Die Teile des politischen Spektrums als Elemente derselben Totalit\u00e4t<\/p>\n
Von Michael Wengraf<\/em><\/p>\n Wir leben gegenw\u00e4rtig in einem sp\u00e4ten Kapitalismus, der alles andere als frei von Krisen ist, was ja seinem nat\u00fcrlichen Wesen entspricht. Noch widerspiegelt sich aber in Europa, vor allem im mittleren, die daraus resultierende Zerr\u00fcttung nicht wirklich auf der Ebene des politischen Systems. Abgesehen davon, dass dieses ohnehin nur ideologischer Ausdruck der dominanten Produktionsverh\u00e4ltnisse ist: Ein sozialdemokratischer Niedergang, in \u00d6sterreich kaum merkbar, jedenfalls von geringerem Belang als anderswo, bezeichnet noch lange keine Eruption. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine leise Verschiebung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n Was hei\u00dft das nun? Die beiden in den globalen Zentren vorzugsweise angewandten Herrschaftsmodelle k\u00f6nnen \u2013 etwas vereinfacht freilich \u2013 unter eine Dichotomie subsumiert werden. Es handelt sich um jene von \u201eSozialer Marktwirtschaft\u201c und \u201eNeoliberalismus\u201c. Erstere wird getragen von der Sozialdemokratie oder anderen sich als links ausgebenden Gruppierungen; letztere von christlich-konservativen bzw. liberalen Formationen.<\/p>\n Sie bilden keine absoluten Gegens\u00e4tze, sondern sind ineinander verschwimmende Bestandteile ein und derselben Totalit\u00e4t. Die beiden Modelle sollen zwar zwei Extreme markieren, aber gerade deshalb ist ihr Gegensatz nur eine Opposition von Polen innerhalb derselben Struktur. Das bedeutet in der Praxis: Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus, Sozialdemokratie und Christlichsoziale, rechts und (abgepasstes) links, ergeben hier lediglich in Nuancen differierende Elemente eines gesellschaftlichen Ganzen.<\/p>\n Alle, die interne \u201esoziale\u201c L\u00f6sungen propagieren, wie die Linke in Deutschland oder die Bundes-KP in \u00d6sterreich, sind immanente Teile dieses politischen Systems. S\u00e4mtliche sich darin abspielenden Rochaden ergeben daher nur \u201eleise Verschiebungen des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses\u201c. Radikale Br\u00fcche hingegen sind solche, die den gesellschaftlichen Gesamtrahmen, Marx sagt dazu \u201edie Produktionsverh\u00e4ltnisse\u201c, von Au\u00dfen bedrohen.<\/p>\n Das nicht zu tun, gebieten die von den Herrschenden diktierten Spielregeln, die dann auch noch als demokratisch verkauft werden. Der gro\u00dfe Regulator Zivilgesellschaft duldet im Mainstream der Parteienlandschaft schlie\u00dflich allein jene Kr\u00e4fte, die sich peinlich daran halten. Deshalb ist es auch nicht von gro\u00dfer Bedeutung, ob nun in \u00d6sterreich Rotschwarz oder Schwarzblau regiert. Ein Sachverhalt, der Kurt Tucholsky zu dem ber\u00fchmten Seufzer veranlasste: \u201eWenn Wahlen etwas \u00e4nderten, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten.\u201c<\/p>\n Die Programme der Kr\u00e4fte \u201eim Verfassungsbogen\u201c muten daher gr\u00f6\u00dftenteils ident an und unterscheiden sich nur in puncto Tempo \u2013 und vielleicht! \u2013 Intensit\u00e4t ihrer Durchsetzung. Au\u00dferdem werden sie ohnehin nicht hierzulande gemacht, sondern \u2013 zumindest was die Leitlinien betrifft \u2013 in Br\u00fcssel. Und das auch noch von demokratisch kaum legitimierten Institutionen. Nur eine Abkoppelung von dort w\u00fcrde derzeit daher wirklich einem Erdbeben im politischen System gleichkommen; einem, das Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t wenigstens grunds\u00e4tzlich wieder garantierte.