d6VP?<\/strong><\/p>\n

    Die FP\u00d6 hat das soziale Element, mit dem sie insbesondere in Wien immer wieder gespielt hatte, im Wahlkampf im Verh\u00e4ltnis zu fr\u00fcher herunterged\u00e4mpft. Symbolisch daf\u00fcr stand die Ablehnung der Erbschaftssteuer. Zudem kommt die schwarzblaue Koalition in Ober\u00f6sterreich, die g\u00e4nzlich wirtschaftsliberal l\u00e4uft. All das ist ein klares Signal an die \u00d6VP, dass man bereit ist sich unterzuordnen.<\/p>\n

    Doch Strache muss das Desaster der ersten schwarzblauen Koalition noch im Kopf haben, die zur Spaltung und zum Niedergang der FP\u00d6 f\u00fchrte. Im Gegenzug zur Mehrheitsbeschaffung f\u00fcr die \u00d6VP, durfte man sich kr\u00e4ftig bedienen (Aff\u00e4re Grasser). Strache will daher den politischen Preis erh\u00f6hen, um m\u00f6glichst nicht als Hampelmann von Raiffeisen & Co zu erscheinen. Das geht am einfachsten auf der Ebene der identit\u00e4ren Symbolpolitik gegen Muslime und Migranten. Doch wie lange wird das ausreichen?<\/p>\n

    Es gibt trotz der Moderation soziale Erwartungen der st\u00e4dtischen Unterschichten an die FP\u00d6. Diese wird, von der \u00d6VP in Dienst genommen, innerhalb weniger Jahre plebejische Unterst\u00fctzung einb\u00fc\u00dfen. Strache ist nicht Grasser und Riess-Passer. Er wird sich irgendwelche Blasen einfallen lassen, um sich von Kurz abzusetzen und in letzter Not k\u00f6nnte er auch die Bremse ziehen.<\/p>\n

    Kurz-Hype<\/strong><\/p>\n

    Der Wahlerfolg von Kurz mit +7,5 Prozentpunkten ist tats\u00e4chlich erstaunlich. Denn die \u00d6VP ist nicht nur seit Jahrzehnten Regierungspartei, sondern zeigte erhebliche Abnutzungserscheinungen. Erste Erkl\u00e4rung ist nat\u00fcrlich die ungebrochene Medienmacht, mit er als frischer Wind inszeniert wurde. Aber das reicht nicht aus.<\/p>\n

    Zweitens ist da die bereits erw\u00e4hnte antiislamische identit\u00e4re Kampagne, die eben auch in den st\u00e4dtischen und vor allem l\u00e4ndlichen Mittelschichten auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt.<\/p>\n

    Drittens ist Kurz kein besonders Konservativer. Die alte \u00d6VP war f\u00fcr die \u00f6sterreichische Gesellschaft im Schnitt zu reaktion\u00e4r. Auch damit gelang es in den St\u00e4dten etwas zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n

    Doch sonst ist da wenig neue Substanz f\u00fcr das alte neoliberale Regime. Sollte Kurz auf Schwierigkeiten oder gar Widerstand sto\u00dfen, k\u00f6nnte es sogar sein, dass er in der eignen Partei an R\u00fcckhalt verliert. Denn er hat das traditionelle System der Machtbalance in der Partei durch Erpressung in die Schranken gewiesen und seine pers\u00f6nliche Vorherrschaft durchgesetzt. Einige werden sich wohl r\u00e4chen wollen, wenn die Zeit dazu gekommen sein wird.<\/p>\n

    Stabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

    Bei allen Krisenerscheinungen muss man dennoch erkennen, dass die Wahlergebnisse in letzter Instanz die Stabilit\u00e4t des Systems dokumentieren. Nicht nur, dass die Wahlbeteiligung erheblich gestiegen ist, sondern es haben satte Zweidrittel f\u00fcr Parteien des neoliberalen Regimes gestimmt, wenn man die FP\u00d6 als halbe Opposition nicht dazuz\u00e4hlt. Wenn man die FP\u00d6 zum Regime z\u00e4hlt, was sie in vermittelter Weise ist, dann kommen \u00fcber 90% zusammen. Wenn man gn\u00e4dig ist, kann man Pilz als sozialdemokratischen Ehrenretter sehen, doch auch er ist gl\u00fchender EU-Anh\u00e4nger. De facto stand keine Opposition zum Regime zur Wahl.<\/p>\n

