von Thomas Pierer, Bruck an der Mur<\/p>\n
Nach der Befreiung \u00d6sterreichs im Jahre 1945 war der Kapitalismus sehr geschw\u00e4cht in Europa, weil die ganze Bourgeoisie mit dem Nationalsozialismus sehr verbandelt war. Alle haben sie auf Hitler und den „Lebensraum im Osten“ ihre Karten gesetzt. Als dann 1945 das NS-Regime zusammengebrochen ist, ist dieses Band zerrissen. Dazu kommt noch die Erfahrung, die die Menschen mit Krieg und Faschismus gemacht haben. Und sie haben gewusst, dass gerade das Gro\u00dfkapital dieses Elend und den V\u00f6lkermord vorangetrieben hat.<\/p>\n
Diese Ausgangssituation hat zu einer ungeheuren St\u00e4rkung der kommunistischen- und Arbeiterbewegung und allgemeindemokratischer Bewegung gef\u00fchrt. Die Forderung nach verstaatlichten Betrieben und Demokratisierung ist unglaublich laut geworden. So laut, dass sogar der damalige \u00d6VP-Vorsitzende Leopold Figl von der „revolution\u00e4ren Erneuerung \u00d6sterreichs“ gesprochen hat, was sich auch in entsprechenden Gesetzten niedergeschlagen hat. Unter anderem der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung vom 27. April 1945, der Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien und Gro\u00dfbanken, in der Gr\u00fcndung des \u00d6GB, im Ausbau von Sozial- und Arbeitsrecht, oder dem NS-Verbotsgesetz.<\/p>\n
Das Ergebnis dieser ganzen politischen Verfasstheit war dann eine demokratisch-antifaschistische Verfassung und das Neutralit\u00e4tsgesetz vom 26. Oktober 1955. Antifaschistisch und demokratisch allerdings nicht nur wegen dem Verbotsgesetzt, sondern vor allem auch wegen der Unabh\u00e4ngigkeit von Deutschland und der Verstaatlichtenindustrie. Weil man hat vor dem Krieg sehr wohl mitbekommen, wie durch den Einfall des deutschen Kapitals auch der politische Einfluss Deutschlands immer gr\u00f6\u00dfer geworden ist.<\/p>\n
\u00dcbrigens: Einzig die KP\u00d6 war 1953 schon f\u00fcr die Neutralit\u00e4t. SP\u00d6, \u00d6VP und VdU (also die Vorg\u00e4ngerorganisation der FP\u00d6) waren gegen die Neutralit\u00e4t. Mit der Begr\u00fcndung, man k\u00f6nne sich doch nicht auf die „Standpunktlosigkeit eines farblosen Neutralismus“ stellen. Erst durch das Dr\u00e4ngen der Sowjetunion und dem Verweis darauf, dass der Staatsvertrag nur mit einer Neutralit\u00e4tspolitik verwirklichbar ist, haben dann SP\u00d6, \u00d6VP und KP\u00d6 f\u00fcr die Neutralit\u00e4t gestimmt. Die Vorg\u00e4ngerorganisation der Freiheitlichen hat dagegen gestimmt.<\/p>\n
Und mit dieser Meinung standen und stehen sie allerdings nicht alleine. Das Gro\u00dfkapital in \u00d6sterreich hat auch immer ein gro\u00dfes Interesse an einer Gro\u00dfmachtspolitik gehabt. Also an wirtschaftlichen, milit\u00e4rischen Staatenb\u00fcndnissen. Weil ihre wirtschaftliche, produktive Potenz sie auch zu immer weiterem und vermehrtem Export dr\u00e4ngt. Das sehen wir am B\u00fcndnis \u00d6sterreich-Ungarns mit Deutschland vor dem 1. Weltkrieg, das sehen wir am Anschluss \u00d6sterreichs vor dem 2. Weltkrieg, und das sehen wir vor allem heute wieder bei der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Aber das darf man nicht sagen. Die EU ist ja ein „Friedensprojekt“. Ein „Sozialprojekt“. Jeder der was anderes sagt ist ein Nazi.<\/p>\n