<\/p>\n Dass die Linken und die KP\u00d6 f\u00fcr einen Verbleib in der Europ\u00e4ischen Union sind, bezeichnet \u2013 was ebenso f\u00fcr die rechte FP\u00d6 gilt \u2013 ihre absolute Vertr\u00e4glichkeit mit der kapitalistischen Totalit\u00e4t. Ihr wurde auch willig jedweder system\u00fcberwindender Anspruch geopfert. Die herrschaftliche W\u00fcrdigung dieses Kniefalls, deren Syriza und die deutsche Linke bereits teilhaftig wurden, besteht in dem z\u00f6gerlich und widerwillig erteilten Attest \u201eregierungstauglich\u201c.<\/p>\n Was die \u201erechtspopulistischen\u201c und linken \u201eSchmuddelkinder\u201c betrifft, lautet die Gretchenfrage an sie: Wie haltet ihr es denn mit Europa? Sp\u00e4testens an dieser Wegmarke schwenkt der rechte \u201eWiderstand\u201c ein in die gesellschaftliche Konformit\u00e4t; schlie\u00dflich ist er Bestandteil und nichts weniger als \u00dcberwinder des kapitalistischen Ganzen.<\/p>\n Die offizielle R\u00fcckkehr ins System \u2013 samt unabdingbaren Treueschwur auf die EU \u2013 markiert einen \u201eReinigungsprozess\u201c, den die Freiheitlichen und Marine Le Pen bereits hinter sich haben. Der AfD steht er in Zukunft bevor, ein diesbez\u00fcglicher Versuch Frauke Petrys ist gerade noch einmal gescheitert. F\u00fcr jeden, der klar sehen kann, wird an diesem Punkt aber eines deutlich: Dass Verschiebungen innerhalb dieses so geschlossenen politischen Systems, das auf einem via EU vermittelten neokolonialen Globalismus beruht, mehr oder weniger irrelevant sind. Insofern k\u00f6nnen systemimmanente Figuren wie Le Pen, Strache oder Wilders gar keine Alternative in Bezug auf die bestehenden Verh\u00e4ltnisse sein.<\/p>\n Bitter ist, dass man den \u201eLinken\u201c seitens der Eliten nicht einmal \u2013 wie wenigstens den Rechten \u2013 ins Gewissen reden musste; sie haben von selbst \u201eHurra Europa\u201c geschrien und damit dem gro\u00dfen Kapital ihre Reverenz erwiesen. Das gilt im Besonderen f\u00fcr die KP\u00d6.<\/p>\n In Griechenland musste zu diesem Zweck mit \u201eSyriza\u201c eine proeurop\u00e4ische Linke vorsichtshalber aus der Retorte kreiert werden. Und zwar als Ersatz f\u00fcr die v\u00f6llig diskreditierte sozialdemokratische PASOK. Sie war als Vollstrecker eines links lackierten neoliberalen Kurses einfach nicht mehr zu gebrauchen. Zuweilen macht man sich schon einmal selbst eilig die passenden Teile der eigenen Totalit\u00e4t zurecht; was aber wiederum verdeutlicht, wer f\u00fcr das \u201eMachen\u201c in dieser Welt zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Die a priori bekundete, offene Affinit\u00e4t zur kapitalistischen Totalit\u00e4t m\u00fcssen die Systemlinken nun allerdings bitter b\u00fc\u00dfen: Sie werden von den Menschen \u2013 v\u00f6llig zu Recht! \u2013 als Teil des Imperiums, als St\u00fctze der Eliten, wahrgenommen. Die gerechte Strafe daf\u00fcr ist Missachtung. Das gilt nicht mehr nur f\u00fcr Sozialdemokraten und Gr\u00fcne, die l\u00e4ngst schon Selbstzweifel an einer eigenen linken Identit\u00e4t plagen. Es trifft ebenso auf die Linke in (Ost-)Deutschland, die KP\u00d6 \u2013 mit Ausnahme der Steiermark \u2013 , Syriza und entsprechende Parteien in ganz Europa zu.