    Pilz<\/strong><\/p>\n

    Dennoch muss man sich Pilz genauer ansehen. Er hat die Rolle des zweiten Sargnagels f\u00fcr die Gr\u00fcnen gespeilt. Der erste war die SP\u00d6.<\/p>\n

    Er hatte f\u00fcr die Gr\u00fcnen einen \u201elinkspopulistischen\u201c Ausweg aus dem linksliberalen, urbanen Wohlstandsgetto konzipiert. Dieser bestand aus zwei Komponenten: Erstens sozialdemokratische Forderungen \u00e4hnlich der SP, die allerdings f\u00fcr ihn v\u00f6llig kompatibel mit der EU sind, wie f\u00fcr die SP\u00d6 auch. Zweitens gebetsm\u00fchlenartige Attacken auf Erdogan und den Politischen Islam, der die antiislamische und antit\u00fcrkische Grundstimmung raffiniert aufgreift, ohne offen chauvinistisch zu sein. Der rechte Kulturchauvinismus fand so ein s\u00e4kularistisch-linksliberales Pendant. Jedenfalls hat das Experiment in den St\u00e4dten funktioniert.<\/p>\n

    Nachdem die SP und das st\u00e4dtische linksliberale Milieu (\u201egegen FP-Nazis\u201c) zu einem sozialen Widerstand nicht f\u00e4hig sind, k\u00f6nnte diese Rolle Pilz zufallen. Nicht, dass dieser signifikanten Einfluss auf die Apparate der institutionalisierten Arbeiterbewegung h\u00e4tte, noch, dass er ganz unten organischen Verankerung bes\u00e4\u00dfe. Doch Pilz hat eine Nase f\u00fcr Stimmungen. Entwickelte sich eine latente Bereitschaft zum Widerstand, dann k\u00f6nnte er in dieses Vakuum vorzusto\u00dfen versuchen. Er hat Medienzugang und einen rudiment\u00e4ren Apparat. Man darf sich nicht zu viel erwarten, aber es k\u00f6nnte mehr als nichts sein.<\/p>\n

    D\u00fcringer und die KP\u00d6<\/strong><\/p>\n

    Kleinere Parteien und Versuche sind ein wichtiger Gradmesser.<\/p>\n

    D\u00fcringers Gilt war ein interessanter Ansatz mit Medienhebel, im weitesten Sinn ebenfalls ein \u201elinkspopulistisches\u201c Experiment. Doch er weigerte sich eine politische Alternative zu pr\u00e4sentieren. Dem lag eine Verwechselung zu Grunde: Die Zur\u00fcckweisung von Parteien und Politik im Allgemeinen wurde als bare M\u00fcnze genommen und nicht als roher Ausdruck der im oppositionellen Milieu g\u00e4ngige Ablehnung der Regimeparteien interpretiert. Daher kein Programm und keine Politik, sondern eine \u201eneutrale Haltung\u201c um keine potentiellen W\u00e4hler zu verschrecken. Im Endeffekt blieb nicht mehr als ein kabarettistischer Arschtritt f\u00fcr den Linksliberalismus. Das ist entschieden zu wenig. Mit einem in einem konstitutiven Prozess ausgearbeiteten politischen demokratisch-sozialen Programm w\u00e4re mehr drin gewesen, doch Pilz h\u00e4tte ihm auf jeden Fall die Schau gestohlen.<\/p>\n

    Angesichts des v\u00f6lligen Fehlens einer oppositionellen Linken und der selbst in den Medien thematisierten wachsenden sozialen Schieflage, w\u00e4re es zu erwarten gewesen, dass die KP\u00d6 ihren Stimmenanteil vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde k\u00f6nnen. Das Gegenteil war der Fall. Da sie milieum\u00e4\u00dfig kongruent mit den Gr\u00fcnen ist, wurde sie wohl vom gleichen Effekt gebremst. Die Stimmen nicht f\u00fcr eine Kleinpartei verschleudern, sondern SP oder Pilz w\u00e4hlen. Zudem unterscheidet sie sich \u2013 au\u00dfer durch den Namen \u2013 durch nichts vom Linksliberalismus. Sie lebt lediglich durch den Namen, denn viele wissen gar nicht, dass es sich um einen Etikettenschwindel handelt.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Wahlergebnisse laut Innenministerium<\/a><\/p>\n

    Grafische Aufbereitung der Gewinne\/Verluste der Parteien durch den „Standard“<\/a><\/p>\n

    Wahlergebnisse in Wien inklusive Karte<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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