Sie ist so sozial, dass jegliche Sozial- und Umweltpolitik den vier Grundfreiheiten untergeordnet wird. Dem freien Warenverkehr. Dem freien Dienstleistungsverkehr. Dem freien Kapitalverkehr. Und dem freien Arbeitskr\u00e4fteverkehr. Aber wie soll eine konsequente Umweltpolitik funktionieren, wenn der grenzenlose Warenverkehr daf\u00fcr sorgt, dass der Transit immer weiter zunimmt, weil Waren quer durch die EU hin und her transportiert werden, weil es so eben am billigsten ist, und die EU-Kommission beispielsweise die Anhebung von Umweltauflagen als „Wettbewerbsverzerrung“ verbietet? Wie soll konsequent gegen Lohndumping vorgegangen werden, wenn durch den freien Arbeitskr\u00e4fte- und Dienstleistungsverkehr der Billigarbeit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden? Wie sollen arbeitsrechtliche Verbesserungen und Lohnerh\u00f6hungen durchgesetzt werden, wenn durch den freien Kapitalverkehr immer mit einer Abwanderung in Billiglohnl\u00e4nder gedroht werden kann? Wie sollen Pensionen, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenversicherung verbessert werden, wenn solcherart Ma\u00dfnahmen durch Maastricht und den Fiskalpakt strikt untersagt sind?<\/p>\n
Und friedlich ist sie erst, diese EU! Sie ist so friedlich, dass sie erst im M\u00e4rz beschlossen hat, dass die Milit\u00e4rbudgets um 100 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. So friedlich, dass auch \u00d6sterreich zur „St\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Zusammenarbeit“ und zur „NATO-Partnerschaft f\u00fcr den Frieden“ verpflichtet ist. Wir verpflichten uns alle Waffengattungen aufzur\u00fcsten. Wir sind verpflichtet bei der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der EU-Au\u00dfengrenzen mitzuhelfen. Und wir m\u00fcssen bei den EU-Battlegroups mitmachen. Einer milit\u00e4rischen Sondereinsatztruppe, die im Radius von 4.000 km (!) um Br\u00fcssel herum Absatzm\u00e4rkte, Rohstoffquellen und Schifffahrtsruten milit\u00e4risch absichern soll. Und wie friedliebend sich das dann auf der Welt auswirkt, davon k\u00f6nnen schon einige L\u00e4nder ein Liedchen singen. Beispiel Jugoslawien. Beispiel Ukraine, wo Faschisten unterst\u00fctzt werden. Beispiel Libyen und Syrien, wo radikale Islamisten unterst\u00fctzt werden. Beispiel Mali. u.s.w.u.s.f.<\/p>\n
Aber das darf man ja alles nicht sagen. Sonst ist man ja ein Rechtsextremer. „Schluss mit der Kleinstaaterei!“ \u2013 So sagt das Van der Bellen. \u00dcbrigens: Joseph G\u00f6bbels hat das auch schon so gesagt. Das ist ein ungeschriebenes Denkverbot. Obwohl \u2013 so ungeschrieben ist das dann doch wieder nicht. Die KP\u00d6-Stierermark hat erst unl\u00e4ngst eine Resolution eingebracht, in der steht: „Der Landtag ist sich bewusst, dass ein Sozialstaat und eine aktive Friedenspolitik in der EU nicht zu machen ist.“ Und sofort wurde in Frage gestellt, ob das denn mit unserer Verfassung vereinbar sei, denn: die vier Grundfreiheiten, die haben Verfassungsrang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Thomas Pierer, Bruck an der Mur Nach der Befreiung \u00d6sterreichs im Jahre 1945 war der Kapitalismus sehr geschw\u00e4cht in … \u201eEinige Gedanken zur Neutralit\u00e4tsgesetz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1451,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1450","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Thomas-Pierer.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 9\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 29. Oktober 2017","modified":"Aktualisiert am 29. Oktober 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 29. Oktober 2017 17:48","modified":"Aktualisiert am 29. Oktober 2017 17:48"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}