<\/p>\n Auch deren Fassade br\u00f6ckelt nun und offenbart ein desolates Fundament: Es basiert nicht mehr auf gr\u00fcndlicher Analyse des gesellschaftlichen Seins und einer daraus resultierenden politischen Strategie, Menschen zum Kampf f\u00fcr ihre Interessen zu organisieren. Vielmehr besteht die Grundlage dieses \u201eliberalen\u201c Baus nun aus einer br\u00fcchig-beliebigen linken, eher kulturell als materiell gef\u00e4rbten Identit\u00e4t.<\/p>\n Kompatibel mit den herrschenden Verh\u00e4ltnisse ist es deshalb, weil das daraus resultierende pseudo-humanistische Gehabe keine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die kapitalistische Totalit\u00e4t darstellt. Und damit auch keine demokratische Alternative. Mit Empathie gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, Fahrradwegen, Tiersch\u00fctzern und sexuellen Orientierungen aller Art sind die herrschenden Produktionsverh\u00e4ltnisse, wenn es denn sein muss, durchaus vereinbar. Mehr noch: All diese feinen, wohlklingenden Dinge lassen sich propagandistisch perfekt instrumentalisieren.<\/p>\n Was aber, wenn der linke politische Lack zusehends abgeht, wie dies in \u00d6sterreich \u2013 weniger in Deutschland \u2013 nun zu sein scheint? Kurz und vereinfacht gesagt: Dann \u00e4ndert sich zwar vielleicht etwas in der Au\u00dfendarstellung von Herrschaft, nichts aber im Ganzen der Gesellschaft. Die Politik ist ja nur ein Teil jener Totalit\u00e4t, die sie auf einem ganz spezifischen Gebiet zum Ausdruck bringt, aber eben auch verschleiert.<\/p>\n Der \u201emoderne\u201c Kapitalismus bevorzugt als Tarnung seines beinharten Neoliberalismus zweifellos eine \u201elinke\u201c, als humanistisch verkaufte H\u00fclle \u2013 aber das Leben ist kein ununterbrochenes Wunschkonzert: das funktioniert nicht immer. Wir d\u00fcrfen die Welt eben nicht als ein Puppentheater sehen, in dem die Eliten an den F\u00e4den ziehen und dann alle Akteure gleich am G\u00e4ngelband haben. Zum einen, weil es \u201edie Eliten\u201c so nicht gibt, sondern nur Herrschende mit den oft verschiedensten (Kapital-)Interessen. Zum anderen sind die Produktionsverh\u00e4ltnisse eine Resultante aus vielen, oft gegenl\u00e4ufig wirkenden Kr\u00e4ften.<\/p>\n Sehr wahrscheinlich ist nun, dass die politische Entwicklung in Mitteleuropa eine reale Bewegung \u2013 und damit ein wirkliches Sein \u2013 dieser Totalit\u00e4t zum Ausdruck bringt. Gut m\u00f6glich, beinahe sicher sogar, ist eines: Es gibt in den wirtschaftlich herrschenden Kreisen Elemente, die mit dem aalglatten neoliberalen Kurs, der globalen Orientierung oder der EU-B\u00fcrokratie nicht gut zurecht kommen. Zu denken ist hier exemplarisch an die \u00f6sterreichischen Banken \u2013 etwa Raiffeisen \u2013 und ihre von der EU zum Teil behinderten Man\u00f6ver im Osten Europas. Insbesondere sei diesbez\u00fcglich das gesch\u00e4ftssch\u00e4digende Embargo gegen Russland erw\u00e4hnt.<\/p>\n Bewegen wir uns entlang dieser These, dann erkl\u00e4rt das den Wunsch einflussreicher Gruppierungen nach Ver\u00e4nderung in der Regierungsform \u2013 und die \u00d6konomie w\u00fcrde in diesem Fall mehr oder weniger direkt auf die Politik einwirken. Unter dieser Voraussetzung w\u00e4re der Drang hin zu Kurz und auf Aufl\u00f6sung der \u201egro\u00dfen\u201c Koalition innerhalb der \u00d6VP dann nicht unbedingt ein Mysterium. Ein Schachzug, der allerdings keiner gro\u00dfen Verschiebung im politischen Machtgef\u00fcge bedarf. Auch die alten Verh\u00e4ltnisse h\u00e4tten \u2013 ebenso wie Rotschwarz \u2013 Schwarzblau erm\u00f6glicht. Nicht einmal die k\u00fcnstlich erzeugte Medien-Hype rund um Sebastian Kurz w\u00e4re wirklich notwendig gewesen, um das gew\u00fcnschte Ergebnis zu erzielen.<\/p>\n Man sieht: Wir k\u00f6nnen alle Farben bzw. Wahlergebnisse innerhalb desselben Spiels immer wieder nach Belieben mischen, es \u00e4ndert sich substantiell kaum etwas. Wie der W\u00e4hler sich auch entscheidet, das Resultat ist immer kompatibel zu Br\u00fcssel, zur Austerit\u00e4tspolitik, zu den Interessen der gro\u00dfen Verm\u00f6gen und zum schleichenden Sozial- und Kaufkraftabbau. Damit erf\u00fcllt die politische Sph\u00e4re tadellos ihre Aufgabe und bringt die herrschenden Verh\u00e4ltnisse penibel zum gesellschaftlichen Ausdruck.<\/p>\n Die Funktion der Politik, diese Verh\u00e4ltnisse zu vernebeln, erfordert mehr Einfallsreichtum. Sebastian Kurz, der nur alte H\u00fcte hervorzaubert, erscheint dann als die Kraft des Neuen. Christian Kern, ewiger sozialdemokratische Jasager, kleidet sich pl\u00f6tzlich \u2013 aller Verantwortung gegen\u00fcber dem gro\u00dfen Ganzen entbunden \u2013 im Gewand der sozialen Antipode. Und Strache? Er mutiert vom Paintball spielenden Rabauken zum integren bebrillten Staatsmann. Ausgerechnet er, der noch vor drei Jahrzehnten bei einem Fackelmarsch einer Gruppe, die sich selbst die Hitlerjugend zum Vorbild nahm, festgenommen<\/a> wurde, firmiert nun mit Kurz zusammen als Fanal der Ver\u00e4nderung und der Moderne.<\/p>\n Das ist also der Schein, der das wirkliche Sein umh\u00fcllen soll. Er bezeichnet ein Spiel, das sich auch auf Sachebene munter treiben l\u00e4sst: Die Demontage von Gewerkschaften und \u201eSozialpartnerschaft\u201c steht dann f\u00fcr die Befreiung aus dem Kerker der Kammern, der Sozialabbau wird als Entlastung vom Steuerdruck verkauft, die Entstaatlichung als Verwaltungsreform usw.<\/p>\n Im Hintergrund aber l\u00e4uft das gro\u00dfe Kino. Es vermittelt den ultimativen B\u00fchnennebel, in dem die Politik als eigene, unabh\u00e4ngige Ebene erscheint, auf der wir durch Stimmabgabe den Kampf Gut gegen B\u00f6se entscheiden d\u00fcrfen. Sp\u00e4testens in f\u00fcnf Jahren kann der derzeit grassierende peinliche \u201eIrrtum\u201c gut gemacht und Schwarzblau entsorgt werden. Worauf dann freilich wieder einfach nur die Sozialdemokraten \u2013 oder ihre jeweiligen Nachfolger \u2013 helfen w\u00fcrden, den Abstand zwischen reich und arm weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Tr\u00e4te dieser Fall dereinst ein, spr\u00e4che die Meinungsmaschine wohl ein weiteres Mal von einem politischen Erdrutsch, der dann allerdings ebenso bedeutungslos w\u00e4re, wie all die anderen zuvor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Teile des politischen Spektrums als Elemente derselben Totalit\u00e4t Von Michael Wengraf Wir leben gegenw\u00e4rtig in einem sp\u00e4ten Kapitalismus, der … \u201eVom Kniefall und der Gretchenfrage\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 9\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 22. 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